Die Ramstein-Gruppe hat der Ukraine neue Waffen zugesichert. Nach dem Treffen kamen auch Kanzler Scholz und der ukrainische Präsident Selenskyj zusammen – und sprachen über einen neuen Friedensplan.
In Thüringen triumphiert die AfD. Viele Menschen wählen sie nicht trotz, sondern wegen ihrer extremen Positionen. Maria Fiedler ist für den SPIEGEL durch das Land gereist und weiß, was Sorgen und was Mut macht.
In Thüringen triumphiert die AfD. Viele Menschen wählen sie nicht trotz, sondern wegen ihrer extremen Positionen. Maria Fiedler ist für den SPIEGEL durch das Land gereist und weiß, was Sorgen und was Mut macht.
Die Verteidigungsminister der Ukraine-Unterstützerstaaten haben sich in Ramstein beraten. Auch Präsident Selenskyj und Kanzler Scholz sind vor Ort. Sehen Sie die Ergebnisse der Verhandlungen.
Ein Bündnis mit dem Pragmatiker Ramelow ist Tabu, mit Ex-Kommunistin Wagenknecht will man aber reden? Die Merz-Union kann ihre einseitige Anti-Linken-Politik kaum noch vermitteln. In den eigenen Reihen wächst der Frust.
Fürchten Menschen mit Migrationshintergrund eine Regierung mit AfD-Beteiligung? Laut einer neuen Studie denken viele bereits über einen Wegzug aus der Heimat nach. Auch Menschen mit deutschen Wurzeln wollen wechseln.
Kurz vor dem Start der Haushaltsberatungen im Bundestag meldet sich der Rechnungshof zu Wort. In einem Bericht heißt es nach SPIEGEL-Informationen, mit den vorgelegten Plänen werde die Rückkehr zu finanzieller Stärke nicht gelingen.
Sahra Wagenknecht war das Schreckgespenst aller Konservativen, jetzt will die CDU im Osten mit ihr eine Regierung bilden. Mit ihrem BSW sprengt sie das Parteiensystem, wie man es kannte. Über eine Frau, ohne die nichts mehr geht.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärt, wann er als Kanzler kandidieren würde. Die Messlatte für die Union bei der Bundestagswahl legt er auf 35 Prozent, eine Koalition mit den Grünen schließt er aus.
Einen Haftbefehl gibt es nicht, aber zur Gefahrenabwehr muss ein 15-Jähriger in Brandenburg vorübergehend in Gewahrsam. Er soll für eine ausländische terroristische Vereinigung geworben haben.
Einen Haftbefehl gibt es nicht, aber zur Gefahrenabwehr muss ein 15-Jähriger in Brandenburg vorübergehend in Gewahrsam. Er soll für eine ausländische terroristische Vereinigung geworben haben.
FDP und Grüne, CDU und BSW: Die Zukunft gehört Koalitionen, die eigentlich nicht zusammenpassen. Das kann nicht gutgehen? Doch, die Fußball-Nationalmannschaft beweist es.
Die CDU debattiert über einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen das BSW. Manche Mitglieder wollen hier nicht haltmachen – und Friedrich Merz hat ganz eigene Pläne.
Bei einem Treffen in Ramstein hat Verteidigungsminister Pistorius Kiew neue Waffenlieferungen versprochen. Zwölf Panzerhaubitzen im Wert von 150 Millionen Euro sollen geliefert werden – zum Teil noch in diesem Jahr.
Bei einem Treffen in Ramstein hat Verteidigungsminister Pistorius Kiew neue Waffenlieferungen versprochen. Zwölf Panzerhaubitzen im Wert von 150 Millionen Euro sollen geliefert werden – zum Teil noch in diesem Jahr.
Die AfD kann künftig in Thüringen die Wahl von Verfassungsrichtern beeinflussen, womöglich bald auch in Brandenburg. Der Richterbund sorgt sich um das Erstarken der Rechtsextremen – und drängt auf eine Justizreform.
Die AfD kann künftig in Thüringen die Wahl von Verfassungsrichtern beeinflussen, womöglich bald auch in Brandenburg. Der Richterbund sorgt sich um das Erstarken der Rechtsextremen – und drängt auf eine Justizreform.
Sieben islamistische Anschläge in Westeuropa in zehn Monaten: Aus Sicht des Terrorexperten Peter Neumann könnte es künftig wieder vermehrt zu Angriffen kommen. Er drängt auf eine europäische Gefährderdatei.
Die Union fordert, Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen. Für die Grüne Jugend ist das ein grundrechtliches No-Go. Co-Chefin Katharina Stolla möchte Islamisten auf anderem Wege stoppen.
Die Union fordert, Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen. Für die Grüne Jugend ist das ein grundrechtliches No-Go. Co-Chefin Katharina Stolla möchte Islamisten auf anderem Wege stoppen.
Die etablierten Parteien wollen die Köpfe der Wähler erreichen, die AfD zielt auf den Bauch. Wenn Union und Ampelpartner die extreme Rechte politisch besiegen wollen, müssen sie auch die Emotionen ansprechen.
Die etablierten Parteien wollen die Köpfe der Wähler erreichen, die AfD zielt auf den Bauch. Wenn Union und Ampelpartner die extreme Rechte politisch besiegen wollen, müssen sie auch die Emotionen ansprechen.
In gut zwei Wochen wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Laut einer neuen Umfrage gewinnen SPD und AfD dazu, Grüne und Linke müssen um den Einzug ins Parlament kämpfen.
CDU-Chef Friedrich Merz stellt der Ampel ein Ultimatum: Er will nur dann über Migration weiterverhandeln, wenn die Regierung zusagt, Geflüchtete an der deutschen Grenze abzuweisen. Was Juristen dazu sagen. Der Überblick.
Markus Söder hat sich als Kanzlerkandidat der Union angeboten. Laut einer Umfrage läge er in der Gunst der Wählenden vor Friedrich Merz und Hendrik Wüst. Doch bei allen drei Anwärtern überwiegt die Skepsis der Befragten.
In der Union ist die K-Frage noch offen. Laut einer Umfrage läge Markus Söder in der Gunst der Wählenden vorn. Bei der SPD gilt Olaf Scholz eigentlich als gesetzt – die Mehrheit hofft jedoch auf einen anderen Kandidaten.
»Wir haken uns unter und schreiten gemeinsam in den Untergang«: In der SPD-Bundestagsfraktion gärt es. Einblicke in ein spannungsgeladenes Treffen.
»Wir haken uns unter und schreiten gemeinsam in den Untergang«: In der SPD-Bundestagsfraktion gärt es. Einblicke in ein spannungsgeladenes Treffen.
Annalena Baerbock kritisiert den Migrationskurs der CDU, schließt Abschiebungen nach Syrien aber nicht aus. Hier spricht sie über schöne Bilder auf Reisen und die harte Realität feministischer Diplomatie.
Annalena Baerbock betreibt Millimeter-Diplomatie im Nahen Osten. Der FDP fehlen die Ideen im politischen Überlebenskampf. Und: der Schock nach den Schüssen von München. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt nach Deutschland. Wie nun bekannt wurde, will er nicht nur am Treffen der Ramstein-Kontaktgruppe teilnehmen, sondern auch mit Kanzler Olaf Scholz sprechen. Unter vier Augen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt nach Deutschland. Wie nun bekannt wurde, will er nicht nur am Treffen der Ramstein-Kontaktgruppe teilnehmen, sondern auch mit Kanzler Olaf Scholz sprechen. Unter vier Augen.
Die USA werfen Moskau vor, Einfluss auf ihren Wahlkampf zu nehmen. Auch auf Deutschland hätten es russische Propagandisten abgesehen. Ziel sei es, den Rückhalt für die Ukraine zu schwächen – und die AfD zu stärken.
Die USA werfen Moskau vor, Einfluss auf ihren Wahlkampf zu nehmen. Auch auf Deutschland hätten es russische Propagandisten abgesehen. Ziel sei es, den Rückhalt für die Ukraine zu schwächen – und die AfD zu stärken.
Erste Ideen für den Grünen-Bundestagswahlkampf: Franziska Brantner soll Wahlkampfleiterin werden. Die Parlamentarische Staatssekretärin arbeitet schon jetzt an der Seite von Wirtschaftsminister Robert Habeck.
VW, Telekom, Sparkasse, warum gerade die heilige Dreifaltigkeit der deutschen Mittelschicht bebt. Wie Donald Trump an Cash kommen will. Und: was über den Fall München bekannt ist. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
München ist offenbar einem Anschlag knapp entgangen – weil Polizisten den mutmaßlichen Täter im letzten Moment erschossen. Der hatte Ort und Anlass offenbar gezielt ausgewählt. Doch vieles ist noch unklar.
Oppositionsführer als Außenpolitiker: Friedrich Merz will nach SPIEGEL-Informationen noch in diesem Monat in die Türkei reisen. Auf dem Programm steht auch ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich teilt gegen CDU-Chef Friedrich Merz aus. Vom Ampelstreit zeigt er sich genervt. Den eigenen Kanzler nimmt er aber in Schutz.
Großbritannien hatte vor, irreguläre Migranten direkt nach Ruanda abzuschieben, der Plan scheiterte. Nun schlägt die FDP vor, die Vorbereitungen der Briten weiterzuführen, unter Uno-Aufsicht.
Großbritannien hatte vor, irreguläre Migranten direkt nach Ruanda abzuschieben, der Plan scheiterte. Nun schlägt die FDP vor, die Vorbereitungen der Briten weiterzuführen, unter Uno-Aufsicht.
Die CDU hat die heiße Phase des Wahlkampfs in Brandenburg eingeläutet. Mit harschen Worten gegen die Ampelkoalition im Bund und deutlichem Schweigen über die AfD.
Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist Olaf Scholz der »beste Kanzler, den wir je gehabt haben«. So viel Lob unter Genossen war zuletzt selten. Parteichef Lars Klingbeil äußerte sich jetzt zurückhaltender.
Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist Olaf Scholz der »beste Kanzler, den wir je gehabt haben«. So viel Lob unter Genossen war zuletzt selten. Parteichef Lars Klingbeil äußerte sich jetzt zurückhaltender.
Die Verteidigungsminister der Ukraine-Unterstützerstaaten treffen sich am Freitag in Ramstein. Nach SPIEGEL-Informationen will auch der ukrainische Präsident anreisen und persönlich um weitere Waffen bitten.
Die Verteidigungsminister der Ukraine-Unterstützerstaaten treffen sich am Freitag in Ramstein. Nach SPIEGEL-Informationen will auch der ukrainische Präsident anreisen und persönlich um weitere Waffen bitten.
Friedrich Merz ist trotz Ampelabsturz in einer verzwickten Lage. Olaf Scholz ist trotz Ampelabsturz zum Scherzen aufgelegt. Und: Überraschungsbesuch des ukrainischen Präsidenten. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Wahlschlappen im Osten, harte Kritik, miese Stimmung – doch der Kanzler gibt sich unbeirrt wie eh und je. Bei einem Bürgergespräch stellt Olaf Scholz eine brisante Frage aber selbst. »Für einen Freund.«
Wer führt die Grünen in die kommende Bundestagswahl? Die Frage war lange offen, dann machte Annalena Baerbock den Weg für Robert Habeck frei. Nun sind die beiden gemeinsam aufgetreten – zum ersten Mal seit der brisanten Entscheidung.
Im Dresdner Landtag sitzt künftig auch ein Vertreter der Freien Wähler – Matthias Berger. Der will mit der CDU koalieren, mit der AfD reden und könnte den Rechtsextremen zur Sperrminorität verhelfen.