Der Fuldaer CDU-Abgeordnete Michael Brand wurde im Urlaub in Ägypten vom dortigen Geheimdienst gleich zweimal festgehalten. Brand vermutet als Grund dafür sein Engagement für Menschenrechte und frühere Kritik an der Diktatur.
Der Fuldaer CDU-Abgeordnete Michael Brand wurde im Urlaub in Ägypten vom dortigen Geheimdienst gleich zweimal festgehalten. Brand vermutet als Grund dafür sein Engagement für Menschenrechte und frühere Kritik an der Diktatur.
Finanzminister Lindner bringt heute den Haushaltsentwurf für 2025 in den Bundestag ein. Die Abgeordneten sollten sich seine Tricksereien nicht gefallen lassen.
Die Ampel will am Nachmittag mit Opposition und Ländern über einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik reden. Doch bislang war unklar, ob die Union daran teilnimmt. Jetzt hat sie zugesagt.
Die Ampel verschärft ihre Asylpolitik, CDU-Chef Merz genügt das nicht. Ob beide Seiten zum neuen Migrationsgipfel zusammenkommen, ist immer noch unklar. Grünen-Geschäftsführerin Mihalic nennt Merz nun ein trotziges Kind.
Die Ampel verschärft ihre Asylpolitik, CDU-Chef Merz genügt das nicht. Ob beide Seiten zum neuen Migrationsgipfel zusammenkommen, ist immer noch unklar. Grünen-Geschäftsführerin Mihalic nennt Merz nun ein trotziges Kind.
Ein verheerendes Gutachten überschattet den Etatentwurf der Koalition. Die Bildungsministerin wird erneut beforscht. Und der Bundespräsident reist an den Nil. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Erste Annäherung in Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer und BSW-Gründerin Wagenknecht haben eine mögliche Zusammenarbeit diskutiert. CDU-Chef Merz warnt seine Partei vor »Ratschlägen von der Seitenlinie«.
Plötzlich geht es Schlag auf Schlag: SPD-Innenministerin Faeser weitet Grenzkontrollen aus, die Ampelfraktionen peitschen Asylrechtsverschärfungen durchs Parlament. Doch CDU-Chef Merz reicht das nicht.
Plötzlich geht es Schlag auf Schlag: SPD-Innenministerin Faeser weitet Grenzkontrollen aus, die Ampelfraktionen peitschen Asylrechtsverschärfungen durchs Parlament. Doch CDU-Chef Merz reicht das nicht.
Die meisten Deutschen spüren, dass die Wirtschaft kaum vorankommt: hohe Preise, trübe Aussichten, viel Unsicherheit. SPIEGEL-Redakteur Michael Brächer erklärt, worauf es jetzt für den Einzelnen ankommt.
Ein Jahr lang beriet eine Kommission im Auftrag der Ampelregierung über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Nach der SPD haben nun auch die Grünen einen Beschluss gefasst, die Empfehlungen zügig umzusetzen.
Ein Jahr lang beriet eine Kommission im Auftrag der Ampelregierung über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Nach der SPD haben nun auch die Grünen einen Beschluss gefasst, die Empfehlungen zügig umzusetzen.
Warum der Bundesrechnungshof große Einsparungen beim Bürgergeld bezweifelt. Warum der Frauenanteil unter jungen Wohnungslosen hoch ist. Und wieso die AfD in Brandenburg eine Sperrminorität erreichen könnte. Das ist die Lage am Montagabend.
Sollte das Wahlergebnis in Brandenburg den aktuellen Umfragen entsprechen, könnte die AfD mehr Macht bekommen, als ihr zustünde. Hintergrund ist eine Verkettung von Wahlumständen. Sogar Neuwahlen könnten nötig werden.
Die meisten Deutschen spüren, dass die Wirtschaft kaum vorankommt: hohe Preise, trübe Aussichten, viel Unsicherheit. SPIEGEL-Redakteur Michael Brächer erklärt, worauf es jetzt für den Einzelnen ankommt.
Die Ampelregierung verschärft nach Informationen des SPIEGEL ihre Asylpolitik. Konkret will Innenministerin Nancy Faeser Schutzsuchende, die illegal einreisen, an den deutschen Grenzen zurückweisen. Sehen Sie ihr Statement in voller Länge.
Die Union drängt auf schärfere Grenzkontrollen, Innenministerin Nancy Faeser hielt die bisherigen für ausreichend. Nun justiert sie doch nach – mit Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen.
Einen Tag vor der Etatdebatte im Bundestag wird ein vernichtendes Gutachten zum Haushaltsentwurf bekannt. Es stammt von einem Verfassungsrechtler, der schon einmal dazu beigetragen hat, einen Bundeshaushalt zu kippen.
Die Union drängt auf schärfere Grenzkontrollen, Innenministerin Nancy Faeser hielt die bisherigen für ausreichend. Nun justiert sie nach SPIEGEL-Informationen doch nach – mit Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen.
Gut 50 Milliarden Euro kostet das Bürgergeld in diesem Jahr. Nach den Plänen der Ampel sollen es 2025 fünf Milliarden weniger sein. Nach SPIEGEL-Informationen hält der Rechnungshof solche Einsparungen für »nicht wahrscheinlich«.
Der CDU-Chef will den Kanzler in der Migrationsfrage vor sich hertreiben. Doch Friedrich Merz überdreht und könnte die Partei stärken, die er eigentlich schwächen möchte.
Als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident hat Horst Seehofer wiederholt mit Angela Merkel über deren Flüchtlingspolitik als Kanzlerin gestritten. In einem Buch äußert er sich jetzt besonders kritisch.
Der Bundestag muss sich mit dem Haushaltsentwurf für 2025 beschäftigen. Die Grünen sehen dabei noch Nachbesserungsbedarf. Der grüne Haushaltsexperte Kindler bringt zudem eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel.
Der Sommer ist vorbei, die Sicherheitsdebatte noch lange nicht. Beruhigend: Auch bei Google und Apple geht alles seinen gewohnten Gang. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Regierung, Opposition und Länder wollen sich erneut zusammensetzen, um über innere Sicherheit und Migration zu sprechen. Vorab melden sich Markus Söder, Christian Lindner sowie der Städte- und Gemeindebund zu Wort.
Robert Habeck redet in Griechenland über die ganz großen Fragen: Geopolitik, Klimakrise, Migration. Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf als Kanzlerkandidat?
Robert Habeck redet in Griechenland über die ganz großen Fragen: Geopolitik, Klimakrise, Migration. Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf als Kanzlerkandidat?
Die SPD will angeschlagene Konzerne wie VW und Thyssenkrupp mit subventioniertem Strom stützen. Eine Idee, von der Bundeskanzler Scholz bisher wenig hält. Bis jetzt?
Leistungskürzungen, leichtere Abschiebungen, mehr Befugnisse für die Polizei: Die Bundesregierung hat »Formulierungshilfen« für Gesetzesverschärfungen entworfen. Dem SPIEGEL liegt das Papier vor – und das steht drin.
Die Vertrauensfrage stellen und eventuell Neuwahlen einleiten? Kanzler Scholz tut das als »Oppositionsideechen« ab. Seine Regierung habe die Mehrheit für die anstehenden Aufgaben.
Der Bundesrechnungshof mahnt, die Union zeigt sich alarmiert: Fraktionsvize Middelberg fordert die Ampel auf, ihre Haushaltspläne zu korrigieren – kurz vor Beginn der Beratungen im Bundestag.
Die Regierung gibt ein zerstrittenes Bild ab. Das wirkt sich auch auf das Image von Olaf Scholz aus. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sagen 77 Prozent der Befragten, der Kanzler setze sich nicht durch.
Die Ampel berät mit der Union über Migration und innere Sicherheit. Doch der Grünen Jugend gehen die Vorschläge von CDU-Chef Merz zu weit. Die Regierung dürfe sich nicht weiter nach rechts treiben lassen.
Die SPD sollte sich genau überlegen, mit wem sie die nächste Bundestagswahl bestreitet. Und beim ersten Spiel nach der EM führt Musiala die DFB-Elf zum Sieg. Das ist die Lage am Sonntag.
Christine Lambrechts Amtszeit als Verteidigungsministerin war unrühmlich. Nun kündigt die SPD-Politikerin ein Enthüllungsbuch an. Meint sie das ernst?
Die Wagenknecht-Partei weitet ihre Strukturen aus: In Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gibt es nun Landesverbände, weitere sollen bald folgen.
In der Pandemie war er als Wissenschaftler gefragt und umstritten, galt als Gegenspieler von Christian Drosten. Nun kandidiert Hendrik Streeck für den Bundestag. Unserem Reporter hat er erzählt, warum.
Deutschland unterhält zu den Taliban keine diplomatischen Beziehungen. FDP-Politiker Joachim Stamp schlägt dennoch einen direkten Austausch mit den Islamisten vor. Deutschland habe ein »ernsthaftes Rückführungsinteresse«.
Zum neunten Mal nach dem Terrorangriff der Hamas reist Außenministerin Baerbock in die Region, um Angehörige von Geiseln zu treffen und zu verhandeln. Noch nie war die Lage so düster und hoffnungslos.
Der Bundestag muss sich mit dem Etatentwurf der Regierung für 2025 beschäftigen. Das Zahlenwerk wirkt wie Magie, ist aber fauler Zauber.
Stürme, Waldbrände, Dürre: Extremwetter häufen sich, aber sie bleiben die Ausnahme. Wer das nicht mehr sehen kann, wird blind für die Möglichkeiten der Menschheit.
Der hessische Landtagsabgeordnete Maximilian Müger posiert auf TikTok mit einer Waffe und fordert »freie Waffen für freie Bürger«. Dann schießt er dreimal. Nun tritt der AfD-Mann aus Partei und Fraktion aus.
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist laut aktuellen Umfragen der beliebteste Politiker Deutschlands, Olaf Scholz folgt erst deutlich dahinter. Der Kanzler schert sich aber nicht um Umfragen – sagt er.
Der frühere CDU-Politiker Ruprecht Polenz ist strikt gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit Sahra Wagenknecht. Für die Regierungsbildung in Thüringen hat er eine andere Idee: »AfD und BSW haben viele Gemeinsamkeiten.«
Die Strafmaßverkündung für Ex-Präsident Donald Trump wird erneut verschoben. Wie Boris Pistorius auf kreative Art Waffen beschafft. Und: Eine Müllschleuder namens X. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat die Ukraine besucht. Im SPIEGEL-Interview fordert er die Bundesregierung auf, in der Unterstützung Kiews nicht nachzulassen. Zwei Parteien greift er scharf an.
In Thüringen triumphiert die AfD. Viele Menschen wählen sie nicht trotz, sondern wegen ihrer extremen Positionen. Maria Fiedler ist für den SPIEGEL durch das Land gereist und weiß, was Sorgen und was Mut macht.
Warum der Kanzler jetzt von den eigenen Leuten angezählt wird. Wie Deutschland mit Flüchtlingen an der Grenze umgehen muss. Und: Kann der größte deutsche Industriearbeitgeber überleben? Das ist die Lage am Freitagabend.
In der AfD hat man sehr genau registriert, dass Björn Höckes Landesverband in Thüringen erfolgreicher war als der sächsische. In Brandenburg, wo in zwei Wochen gewählt wird, steuert die Partei schon nach.