Am Montag jährt sich der Hamas-Angriff auf Israel. Olaf Scholz spricht jüdischen Menschen sein Mitgefühl und deutsche Solidarität aus und warnt gleichzeitig vor einem Flächenbrand in Nahost.
In den vergangenen Jahren reduzierte die Bundesregierung Rüstungsdeals mit der Türkei drastisch. Nach SPIEGEL-Informationen deutet sich nun ein Kurswechsel an. Auf einen Schlag wurden Projekte für mehr als 250 Millionen Euro durchgewunken.
Teile der Friedensbewegung verzeihen Kremlchef Wladimir Putin sowie den Terrormilizen Hamas und Hisbollah jede Gewalttat. Das ist die Lage am Sonntag.
Alice Weidel ist zur Spitzenkandidatin der baden-württembergischen AfD für die kommende Bundestagswahl gewählt worden. Damit sich die Parteitagshalle in Ulm gut füllt, wurde mit Geld gelockt.
Friedrich Merz war sein Widersacher im Kampf um den CDU-Chefposten. Jetzt findet Norbert Röttgen auffallend nette Worte für ihn. Und sagt, wie deutsche Außenpolitik demnächst aussehen könnte.
Einem Medienbericht zufolge ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland stark zurückgegangen. Auch EU-weit gebe es ein Minus. Doch die Lage könnte sich schon bald wieder ändern.
Während CSU-Chef Söder gegen die Grünen wettert, zeigen die sich aufgeschlossen für eine künftige Koalition mit der Union. CDU-Chef Merz fordert dafür aber »eine grundlegende Kurskorrektur«.
In diesem Land müsse man sich entschieden gegen Judenhass stellen, fordert Israels Botschafter Ron Prosor. In Deutschland sehe er auch »sehr viel Links-Antisemitismus«. Innenministerin Faeser kündigt derweil Maßnahmen an.
Der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz kämpft seit Jahren dafür, dass die AfD verboten wird. Jetzt ist der CDU-Politiker seinem Ziel so nah wie nie.
Demonstrationen rund um den Jahrestag des Hamas-Massakers. Die neue Rolle der Generation der Wendekinder. Donald Trump kehrt an den Ort des Attentats zurück. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Sein Bauchgefühl würde der AfD ein Verbot gönnen, sagt der frühere Bundespräsident Joachim Gauck. Aber in der Politik dürfe man nicht nur fühlen. Ein solches Verfahren würde »nur noch mehr Wut und Radikalität erzeugen«.
Mitte November kommen die Grünen zum Bundesparteitag zusammen. Schon jetzt beginnt in der Partei die Debatte über eines der wichtigsten Themen, Realos haben nach SPIEGEL-Informationen erste Anträge vorgelegt.
Der Streit über EU-Strafzölle auf chinesische EU-Autos zeigt: Olaf Scholz fällt als europäische Führungskraft aus. Und das Gericht im Vergewaltigungsprozess von Avignon korrigiert einen krassen Fehler. Das ist die Lage am Freitagabend.
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel nimmt der Hass auf Jüdinnen und Juden weltweit zu. In Deutschland hat sich die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten zuletzt verdoppelt.
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner wurde auf einer Friedensdemo ausgebuht – weil er in seiner Rede Russland einen Aggressor nannte und Antisemitismus verurteilte. Welche Konsequenzen zieht er aus seinem Auftritt?
Kanzler Olaf Scholz hat ein deutsches Nein zu Zöllen auf chinesische Autos angeordnet – und wurde in Brüssel prompt überstimmt. Das spricht Bände über den Zustand der Ampel und seine Qualitäten als EU-Führungskraft.
Zum dritten Mal hat die Bundesregierung ein Militärflugzeug nach Beirut geschickt, um deutsche Staatsbürger aus dem Krisenstaat zu retten. Der A330 soll mehr als 200 Menschen ausfliegen.
Russland überfiel die Ukraine in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Führende Ostpolitiker fordern stärkere Verhandlungsbemühungen, möglicherweise aus Kalkül. Dafür werden sie kritisiert, auch von CDU-Chef Merz.
Beim Thema EU-Zölle auf Elektroautos aus China nutzte Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz. Die Ampelkoalition konnte sich mal wieder nicht einigen. Ein Kanzler hat stets das letzte Wort – nur wird das selten genutzt.
Ägypten ist ein autokratischer Folterstaat – gilt aber auch als Stabilitätsanker und Urlaubsparadies. Bayerns Ministerpräsident Söder will nun nach einer Reise neue Bande knüpfen. Und kehrt mit einem Souvenir zurück.
Eine Regierungsbildung in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist womöglich nur mit Wagenknechts BSW möglich. In einer Streitfrage haben die Länderchefs von SPD und CDU nun Entgegenkommen signalisiert.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich überraschend kritisch zum EU-Lieferkettengesetz geäußert. Nun wird er aus der eigenen Partei dafür hart angegangen.
Mit den Grünen im Bund koalieren: CDU-Chef Söder würde sein Veto einlegen, Unions-Kanzlerkandidat Merz schließt es nicht aus. Nun ergab eine Umfrage: Die meisten CDU-Landesverbände lehnen eine Koalition mit den Grünen nicht ab.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will keine Hintertür für Boris Pistorius offenhalten, spricht über seine Zweifel am letzten Wahlsieg – und über homophobe Sprüche aus muslimischen Männergruppen.
Die Situation im Nahen Osten ist so gefährlich wie seit Jahrzehnten nicht. In Österreich wollen die Rechtsradikalen ins Kanzleramt, in Deutschland droht der AfD Ungemach. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl denken Teile von Union und SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition nach. Kanzlerkandidat Merz räumt bereits Hindernisse aus dem Weg.
Lange schien der Streit zwischen Realos und Linken bei den Grünen beendet. Nun droht der Rückfall in alte Muster. Der designierte Spitzenkandidat Robert Habeck steht vor großen Herausforderungen.
Abbes Chihi gilt als einer der radikalsten Salafisten. Seit mehr als drei Jahren versucht die Bremer Innenbehörde, den Tunesier abzuschieben. Doch er nutzt konsequent alle Rechtsmittel, um seine Ausweisung zu verzögern.
Der SPD-Politiker Ralf Stegner hielt eine Rede bei einer Demonstration mit Sahra Wagenknecht – und wurde ausgepfiffen. An einer Stelle wurde aber auch sie ausgebuht.
In einem Positionspapier fordern zwei prominente Parteilinke der Grünen einen selbstbewussten Umgang mit dem Thema Migration. Vom Kanzler verlangen sie einen gesellschaftlichen Pakt für Zusammenhalt.
Markus Söder setzt seine Folge von Auslandsreisen fort: Mitten in der Eskalation des Nahost-Konflikts besucht er Ägypten. Hegt der CSU-Chef doch Ambitionen auf das Außenministerium nach einem Wahlsieg der Union 2025?
Das Chaos bei der ersten Sitzung im neuen Thüringer Landtag war ein Schockmoment. Wäre so ein Szenario auch im Bund vorstellbar? Politiker und Rechtswissenschaftler bereiten sich vor.
Der sächsische AfD-Politiker Jörg Dornau lässt im autoritär regierten Belarus Zwiebeln anbauen. Seine Feldarbeiter sollen politische Häftlinge sein. Steckt dahinter ein System zur Rekrutierung billiger Arbeitskräfte?
Die Spitzen des deutschen Staates feiern den Tag der Deutschen Einheit in Schwerin. Kanzler Scholz erinnert dabei auch an negative Folgen der Wiedervereinigung: Für Millionen Ostdeutsche sei damals das Leben zusammengebrochen.
Wie viel Offenheit, Ehrlichkeit und innere Freiheit verträgt ein politisches Spitzenamt? Der Rat von Ricarda Lang an ihre Nachfolger an der Grünenspitze ist zweischneidig.
Erst Irritation, dann Gewissheit: Beim TV-Duell zwischen J.D. Vance und Tim Walz wurde offensichtlich massiv betrogen.
Der Außenpolitiker Michael Roth zeigt sich enttäuscht von der Ukrainepolitik seiner SPD: Es sei nicht gelungen zu erklären, wie Frieden erreicht werden könne, sagte er dem SPIEGEL. Und nennt die Profiteure.
»Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt.« In einem Podcast weckt Finanzminister Lindner neue Zweifel daran, dass die Bundestagswahl erst nächstes Jahr stattfinden wird.
Zusammen mit der Abgeordneten Nyke Slawik war sie die erste transsexuelle Abgeordnete im Bundestag. Drei Jahre später will Tessa Ganserer vorerst nicht mehr kandidieren, die Hetze gegen ihre Person sei zu viel geworden.
Zusammen mit der Abgeordneten Nyke Slawik war sie die erste transsexuelle Abgeordnete im Bundestag. Drei Jahre später will Tessa Ganserer vorerst nicht mehr kandidieren, die Hetze gegen ihre Person sei zu viel geworden.
Die Stimmung in weiten Teilen der Wirtschaft und Gesellschaft ist gekippt: Klimaschutz ist out. Wie ein neuer Anlauf für die ökologische Transformation gelingen könnte.
Im Nahen Osten geht das Duell der Raketen in eine weitere Runde. In der Ukraine haben russische Truppen ein wichtiges Städtchen eingenommen. Und in Stuttgart beginnt die Aufarbeitung der Coronazeit – mit dem Prozess gegen einen »Querdenker«. Das ist di…
Im Nahen Osten geht das Duell der Raketen in eine weitere Runde. In der Ukraine haben russische Truppen ein wichtiges Städtchen eingenommen. Und in Stuttgart beginnt die Aufarbeitung der Coronazeit – mit dem Prozess gegen einen »Querdenker«. Das ist di…
Es herrscht Krieg im Nahen Osten, auch zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel. In Berlin ist das spürbar – besonders in Neukölln. SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel über die Stimmung vor Ort.
Es herrscht Krieg im Nahen Osten, auch zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel. In Berlin ist das spürbar – besonders in Neukölln. SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel über die Stimmung vor Ort.
Sie gilt als Realo-Strippenzieherin, der linke Flügel beäugt sie mit Skepsis. Trotzdem will die Habeck-Vertraute Franziska Brantner Grünenchefin werden. Hier sagt sie, wie sie ihre Partei ändern will und auf welche Wähler sie setzt.
Erst wollte die Bundesregierung die Wirtschaft mit einem Sondertopf entlasten, dann stoppte das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben. Bundeskanzler Olaf Scholz hat aber weitere Ideen, um den Unternehmen zu helfen.
Erst wollte die Bundesregierung die Wirtschaft mit einem Sondertopf entlasten, dann stoppte das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben. Bundeskanzler Olaf Scholz hat aber weitere Ideen, um den Unternehmen zu helfen.
Auch die Wahlen in Österreich haben gezeigt: Junge Leute wählen lieber rechts statt progressiv. Es sind die Älteren, die mit ihrer Stimme einen noch größeren Erfolg rechter Parteien verhindert haben. Zeit für eine Würdigung!
Die Lage im Nahen Osten wird immer bedrohlicher. Jetzt holte die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen 130 weitere Deutsche aus dem Libanon. Für reguläre Flüge gibt es kaum noch Tickets.