Kategorie: politik

Litauen: Deutschland unterzeichnet Abkommen zu Stationierung von Bundeswehr-Brigade

Nun sind auch die letzten Details geklärt: Boris Pistorius und sein litauischer Amtskollege haben eine Vereinbarung zur Stationierung deutscher Soldaten in Litauen unterzeichnet. Die Brigade soll ab 2027 einsatzfähig sein.

Deutschland unterzeichnet Abkommen zu Stationierung von Brigade in Litauen

Nun sind auch die letzten Details geklärt: Boris Pistorius und sein litauischer Amtskollege haben eine Vereinbarung zur Stationierung deutscher Soldaten in Litauen unterzeichnet. Die Brigade soll ab 2027 einsatzfähig sein.

Bayern: Islamist wegen Anschlagsplans gegen Bundeswehrsoldaten festgenommen

Er soll bereits zwei Macheten gekauft haben: Die Polizei hat einen 27-jährigen Syrer in Hof geschnappt, der mutmaßlich Soldaten angreifen wollte. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen.

Bayern: Islamist festgenommen – wollte offenbar Bundeswehrsoldaten mit Macheten angreifen

Er soll bereits zwei Macheten gekauft haben: Die Polizei hat einen 27-jährigen Syrer in Hof geschnappt, der mutmaßlich Soldaten angreifen wollte. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen.

Gescheiterter Migrationsgipfel: Wie Friedrich Merz eine große Chance verstreichen ließ

Die Regierung war bereit, dem CDU-Chef in der Asylpolitik weit entgegenzukommen. Trotzdem lehnte Friedrich Merz ab. Das hat auch Folgen für ihn selbst.

Migrationsgipfel: Wie Friedrich Merz eine große Chance verstreichen ließ

Die Regierung war bereit, dem CDU-Chef in der Asylpolitik weit entgegenzukommen. Trotzdem lehnte Friedrich Merz ab. Das hat auch Folgen für ihn selbst.

News: Russische Gegenoffensive in Region Kursk, Polizei verheizt V-Mann, rechtes Regierungsprogramm in den Niederlanden

Russland setzt an, die Region Kursk zurückzuerobern. Frankfurter Ermittler verheizen einen V-Mann. Und in den Niederlanden stellt die rechte Koalition ihr Regierungsprogramm vor. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

News: Russische Gegenoffensive in Kursk, V-Mann in Frankfurt, rechte Regierung in den Niederlanden

Russland setzt an, die Region Kursk zurückzuerobern. Frankfurter Ermittler verheizen einen V-Mann. Und in den Niederlanden stellt die rechte Koalition ihr Regierungsprogramm vor. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Migration: Die unmoralische und inhumane Realität des bisherigen Asylsystems – Meinung

Die Asyldebatte wird mit einem neuen Ton der Härte geführt. Doch wer Menschlichkeit vermisst, sollte anerkennen: Auch das bestehende System ist dysfunktional und ungerecht.

Taiwan: Trotz Kritik aus China – Deutsche Kriegsschiffe nehmen Kurs auf Straße von Taiwan

Peking hatte vor einer Durchfahrt gewarnt, doch die Bundeswehr lässt sich offenbar nicht beirren. Eine Fregatte und ein Versorger der deutschen Marine sind auf dem Weg in die Straße von Taiwan.

Kritik aus China: Deutsche Kriegsschiffe nehmen Kurs auf Straße von Taiwan

Peking hatte vor einer Durchfahrt gewarnt, doch die Bundeswehr lässt sich offenbar nicht beirren. Eine Fregatte und ein Versorger der deutschen Marine sind auf dem Weg in die Straße von Taiwan.

Ex-Juso Matthias Höreth im Interview: Warum wollten Sie vor 30 Jahren Hund Lobo vergiften?

Wenn das Land Hessen Kurdinnen und Kurden abschieben würde, sollte ein Hund sterben. Damit drohten 1994 drei Jusos, Matthias Höreth war einer von ihnen. Wie sieht er heute die Aktion – und die aktuelle Asyldebatte?

Asyldebatte: Juso-Aktion gegen Abschiebungen 1994 – „Warum wollten Sie einen Hund vergiften?“

Wenn das Land Hessen Kurdinnen und Kurden abschieben würde, sollte ein Hund sterben. Damit drohten 1994 drei Jusos, Matthias Höreth war einer von ihnen. Wie sieht er heute die Aktion – und die aktuelle Asyldebatte?

Brandenburg nach dem AfD-Erfolg in Sachsen und Thüringen: Das sagen Bürger – SPIEGEL TV

Der AfD-Erfolg in Sachsen und Thüringen hat die alte Parteienlandschaft pulverisiert. Bundespolitiker zeigen sich ratlos, internationale Beobachter bestürzt. Und in Brandenburg droht schon die nächste Blamage.

Brandenburg nach dem AfD-Erfolg in Sachsen und Thüringen – SPIEGEL TV vor Ort

Der AfD-Erfolg in Sachsen und Thüringen hat die alte Parteienlandschaft pulverisiert. Bundespolitiker zeigen sich ratlos, internationale Beobachter bestürzt. Und in Brandenburg droht schon die nächste Blamage.

Brandenburg-Wahl: SPD holt laut Umfrage auf, AfD knapp vorn

Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Eine neue Umfrage sieht die SPD im Aufwind und ein mögliches Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD. Für Grüne, Linke und Freie Wähler wird es eng.

Umfrage zu Brandenburg-Wahl: SPD holt auf, AfD knapp vorn

Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Eine neue Umfrage sieht die SPD im Aufwind und ein mögliches Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD. Für Grüne, Linke und Freie Wähler wird es eng.

Migration: Grenzkontrollen und Haft – wie die Ampel mit Asylbewerbern umgehen will

Grenzkontrollen, Haft und beschleunigte Abschiebungen: Die Bundesregierung hat einen härteren Umgang mit Asylsuchenden verkündet. Was ändert sich dadurch wirklich? Antworten von SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner.

Grenzkontrollen, Haft: Wie die Ampel mit Asylbewerbern umgehen will

Grenzkontrollen, Haft und beschleunigte Abschiebungen: Die Bundesregierung hat einen härteren Umgang mit Asylsuchenden verkündet. Was ändert sich dadurch wirklich? Antworten von SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner.

Migration: Friedrich Merz schlägt Testphase für Zurückweisungen an der Grenze vor

Friedrich Merz gibt sich offen für weitere Gespräche mit der Regierung zur Migrationspolitik. Er bleibt aber bei seinem Ziel, illegal Einreisende an der Grenze abzuweisen. Kritik kommt von den Grünen.

Jens Stoltenberg: Nato-Chef soll neuer Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz werden

Noch ist er Chef der Nato, ab Februar 2025 soll Jens Stoltenberg Chairman der Münchner Sicherheitskonferenz werden. Entsprechende Berichte wurden dem SPIEGEL aus Regierungskreisen bestätigt.

Grenzkontrollen, Haft: Wie die Ampel mit Asylbewerbern umgehen will – Podcast

Grenzkontrollen, Haft und beschleunigte Abschiebungen: Die Bundesregierung hat einen härteren Umgang mit Asylsuchenden verkündet. Was ändert sich dadurch wirklich? Antworten von SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner.

Grenzkontrollen und Haft: Wie die Ampel jetzt mit Asylbewerbern umgehen will – Podcast

Grenzkontrollen, Haft und beschleunigte Abschiebungen: Die Bundesregierung hat einen härteren Umgang mit Asylsuchenden verkündet. Was ändert sich dadurch wirklich? Antworten von SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner.

News des Tages: Migration, Asyl, Hochwasser, Wahl in Brandenburg

Die Bundespolizei stellt Asylsuchenden womöglich eine Falle, um sie von Deutschland fernzuhalten. Im Südosten drohen Hochwasser und in Brandenburg komplizierte Sondierungen zur Regierungsbildung. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Militärischer Abschirmdienst registriert mehr Spionage gegen die Bundeswehr

Russische Geheimdienste spionieren verstärkt in Deutschland, zu diesem Ergebnis kommt der MAD. Moskau geht es demnach besonders um Informationen zur militärischen Hilfe Deutschlands für die Ukraine.

Kriminalität: Warum das illegale Glücksspiel so schwer zu stoppen ist

Offizielle Spielhallen verschwinden, umso mehr wird an illegalen Café-Automaten gezockt. Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung kämpft dagegen an, allerdings ziemlich allein.

Brandenburg-Wahl: Koalitionsrechner – Wer könnte mit wem regieren?

In Brandenburg ist die SPD Dauerwahlsieger. Doch diesmal dürfte es eng werden. Es drohen komplizierte Machtverhältnisse. Für welche Bündnisse es reichen könnte – finden Sie es heraus!

CDU-Kandidatin in Brandenburg: Stell dir vor, es ist Wahlkampf und keiner macht auf

Ran an die Wähler, um jede Stimme kämpfen, AfD-Fans zurückgewinnen: Mit großen Zielen zog die Junge Union im brandenburgischen Senftenberg in den Haustürwahlkampf. Viele Türen blieben zu.

Taylor Swift: Politik ist Popkultur. Popkultur ist Politik

Taylor Swift schlägt sich auf die Seite von Kamala Harris – und die Welt steht Kopf. Ist die Aufregung übertrieben? Unsinn. Die Zeiten haben sich verändert. Und die Macht der Unterhaltungsindustrie ist größer denn je.

AfD und das BSW: Jetzt muss Schluss sein! Eine Wählerbeschimpfung

Seit fast 30 Jahren werden die Menschen im Osten mit Samthandschuhen angefasst. Die als Empathie getarnte Herablassung fliegt uns nun allen um die Ohren. Damit muss jetzt Schluss sein!

Migration: Bodo Ramelow beklagt »Überbietungswettbewerb« in der Debatte

Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat sich kritisch zur Debatte über Zurückweisungen an den Grenzen geäußert. Durch die aktuellen Töne werde auch »Ausländerfeindlichkeit getriggert«. Er verlangt raschere Asylverfahren.

News: Migration, Gewalt in Arztpraxen, Taylor Swift für Kamala Harris

Wie wahrscheinlich ist eine Einigung in der Migrationspolitik? Warum pöbeln und prügeln Patienten in deutschen Arztpraxen? Und welche Wirkung hat Taylor Swifts Wahlempfehlung? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Donald Trump vs. Kamala Harris: Spitzengespräch mit Gayle Tufts, Rachel Tausendfreund und Ralph Freund zum TV-Duell

Bringt eine Katzenfrau die Vorentscheidung im US-Wahlkampf? Im SPIEGEL-Talk analysieren Comedian Gayle Tufts, USA-Expertin Rachel Tausendfreund und Ralph Freund von den Republicans Abroad den Kampf ums Weiße Haus.

Donald Trump vs. Kamala Harris: »Unterschätzen Sie nicht die unglaubliche Macht der Swifties«

Bringt eine Katzenfrau die Vorentscheidung im US-Wahlkampf? Im SPIEGEL-Talk analysieren Comedian Gayle Tufts, USA-Expertin Rachel Tausendfreund und Ralph Freund von den Republicans Abroad den Kampf ums Weiße Haus.

Ägypten: Frank-Walter Steinmeier bei der Mutter der Welt

Nach 25 Jahren ist mit Frank-Walter Steinmeier wieder ein Bundespräsident nach Ägypten gereist. Bei Machthaber Sisi wird deutlich, wie sehr man einander braucht, trotz aller Differenzen.

Kubitschek, Elsässer & Co: Das Netzwerk hinter dem AfD-Aufstieg

Das einflussreiche »Vorfeld« der AfD will eure TikTok-Feeds infiltrieren, eure Freizeitgestaltung und Fitnessroutinen. Wie geht das völkische Netzwerk vor? SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller klärt auf.

News des Tages: Einsturz der Carolabrücke, Migrationsgipfel, Abhöraktion gegen Letzte Generation

In Dresden stürzt eine Brücke ein. In Berlin spielen Ampel und Opposition ein »Blame Game«. Und Medienvertreter in Bayern gehen weiter gegen eine polizeiliche Abhöraktion vor. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Donald Trump: Auswärtiges Amt verspottet Republikaner – Unionspolitiker reagieren mit Kritik

Deutschland als Beispiel einer gescheiterten Energiewende? Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock hatte sich über Donald Trumps Bemerkung beim TV-Duell gegen Kamala Harris lustig gemacht. In der CDU hält man das für einen Fehler.

Kubitschek, Elsässer & Co: Das Netzwerk hinter dem AfD-Aufstieg – Podcast

Das einflussreiche »Vorfeld« der AfD will eure TikTok-Feeds infiltrieren, eure Freizeitgestaltung und Fitnessroutinen. Wie geht das völkische Netzwerk vor? SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller klärt auf.

Die Grünen und die Asylpolitik: Flexibel bis zum Äußersten

In der Asylpolitik geben sich die Grünen geschmeidig, auch für Zumutungen sind sie offen. In der Partei regt sich Kritik am Kurs der Spitze.

Migration: Ampel wollte Maximalforderung von CDU/CSU akzeptieren

Warum platzte der Migrationsgipfel? Nach SPIEGEL-Informationen war die Regierung zu »umfassenden« Zurückweisungen an den Grenzen bereit. Damit hätte sie der Union nachgegeben. Nun regt sich Unmut in der SPD.

TV-Duell: Warum Donald-Trump-Fans mit Schaumstoffbällen schmeißen

Das TV-Duell ihres Kandidaten gegen Kamala Harris war für diese Republikaner nur mit einem Wutventil zu ertragen. Für Donald Trump war es »der beste Auftritt ever«. Seine Kontrahentin aber blickt schon nach vorn.

Friedrich Merz zeigt, warum Olaf Scholz auf ihn als Gegner hofft

Am Tag nach dem gescheiterten Migrationsgipfel trifft der Kanzler im Parlament auf den CDU-Chef. Der beweist mit seinem Auftritt, warum Scholz auf ihn als Gegner im Bundestagswahlkampf hofft.

Nancy Faeser: So dramatisch beschreibt die Innenministerin die Lage an den Grenzen

In einem Schreiben an die EU-Kommission, das dem SPIEGEL vorliegt, wählt Faeser drastische Worte: Deutschland sei »an der Grenze des Leistbaren«. Die Ressourcen in Bund und Ländern seien »nahezu erschöpft«.

Olaf Scholz und Friedrich Merz – Schlagabtausch: »Sie haben sich in die Büsche geschlagen«

Generaldebatte im Bundestag, Hauptthema Migration: Zunächst sprachen sich sowohl Kanzler Scholz als auch CDU-Chef Merz gegen Fremdenfeindlichkeit aus. Dann aber wurde es laut – und persönlich. Die wichtigsten Szenen.

Olaf Scholz geht Friedrich Merz im Bundestag frontal an

»Sprücheklopfen, nichts hingekriegt«: Kanzler Scholz hat Oppositionschef Merz bei der Generaldebatte im Bundestag persönlich attackiert. Doch die Regierung gerät wegen ihrer Migrationspolitik zunehmend unter Druck.

Bundestag: Verfolgen Sie den Schlagabtausch von Friedrich Merz und Olaf Scholz im Livestream

Migration, Haushalt, Dauerstreit in der Ampel: Die Generaldebatte sorgt für eine hitzige Diskussion im Parlament. Sehen Sie hier die Reden live.

Kamala Harris vs. Donald Trump: Die Highlights des TV-Duells im Video

Lügen, Spitzen und Rechtfertigungen: Das mit Spannung erwartete TV-Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump führte zu einem heftigen Schlagabtausch. Die wichtigsten Momente.

News: TV-Duell, Kamala Harris, Donald Trump, Generaldebatte im Bundestag, Volkswagen

In Philadelphia stritten sich Kamala Harris und Donald Trump, in Berlin treffen heute Olaf Scholz und Friedrich Merz aufeinander. Und in Emden wird über die Zukunft von VW gestritten. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Migration: Christian Lindner will Gipfel mit Olaf Scholz, Friedrich Merz und Robert Habeck

»Die Absage darf nicht das letzte Wort sein«: Christian Lindner regt einen neuen Anlauf für eine Einigung in der Migrationspolitik an. Dafür solle CDU-Chef Merz direkt mit den Spitzen der Ampelregierung verhandeln.