Die AfD wollte sich Ausschussposten im Bundestag erklagen, scheiterte aber vorm Verfassungsgericht. Ampelpolitiker sehen das Urteil als Zeichen für den Rechtsstaat. Bei der Rechtsaußen-Partei hingegen schäumt man.
Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union gilt in der SPD-Spitze und im Kanzleramt als Wunschgegner. Das sei nicht besonders klug, warnt ein Parlamentarier.
Der Bundestag organisiert seine Arbeit in Ausschüssen – der AfD werden jedoch Vorsitze in diesen bislang verwehrt. Die Partei klagte gegen das Prozedere. Nun haben die Richterinnen und Richter in Karlsruhe entschieden.
Das Setting erinnert an das »Remigrations«-Geheimtreffen: In Brandenburg sollen sich AfD-Politiker mit anderen Rechtsextremisten zu einem Seminar getroffen haben. Ein Gesprächsthema: Revolution von rechts.
CSU-Chef Söder betont seit Monaten, dass eine schwarz-grüne Koalition ein Ding der Unmöglichkeit sei. Nun bekräftigt auch Unionskanzlerkandidat Merz seine Ablehnung. Auch zu anderen Konstellationen äußerte er sich.
Sie werden verspottet, angefeindet, bepöbelt: Parteichefin Lang empfindet Grünen-Hass schon beinahe als »Volkssport« für manche. Nun hat sie eine neue Strategie verkündet, um Falschbehauptungen und Wut entgegenzutreten.
Ein Richter aus Gera hat auffallend häufig Urteile gegen Asylbewerber gefällt. Linke Aktivisten wollen ihn im Netz als rassistischen Hetzer enttarnt haben, er bestreitet die Vorwürfe. Nun ruht seine Tätigkeit am Gericht.
Vor der letzten Bundestagswahl sagte CSU-Chef Söder dem Kanzlerkandidaten Laschet seine Unterstützung zu. Dann torpedierte er aber dessen Wahlkampf. Nun fürchtet Laschet Ähnliches bei Merz – und spricht eine Warnung aus.
Die Pager-Attacken im Libanon waren aufwendig geplant. Markus Söder spricht vor seiner CSU. Und die AfD will sich in Ausschussvorsitze im Bundestag klagen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Der Terminator wird an der Berliner Hertie School zum Ehrendoktor ernannt. Die Laudatio hält Bundeswirtschaftsminister Habeck. Wer stiehlt hier wem die Show?
Der Terminator wird an der Berliner Hertie School zum Ehrendoktor ernannt. Die Laudatio hält Bundeswirtschaftsminister Habeck. Wer stiehlt hier wem die Show?
Markus Söder überlässt Friedrich Merz die Kanzlerkandidatur der Union. Und Bundeskanzler Olaf Scholz freut sich. Wenn er sich da mal nicht irrt.
Während die Union ihren Kanzlerkandidaten Merz einträchtig feiert, kritisieren andere Parteien die Wahl. Meinungsforscher warnen vor Merz’ Unbeliebtheit. Der SPD-Kanzler reagiert stoisch.
Die Auswahl der EU-Kommissare ist für Ursula von der Leyen eine heikle Operation. Um es sich mit Giorgia Meloni nicht zu verscherzen, schickt sie einen Rechten ins Kabinett. Im Europaparlament regt sich Widerstand.
Merz wird Kanzlerkandidat und Söder bleibt da, wo er angeblich immer bleiben wollte. Die Aufregung um den verschobenen Bau der Intel-Fabrik in Magdeburg kocht hoch. Und Reinhold Messner wird 80. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Seit Wochen schon warnt Verteidigungsminister Pistorius, das Jahresbudget für die militärische Unterstützung der Ukraine sei bereits weitgehend aufgebraucht. Nun scheint er bei Finanzminister Lindner Gehör gefunden zu haben.
Er war schon bayerischer Prinzregent, Reichskanzler und Froschkönig – der Aufstieg ins Kanzleramt bleibt Markus Söder aber verwehrt. Das könnte auch an seiner Selbstdarstellung liegen. Von Södereiern bis #söderisst.
Olaf Scholz steht in den Umfragen miserabel da, glaubt aber, dass er Friedrich Merz schlagen kann. Seine Leute haben sich mit den Schwächen des Herausforderers auseinandergesetzt. Davon gibt es aus ihrer Sicht viele.
Für Markus Söder wiederholt sich die Geschichte: Er wäre der populärere Kanzlerkandidat, kommt aber am CDU-Chef nicht vorbei. Sein Rückzug zeigt Größe. Was aber, wenn sein verletztes Ego größer ist?
Von Rückschlägen und Höhepunkten: CDU-Chef Friedrich Merz ist Kanzlerkandidat der Union – und damit endlich da, wo er immer sein wollte. Seine politische Laufbahn in Bildern.
Plötzlich harmonisch: Der Kampf war aussichtslos, Markus Söder gibt auf – und die Union hat ihren Kanzlerkandidaten. Friedrich Merz hat jetzt viel Zeit, in seine Rolle zu finden. Warum er sie auch bitter nötig hat.
Friedrich Merz und Markus Söder haben zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen – und verkündet: Der CDU-Chef wird die Union in den Wahlkampf für die Bundestagswahl führen, der CSU-Chef zieht zurück.
CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder laden zu einer gemeinsamen Pressekonferenz. Haben sie sich in der K-Frage geeinigt? Sehen Sie die Statements hier in voller Länge.
Hendrik Wüst verzichtet auf die Kanzlerkandidatur. Er verkauft das als Beitrag zur Geschlossenheit der Union. Tatsächlich hat sein Schritt auch mit Problemen in Düsseldorf zu tun.
CDU und CSU haben ihre K-Frage offenbar entschieden: Friedrich Merz will den Wahlkampf der Union anführen und im kommenden Jahr Kanzler werden. Rivale Scholz hat die Personalie bereits kommentiert.
Die Bundesregierung hat einseitig mehr Grenzkontrollen beschlossen und damit viele EU-Partner verprellt. Sie setzt Deutschlands Ansehen aufs Spiel – und riskiert eine neue Migrationskrise.
CDU-Chef Merz wie auch CSU-Chef Söder haben zuletzt Interesse bekundet, Kanzlerkandidat der Union zu werden. Nun könnte eine Entscheidung gefallen sein: Beide haben eine gemeinsame Pressekonferenz angekündigt.
Friedrich Merz bahnt sich seinen Weg zur Kanzlerkandidatur. Ursula von der Leyen stellt ihre neue Kommission vor. Und Arnold Schwarzenegger bekommt einen Doktor. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst nimmt sich aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur und unterstützt Friedrich Merz. Zwischen dem CDU-Vorsitzenden und CSU-Chef Markus Söder läuft es auf eine Konfrontation zu.
34 Jahre nach der Wiedervereinigung sind Ostdeutsche in Führungspositionen immer noch selten vertreten. Eine Umfrage zeigt nun: Westdeutsche Eliten sehen das Problem – wollen aber nichts dagegen tun.
In den Umfragen lag er mitunter vor Friedrich Merz. Doch nun ist klar: Im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union zieht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zurück. Stattdessen stellt er sich hinter den CDU-Chef.
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster darf der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen »Verdachtsfall« beobachten lassen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Revision seien nicht gegeben.
Wie Ursula von der Leyen den französischen EU-Kommissar verprellt. Wo in Deutschland die Wasserpegel steigen. Und was über den Mann bekannt ist, der ein Attentat auf Trump geplant haben soll. Das ist die Lage am Montagabend.
Olaf Scholz findet, er werde ungerecht behandelt, von den Medien und den Wählern. Aus seiner Sicht nimmt niemand zur Kenntnis, was ihm alles gelingt, wie in diesen Tagen auf seiner Reise nach Zentralasien.
Mitteleuropa ächzt unter den Wassermassen. Für Vizekanzler Habeck und andere Grüne sind die Starkregen klar mit der Klimakrise verbunden. Auch aus der Wissenschaft kommen umfangreiche Warnungen.
Thierry Breton hat überraschend seinen sofortigen Rückzug als EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen angekündigt. Auf der Plattform X postete er sein Rücktrittsschreiben. Darin kritisiert er Ursula von der Leyen.
Das Hochwasser könnte heute in Deutschland bedrohlich werden. Erneut sind in der Nähe von Donald Trump Schüsse gefallen. Und der Kanzler verhandelt in Kasachstan um Öl. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Im Osten und Süden gibt es die Maßnahmen schon länger, nun laufen auch in Westdeutschland stationäre Grenzkontrollen auf Autobahnen. An Nebenstrecken wird mobil überwacht.
„Ein Trupp Wärter stürmten in meine Zelle. Ich war überzeugt, ich werde hingerichtet“: Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa kam bei Putins Gefangenendeal frei. Hier erzählt er, wie er das erlebte. Und wie er für die Zeit nach Putin plant.
Obwohl die CDU die gemeinsamen Gespräche über Migration abgebrochen hat, trägt die FDP nun ihre Sympathien gegenüber der Union in ungekannter Offenheit vor. Ist es mehr als ein kurzer Flirt angeführt von Generalsekretär Djir-Sarai?
Obwohl die CDU die gemeinsamen Gespräche über Migration abgebrochen hat, trägt die FDP nun ihre Sympathien gegenüber der Union in ungekannter Offenheit vor. Ist es mehr als ein kurzer Flirt angeführt von Generalsekretär Djir-Sarai?
Obwohl die CDU die gemeinsamen Gespräche über Migration abgebrochen hat, trägt die FDP nun ihre Sympathien gegenüber der Union in ungekannter Offenheit vor. Ist es mehr als ein kurzer Flirt angeführt von Generalsekretär Djir-Sarai?
Beim Besuch von Olaf Scholz in Usbekistan schließt die Bundesregierung ein weiteres Migrationsabkommen. Es macht Rückführungen von Straftätern nach Afghanistan möglich – ohne direkten Kontakt mit den Taliban.
Zwei Privatautos von Michael Stübgen, Brandenburgs Innenminister, sind auf dessen Grundstück mit einer Flüssigkeit beschädigt worden. Ein Bekennerschreiben soll auf einen linksextremistischen Hintergrund hindeuten.
Zwei Privatautos von Michael Stübgen, Brandenburgs Innenminister, sind auf dessen Grundstück mit einer Flüssigkeit beschädigt worden. Ein Bekennerschreiben soll auf einen linksextremistischen Hintergrund hindeuten.
Wenn Brücken brüchig werden, hat der Staat versagt. Und: Warum rücken so viele Jugendliche nach rechtsaußen? Das ist die Lage am Sonntag.
Die deutschen Grenzen sollen strenger kontrolliert werden, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Aus Polen kommt deswegen scharfe Kritik. Bundesinnenministerin Faeser versichert, dass der Grenzverkehr fließen werde.
Die deutschen Grenzen sollen strenger kontrolliert werden, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Aus Polen kommt deswegen scharfe Kritik. Bundesinnenministerin Faeser versichert, dass der Grenzverkehr fließen werde.
Robert Crumbach gehörte lange zum Potsdamer Polit-Establishment. Nun ist der frühere Sozialdemokrat Spitzenkandidat der Wagenknecht-Partei in Brandenburg. Und er fremdelt mit der Rolle.
Wie erreicht Deutschland das Zweiprozentziel bei den Verteidigungsausgaben? Nach SPIEGEL-Informationen rechnet die Bundesregierung Kindergeld und Zinsen dazu, um die Nato-Vorgaben zu erreichen.