Uli Grötsch war SPD-Abgeordneter, seit dem Frühjahr ist er der erste Polizeibeauftragte des Bundestags. Im Interview kritisiert er die Zustände für Beamte in Bahnhöfen als teils »gottserbärmlich«.
Die neue Spitze der Grünen Jugend distanziert sich bei Migration, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz von der Mutterpartei – und sagt dem designierten Kanzlerkandidaten Robert Habeck politisch den Kampf an.
Die Dresdner Pegida-Proteste enden nach zehn Jahren. Der Politologe Hans Vorländer sieht in der Bewegung den Startschuss für die Neue Rechte im Land. Er sagt: Die Radikalisierung der AfD ist ohne Pegida nicht zu verstehen.
Besuch bei einem schwierigen Gastgeber: In der Türkei muss Kanzler Scholz Präsident Erdoğan widersprechen, als der Israel einmal mehr Völkermord vorwirft. Auf deutsche Rüstungsexporte haben solche Differenzen keinen Einfluss.
Personalien geklärt, Nahost-Streit entschärft: Die Linke rauft sich beim Parteitag zusammen und wählt mit Ines Schwerdtner und Jan van Aken eine neue Führung. Die Frage ist, ob das bisschen Neustart reichen wird.
Die Linkspartei hat eine neue Führung: Ines Schwerdtner und Jan van Aken sind mit großer Mehrheit gewählt worden. Nun soll es gegen die »unanständig Reichen« gehen. »Wir rocken die Republik«, sagte van Aken.
Auch die SPD ist bereit für Koalitionsverhandlungen in Thüringen. Ein Sondierungspapier bildet die Grundlage. Doch wann es losgeht, bleibt unklar. Die Wagenknecht-Partei stellt Bedingungen.
Auch die SPD ist bereit für Koalitionsverhandlungen in Thüringen. Ein Sondierungspapier bildet die Grundlage. Doch wann es losgeht, bleibt unklar. Die Wagenknecht-Partei stellt Bedingungen.
Sie wirbt für hartnäckigen Optimismus und hat einen Rat an alle, die an schlechten Nachrichten verzweifeln: Ein Gespräch mit Hannah Ritchie, Bestsellerautorin, Umweltaktivistin, Datenexpertin. Sie verrät auch, was sie den Deutschen übel nimmt.
Fast jeder zweite Parlamentarier hat neben seinen Diäten weitere Gelder bekommen. Honorare, Betriebsumsätze, Reisekosten – so kommen mitunter Millionensummen zusammen.
Fast jeder zweite Parlamentarier hat neben seinen Diäten weitere Gelder bekommen. Honorare, Betriebsumsätze, Reisekosten – so kommen mitunter Millionensummen zusammen.
In Leipzig richtet die Basis der Grünen Jugend harte Vorwürfe an ihren scheidenden Vorstand: Verrat, Missbrauch von Verbandsressourcen und die drohende Zersplitterung der politischen Linken.
In Leipzig richtet die Basis der Grünen Jugend harte Vorwürfe an ihren scheidenden Vorstand: Verrat, Missbrauch von Verbandsressourcen und die drohende Zersplitterung der politischen Linken.
Wo steht die Linke im Nahostkonflikt? Auf ihrem Bundestreffen findet die Partei einen Kompromiss. Darin werden israelische »Völkerrechtsverbrechen« genauso angeprangert wie der »menschenverachtende Terror der Hamas«.
Wo steht die Linke im Nahostkonflikt? Auf ihrem Bundestreffen findet die Partei einen Kompromiss. Darin werden israelische »Völkerrechtsverbrechen« genauso angeprangert wie der »menschenverachtende Terror der Hamas«.
CDU, BSW und SPD haben ihre Sondierungen in Thüringen abgeschlossen. Die Union will nun über eine Koalition verhandeln, doch die Wagenknecht-Partei stellt Bedingungen.
CDU, BSW und SPD haben ihre Sondierungen in Thüringen abgeschlossen. Die Union will nun über eine Koalition verhandeln, doch die Wagenknecht-Partei stellt Bedingungen.
Ein kleiner Schritt zur Brombeer-Koalition in Sachsen ist gemacht: Mit der CDU haben nun alle Parteivorstände den Weg für Sondierungsrunden freigemacht. In der kommenden Woche könnte es losgehen.
US-Präsident Biden ist nach Deutschland gekommen, um Goodbye zu sagen. Und um Olaf Scholz mit Lob zu überhäufen. Was sieht er in dem Kanzler, das den meisten Deutschen entgeht?
US-Präsident Biden ist nach Deutschland gekommen, um Goodbye zu sagen. Und um Olaf Scholz mit Lob zu überhäufen. Was sieht er in dem Kanzler, das den meisten Deutschen entgeht?
Es war eine kurze, aber herzliche Stippvisite von Joe Biden. Besonders Olaf Scholz dürfte sich über die vielen Komplimente seines Gastes freuen. Beobachtungen von SPIEGEL-Hauptstadtkorrespondentin Marina Kormbaki.
US-Präsident Biden spricht in Berlin über die Chancen auf Frieden. Nordkorea schickt Soldaten für Russland. Ein weiterer Konzernchef prangert den hohen Krankenstand in Deutschland an. Das ist die Lage am Freitagabend.
Entlastungen bei der Einkommensteuer stehen an: Der Bundestag stimmt für eine Anhebung des Grundfreibetrags. Auch der Kinderfreibetrag soll geändert werden.
Entlastungen bei der Einkommensteuer stehen an: Der Bundestag stimmt für eine Anhebung des Grundfreibetrags. Auch der Kinderfreibetrag soll geändert werden.
Die Ampel rauft sich zusammen, die SPD bleibt stabil: Das Sicherheitspaket kommt durchs Parlament. Am Nachmittag blockiert die Union über den Bundesrat zwar einen Teilaspekt, aber der Kern bleibt bestehen.
SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht bereiten den Weg für Sondierungsgespräche in Sachsen. Das BSW pocht aber auf ein zentrales Thema. Die Entscheidung der CDU soll bald fallen.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Dubravka Šuica, hat nach SPIEGEL-Informationen Lobbytreffen gegenüber der Kommission verschwiegen. Der konservativen Kroatin drohen nun möglicherweise Sanktionen.
Der Bundesrat blockiert einen Teil des neuen Sicherheitspakets der Ampelregierung. Innenministerin Faeser ist verärgert, Bayerns Ministerpräsident Söder fordert weitere Verschärfungen.
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz teilte bei Instagram einen antizionistischen Beitrag. Damit stelle sie das Existenzrecht Israels infrage, sagt Israels Botschafter Ron Prosor. Rücktrittsforderungen werden laut.
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz teilte bei Instagram einen antizionistischen Beitrag. Damit stelle sie das Existenzrecht Israels infrage, sagt Israels Botschafter Ron Prosor. Rücktrittsforderungen werden laut.
FDP-Kommunalpolitiker aus Hessen haben einen Mitgliederentscheid zum Koalitionsaustritt angestoßen. Nun erhalten sie Zuspruch von zwei etablierten Gruppierungen aus dem liberalen Spektrum.
Grünen-Landesjustizminister Limbach wirft der Bundesregierung vor, nicht entschieden genug gegen Terrorfinanzierung vorzugehen. Sein Vorschlag: ein härteres Gesetz gegen Hawala-Banking.
Nach dem Bundestag sollte an diesem Freitag das Sicherheitspaket zur Migration auch im Bundesrat verabschiedet werden. Doch Teile davon fielen durch.
Nach dem Bundestag sollte an diesem Freitag das Sicherheitspaket zu Migration und Waffenrecht auch im Bundesrat verabschiedet werden. Doch Teile davon fielen durch.
Im EU-Parlament werfen Grüne und Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber vor, mit der extremen Rechten zu paktieren. In München positioniert er sich als liberaler Widersacher von Markus Söder. Wie passt das zusammen?
Jobwunder im Kanzleramt: Binnen weniger Jahre ist die Zahl der Planstellen für Beamte um 271 Prozent gewachsen. Aber wozu?
Wird Friedrich Merz Kanzler, will er sein Kabinett nicht zwingend paritätisch besetzen. Das hat er auch gar nicht nötig: Zahlreiche hochqualifizierte Männer stehen bereit.
Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erlebte die neuen Grenzkontrollen kürzlich am eigenen Leib – und war nicht begeistert. Die Polizei antwortet nun auf seine Beanstandungen.
Es ist eine Reaktion auf das Attentat von Solingen: Die Ampel hat ihr Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet. Die Union warf der Koalition Trickserei und Täuschung vor.
Es ist eine Reaktion auf das Attentat von Solingen: Die Ampel hat ihr Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet. Die Union warf der Koalition Trickserei und Täuschung vor.
Ein antizionistischer Beitrag der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz sorgt für Aufsehen und Kritik – selbst in der eigenen Partei.
Ein antizionistischer Beitrag der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz sorgt für Aufsehen und Kritik – selbst in der eigenen Partei.
Das Rentenpaket der Ampel bevorzugt die Alten und verschärft Ungerechtigkeiten zwischen den Generationen. Die jungen Abgeordneten im Bundestag sollten dabei nicht mitmachen.
Das Rentenpaket der Ampel bevorzugt die Alten und verschärft Ungerechtigkeiten zwischen den Generationen. Die jungen Abgeordneten im Bundestag sollten dabei nicht mitmachen.
Wagenknecht-Abgang, Antisemitismusstreit: Die Linken kämpfen um ihre Existenz. Nun will mit Ines Schwerdtner eine weithin unbekannte Frau die Genossen führen, die erst seit gut einem Jahr in der Partei ist. Kann das funktionieren?
Der Tod von Hamas-Chef Sinwar. Kurzbesuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin. Die Furcht der Unternehmen vor der AfD. Und neue Gesichter an der Spitze der Linkspartei. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Eigentlich hatte die EU sich längst auf eine große Reform der Migrationspolitik geeinigt. Doch auf dem Gipfel in Brüssel wird nun über lauter neue Instrumente diskutiert. Worum geht es?
Eigentlich hatte die EU sich längst auf eine große Reform der Migrationspolitik geeinigt. Doch auf dem Gipfel in Brüssel wird nun über lauter neue Instrumente diskutiert. Worum geht es?
Wegen Hurrikan »Milton« wurde der Trip verschoben, jetzt ist US-Präsident Biden zum kurzen Abschiedsbesuch in Berlin eingetroffen. Bevor er Olaf Scholz trifft, erhält er vom Bundespräsidenten einen Orden.
Im SPIEGEL-Talk diskutieren Gregor Gysi, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Philipp Amthor, Ricarda Lang und Michel Friedman über die großen Fragen unserer Zeit. Und sprechen dabei offen über Scheitern und Ehrlichkeit in der Politik.