Droht beim Linken-Bundesparteitag am Wochenende ein »großer Crash« wegen des Streits über den Nahostkonflikt? Jetzt schalten sich die designierten Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner ein.
Die Vorwürfe der Opposition wiegen schwer: Blockiert die Ampel Waffenlieferungen für Israel? Nach SPIEGEL-Informationen hat Berlin zwar hart mit der Netanyahu-Regierung verhandelt. Um einen Exportstopp aber ging es dabei nicht.
Deutsche Geheimdienste warnen eindringlich vor russischer Spionage und Sabotage. Ein Ex-Stasi-Mann wird nach 50 Jahren wegen Mordes verurteilt. Und der Wirtschaftsnobelpreis geht an drei US-Forscher. Das ist die Lage am Montagabend.
Das Rentenpaket sollte so rasch wie möglich durchs Parlament – doch die FDP bremst. Nun wird nach SPIEGEL-Informationen weiter verhandelt. Die SPD spricht von »diesem Herbst« als Deadline.
Gegen die geplante Resolution des Bundestages zum Schutz jüdischen Lebens regt sich weiterer Widerstand. Dem SPIEGEL liegt ein Protestbrief an die Vorsitzenden der Ampelfraktionen und der CDU/CSU vor.
Die SPD will Reiche stärker besteuern, CDU-Chef Merz fürchtet um die »Leistungsträger« im Land. Das Zitat nutzt der neue SPD-Generalsekretär Miersch nun für einen entschiedenen Konter.
Die SPD will Reiche massiv besteuern, CDU-Chef Merz fürchtet um die »Leistungsträger« im Land. Das Zitat nutzt der neue SPD-Generalsekretär Miersch nun für einen entschiedenen Konter.
Die SPD will das oberste Prozent der Verdienenden massiv besteuern und alle anderen entlasten. CDU-Chef Merz zeigt sich »schockiert« über die Pläne – und sieht durch die Besteuerung die Falschen in Gefahr.
Die SPD will das oberste Prozent der Verdienenden stärker besteuern und alle anderen entlasten. CDU-Chef Merz zeigt sich »schockiert« über die Pläne – und sieht durch die Besteuerung die Falschen in Gefahr.
Die Ampel hat bisher kein Gremium auf den Weg gebracht, dass Entscheidungen aus der Coronapandemie aufarbeitet. Gesundheitsminister Lauterbach will das ändern – die Schuldfrage dabei aber möglichst nicht stellen.
Die Ampel hat bisher kein Gremium auf den Weg gebracht, das Entscheidungen aus der Coronapandemie aufarbeitet. Gesundheitsminister Lauterbach will das ändern – die Schuldfrage dabei aber möglichst nicht stellen.
Die SPD vertagt die schwierigen Themen auf später. Die EU-Hoffnungen der Westbalkanstaaten müssen warten. Und die Angeklagte Marine Le Pen wird ein altes Thema einfach nicht los. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Kaum hat die SPD ihre Ideen für den Wahlkampf präsentiert, stichelt der Koalitionspartner: FDP-Chef Lindner kritisiert die Wirtschaftsstrategie der Sozialdemokraten scharf, auch die CDU zeigt sich skeptisch.
Im Linken-Landesverband Berlin ist ein Streit über Antisemitismus eskaliert. Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert warnt vor einem Nahostdebakel auf dem Parteitag – und dem Austritt wichtiger Mitglieder.
Demonstrativ stellt sich die SPD-Spitze an die Seite von Olaf Scholz. Die Partei setzt auf ein Wahlkampfduell mit Friedrich Merz – und macht den Bürgerinnen und Bürgern ein konkretes Angebot.
Zehn Jahre lang führte Jens Stoltenberg als Generalsekretär die Nato. Hier spricht er über die Militärhilfen für die Ukraine, das Verhältnis zu Donald Trump – und seinen neuen Job in Deutschland.
Er zählt zu den bekanntesten Gesichtern von Fridays for Future: Jetzt kandidiert Jakob Blasel als Chef der Grünen Jugend – gemeinsam mit Jette Nietzard. Nach dem Rücktritt der bisherigen Spitze will das Duo den Verband neu aufstellen.
»Journalisten sind unangenehme Menschen«: Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz sagt deutliche Worte zur Rolle der Medien. Und das sind die 100 besten Bücher aus 100 Jahren. Das ist die Lage am Sonntag.
Beim CSU-Parteitag beschworen die Unionsparteien ihre Einigkeit. Doch wie lange hält der Frieden? In einem Interview griff Markus Söder die CDU-Ministerpräsidenten Günther und Wüst scharf an. Grund: der Umgang mit den Grünen.
Eine Kaufprämie für E-Autos, weniger Steuern für die Mittelschicht – und ein Bonus für Firmen, die in Deutschland investieren: So positioniert sich die SPD für die Bundestagswahl. Das Strategiepapier liegt dem SPIEGEL vor.
Eine Kaufprämie für E-Autos, weniger Steuern für die Mittelschicht – und ein Bonus für Firmen, die in Deutschland investieren: So positioniert sich die SPD für die Bundestagswahl. Das Strategiepapier liegt dem SPIEGEL vor.
Beim Parteitag der Berliner Linken ist es zu heftigem Streit über einen Antrag gekommen, der sich kritisch mit linkem Antisemitismus beschäftigt. Delegierte wie Klaus Lederer und Petra Pau zogen Konsequenzen.
Die Rentenreform ist ein SPD-Herzensprojekt – doch nun stellt sich FDP-Vize Vogel quer und verlangt im Bundestag deutliche Änderungen. Was die Geburt seiner Tochter mit seiner Vehemenz zu tun hat.
Miesepeter aller Länder, schweigt mal kurz: Die Welt stellt um auf erneuerbare Energien – und wie!
Als Redner beim CSU-Parteitag gibt sich CDU-Parteichef Merz betont staatsmännisch. Jubel gibt es erst, als er gegen 34 Beauftragte »für alles und jedes« wettert und verspricht, die Verwaltung zu verkleinern.
Politiker verschiedener Parteien arbeiten an einem gemeinsamen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Schon kommende Woche könnte der Vorstoß in den Fraktionen diskutiert werden, sagt der CDU-Abgeordnete Wanderwitz.
Die bewegenden Aufzeichnungen des Häftlings Alexej Nawalny, der im russischen Straflager umkam. Die Rollenverteilung von Markus Söder und Friedrich Merz. Und das Kraut, das die beiden abschaffen wollen. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Die CSU zurrt ihre Wahlkampflinie fest. Der Parteichef attackiert die Grünen und Sahra Wagenknecht und fordert eine strenge Obergrenze für Geflüchtete. Wieder einmal auffällig: Markus Söders neue Liebe zur Außenpolitik.
Seit 26 Jahren sitzt Petra Pau für die Linke im Bundestag, seit 19 Jahren ist sie Vizepräsidentin. Nun verkündet die 61-Jährige: Im kommenden Jahr ist Schluss. Und fordert ihre Partei auf, sich neu zu erfinden.
»Das Ansehen Deutschlands in der Welt sinkt«: Markus Söder macht auf dem CSU-Parteitag die Ampelregierung für den angeblichen Niedergang des Landes verantwortlich. Zwei Minister fordert er zum Rücktritt auf.
Martin Schulz spricht über die Brutalität des Politgeschäfts. Der Friedensnobelpreis geht an eine japanische Anti-Atomwaffen-Organisation. Und ein 18-Jähriger stellt einen Rekord im Bergsteigen auf. Das ist die Lage am Freitagabend.
Der AfD-Bundesvorstand Stephan Brandner hat eine SPIEGEL-Journalistin mehrfach beleidigt und andere motiviert, es ihm gleichzutun. Die Aufhebung seiner Immunität ist der erste Schritt für mögliche strafrechtliche Konsequenzen.
82 Mal trat der Bundesrat zusammen, seit Markus Söder im Amt ist – aber nur elfmal ließ dieser sich in dem Gremium blicken, wie jetzt bekannt wurde. Noch seltener ergriff Bayerns Ministerpräsident das Wort.
Es geht um Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Drohnen: Bei einem Treffen mit Premier Wolodymyr Selenskyj hat Kanzler Olaf Scholz der Ukraine neue Hilfen der westlichen Partner zugesagt.
Regiert das BSW bald in Sachsen und Thüringen mit? Parteigründerin Sahra Wagenknecht fürchtet, zu viele Kompromisse könnten ihren Bundestagswahlkampf belasten. Nun droht ihr ein Aufstand in den eigenen Reihen.
Im bayerischen Bad Griesbach ist ein Streit über die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter eskaliert. Der Bürgermeister hat die Aufnahme mehrerer Menschen verboten. Aus Sicht des Landratsamts ist das rechtswidrig.
Im bayerischen Bad Griesbach ist ein Streit um die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter eskaliert. Der Bürgermeister hat die Aufnahme mehrerer Menschen verboten. Aus Sicht des Landratsamts ist das rechtswidrig.
Deutschland will Teile der EU-Asylreform früher umsetzen als erforderlich. Die Pläne dazu liegen dem SPIEGEL vor: Die neuen Schnellverfahren an Flughäfen könnten Zehntausende Menschen betreffen.
Die Zeit der jüdischen Feiertage hat begonnen. Doch wie seit Jahrzehnten interessiert es in Deutschland kaum jemanden. Warum mich das dieses Mal nicht mehr so wütend macht.
»Demokratie braucht Humor«: Toni Kroos, Manuel Neuer und Thomas Müller sollten im nordrhein-westfälischen Landtag als Redner aufgerufen werden. Aus dem Protokoll muss die Passage womöglich verschwinden.
»Demokratie braucht Humor«: Toni Kroos, Manuel Neuer und Thomas Müller sollten im nordrhein-westfälischen Landtag als Redner aufgerufen werden. Aus dem Protokoll muss die Passage womöglich verschwinden.
Der Bundestag schafft es seit einem Jahr nicht, sich auf eine Resolution gegen Antisemitismus zu einigen. Woran liegt das? Union und FDP geben den Grünen die Schuld.
In Thüringen verhandeln CDU, SPD und BSW über eine sogenannte Brombeer-Koalition. Die könnte bald stehen – wenn noch ein paar Forderungen der Wagenknechtler erfüllt werden.
Deutschland ist gespalten, wenn es um den Umgang mit Russland geht. Dabei verfehlen beide Seiten den richtigen Ton.
Nach den chaotischen Maskenkäufen unter dem damaligen CDU-Gesundheitsminister Spahn verspricht SPD-Nachfolger Lauterbach Aufklärung. Alles nur ein Schauspiel für die Öffentlichkeit?
Die CSU stellt sich auf ihrem Parteitag gegen die Migrationspolitik der Ampel. Pro Jahr sollen in Deutschland nicht mehr als 100.000 Asylanträge gestellt werden, heißt es in einem Leitantrag.
Die CSU stellt sich auf ihrem Parteitag gegen die Migrationspolitik der Ampel. Pro Jahr sollen in Deutschland nicht mehr als 100.000 Asylanträge gestellt werden, heißt es in einem Leitantrag.
Wolodymyr Selenskyj trifft an diesem Freitag auf Bundeskanzler Scholz. Verkehrsteilnehmer in Berlin müssen mit Einschränkungen rechnen: Die Ringbahn fährt seltener, ICEs halten nicht am Hauptbahnhof.
Die AfD will den Parteirebellen Dirk Spaniel loswerden. Der Vorwurf an den Kritiker von Alice Weidel: Er wolle eine neue Partei gründen.
Die AfD will den Parteirebellen Dirk Spaniel loswerden. Der Vorwurf an den Kritiker von Alice Weidel: Er wolle eine neue Partei gründen.