Kategorie: politik

Sahra Wagenknecht und Robert Crumbach: Der Ex-Sozi, auf den das BSW in Brandenburg setzt

Robert Crumbach gehörte lange zum Potsdamer Polit-Establishment. Nun ist der frühere Sozialdemokrat Spitzenkandidat der Wagenknecht-Partei in Brandenburg. Und er fremdelt mit der Rolle.

Verteidigung: Bundesregierung trickst sich zum Nato-Ziel

Wie erreicht Deutschland das Zweiprozentziel bei den Verteidigungsausgaben? Nach SPIEGEL-Informationen rechnet die Bundesregierung Kindergeld und Zinsen dazu, um die Nato-Vorgaben zu erreichen.

Extremismus bei Jugendlichen: »Bei manchen schlägt Angst in Aggression gegenüber allem Fremden um«

Der Soziologe Alexander Yendell erklärt, warum manche Jugendliche anfälliger für Extremismus sind als andere, welche Rolle die Kindheit spielt – und was gegen rechtsextremes Gedankengut hilft.

Klimawandel: Sind Veggieburger in Wahrheit Chemiebomben? – Kolumne

Sind E-Autos überflüssig? Ist Mülltrennung am Ende Quatsch?: Das Buch »Klima-Bullshit-Bingo« gibt Antworten auf Fragen wie diese. Und man muss nicht Chemie studiert haben, um sie zu verstehen.

Stark-Watzingers Fördergeldaffäre: Neue Chats zeigen Weisung von oben

Neue Chats legen nahe: Die geschasste Staatssekretärin Sabine Döring nahm die Verantwortung in der Fördergeldaffäre wohl nicht freiwillig auf sich. Sie handelte auf Weisung von ganz oben.

Bettina Stark-Watzingers Fördergeldaffäre: Neue Chats zeigen Weisung von oben

Neue Chats legen nahe: Die geschasste Staatssekretärin Sabine Döring nahm die Verantwortung in der Fördergeldaffäre wohl nicht freiwillig auf sich. Sie handelte auf Weisung von ganz oben.

Ostsee: Deutsche Luftwaffe reagiert auf russische Flugzeuge ohne Transponder-Kennung

Zwei Eurofighter mussten in Laage bei Rostock zu einem Aufklärungseinsatz starten. Zuvor waren russische Maschinen ohne Transponderkennung oder Flugplan-Anmeldung gesichtet worden.

Ostsee: Erneut Einsatz deutscher Eurofighter wegen russischer Flugzeuge

Zwei Eurofighter mussten in Laage bei Rostock zu einem Aufklärungseinsatz starten. Zuvor waren russische Maschinen ohne Transponderkennung oder Flugplan-Anmeldung gesichtet worden.

News: KI-Forscher warnt vor KI, Wahlkampf in Brandenburg, Bürgerfest des Bundespräsidenten

Ein KI-Forscher warnt vor seiner Schöpfung. In Brandenburg treibt der Wahlkampf seltsame Blüten. Und in Berlin öffnet der Bundespräsident sein Schloss für die Bürger. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Grüne NRW-Ministerin Josefine Paul nach Solingen: Ist sie Teil der Lösung oder Teil des Problems?

Josefine Paul ist Fluchtministerin in NRW. Nach dem Messerattentat von Solingen muss sie sicherstellen, dass es künftig mehr Abschiebungen gibt. Doch das fällt der Grünen nicht leicht.

Migration: Grüne Ministerin Josefine Paul muss nun für mehr Abschiebungen sorgen

Josefine Paul ist Fluchtministerin in NRW. Nach dem Messerattentat von Solingen muss sie sicherstellen, dass es künftig mehr Abschiebungen gibt. Doch das fällt der Grünen nicht leicht.

Thüringen: So reden Sahra Wagenknecht und Mario Voigt über ihren diskreten Termin in Berlin

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat Sahra Wagenknecht vertraulich in Berlin getroffen. Auf SPIEGEL-Nachfrage ist nun die Rede von guter Atmosphäre und viel gutem Willen, aber keinesfalls von einem Durchbruch.

Thüringen: So reden Wagenknecht und Voigt über ihren diskreten Termin in Berlin

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat Sahra Wagenknecht vertraulich in Berlin getroffen. Auf SPIEGEL-Nachfrage ist nun die Rede von guter Atmosphäre und viel gutem Willen, aber keinesfalls von einem Durchbruch.

Sachsen-Wahl: Durchsuchung bei 44-Jährigem in Dresden wegen Wahlfälschung

Über 150 Stimmzettel wurden bei der Briefwahl in zwei Wahlkreisen in Dresden zugunsten der Partei »Freie Sachsen« manipuliert. Bei einer Durchsuchung wurden nun mögliche Beweismittel sichergestellt, die den Verdacht erhärten.

Dresden: Durchsuchung bei 44-Jährigem wegen Wahlfälschung in Sachsen

Über 150 Stimmzettel wurden bei der Briefwahl in zwei Wahlkreisen in Dresden zugunsten der Partei »Freie Sachsen« manipuliert. Bei einer Durchsuchung wurden nun mögliche Beweismittel sichergestellt, die den Verdacht erhärten.

Bayern: Mutmaßliche Anschlagspläne auf Soldaten – Zeuge gab Hinweis

Ein Syrer soll geplant haben, Soldaten im bayerischen Hof mit Macheten zu töten. Der Hinweis auf den Verdächtigen kam aus seinem Umfeld. Mögliches Motiv: Rache für Palästina.

Mutmaßliche Anschlagspläne in Bayern: Zeuge gab Hinweis auf Terrorverdächtigen

Ein Syrer soll geplant haben, Soldaten im bayerischen Hof mit Macheten zu töten. Der Hinweis auf den Verdächtigen kam aus seinem Umfeld. Mögliches Motiv: Rache für Palästina.

News des Tages: Jugend und die AfD, Donald Trump, Hamburger Morgenpost

Deutschlands Jugend driftet immer weiter nach rechts, teils beeinflusst über TikTok. Aus Trumps Gerede über Katzen essende Migranten erwächst eine reale Gefahr. Und die Hamburger »Mopo« wird 75 Jahre alt. Das ist die Lage am Freitagabend.

Asyldebatte: Deutschland und Kenia schließen Migrationsabkommen

Die Ampelregierung versucht, den Migrationsstreit mit weiteren Rückführungsabkommen zu befrieden. Nach einem Deal mit Kenia soll Usbekistan folgen. Doch die Zahlen der Geflüchteten aus beiden Ländern sind gering.

Kenia und Deutschland schließen Migrationsabkommen

Die Ampelregierung versucht, den Migrationsstreit mit weiteren Rückführungsabkommen zu befrieden. Nach einem Deal mit Kenia soll Usbekistan folgen. Doch die Zahlen der Geflüchteten aus beiden Ländern sind gering.

Warum CDU-Mann Kretschmer den SPD-Mann Woidke unterstützt

Sachsens Ministerpräsident macht seinem Brandenburger SPD-Kollegen ein Wahlkampfgeschenk – auf Kosten der eigenen Partei. Kretschmer sagt, es gehe ihm ums Land. Was sagt Woidkes CDU-Herausforderer zu der Aktion?

Brandenburg-Wahl: Michael Kretschmer überrascht SPD mit Wahlkampfgeschenk

Sachsens Ministerpräsident macht seinem Brandenburger SPD-Kollegen ein Wahlkampfgeschenk – auf Kosten der eigenen Partei. Kretschmer sagt, es gehe ihm ums Land. Was sagt Woidkes CDU-Herausforderer zu der Aktion?

Berlins Kultursenator Joe Chialo von Demonstranten bedrängt

Berlins Kultursenator besuchte als Vertreter der Landesregierung die Wiedereröffnung eines Kunstzentrums. Doch seine Rede wurde massiv von propalästinensischen Aktivisten gestört. Polizeikräfte mussten ihn schützen.

Berlin: Kultursenator Joe Chialo in Antisemitismus-Streit von Demonstranten bedrängt

Berlins Kultursenator besuchte als Vertreter der Landesregierung die Wiedereröffnung eines Kunstzentrums. Doch seine Rede wurde massiv von propalästinensischen Aktivisten gestört. Polizeikräfte mussten ihn schützen.

Ukraine-Krieg: Strack-Zimmermann und Hofreiter fordern Freigabe für Waffen, die Ziele in Russland treffen können

Soll die Ukraine Ziele tief in Russland attackieren dürfen? Die USA und Großbritannien erwägen das. Nun fordern Politiker von FDP und Grünen, dass Deutschland sich anschließt. Es geht ihnen um eine spezielle Waffe.

Russland-Ukraine-Krieg: FDP und Grüne fordern deutsche Unterstützung für Taurus-Einsatz

Soll die Ukraine Ziele tief in Russland attackieren dürfen? Die USA und Großbritannien erwägen das. Nun fordern Politiker von FDP und Grünen, dass Deutschland sich anschließt. Es geht ihnen um eine spezielle Waffe.

Die USA haben Taylor Swift, Deutschland hat Uschi Glas – Kolumne

Den US-Wahlkampf könnte die Empfehlung eines Popstars entscheiden. In Deutschland sind Stars und Künstler mit politischem Engagement eher zurückhaltend. Und das ist gar nicht so schlecht.

Dietmar Woidke im Brandenburg-Wahlkampf: Er will die AfD schlagen – und setzt alles auf eine Karte

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke regiert in Brandenburg seit elf Jahren. Diesmal droht er im Wahlkampf: Wenn ich gegen die AfD verliere, bin ich weg. Kann das gut gehen?

Deutsche Taylor Swift: Wer könnte sich in den Wahlkampf einschalten? – Kolumne

Den US-Wahlkampf könnte die Empfehlung eines Popstars entscheiden. In Deutschland sind Stars und Künstler mit politischem Engagement eher zurückhaltend. Und das ist gar nicht so schlecht.

Donald Trump über Katzenverzehr: Wem’s schmeckt – Kolumne

Donald Trump hat auf den Verzehr von Hunden und Katzen in Ohio hingewiesen und wird dafür kritisiert. Zu Unrecht: Das Thema ist groß und wichtig.

AfD könnte in Sachsen indirekt Sperrminorität erreichen – mithilfe eines Freien Wählers

Matthias Berger holte in Sachsen ein Direktmandat für die Freien Wähler – ob er in den Landtag will, hielt er aber offen. Nun nimmt er sein neues Amt offenbar an, mit möglichen Folgen für die Mehrheitsverhältnisse.

Wolfgang Gerhardt: Früherer FDP-Chef im Alter von 80 Jahren gestorben

Der ehemalige FDP-Chef und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt ist tot. Das teilte Christian Lindner im Auftrag der Familie mit. Gerhardt war knapp 60 Jahre Mitglied der Liberalen. Er wurde 80 Jahre alt.

Wolfgang Gerhardt: Früherer FDP-Chef in Wiesbaden gestorben

Der ehemalige FDP-Chef und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt ist tot. Das teilte Christian Lindner im Auftrag der Familie mit. Gerhardt war knapp 60 Jahre Mitglied der Liberalen. Er wurde 80 Jahre alt.

Gewalt gegen Politiker: Ampel-Minister stellen fast 1500 Strafanzeigen wegen Drohungen

Politikerinnen und Politiker werden verstärkt Ziel von Angriffen, viel Hass bekommt die Ampel zu spüren. Die Mitglieder des Kabinetts haben schon knapp 1500 Strafanzeigen gestellt, die meisten stammen von zwei Grünen.

Ampel-Minister stellen fast 1500 Strafanzeigen wegen Drohungen

Politikerinnen und Politiker werden verstärkt Ziel von Angriffen, viel Hass bekommt die Ampel zu spüren. Die Mitglieder des Kabinetts haben schon knapp 1500 Strafanzeigen gestellt, die meisten stammen von zwei Grünen.

Litauen: Deutschland unterzeichnet Abkommen zu Stationierung von Bundeswehr-Brigade

Nun sind auch die letzten Details geklärt: Boris Pistorius und sein litauischer Amtskollege haben eine Vereinbarung zur Stationierung deutscher Soldaten in Litauen unterzeichnet. Die Brigade soll ab 2027 einsatzfähig sein.

Deutschland unterzeichnet Abkommen zu Stationierung von Brigade in Litauen

Nun sind auch die letzten Details geklärt: Boris Pistorius und sein litauischer Amtskollege haben eine Vereinbarung zur Stationierung deutscher Soldaten in Litauen unterzeichnet. Die Brigade soll ab 2027 einsatzfähig sein.

Bayern: Islamist wegen Anschlagsplans gegen Bundeswehrsoldaten festgenommen

Er soll bereits zwei Macheten gekauft haben: Die Polizei hat einen 27-jährigen Syrer in Hof geschnappt, der mutmaßlich Soldaten angreifen wollte. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen.

Bayern: Islamist festgenommen – wollte offenbar Bundeswehrsoldaten mit Macheten angreifen

Er soll bereits zwei Macheten gekauft haben: Die Polizei hat einen 27-jährigen Syrer in Hof geschnappt, der mutmaßlich Soldaten angreifen wollte. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen.

Migrationsgipfel: Wie Friedrich Merz eine große Chance verstreichen ließ

Die Regierung war bereit, dem CDU-Chef in der Asylpolitik weit entgegenzukommen. Trotzdem lehnte Friedrich Merz ab. Das hat auch Folgen für ihn selbst.

Gescheiterter Migrationsgipfel: Wie Friedrich Merz eine große Chance verstreichen ließ

Die Regierung war bereit, dem CDU-Chef in der Asylpolitik weit entgegenzukommen. Trotzdem lehnte Friedrich Merz ab. Das hat auch Folgen für ihn selbst.

News: Russische Gegenoffensive in Kursk, V-Mann in Frankfurt, rechte Regierung in den Niederlanden

Russland setzt an, die Region Kursk zurückzuerobern. Frankfurter Ermittler verheizen einen V-Mann. Und in den Niederlanden stellt die rechte Koalition ihr Regierungsprogramm vor. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

News: Russische Gegenoffensive in Region Kursk, Polizei verheizt V-Mann, rechtes Regierungsprogramm in den Niederlanden

Russland setzt an, die Region Kursk zurückzuerobern. Frankfurter Ermittler verheizen einen V-Mann. Und in den Niederlanden stellt die rechte Koalition ihr Regierungsprogramm vor. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Migration: Die unmoralische und inhumane Realität des bisherigen Asylsystems – Meinung

Die Asyldebatte wird mit einem neuen Ton der Härte geführt. Doch wer Menschlichkeit vermisst, sollte anerkennen: Auch das bestehende System ist dysfunktional und ungerecht.

Taiwan: Trotz Kritik aus China – Deutsche Kriegsschiffe nehmen Kurs auf Straße von Taiwan

Peking hatte vor einer Durchfahrt gewarnt, doch die Bundeswehr lässt sich offenbar nicht beirren. Eine Fregatte und ein Versorger der deutschen Marine sind auf dem Weg in die Straße von Taiwan.

Kritik aus China: Deutsche Kriegsschiffe nehmen Kurs auf Straße von Taiwan

Peking hatte vor einer Durchfahrt gewarnt, doch die Bundeswehr lässt sich offenbar nicht beirren. Eine Fregatte und ein Versorger der deutschen Marine sind auf dem Weg in die Straße von Taiwan.

Ex-Juso Matthias Höreth im Interview: Warum wollten Sie vor 30 Jahren Hund Lobo vergiften?

Wenn das Land Hessen Kurdinnen und Kurden abschieben würde, sollte ein Hund sterben. Damit drohten 1994 drei Jusos, Matthias Höreth war einer von ihnen. Wie sieht er heute die Aktion – und die aktuelle Asyldebatte?

Asyldebatte: Juso-Aktion gegen Abschiebungen 1994 – „Warum wollten Sie einen Hund vergiften?“

Wenn das Land Hessen Kurdinnen und Kurden abschieben würde, sollte ein Hund sterben. Damit drohten 1994 drei Jusos, Matthias Höreth war einer von ihnen. Wie sieht er heute die Aktion – und die aktuelle Asyldebatte?

Brandenburg nach dem AfD-Erfolg in Sachsen und Thüringen: Das sagen Bürger – SPIEGEL TV

Der AfD-Erfolg in Sachsen und Thüringen hat die alte Parteienlandschaft pulverisiert. Bundespolitiker zeigen sich ratlos, internationale Beobachter bestürzt. Und in Brandenburg droht schon die nächste Blamage.

Brandenburg nach dem AfD-Erfolg in Sachsen und Thüringen – SPIEGEL TV vor Ort

Der AfD-Erfolg in Sachsen und Thüringen hat die alte Parteienlandschaft pulverisiert. Bundespolitiker zeigen sich ratlos, internationale Beobachter bestürzt. Und in Brandenburg droht schon die nächste Blamage.