Kategorie: politik

Magdeburg: Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet Anschlag als »wahnsinnige Tat«

Nach dem Attentat auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort der Opfer gedacht und Untersuchungen angekündigt. Gleichzeitig appellierte er an die Geschlossenheit in Deutschland.

Weihnachten und Hannah Arendt: Die Bedeutung der frohen Botschaft für unsere Zeit

Die große Denkerin Hannah Arendt schrieb einst, dass man für die Welt noch hoffen dürfe. Was hat die frohe Botschaft heute noch mit uns zu tun? Taugt das Christkind noch als Symbol?

Saudi-Arabien verurteilt Todesfahrt auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Nach ersten Erkenntnissen stammt der mutmaßliche Todesfahrer in Magdeburg aus Saudi-Arabien. Die Monarchie hat den Anschlag in einer Stellungnahme nun verurteilt.

News: Tote und Verletzte in Magdeburg, Weihnachtsmarkt, Hamburger BSW, Elon Musk

Eine Todesfahrt auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg erschüttert Deutschland. Das BSW hat ein echtes Problem, die Union ein empfundenes. Elon Musk greift in den deutschen Wahlkampf ein. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert mehr Geld für die Bundeswehr

»Kriegstüchtig« müsse die Bundeswehr sein, sagt Verteidigungsminister Pistorius immer. Um aber für den Ernstfall gerüstet zu sein, braucht die Truppe mehr Geld. Doch da steht vor allem ein Hindernis im Weg.

News des Tages: Bundeshaushalt, Jan Marsalek, SPIEGEL-Titel Großeltern

Deutsche Familien profitieren vom Einsatz der Großeltern. Bundesfinanzminister Kukies hat plötzlich Milliarden Euro übrig. Die Agentenaffäre um Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek weitet sich aus: Das ist die Lage am Freitagabend.

Brandenburg: Koalitionsstreit wegen BSW-Erklärung zur Bundeswehrentscheidung

Bei Uneinigkeiten zwischen den Regierungsparteien will sich Brandenburg im Bundesrat enthalten. Die Erklärung des BSW zu einer Bundeswehrentscheidung sorgt nun für Ärger in der Koalition und Kritik von der Opposition.

Elon Musk empfiehlt Wahl der AfD: Wie Elon Musk den Bundestagswahlkampf aufmischt

Erst Politikerbeschimpfungen, nun Unterstützung für die AfD: Elon Musk mischt sich in den Bundestagswahlkampf ein. Wie er sein Netzwerk X für seine Zwecke nutzt. Und wer die rechtsextreme Influencerin ist, auf die er sich bezieht.

Elon Musk empfiehlt Wahl der AfD: Wie er den Bundestagswahlkampf aufmischt

Erst Politikerbeschimpfungen, nun Unterstützung für die AfD: Elon Musk mischt sich in den Bundestagswahlkampf ein. Wie er sein Netzwerk X für seine Zwecke nutzt. Und wer die rechtsextreme Influencerin ist, auf die er sich bezieht.

Syrien: Entwicklungsministerium warnt vor vorschnellen Rückführungen

»Spekulationen über die Aufhebung des Schutzstatus von syrischen Geflüchteten kommen deutlich zu früh«: Das Entwicklungsministerium weist in einem Strategiepapier unter anderem auf die prekäre humanitäre Lage in Syrien hin.

Ist die AfD »gesichert rechtsextremistisch«? Wann wird das AfD-Gutachten veröffentlicht?

Ist die AfD »gesichert rechtsextremistisch«? Ex-Verfassungsschutzpräsident Haldenwang verschob die Veröffentlichung eines Prüfberichts wegen der Neuwahlen. Nun äußert sich das Innenministerium zu der heiklen Frage.

Bundestagswahl: Die Grünen sehen Friedrich Merz und die CDU als realistische Machtoption

Für die Grünen ist eine Koalition unter Führung eines CDU-Kanzlers Friedrich Merz die einzig realistische Machtoption. Öffentlich grenzen sie sich ab, hinter den Kulissen suchen sie in der Union nach Verbündeten.

Robert Habeck gegen Alice Weidel: War die Absage richtig? Grüne diskutieren über Umgang mit TV-Duell

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat ein TV-Duell mit AfD-Chefin Alice Weidel abgesagt. Doch intern waren sich in der Frage nicht alle einig. Auch Ex-Chefin Ricarda Lang meldete sich zu Wort.

Anna Lührmann kritisiert Olaf Scholz: »Im Kanzleramt herrscht europapolitische Sprachlosigkeit«

Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa, attestiert der Bundesregierung einen schweren Stand in Brüssel. Die Grüne sagt, was bei der nächsten Koalition besser laufen muss – und teilt gegen den Kanzler aus.

Letzte Generation: Was haben die vor?

Die Letzte Generation will ihren Namen ablegen und »etwas Neues, etwas Großes« aufbauen. Sicherheitsexperten wagen erste Prognosen, worum es sich dabei handeln könnte.

Elon Musk und die AfD-Wahlempfehlung: Linkenchef fordert öffentlich finanzierten X-Ersatz

Für den Linkenchef Jan van Aken ist X nurmehr eine Propagandamaschine für rechte Hetze. Nun will er Musks Einflussnahme auf den Wahlkampf unterbinden – und regt ein Verbot von X in Europa an.

Elon Musk: Linkenchef fordert öffentlich finanzierten X-Ersatz nach AfD-Empfehlung

Für den Linkenchef Jan van Aken ist X nurmehr eine Propagandamaschine für rechte Hetze. Nun will er Musks Einflussnahme auf den Wahlkampf unterbinden – und regt ein Verbot von X in Europa an.

Bundestagswahl: Wie sich der Familienstreit an Weihnachten auf politische Umfragen auswirkt

Der rechte Onkel und die linke Tochter streiten unterm Weihnachtsbaum? Was ein beliebtes Klischee ist, hat laut Demoskopen reale Auswirkungen auf Wahlumfragen. Auch den Winterwahlkampf könnte das verändern.

Bundestagswahl: Wie sich Weihnachten auf politische Stimmungen auswirkt

Der rechte Onkel und die linke Tochter streiten unterm Weihnachtsbaum? Was ein beliebtes Klischee ist, hat laut Demoskopen reale Auswirkungen auf Wahlumfragen. Auch den Winterwahlkampf könnte das verändern.

Gesundheit: Wie wir der Einsamkeit entgegenwirken können – Tipps und Lösungsansätze

Allein an Weihnachten? Nicht nur ältere Menschen leiden unter Einsamkeit, auch viele jüngere. Dabei gibt es Ideen, wie wir wieder zusammenfinden.

CDU und CSU im Wahlkampf: Die Angst der Union vor dem Zauberkaninchen

Zwei Monate vor der Wahl ist bei den Konservativen von Siegesgewissheit nicht mehr viel zu spüren. Manche fürchten: Kanzler Scholz könnte noch einen Überraschungscoup landen.

CDU und CSU im Wahlkampf: Die Angst der Union vor Olaf Scholz‘ Zauberkaninchen

Zwei Monate vor der Wahl ist bei den Konservativen von Siegesgewissheit nicht mehr viel zu spüren. Manche fürchten: Kanzler Scholz könnte noch einen Überraschungscoup landen.

Markus Söder, Ricarda Lang und Humor in der Politik: Frau Selbstkritik gegen Herrn Eigenlob

Markus Söder druckt sein Gesicht auf Riesenlebkuchen. Ricarda Lang macht sich gekonnt darüber lustig. Die beiden wirken wie ein gegensätzliches Paar. Dabei funktioniert ihre Politik sehr ähnlich.

Markus Söder und Ricarda Lang: Frau Selbstkritik gegen Herrn Eigenlob – Kolumne

Markus Söder druckt sein Gesicht auf Riesenlebkuchen. Ricarda Lang macht sich gekonnt darüber lustig. Die beiden wirken wie ein gegensätzliches Paar. Dabei funktioniert ihre Politik sehr ähnlich.

Bürokratie: Regierungsberater kritisieren schlechte Ampel-Bilanz

Die Ampelkoalition wollte weniger Bürokratie und war aus Sicht des Normenkontrollrats auf gutem Weg dahin. Positiv fällt die Regierungsbilanz dennoch nicht aus, auch wegen Projekten wie dem Heizungsgesetz.

Bürokratie: Regierungsberater kritisieren schlechte Bilanz der Ampel-Koalition

Die Ampelkoalition wollte weniger Bürokratie und war aus Sicht des Normenkontrollrats auf gutem Weg dahin. Positiv fällt die Regierungsbilanz dennoch nicht aus, auch wegen Projekten wie dem Heizungsgesetz.

News: Schwarz-Grün, Kristen Michal bei Olaf Scholz, Government-Shutdown in den USA

Wenn die Grünen an der Macht bleiben wollen, brauchen sie Friedrich Merz. Olaf Scholz bekommt Besuch aus dem Baltikum. Und in den USA droht der Shutdown. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Sahra Wagenknecht bezeichnet Wladimir Putin als Verbrecher

Beim Jahresrückblick des ZDF geht Sahra Wagenknecht auf Distanz zu Wladimir Putin. Der russische Machthaber sei ein »Verbrecher« – wie alle Politiker, die Kriege beginnen.

Sahra Wagenknecht: BSW-Politikerin bezeichnet Wladimir Putin als Verbrecher

Beim Jahresrückblick des ZDF geht Sahra Wagenknecht auf Distanz zu Wladimir Putin. Der russische Machthaber sei ein »Verbrecher« – wie alle Politiker, die Kriege beginnen.

Markus Lanz: Robert Habeck wirft FDP Sabotage vor und wundert sich über Markus Söder

Der Vizekanzler findet harte Worte für den Ex-Koalitionspartner: »Man kann nicht von innen den Laden sabotieren«, sagt er bei Markus Lanz. Über CSU-Chef Söder wundert sich der Grünenpolitiker und behauptet: »Ich habe ihm nix getan«.

Robert Habeck: Wirtschaftsminister wirft der FDP Sabotage vor

Der Vizekanzler findet harte Worte für den Ex-Koalitionspartner: »Man kann nicht von innen den Laden sabotieren«, sagt er bei Markus Lanz. Über CSU-Chef Söder wundert sich der Grünenpolitiker und behauptet: »Ich habe ihm nix getan«.

Annalena Baerbock: Außenministerin isst zu Weihnachten gern Gans und Klöße

Die Bundesaußenministerin mag es an Weihnachten klassisch: Sie feiert mit ihrer Familie in ihrem Heimatort. Auch deftiges Essen gehört für Annalena Baerbock dazu.

Bundeswehr: Deutsche Regierungsflieger erhalten erweiterten Schutz gegen Raketen

Sie sollen »gegnerische Lenkflugkörper« ablenken: Die Bundeswehr rüstet ihre Flugbereitschaft mit einem Selbstschutzsystem nach. Neben den Maschinen vom Typ A350 werden auch militärische Transportflugzeuge neu ausgestattet.

Bundeswehr: Deutsche Regierungsflieger und »Super Hercules« erhalten Schutz gegen Raketen

Sie sollen »gegnerische Lenkflugkörper« ablenken: Die Bundeswehr rüstet ihre Flugbereitschaft mit einem Selbstschutzsystem nach. Neben den Maschinen vom Typ A350 werden auch militärische Transportflugzeuge neu ausgestattet.

Olaf Scholz: Mann wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und Hausfriedensbruch nach Rollfeld-Vorfall angeklagt

Der Vorfall versetzte Sicherheitskreise in Aufregung: Nun soll dem Mann, der Olaf Scholz auf dem Rollfeld deutlich zu nahe kam, der Prozess gemacht werden. Der Vorwurf: Gefährdung des Straßenverkehrs und Hausfriedensbruch.

Olaf Scholz: Umarmer vom Frankfurter Flughafen nach Rollfeld-Vorfall angeklagt

Der Vorfall versetzte Sicherheitskreise in Aufregung: Nun soll dem Mann, der Olaf Scholz auf dem Rollfeld deutlich zu nahe kam, der Prozess gemacht werden. Der Vorwurf: Gefährdung des Straßenverkehrs und Hausfriedensbruch.

Bundestagswahl 2025: Alle vier Kanzlerkandidaten bei Mehrheit der Deutschen unbeliebt

Wer soll 2025 ins Kanzleramt einziehen? Die meisten Deutschen haben offenbar das Gefühl, sie müssten sich bei der Bundestagswahl für das kleinste Übel entscheiden. Am wenigsten trauen sie dem derzeitigen Amtsinhaber zu.

Bundestagswahl 2025: Alle Kanzlerkandidaten bei Mehrheit der Deutschen unbeliebt

Wer soll 2025 ins Kanzleramt einziehen? Die meisten Deutschen haben offenbar das Gefühl, sie müssten sich bei der Bundestagswahl für das kleinste Übel entscheiden. Am wenigsten trauen sie dem derzeitigen Amtsinhaber zu.

News des Tages: Urteil in Avignon, Wladimir Putins TV-Show, Donald Trump

Gisèle Pelicots Ex-Ehemann muss 20 Jahre ins Gefängnis. Putin redet über die Ukraine, Syrien und die wirtschaftliche Lage. Donald Trump will den US-Übergangshaushalt blockieren. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Parteispenden-Tracker: Das nehmen CDU, SPD und Co. im Wahlkampf ein

Mehr als zehn Millionen Euro an Großspenden haben die Parteien seit dem Ampel-Aus bislang erhalten. Sehen Sie hier den täglich aktualisierten Stand.

Bärbel Bas: Bundestagspräsidentin beklagt Sexismus im Plenarsaal

Sprüche über das Aussehen oder die Bildung junger Politikerinnen vernimmt Bärbel Bas im Bundestag noch immer – und einen raueren Ton. Die Verantwortlichen säßen vor allem auf einer Seite des Parlaments.

Bärbel Bas: Bundestagspräsidentin beklagt Sexismus im Plenarsaal – Zwischenrufe und rauer Ton

Sprüche über das Aussehen oder die Bildung junger Politikerinnen vernimmt Bärbel Bas im Bundestag noch immer – und einen raueren Ton. Die Verantwortlichen säßen vor allem auf einer Seite des Parlaments.

Bundesverfassungsgericht: Mehrheit im Bundestag stimmt für besseren Schutz des obersten Gerichtshofs

Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme von Extremisten geschützt werden. Nun haben die ehemaligen Ampelparteien und die Union die Reform gebilligt.

Sachsen-Anhalt bestätigt Heimkehr-Zahlungen für syrische Geflüchtete

Die Union drängt nach dem Ende des Assad-Regimes auf Abschiebungen und Rückkehrhilfen nach Syrien. In Sachsen-Anhalt gibt es bereits seit 2020 Heimkehr-Boni. Der Erfolg ist überschaubar.

Robert Habeck plädiert für TV-Duell mit mehreren Kandidierenden

Mit AfD-Chefin Weidel allein will er nicht, einen Schlagabtausch schon: Grünen-Kanzlerkandidat Habeck schlägt ein Kandidierenden-Duell in großer Runde vor. Es gebe mehr als zwei Volksparteien. CDU-Chef Merz reagiert bereits.

Bundestagswahlkampf: Mit »Tünkram« lässt sich Deutschland nicht retten

Die Parteien diskutieren im Wahlkampf über Kleinkram, die großen Probleme werden ignoriert. Das wird das Regieren nach der Wahl noch schwieriger machen.

Arbeitskräftemangel: Grüne wollen Millionen mehr Frauen in Vollzeit

Weniger Teilzeit, mehr Kinderbetreuung: Um den Arbeitskräftemangel zu beheben, wollen die Grünen Jobhürden für Frauen abbauen. Vier Millionen würden gern mehr arbeiten, heißt es in einem Papier der Bundestagsfraktion.

Hubertus Heil wirft Carsten Linnemann Beleidigung von Millionen Beschäftigten vor

CDU-Generalsekretär Linnemann hat Deutschland ein Fehlen von Leistungsträgern attestiert. Arbeitsminister Heil stößt der Faulheitsvorwurf sauer auf. Nun werden Millionen Erwerbstätige zum Streitfall im Wahlkampf.

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Nancy Faeser verteidigt Pläne trotz Ende der Ampel

Die Ampel ist passé, aber ein Projekt will sie mit der Union noch umsetzen: den Schutz des Verfassungsgerichts vor extremistischen Einflüssen. Innenministerin Nancy Faeser erinnert an ähnliche Fälle bei EU-Nachbarn.

Bundesverfassungsgericht: So soll der Schutz vor Extremisten funktionieren

Der Bundestag debattiert heute über eine Reform, mit der das Verfassungsgericht besser vor dem Zugriff möglicher Verfassungsfeinde geschützt werden soll. Worum es bei der Änderung geht und welche Lücken sie hat.