Kategorie: politik

Cannabis in Deutschland: Mehrheit hält Legalisierung rückblickend für falsch

Für Volljährige ist Kiffen seit dem 1. April in Deutschland erlaubt. Fast jeder Dritte nimmt seither gesteigerten Konsum in seinem Umfeld wahr. Eine Polizeigewerkschaft zweifelt am Nutzen der Reform.

Cannabis in Deutschland: Knappe Mehrheit hält Legalisierung rückblickend für falsch

Für Volljährige ist Kiffen seit dem 1. April in Deutschland erlaubt. Fast jeder Dritte nimmt seither gesteigerten Konsum in seinem Umfeld wahr. Eine Polizeigewerkschaft zweifelt am Nutzen der Reform.

Kevin Kühnert tritt zurück: Ex-SPD-Chef Martin Schulz über die Unerbittlichkeit der Politik

Nach dem Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht der ehemalige Kanzlerkandidat Martin Schulz offen über die Härte des Politikbetriebs. Er schildert ein System der permanenten Atemlosigkeit.

News: Friedensnobelpreis, Wolodymyr Selenskyj in Berlin, CSU-Parteitag

Der Friedensnobelpreis wird verkündet. Wolodymyr Selenskyj kommt nach Berlin. Und Markus Söder wird sich kaum zurückhalten können. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Kitas: Bundestag verabschiedet Gesetz für Förderung und mehr Erzieherinnen

Das Geld ist knapp, dennoch hat die Ampel zwei Milliarden Euro für Kitas freigegeben. Damit sollen, gerade im Westen, mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. In Ostdeutschland gibt es eine andere Herausforderung.

Kitas: Bundestag beschließt Gesetz für Förderung und mehr Erzieherinnen

Das Geld ist knapp, dennoch hat die Ampel zwei Milliarden Euro für Kitas freigegeben. Damit sollen, gerade im Westen, mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. In Ostdeutschland gibt es eine andere Herausforderung.

Canan Bayram: Die Berliner Grüne geht im Zorn, Parteikollegen sind erleichtert

Hans-Christian Ströbele errang in Berlin einst das erste Bundestags-Direktmandat für die Grünen. Seine Nachfolgerin im Wahlkreis, Canan Bayram, schmeißt hin und rechnet hart mit der Partei ab. Was steckt dahinter?

Rechtsanwalt Ulrich Karpenstein: Wie das Bundesverfassungsgericht geschützt werden soll

Ampel und Union wollen mit neuen Gesetzen das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten schützen. Der Jurist Ulrich Karpenstein sorgt sich schon lange darum und hat noch Verbesserungsvorschläge.

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: »Mit der Resilienz unserer Justiz steht es nicht zum Besten«

Ampel und Union wollen mit neuen Gesetzen das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten schützen. Der Jurist Ulrich Karpenstein sorgt sich schon lange darum und hat noch Verbesserungsvorschläge.

Manfred Weber: Fraktionschefs aus EU-Parlament werfen EVP-Chef Pakt mit extrem Rechten vor

Noch am Mittwoch hatte EVP-Chef Manfred Weber im EU-Parlament mächtig gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ausgeteilt. Nun werfen ihm die anderen Parteien vor, mit Orbán und der AfD zu stimmen.

Israel: Debatte über Waffenlieferungen – Friedrich Merz provoziert, Olaf Scholz fällt drauf rein

In der Bundestagsdebatte zum Massaker der Hamas vor einem Jahr wirft Oppositionsführer Friedrich Merz dem Kanzler vor, Waffenlieferungen nach Israel zu verhindern. Olaf Scholz steckt plötzlich in der Defensive.

Friedrich Merz provoziert – und der Kanzler fällt drauf rein

In der Bundestagsdebatte zum Massaker der Hamas vor einem Jahr wirft Oppositionsführer Friedrich Merz dem Kanzler vor, Waffenlieferungen nach Israel zu verhindern. Olaf Scholz steckt plötzlich in der Defensive.

Kitas: Ist gewaltfreie Erziehung unerreichbar? – Podcast

Kinder, die ihr Erbrochenes aufwischen sollen oder in einen Schlafraum gesperrt werden: Schockierende Vorfälle in Kitas lenken den Blick auf systemische Missstände. SPIEGEL-Redakteurin Miriam Olbrisch berichtet.

News des Tages: Hurrikan »Milton«, Donald Trumps Fitness, Literaturnobelpreis für Südkoreanerin Han Kang

Der Hurrikan »Milton« hat enorme Zerstörungen angerichtet, und künftig drohen ähnliche Stürme. Die Koreanerin Han Kang bekommt den Literaturnobelpreis. Und wie fit ist eigentlich Donald Trump? Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Nahost-Debatte: Bundestag streitet über Zusammenhang von Antisemitismus und Migration

Der Bundestag hat mit einer Schweigeminute der Opfer des Hamas-Überfalls auf Israel gedacht. Die Debatte wurde dann lebhaft. Für CDU-Chef Merz und die AfD heißt Kampf gegen Antisemitismus vor allem Kampf gegen Migration. Außenministerin Baerbock widers…

SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU: Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

Die Ampelparteien und die Union wollen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sichern. Laut SPD-Politiker Dirk Wiese zeigen Entwicklungen in Polen und Ungarn, warum dies nötig ist.

Andreas Scheuer und die Posse im Passauer Stadtrat: »Ausgerechnet Scheuer«

Im Stadtrat von Passau sollte Andreas Scheuer die Finanzen überwachen, der Ex-Minister, der das Maut-Debakel zu verantworten hat. Ein Parteifreund schoss dagegen quer. Der Streit gibt Einblick in das Innenleben der CSU.

Thüringen: CDU, BSW und SPD können sich zunächst nicht auf Wagenknechts Forderungen zu Krieg und Frieden einigen

Die Gespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Erfurt über eine mögliche Koalition stocken. Grund ist Sahra Wagenknechts Position zu Krieg und Frieden. Auch eine vertrauliche Dreierrunde kommt nach SPIEGEL-Informationen nicht weiter.

Thüringen: Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD – Eklat um Sahra Wagenknechts Bedingungen

Die Gespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Erfurt über eine mögliche Koalition stocken. Grund ist Sahra Wagenknechts Position zu Krieg und Frieden. Auch eine vertrauliche Dreierrunde kommt nach SPIEGEL-Informationen nicht weiter.

Kevin Kühnert: Stress und Druck in der Politik – Die Bedeutung der eigenen Gesundheit

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Stress und Druck, die auf Politikern lasten, sind enorm. Warum es für die Demokratie und ihre politischen Akteure wichtig ist, sich selbst nicht zu vergessen.

Olaf Scholz kündigt weitere Waffen für Israel an

Deutschland hat seit Monaten keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr für Kriegswaffen nach Israel erteilt. Das wird sich laut Bundeskanzler Olaf Scholz bald ändern.

Olaf Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an Israel an

Deutschland hat seit Monaten keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr für Kriegswaffen nach Israel erteilt. Das wird sich laut Bundeskanzler Olaf Scholz bald ändern.

Solingen-Anschlag: Chaos in NRW-Landesregierung – Holpriges Krisenmanagement, schlechte Kommunikation

Der Terroranschlag in Solingen wird aufgearbeitet, jetzt geht es um die Frage: Wer wusste in Düsseldorf wann wovon? Interne Dokumente zeigen, wie schlecht der Austausch zwischen Innenminister Reul und Fluchtministerin Paul lief.

Kommunikationschaos nach dem Terroranschlag in Solingen: »Wann kann ich anrufen?«

Der Terroranschlag in Solingen wird aufgearbeitet, jetzt geht es um die Frage: Wer wusste in Düsseldorf wann wovon? Interne Dokumente zeigen, wie schlecht der Austausch zwischen Innenminister Reul und Fluchtministerin Paul lief.

Markus Söder bezeichnet Ampelregierung als »klinisch tot«

Er drängt auf Neuwahlen im Bund: Markus Söder findet, die Ampelregierung befinde sich im »politischen Koma«. Zwei grüne Kabinettsmitglieder forderte der CSU-Chef zum sofortigen Rücktritt auf.

Deutschland: Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen um acht Prozent gestiegen

Rund 522.000 Asylsuchende haben 2023 staatliche Hilfsleistungen bezogen. 66 Prozent der Empfänger waren männlich, 34 weiblich, meldet das Statistische Bundesamt. Die drei häufigsten Herkunftsländer: Syrien, Türkei, Afghanistan.

AfD: Für ein Verbot ist es zu früh – Debatte über Verfassungswidrigkeit

Die Erfolge der AfD in Ostdeutschland waren alarmierend, nun wollen einige die extrem rechte Partei verbieten lassen. Das wäre ein Fehler: Zunächst müssen alle anderen Mittel der wehrhaften Demokratie ausgereizt sein.

Libanon: Wird das Land zum zweiten Gaza? Spitzengespräch zur Eskalation in Nahost

Im SPIEGEL-Talk diskutieren Nahostexpertin Kristin Helberg, Völkerrechtler Ronen Steinke und Caritas-Helferin Christin Mothsche über Israels Kriegsführung, die Macht der Hisbollah – und Palästinaflaggen vor deutschen Rathäusern.

Libanon: Wird das Land zum zweiten Gaza? Spitzengespräch zu Eskalation im Nahen Osten

Im SPIEGEL-Talk diskutieren Nahostexpertin Kristin Helberg, Völkerrechtler Ronen Steinke und Caritas-Helferin Christin Mothsche über Israels Kriegsführung, die Macht der Hisbollah – und Palästinaflaggen vor deutschen Rathäusern.

News: Bundesverfassungsgericht, Literaturnobelpreis, Memoiren von Boris Johnson

Das Bundesverfassungsgericht soll sicherer werden. Der Nobelpreis für Literatur wird verkündet. Und Boris Johnson wird ihn wohl nicht bekommen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

AfD gegen BSW: Sechs Erkenntnisse aus dem TV Duell Wagenknecht gegen Weidel

Zwischen Freundlichkeiten und persönlichen Angriffen: BSW-Chefin Wagenknecht und die Co-Vorsitzende der AfD, Weidel, trafen sich zum Duell. Die sechs wichtigsten Erkenntnisse einer lebhaften Diskussion.

AfD gegen BSW: Sechs Erkenntnisse aus dem TV-Duell Sahra Wagenknecht gegen Alice Weidel

Zwischen Freundlichkeiten und persönlichen Angriffen: BSW-Chefin Wagenknecht und die Co-Vorsitzende der AfD, Weidel, trafen sich zum Duell. Die sechs wichtigsten Erkenntnisse der Diskussion.

Friedliche Revolution 1989: Olaf Scholz wirft AfD Missbrauch der Geschichte der DDR-Oppositionellen vor

Leipzig feiert das Wunder der Friedlichen Revolution vor 35 Jahren. Kanzler Scholz spricht über Fehler der Westdeutschen bei der Einheit – und wird in seiner Rede dann ungewohnt scharf.

Friedliche Revolution 1989: Kanzler Scholz wirft AfD Missbrauch der Geschichte der DDR-Oppositionellen vor

Leipzig feiert das Wunder der Friedlichen Revolution vor 35 Jahren. Kanzler Scholz spricht über Fehler der Westdeutschen bei der Einheit – und wird in seiner Rede dann ungewohnt scharf.

Libanon: Wird das Land zum zweiten Gaza? Spitzengespräch zu Eskalation im Nahen Osten

Im SPIEGEL-Talk diskutieren Nahostexpertin Kristin Helberg, Völkerrechtler Ronen Steinke und Caritas-Helferin Christin Mothsche über Israels Kriegsführung, die Macht der Hisbollah – und Palästinaflaggen vor deutschen Rathäusern.

Gisèle Pelicot: Avignon-Prozess als Kampf einer mutigen Frau

»Die Scham muss die Seiten wechseln«, sagt Missbrauchs-Opfer Gisèle Pelicot. SPIEGEL-Korrespondentin Britta Sandberg verfolgt den Prozess – und spricht darüber, was sie am meisten erstaunt hat.

Fall Gisèle Pelicot: Avignon-Prozess als Kampf einer mutigen Frau

»Die Scham muss die Seiten wechseln«, sagt Missbrauchsopfer Gisèle Pelicot. SPIEGEL-Korrespondentin Britta Sandberg verfolgt den Prozess – und spricht darüber, was sie am meisten erstaunt hat.

Wolodymyr Selenskyj: Ukraine-Präsident besucht Berlin trotz Absage von Joe Biden

Joe Biden hat seine Teilnahme am Ramstein-Gipfel abgesagt. Deswegen ist das ganze Treffen verschoben worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist dennoch nach Frankreich und Deutschland.

Sachsen: Sechs CDU-Politiker fordern Gespräche mit der AfD

Unterzeichnet haben zwei ehemalige Minister: In einem offenen Brief verlangen mehrere sächsische CDU-Politiker, ihre Partei solle mit der AfD »reden«. Was genau das bedeutet, erklären sie nicht.

EU-Parlament: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilt gegen Viktor Orbán aus

Viktor Orbán sollte im EU-Parlament die ungarische Ratspräsidentschaft präsentieren – dabei kam es zu einem Schlagabtausch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die wichtigsten Szenen im Video.

News des Tages: Was will Jürgen Klopp bei Red Bull?

Was Jürgen Klopp in die Flügel, äh Fänge von Red Bull treibt. Warum Österreichs Bundespräsident der FPÖ keinen Regierungsauftrag erteilt. Und wie Ungarns Regierungschef Orbán in die Defensive gerät. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Ungarn, EU-Parlament: Ursula von der Leyen kontert Viktor Orbáns Propaganda-Show

Viele hatten befürchtet, Ungarns Ministerpräsident könnte seinen Besuch im EU-Parlament als Propaganda-Show nutzen. Das versuchte er auch. Doch der Autokrat kam mächtig in die Defensive.

AfD: Matthias Moosdorf tritt Honorarprofessur in Russland an

Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf, unterrichtet künftig nebenberuflich in Moskau. Die Ausgestaltung des Vertrags sei noch offen, es würden jedoch »übliche Honorare« gezahlt.

Robert Habeck stellt Herbstprognose zur Konjunktur vor – Verfolgen Sie das Statement live

Die Konjunktur schwächt sich deutlich ab, nun präsentiert Wirtschaftsminister Habeck seine Herbstprognose. Verfolgen Sie das Statement in ganzer Länge.

Matthias Miersch wünscht sich von Olaf Scholz, »sehr klar« Führung zu zeigen

Neuer Ton in der SPD: Gerade erst hat Manuela Schwesig vom Kanzler ein stärkeres Vorangehen gefordert. Nun gab Neu-Generalsekretär Miersch ein Interview – und formulierte beim Thema Industriearbeitsplätze klare Erwartungen.

Angela Merkel stellt Ende November in Berlin ihre Memoiren vor

Seit sie nicht mehr Bundeskanzlerin ist, machte sich Angela Merkel in der Öffentlichkeit rar und schrieb ihre Erinnerungen. Jetzt stehen die Details der Buchpremiere fest. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Der Bundestag blamiert sich im Kampf gegen den Antisemitismus – Leitartikel

Die Fraktionen im Bundestag debattieren bereits seit Monaten über eine neue Resolution zum Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland. Sie sollten das Vorhaben abblasen.

Sahra Wagenknecht: BSW gründet Landesverband in Hessen mit Führungsduo

Bis Ende des Jahres will das Bündnis Sahra Wagenknecht überall in Deutschland Landesverbände haben. Nun wird nach SPIEGEL-Informationen in Hessen einer gegründet – mit einem Ex-Linken und einem Unternehmer als Führungsduo.

Bundestagswahl 2025: Manuela Schwesig verlangt stärkeres Vorangehen von Olaf Scholz

Manuela Schwesig geht davon aus, dass Olaf Scholz im kommenden Jahr für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. Für einen Wahlsieg müsse sich allerdings einiges ändern. Sie fordert mehr Klarheit vom Kanzler.

News: Robert Habeck, Wirtschaft, Deutschland, Tropensturm Milton, Mangel an Post-Filialen

Robert Habeck erklärt die Schrumpfung der deutschen Wirtschaft. Hurrikan »Milton« wird zum Wahlkampfthema in den USA. Und wann waren Sie das letzte Mal auf der Post? Das ist die Lage am Mittwochmorgen.