Kategorie: politik

FDP-Papier zum Ampel-Aus: Begriff »D-Day« könnte in Gesprächsrunden doch gefallen sein

Das Aus für die Ampel wurde wohl FDP-intern doch »D-Day« genannt. Der Generalsekretär räumt es ein – und liefert Relativierungen: Das sei nur menschlich. Wie bei Scholz, der habe die Bazooka erfunden.

Boris Pistorius kämpft bei Bundestagswahl um Direktmandat in Hannover

Bei der Bundestagswahl im Februar will Boris Pistorius sein Direktmandat in Hannover holen. Dabei kommt er eigentlich aus Osnabrück. Bei einer Sache will der Verteidigungsminister aber hart bleiben.

Boris Pistorius: Verteidigungsminister kämpft bei Bundestagswahl um Direktmandat in Hannover

Bei der Bundestagswahl im Februar will Boris Pistorius sein Direktmandat in Hannover holen. Dabei kommt er eigentlich aus Osnabrück. Bei einer Sache will der Verteidigungsminister aber hart bleiben.

FDP-Kampagne zur Bundestagswahl: Was die neuen Plakate über den Zustand der Partei verraten

Die FDP kämpft um ihre Existenz, der Vorsitzende ist angeschlagen. Wie wirbt man da um Wählerstimmen? Die Antwort der Liberalen: Lindner oder nichts. Die neue Kampagne zeigt, wie abhängig die Partei von ihrem Chef ist. Und von der Union.

Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann verteidigt neues Landeslogo gegenüber Badensern

Rund 900.000 Euro hat sich Baden-Württemberg sein neues Logo kosten lassen. Für den Landesverband Baden ist es »eine gravierende Verfehlung«, weil Teile des Wappens fehlen. Ministerpräsident Kretschmann hält dagegen.

News des Tages: Syrien, Mohammed al-Bashir, Pisa-Studie für Erwachsene, US-Krankenversicherungschef Brian Thompson

Der Tatverdächtige im Tötungsdelikt am US-Krankenversicherungschef wird als Held gefeiert. Mohammed al-Bashir wird Ministerpräsident in Syrien. Und die Deutschen sind in Mathe und Lesen nur gutes Mittelmaß. Das ist die Lage am Dienstagabend.

News des Tages: Syrien, Mohammed al-Bashir, Pisa-Studie für Erwachsene, Brian Thompson

Der Tatverdächtige im Tötungsdelikt am US-Krankenversicherungschef wird als Held gefeiert. Mohammed al-Bashir wird Ministerpräsident in Syrien. Und die Deutschen sind in Mathe und Lesen nur gutes Mittelmaß. Das ist die Lage am Dienstagabend.

FDP: Marco Buschmann findet mit Maria Wandel Nachfolgerin für zurückgetretenen Bundesgeschäftsführer

Durch den Streit um das »D-Day-Papier« der FDP trat Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann zurück. Eine Nachfolgerin hat der nächste Generalsekretär Marco Buschmann nun gefunden: seine Mitarbeiterin Maria Wandel.

FDP: Marco-Buschmann-Vertraute Maria Wandel wird neue Bundesgeschäftsführerin

Durch den Streit um das »D-Day-Papier« der FDP trat Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann zurück. Eine Nachfolgerin hat der nächste Generalsekretär Marco Buschmann nun gefunden: seine Mitarbeiterin Maria Wandel.

Thüringen: Brombeer-Parteien machen Linken neues Angebot zu Ministerpräsidentenwahl

Auf der Suche nach einer Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl haben CDU, BSW und SPD den Thüringer Linken einen Deal vorgeschlagen. Die begrüßten den Vorstoß. Eine Lösung sei nun möglich, hieß es.

Thüringen: Brombeer-Parteien machen Linken neues Angebot

Auf der Suche nach einer Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl haben CDU, BSW und SPD den Thüringer Linken einen Deal vorgeschlagen. Die begrüßten den Vorstoß. Eine Lösung sei nun möglich, hieß es.

Hessischer Grünen-Chef Ewald will sein Amt erst nächstes Jahr aufgeben

Der Führungsstreit bei den hessischen Grünen wird weitere personelle Konsequenzen haben. Auch der umstrittene Parteichef Ewald will sein Amt aufgeben – allerdings erst nach der Bundestagswahl.

Hessen: Grünen-Chef Andreas Ewald will sein Amt erst nächstes Jahr aufgeben

Der Führungsstreit bei den hessischen Grünen wird weitere personelle Konsequenzen haben. Auch der umstrittene Parteichef Ewald will sein Amt aufgeben – allerdings erst nach der Bundestagswahl.

Markus Söder beharrt auf Ablehnung von Schwarz-Grün

CDU-Chef Friedrich Merz war von einem kategorischen Nein zu Schwarz-Grün zuletzt abgerückt. CSU-Chef Markus Söder bleibt bei seiner Haltung und fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck.

CSU: Markus Söder beharrt auf Ablehnung von Schwarz-Grün

CDU-Chef Friedrich Merz war von einem kategorischen Nein zu Schwarz-Grün zuletzt abgerückt. CSU-Chef Markus Söder bleibt bei seiner Haltung und fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Syrien: Debatte über Rückführung von syrischen Geflüchteten ist verfrüht

Noch hat sich der Rauch in Damaskus nicht verzogen, da beginnt hierzulande bereits eine eifrige Debatte über die Rückführung von syrischen Geflüchteten. Dafür ist es noch viel zu früh.

Parteispenden: Rekordsumme von 4,4 Millionen Euro seit Ampel-Aus

Seit dem 6. November hat allein die CDU fast zwei Millionen Euro Spendengelder erhalten. Die größte Einzelspende ging an eine Partei, die nicht im Bundestag sitzt. Zwei Parteien gingen allerdings komplett leer aus.

Parteispenden erreichen Rekordsumme von 4,4 Millionen Euro seit Ampel-Aus

Seit dem 6. November hat allein die CDU fast zwei Millionen Euro Spendengelder erhalten. Die größte Einzelspende ging an eine Partei, die nicht im Bundestag sitzt. Zwei Parteien gingen allerdings komplett leer aus.

News: Syrien, Olaf Scholz, Friedrich Merz Robert Kennedy Jr.

Die Übergangsregierung in Damaskus macht Hoffnung. Olaf Scholz gibt den Arbeiterführer. Und: Ohrfeige für Robert Kennedy Junior. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

FDP: Christian Lindner nennt FDP-Ausstiegsplan »Praktikanten-Papierchen«

Zweierlei Maßstäbe? Christian Lindner verweist auf Kriegsrhetorik bei Merkel und Scholz. Bei einem Event der Friedrich-Naumann-Stiftung verniedlichte der FDP-Chef das parteieigene »D-Day«-Papier.

Syrien und Außenpolitik: Was der Umsturz für den deutschen Umgang mit Syrien bedeutet

Das Assad-Regime ist gestürzt, aber die Zukunft Syriens bleibt ungewiss. Die deutsche Außenpolitik reagiert vorsichtig. Und auch die EU warnt vor Risiken.

Ryanair, Eurowings, Easyjet und Co. streichen Flüge: Sind Billigflüge bald Vergangenheit?

Airlines wie Ryanair und Eurowings streichen etliche Verbindungen von deutschen Flughäfen. Die Konzerne klagen über hohe Abgaben – zu Recht? SPIEGEL-Redakteur Martin U. Müller kennt die wahren Gründe.

Ryanair, Eurowings, Easyjet und Co. streichen Flüge: Sind Billigflüge bald Vergangenheit?

Airlines wie Ryanair und Eurowings streichen etliche Verbindungen von deutschen Flughäfen. Die Konzerne klagen über hohe Abgaben – zu Recht? SPIEGEL-Redakteur Martin U. Müller kennt die wahren Gründe.

Thüringen: Umweltminister Bernhard Stengele stellt traurigen Weihnachtsbaum auf

O Tannenbaum …: Im Thüringer Umweltministerium sind seine »Blätter« nicht wirklich schön. Der zuständige Minister hat einen ganz und gar nicht festlichen Christbaum aufgestellt, aus einem ganz bestimmten Grund.

News des Tages: Machtwechsel in Syrien, Flüchtlinge, Ukraine-Krieg, Friedrich Merz

In Syrien beginnt der Neuanfang mit Tränen des Glücks. In Deutschland sprechen die Ersten voreilig von Rückführungen. Und Friedrich Merz denkt an seine eigene Zukunft. Das ist die Lage am Montagabend.

News des Tages: Syrien, Flüchtlinge, Ukraine-Krieg, Friedrich Merz

In Syrien beginnt der Neuanfang mit Tränen des Glücks. In Deutschland sprechen die Ersten voreilig von Rückführungen. Und Friedrich Merz denkt an seine eigene Zukunft. Das ist die Lage am Montagabend.

Thüringen: SPD stimmt Brombeer-Koalition zu

Deutschlands erste Koalition von CDU, BSW und SPD ist beschlossene Sache: Die Sozialdemokraten haben für den Koalitionsvertrag votiert – zuvor gab es positive Voten der beiden anderen Parteien.

Landesregierung in Thüringen: SPD stimmt Brombeer-Koalition zu

Deutschlands erste Koalition von CDU, BSW und SPD ist beschlossene Sache: Die Sozialdemokraten haben für den Koalitionsvertrag votiert – zuvor gab es positive Voten der beiden anderen Parteien.

Robert Habeck im Wahlkampf beim »Küchentisch-Gespräch« mit 96-Jähriger: Besuch vom netten Herrn Habeck

Robert Habeck inszeniert Volksnähe »am Küchentisch«, diesmal mit einer 96-Jährigen. Doch die Sache ist für den Grünen-Kanzlerkandidaten nicht ohne Risiko, denn die Inszenierung ist ein wenig zu perfekt.

Landtagswahl in Niedersachsen: FDP-Politiker scheitern mit Vorwürfen gegen AfD

Zwei FDP-Politiker warfen der niedersächsischen AfD Fehlverhalten bei der Landtagswahl 2022 vor. Unter anderem ging es um ein privates Konto von Landeschef Ansgar Schledde. Der Staatsgerichtshof wies die Vorwürfe nun zurück.

News: TOPTHEMA 1, TOPTHEMA 2, TOPTHEMA 3

++ Teaser ++. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Syrien: Bamf stoppt Entscheidung über Asylanträge von Syrern – alle Verfahren ausgesetzt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet bis auf Weiteres keine Asylanträge von Syrerinnen und Syrern. Jede Entscheidung stünde sonst »auf tönernen Füßen«, teilt das Amt auf SPIEGEL-Anfrage mit.

Alle Verfahren ausgesetzt – Bamf stoppt Entscheidung über Asylanträge von Syrern

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet bis auf Weiteres keine Asylanträge von Syrerinnen und Syrern. Jede Entscheidung stünde sonst »auf tönernen Füßen«, teilt das Amt auf SPIEGEL-Anfrage mit.

Die Linke: Linkenspitze fordert Viertagewoche

Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Stopp von Mieterhöhungen, Energie-Soli für Reiche: Die Linke will ihr Wahlprogramm auf das Thema steigende Preise fokussieren und mit Erleichterungen für Arbeitnehmer punkten.

Linken-Spitze fordert Viertagewoche

Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Stopp von Mieterhöhungen, Energie-Soli für Reiche: Die Linke will ihr Wahlprogramm auf das Thema steigende Preise fokussieren und mit Erleichterungen für Arbeitnehmer punkten.

Syrien – Geflüchtete in Deutschland: Debatte über Heimkehr nach Sturz von Assad

Das brutale Assad-Regime in Syrien ist gefallen. In Deutschland befeuert das die Debatte über Geflüchtete. Die Union will sie schnellstmöglich zurückführen, SPD und Grüne mahnen zur Geduld.

Syrien: Union drängt auf Rückführung von syrischen Geflüchteten

Das brutale Assad-Regime in Syrien ist gefallen. In Deutschland befeuert das die Debatte über Geflüchtete. Die Union will sie schnellstmöglich zurückführen, SPD und Grüne mahnen zur Geduld.

Dienstreisen-Streit bei Grünen in Hessen: Parteivorsitzende Kathrin Anders tritt zurück

Zwei Monate vor der Bundestagswahl eskaliert bei den hessischen Grünen ein Streit um Auslandsreisen ihres Parteichefs. Die Co-Vorsitzende Kathrin Anders hat jetzt ihren Rücktritt erklärt und schwere Vorwürfe erhoben.

News: Syrien, Baschar al-Assad, Russland, Wladimir Putin, Donald Trump

Milizionäre übernehmen die Macht in Syrien. Moskau schützt Baschar al-Assad vor der gerechten Strafe. Und: Trumps überflüssige Nato-Drohungen. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Grüne in Sachsen: Vorsitzende Christin Furtenbacher tritt nur einen Tag nach ihrer Wahl zurück

Am Samstag hatten die Grünen in Sachsen ihre Vorsitzende Christin Furtenbacher im Amt bestätigt – gerade so. Keine 24 Stunden später kündigte die Politikerin ihren Rückzug an.

Grüne in Sachsen: Christin Furtenbacher tritt nur einen Tag nach ihrer Wahl zurück

Am Samstag hatten die Grünen in Sachsen ihre Vorsitzende Christin Furtenbacher im Amt bestätigt – gerade so. Keine 24 Stunden später kündigte die Politikerin ihren Rückzug an.

Daniel Günther: Ministerpräsident von Schleswig-Holstein beklagt »Störfeuer« durch Markus Söder

Kanzlerkandidat Merz nähert sich im Wahlkampf den Grünen an, CSU-Chef Söder ist dagegen. Jetzt hat Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Günther seinen bayerischen Kollegen ermahnt – und ein bisschen gestichelt.

Daniel Günther beklagt »Störfeuer« durch Markus Söder

Kanzlerkandidat Merz nähert sich im Wahlkampf den Grünen an, CSU-Chef Söder ist dagegen. Jetzt hat Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Günther seinen bayerischen Kollegen ermahnt – und ein bisschen gestichelt.

Syrien: Was der Umsturz für Flüchtlinge in Deutschland bedeutet

Assads blutiges Regime ist Geschichte, doch was kommt jetzt? Unionspolitiker hoffen auf Stabilität in Syrien – und eine Rückführung von Flüchtlingen. Die SPD warnt vor einer populistischen Debatte.

Christian Lindner knausert bei »Ein Herz für Kinder«: »Sie kennen ja meine berufliche Situation…«

Zur Gala »Ein Herz für Kinder« kam Ex-Finanzminister Lindner gern. Allerdings sieht er sich zurzeit eher auf der Seite der Bedürftigen als auf jener der Gebenden. Für Irritation sorgte auch der Auftritt von Friedrich Merz.

Carsten Linnemann: CDU-Generalsekretär will Bundesbehörden deutlich verkleinern

Mehr Milei und Musk wagen? Die Rezepte aus Übersee sorgen offenbar nicht bei allen Verantwortlichen in der CDU für Entsetzen. Generalsekretär Linnemann scheint manches durchaus sinnvoll zu finden.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Bundesbehörden deutlich verkleinern

Mehr Milei und Musk wagen? Die Rezepte aus Übersee sorgen offenbar nicht bei allen Verantwortlichen in der CDU für Entsetzen. Generalsekretär Linnemann scheint manches durchaus sinnvoll zu finden.

Felix Banaszak und Friedrich Merz: Verwirrung um schwarz-grünes Treffen zum Bier

Eine Liebesheirat wäre es nicht – doch die Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl könnten ein schwarz-grünes Bündnis erfordern. Die Ökos suchen bereits Kontakt zu Friedrich Merz. Das gefällt in der CDU nicht allen.

Schwarz-Grün? Verwirrung um Treffen zum Bier mit Friedrich Merz

Eine Liebesheirat wäre es nicht – doch die Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl könnten ein schwarz-grünes Bündnis erfordern. Die Ökos suchen bereits Kontakt zu Friedrich Merz. Das gefällt in der CDU nicht allen.

News: Umsturz in Syrien. Und: Wäre Elon Musk ein guter Bundeskanzler?

Was für einen Unternehmer in der Politik spricht und was dagegen. Außerdem: Ist FDP-Chef Christian Lindner ein Halbseidener, ein Zwielichtiger? Das ist die Lage am Sonntag.