Greta Thunberg wollte am Dienstag ein propalästinensisches Camp in Dortmund besuchen. Die Polizei löste die Versammlung daraufhin auf – auch, weil die Aktivistin als gewaltbereit eingestuft wurde.
Als Verkehrsminister verantwortete Andreas Scheuer einst das Maut-Debakel, Kosten für die Steuerzahler: 243 Millionen Euro. Ausgerechnet der CSU-Politiker sollte nun die Finanzen der Stadt Passau prüfen. Es kam zum Streit, mit furiosem Schluss.
Matthias Miersch absolviert seinen ersten Auftritt als Generalsekretär der SPD und macht klar: Er will kein Ja-Sager sein. In der Partei hofft mancher, dass es für Olaf Scholz nun ungemütlicher wird.
Eine Betrugsmasche namens »Pig Butchering« treibt Menschen in den Ruin – sie kann jeden treffen. SPIEGEL-Redakteur Max Hoppenstedt erklärt, wie der Scam nach Deutschland kommt und wie man sich schützt.
Miese Umfragewerte für die SPD? Der neue Generalsekretär lächelt sie weg. Die Ampel streitet über eine Prämie für Langzeitarbeitslose – und Israel intensiviert den Beschuss auf den Libanon. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Pläne zum Sturz der Regierung und Entführung Karl Lauterbachs: Eine 77-jährige ehemalige Lehrerin gilt laut Anklage als politische Vordenkerin einer »Reichsbürger«-Gruppe. Ein Experte sieht bei ihr keine Wahnerkrankung.
Noch sitzt Canan Bayram als direkt gewählte Abgeordnete für die Grünen im Bundestag, aber nach dieser Legislatur soll Schluss sein. Die 58-Jährige rechnet in einer Erklärung mit Partei und Fraktion ab.
Ist die Lage schlecht oder haben die Deutschen einfach nur miese Laune? Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht sich in Sachen Klimaschutz jedenfalls einen »fröhlichen Pragmatismus«.
»Ich werde kein einfacher Ja-Sager sein«: Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Bereitschaft zum Widerspruch gegen den Bundeskanzler signalisiert. Die oppositionelle CDU attackierte er scharf.
460 deutsche Staatsbürger hat die Bundesregierung bereits aus dem Libanon ausfliegen lassen. Am Dienstag ist nun ein weiterer Airbus nach Beirut gestartet. Er soll 70 Deutsche zurückbringen.
Kevin Kühnert ist als SPD-Generalsekretär zurückgetreten, Matthias Miersch soll das Amt übernehmen. Nun stellt ihn die Parteispitze vor. Sehen Sie die Statements live.
Hanna S. soll in Ungarn mit Gleichgesinnten Jagd auf Rechtsextreme gemacht haben. Die Bundesanwaltschaft wirft der mutmaßlichen Linksextremistin unter anderem versuchten Mord vor.
CSU-Chef Markus Söder will von einer Koalition mit den Grünen nichts wissen. Partei-Vize Manfred Weber widerspricht, ein mögliches Bündnis knüpft er aber an Bedingungen.
Israel wägt Vergeltungsoptionen gegen Iran ab. In den USA drängt Krypto-Geld in die Politik. Und ein Reporter spürt einen sympathischen Nobelpreisträger auf. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Jörg Dornau ist der Betreiber einer Zwiebelfarm in Belarus. Dort soll er Medienberichten zufolge inhaftierte Oppositionelle beschäftigt haben. Seine Partei teilt mit, sie vertraue in dem Fall der sächsischen Justiz.
Matthias Miersch wird seit Jahren für führende Posten gehandelt, nun beerbt er Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär. Besonders ein Parteiflügel zeigt sich zufrieden.
Er gilt als erbitterter Gegner von Co-Chefin Alice Weidel, nun will Dirk Spaniel die AfD verlassen. Damit kommt der Bundestagsabgeordnete einem Rauswurf wegen angeblicher Pläne zur Neugründung einer Partei zuvor.
Er gilt als erbitterter Gegner von Co-Chefin Alice Weidel, nun will Dirk Spaniel die AfD verlassen. Damit kommt der Bundestagsabgeordnete einem Rauswurf wegen angeblicher Pläne zur Neugründung einer Partei zuvor.
Auf juristischem Weg wollte die sächsische AfD verhindern, dass im Verfassungsschutzbericht 2020 über Unterstützer des rechten »Flügels« berichtet wird. Nun hat das Verwaltungsgericht Dresden gegen das Anliegen
der Partei entschieden.
Der Medizin-Nobelpreis geht an zwei Genforscher. Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück. Und Kamala Harris möchte nicht an alte Überzeugungen erinnert werden. Das ist die Lage am Montagabend.
Ein Nachfolger für Kevin Kühnert ist gefunden: Nach SPIEGEL-Informationen soll Matthias Miersch neuer SPD-Generalsekretär werden. Der Parteilinke wird das Amt zunächst kommissarisch übernehmen.
Der Rücktritt von Kevin Kühnert trifft die SPD hart. Der Generalsekretär war eine Ausnahmeerscheinung in der Kanzlerpartei. Wie geht es ohne ihn weiter?
Er war der Shootingstar der SPD: Kevin Kühnert mischte als Juso-Vorsitzender seine Partei auf, schoss gegen die GroKo und Olaf Scholz. Zuletzt musste er den Kanzler immer öfter verteidigen. Bilder eines jungen politischen Lebens.
Er war der Shootingstar der SPD: Kevin Kühnert mischte als Juso-Vorsitzender seine Partei auf, schoss gegen die GroKo und Olaf Scholz. Zuletzt musste er den Kanzler immer öfter verteidigen. Bilder eines jungen politischen Lebens.
Die Nachricht gleicht einem politischen Beben: Kevin Kühnert gibt aus gesundheitlichen Gründen seinen Job als SPD-Generalsekretär ab. Seine Vorsitzenden danken mit persönlichen Worten, Anerkennung kommt auch aus anderen Parteien.
Die Nachricht gleicht einem politischen Beben: Kevin Kühnert gibt aus gesundheitlichen Gründen seinen Job als SPD-Generalsekretär ab. Seine Vorsitzenden danken mit persönlichen Worten, Anerkennung kommt auch aus anderen Parteien.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat überraschend seinen Rücktritt erklärt und den Schritt mit gesundheitlichen Problemen begründet. Wir dokumentieren die Erklärung zum Nachlesen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat überraschend seinen Rücktritt erklärt und den Schritt mit gesundheitlichen Problemen begründet. Wir dokumentieren die Erklärung zum Nachlesen.
Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen ein Verbotsverfahren gegen die teils rechtsextreme AfD beantragen. CSU-Chef Markus Söder hält davon nichts.
Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen ein Verbotsverfahren gegen die teils rechtsextreme AfD beantragen. CSU-Chef Markus Söder hält davon nichts.
Seit dem 7. Oktober hat die Europäische Union im Nahostkonflikt kaum eine Rolle gespielt. Hannah Neumann, Vorsitzende der Iran-Delegation im EU-Parlament, sagt, woran das liegt und was sich bessern kann.
»Ich kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich nicht gesund bin«: Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück. Der 35-Jährige verzichtet außerdem auf eine erneute Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl.
»Ich kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich nicht gesund bin«: Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück. Der 35-Jährige verzichtet außerdem auf eine erneute Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl.
1000 Euro für Menschen, die nach längerer Arbeitslosigkeit zwölf Monate arbeiten? Der Vorschlag ist auch in Reihen der Ampelkoalition umstritten. Nun rügt Wirtschaftsminister Habeck die Kritiker.
1000 Euro für Menschen, die nach längerer Arbeitslosigkeit zwölf Monate arbeiten? Der Vorschlag ist auch in Reihen der Ampelkoalition umstritten. Nun rügt Wirtschaftsminister Habeck die Kritiker.
Mit einem Plakat am Kanzleramt erinnert Olaf Scholz zum Jahrestag des großen Hamas-Angriffs auf Israel an die Geiseln im Gazastreifen. In den sozialen Medien schrieb der Regierungschef auf Hebräisch: »Wir fühlen mit euch.«
Mit einem Plakat am Kanzleramt erinnert Olaf Scholz zum Jahrestag des großen Hamas-Angriffs auf Israel an die Geiseln im Gazastreifen. In den sozialen Medien schrieb der Regierungschef auf Hebräisch: »Wir fühlen mit euch.«
Zum Jahrestag des brutalen Hamas-Angriffs hat sich Außenministerin Annalena Baerbock mit einer Botschaft an Israel gewandt. Die Grünenpolitikerin versprach weiter Hilfe bei der Geiselbefreiung.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte von homophoben Sprüchen muslimischer Männer berichtet. Nun kritisiert ihn sein Parteifreund, der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano. Bei »rassistischen Erzählungen« wolle er nicht schweigen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte von homophoben Sprüchen muslimischer Männer berichtet. Nun kritisiert ihn sein Parteifreund, der Berliner Queer-Beauftragte Alfonso Pantisano. Bei »rassistischen Erzählungen« wolle er nicht schweigen.
Attacken gegen jüdische Deutsche, Jubel nach Irans Raketenangriff auf Israel: Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein beobachtet eine Radikalisierung propalästinensischer Aktivisten, insbesondere an Universitäten.
Attacken gegen jüdische Deutsche, Jubel nach Irans Raketenangriff auf Israel: Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein beobachtet eine Radikalisierung propalästinensischer Aktivisten, insbesondere an Universitäten.
Heute jährt sich der Hamas-Überfall auf Israel. In Hamburg macht man sich Gedanken über die Zukunft der Menschheit, in Berlin über die des autonomen Fahrens. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Heute jährt sich der Hamas-Überfall auf Israel. In Hamburg macht man sich Gedanken über die Zukunft der Menschheit, in Berlin über die des autonomen Fahrens. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Mitten in der Nacht hat jemand die Hauswand der CDU-Bundesgeschäftsstelle mit roter Farbe verschmutzt. Der Schriftzug soll im Kontext des Nahostkonflikts stehen. In ganz Deutschland nimmt die Zahl solcher Taten zu.
Spitzengrüne bestätigen in Interviews fast jeden Vorwurf, den ihre Konkurrenz gegen sie erhoben hat. Die Partei kann sich so nicht glaubwürdig neu ausrichten – höchstens ganz neu erfinden.
Spitzengrüne bestätigen in Interviews fast jeden Vorwurf, den ihre Konkurrenz gegen sie erhoben hat. Die Partei kann sich so nicht glaubwürdig neu ausrichten – höchstens ganz neu erfinden.
WhatsApp-Nachrichten, Insta-Storys, Zoom-Meetings: Die Digitalisierung rollt durch den Alltag. Kein Wunder, dass das viele Menschen überfordert. Gegen das neue Tempo helfen alte Hausmittel.
Die Liberalen wollen mit einem Neun-Punkte-Plan einen noch härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, des solle »keinen Anreiz mehr« geben, in Deutschland zu bleiben.
Am Montag jährt sich der Hamas-Angriff auf Israel. Olaf Scholz spricht jüdischen Menschen sein Mitgefühl und deutsche Solidarität aus und warnt gleichzeitig vor einem Flächenbrand in Nahost.