Kategorie: politik

Papst Franziskus: Das entscheidende Jahr

Bei aller äußeren Ruhe wirkt Papst Franziskus wie ein Getriebener. Auch für 2015 hat sich der Kirchenführer viel vorgenommen – kritisch beäugt von vielen Kardinälen und Bischöfen. Schafft der Jesuit, was er schaffen will? Ein …

UN prüfen Palästinenser-Antrag für Internationalen Strafgerichtshof

New York (dpa) – Die Vereinten Nationen prüfen den von den USA und Israel scharf kritisierten Antrag der Palästinenser auf Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof.

Flüchtlingsrat: Mehr Hilfe für minderjährige Flüchtlinge

Update 9 Uhr: Flüchtlingsrat: Brauchen mehr Hilfe für minderjährige Flüchtlinge Die Zahl der ohne Eltern oder Familie nach Thüringen kommenden minderjährigen Flüchtlinge ist nach Angaben des Flüchtlingsrats sprunghaft angestiegen.

Altmaier weist Forderungen nach Kurswechsel in der Union zurück

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen Forderungen von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Kurswechsel der Union gestellt. Angela Merkel habe die Union als Volkspartei der Mitte positioniert, …

Koalition plant Nationale Diabetes-Strategie

CDU/CSU und SPD wollen die Ausbreitung der Volkskrankheit Diabetes eindämmen und deshalb eine “Nationale Diabetes-Strategie” beschließen. Das kündigten Gesundheitspolitiker von CDU/CSU und SPD gegenüber der F.A.Z.

NOZ: Interview mit Jürgen Falter, Parteienforscher

Osnabrück (ots) – Parteienforscher Falter: Überleben der AfD hängt an Parteichef Lucke Experte sieht Partei der Euro-Kritiker innerlich tief zerrissen – Auch Parteichefs Merkel und Gabriel unter Druck Osnabrück.- Aus Sicht des …

Um des Getöses willen – CSU schlägt beschleunigte Asylverfahren vor

Berlin. Man tut bei der CSU gut daran, stets die Substanz hinter manchem Getöse zu prüfen. So auch bei den Vorschlägen zur Asylpolitik, die jetzt rechtzeitig zur Januarklausur in Wildbad Kreuth Schlagzeilen machen. Nichts davon …

Griechenland: Ex-Premier Papandreou gründet neue Partei

Athen. Der ehemalige griechische Premierminister Giorgos Papandreou ist aus der Pasok-Partei ausgetreten und hat eine neue Partei gegründet. Damit spaltet der 62-Jährige vor den vorgezogenen Neuwahlen am 25. Januar das …

Bundeswehr: Viele Soldaten hausen in unwürdigen Verhältnissen

Der Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus fordert ein Milliardenprogramm zur Sanierung maroder Bundeswehr-Kansernen. Einige Gebäude bezeichnet er als „praktisch unbewohnbar“, weil sie schimmeln und von Schädlingen befallen sind.

Ab Januar 2015: Neue Öffnungszeiten im Standesamt Leipzig

Im neuen Jahr ändern sich die Öffnungszeiten des Standesamtes. Ab Januar ist es donnerstags zwei Stunden länger geöffnet, das heißt von 13 bis 18 Uhr. Damit trägt das Amt der steigenden Nachfrage nach Beurkundungen und dem damit …

Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Islam-Proteste Linkenchefin Kipping kritisiert Nähe der AfD zu Pegida

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Absicht der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag kritisiert, die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen im Landtag zu treffen. „Die AfD beweist einmal mehr, dass sie Pegida …

Flüchtlingsschiff erreicht Italiens Küste

Nach mehreren Stunden auf rauer See vor der Küste Italiens sind 450 Flüchtlinge in Sicherheit gebracht worden. Ein isländischer Schlepper zog den führerlosen Frachter „Ezadeen“ mit den Migranten an Bord am späten Freitagabend in …

Beschleunigte Asylverfahren: Kommunen unterstützen CSU-Vorstoß

Die Christsozialen aus Bayern sorgen sich um einen Missbrauch im deutschen Asylrecht – und bekommen Rückendeckung aus den Städten und Gemeinden. Die Verantwortlichen dort tragen – nach den Asylbewerbern selbst – die Hauptlast …

Riexinger will zum Wahlkampf nach Griechenland reisen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will wenn möglich vor der griechischen Parlamentswahl in das Land reisen, um das Linksbündnis unter Führung seines Spitzenkandidaten Alexis Tsipras zu unterstützen. Das kündigte er …

Griechenland zahlt niedrige Zinsen auf Staatschuld

Griechenland ist hochverschuldet. Die Linkspartei fordert einen zweiten Schuldenschnitt, weil vor allem die Last durch Zinsen unerträglich sei. Dabei zahlt da Land laut Medienbericht nur sehr wenig auf seine Staatschuld.

Die CSU vor der Kreuth-Klausur: Die christsoziale Dialektik

Die AfD und die Pegida-Proteste lassen die Urangst der CSU wieder aufleben, rechts von ihr könnte sich eine Partei dauerhaft etablieren. In der Flüchtlingspolitik macht sie sich nun zunutze, zu jeder These auch die Antithese im …

BERLINER MORGENPOST: Die Jungen haben keine Bange vor 2015 / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Da sage noch einer, die Deutschen seien die Angsthasen dieser Welt, zerfressen von Pessimismus und hätten den Mut zur Zukunft verloren. Nun ist die Welt ja in der Tat leider nicht unbedingt so, dass sie frohgemut stimmt: um sich …

Altmaier: Berlin setzt auf Verbleib Athens im Euro

Die Bundesregierung setzt trotz neuer Sorgen um Griechenland darauf, ,,den Euro mit allen Mitgliedsstaaten zu erhalten“. Das sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier ( CDU , Saarlouis) gestern im SZ-Interview. „Ich bin überzeugt, …

Rolltreppen rollen nicht immer

Am S-Bahnhof Alexanderplatz streikte gestern eine Rolltreppe, am U-Bahnhof Hermannplatz war ein Aufzug gestört – für Gehbehinderte, Reisende mit großem Gepäck oder Kinderwagen ein Problem. Der SPD-Abgeordnete Ole Kreins wollte es …

Analyse: Wie sicher ist die Rente?

Miniaturfiguren auf einer Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung. Foto: Jens Büttner/Illustration Miniaturfiguren auf einer Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung. Foto: Jens Büttner/Illustration Wie sicher …

Hintergrund: Flüchtlinge in Europa

In Sicherheit: Ein Flüchtlingskind schaut aus der Tür eines Wohncontainers. Foto: Axel Heimken/Archiv In Sicherheit: Ein Flüchtlingskind schaut aus der Tür eines Wohncontainers. Foto: Axel Heimken/Archiv Im ersten Quartal 2014 …

Umgang mit Pegida: Özdemir kritisiert sächsische Landesregierung

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat Sachsens Regierung im Zusammenhang mit den Anti-Islam-Demonstrationen von Pegida eine verharmlosende Sprache vorgeworfen. Seit Wochen organisiert Pegida Demonstrationen gegen …

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: Das Millionengeschäft mit den Geisterschiffen

Erst die „Blue Sky M“, dann die „Ezaleen“: Schleuser schicken Flüchtlinge nicht mehr nur in Schlauchbooten über das Mittelmeer, sie pferchen die Hilflosen in Frachter – und überlassen sie ihrem Schicksal. Wie funktioniert das …

Afghanistan: Soldaten für Raketenangriff auf Hochzeit verantwortlich

Mindestens 27 Tote hat es bei einem Raketenangriff auf eine Hochzeitsfeier in Afghanistan gegeben. Nun stellten die Behörden klar, dass Soldaten die Raketen abgefeuert hätten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Angriff scharf …

Mann in Wedding überfallen: Täter flüchten ohne Beute

Ein 37-jähriger Mann ist in Berlin-Wedding überfallen worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde er am Neujahrsabend in der Ofener Straße von drei Unbekannten niedergeschlagen. Als die Täter den Mann ausrauben wollten, bemerkte ein …

Vermögen auf Rekordhoch: Arme Queen – nur auf Platz 285 der reichsten Briten

Queen Elizabeth II. hat gut Lachen – und das, obwohl sie abgeschlagen auf Rang 285 der reichsten Briten gelandet ist. Die Briten haben es dicke. Das Vermögen der 1000 reichsten Insel-Bewohner ist auf ein Rekordhoch geklettert: …

Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen per Computer schwierig

Geschredderte Stasi-Unterlagen werden im Fraunhofer Institut in Berlin gezeigt. Foto: Stephanie Pilic…

Lob der Politik: Kölner Dom soll bei Pegida-Demo dunkel bleiben

Die Ankündigung des Kölner Domkapitels, bei einer Demonstration der Pegida-Bewegung die Dom-Beleuchtung abzuschalten, findet Zustimmung in der Politik. Die Kundgebung der Islam-Gegner ist für kommenden Montag angekündigt. Der …

Medienkompetenz   Schon Grundschüler sollen programmieren lernen

Medienkompetenz   Mehr zum Thema „Neue Formen des digitalen Recherchierens, des Programmierens oder der Mediengestaltung sollten in der Schule vermittelt werden“, denn kaum ein Beruf komme noch ohne digitale Kenntnisse aus, sagte …

Schafe von Hunden gerissen

Zehn Schafe sind auf einer Weide bei Ihlow (Teltow-Fläming) vermutlich von Hunden gerissen worden. Der Schäfer entdeckte die toten und verletzten Tiere nach Polizeiangaben am Freitagmorgen. Die Behörden schlossen aus, dass Wölfe …

Massaker auf Flüchtlings-Boot: Lampedusa: 60 Menschen erstochen, 50 ins Meer geworfen

Sie wollten auf einem völlig überfüllten Boot aus Tunesien nach Italien fliehen. Auf der Überfahrt der 700 bis 800 Syrer und Afrikaner kam es zu einem unfassbaren Blutbad. 60 Flüchtlinge wurden erstochen, Dutzende über Bord …

Spanische Exklave in Marokko: Massen-Ansturm auf Ceuta – zehn Flüchtlinge tot

Bei einem Massenansturm afrikanischer Flüchtlinge auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta sind etwa zehn Menschen ums Leben gekommen. Wie am Donnerstag aus spanischen Polizeikreisen verlautete, waren am Grenzübergang zwischen …

Die Ängst der Deutschen ernst nehmen: Wer sich fremd fühlt im eigenen Land, ist nicht gleich ein

Zur Ehrlichkeit beim Thema Zuwanderung gehört, die Angst der Menschen ernst zu nehmen, fremd im eigenen Land zu werden. Nur so kann man Pegida und AfD das Wasser abgraben. Es ist fatal, wenn Gutmenschen die geleistete Hilfe als …

Flucht aus Syrien, dem Irak und Afrika : Wie Flüchtlinge illegal nach Deutschland kommen

Sie kommen mit Autos, mit Bussen und oft per Zug: Nirgendwo in Deutschland werden so viele Flüchtlinge ohne Papiere registriert wie in der grenznahen bayerischen Polizeiinspektion Rosenheim.

Ebola und HIV   Infektionskrankheiten grassieren unter IS-Kämpfern in Mossul

Ebola und HIV   Wie die „Al-Sabah“ weiter berichtet, seien auch 26 IS-Kämpfer mit dem HI-Virus infiziert. Auch hier werden aus „verschiedenen Ländern Afrikas“ eingereiste Terroristen als Virusträger genannt. Laut Bericht in der …

Kommentar: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Geisterschiffe mit Flüchtlingen Grausamer Trend

Dass Schleuserbanden aus der Not der Flüchtlinge Kapital schlagen, ist keine Neuigkeit.

Kommentar: FZ: Gesamtkonzept muss her Kommentar der Fuldaer Zeitung zum CSU-Vorstoß zu

Man mag der CSU bei ihren Forderungen nach Schnellverfahren für Asylbewerber Populismus unterstellen oder nicht: Wenn sich die Politik nun ernsthaft Gedanken über die Behandlung von Flüchtlingen macht, dann hat der ganze Rummel um …

Kommentar: Allg. Zeitung Mainz: Bedingt zahlungsfähig / Kommentar zu Bundeswehr/Wehrbeauftragtem

Ein Haushaltspolitiker der Grünen gibt dem Wehrbeauftragten von der FDP recht.

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: zu Union und Pegida-Protesten

Einst war es die akademische Jugend, die dem „Establishment“ ihr Misstrauen aussprach.

Gegenseitiges Ignorieren: Neujahrsreden in Kiew und Moskau

Kiew/Moskau (dpa) – Wie kein zweites Land in Europa hat die Ukraine unter den Umbrüchen des Jahres 2014 gelitten. Während Präsident Poroschenko den Westkurs seines Landes beschwört, schwärmt Putin von Vaterlandsliebe auf der Krim.

Sinnkrise ade – Nato rüstet 2015 gegen Russland auf

Brüssel (dpa) – Auch wenn es bei der Nato niemand offen sagen mag: Der Ukraine-Konflikt ist für das westliche Militärbündnis ein Glücksfall. Angesichts der Bedrohungen aus Richtung Russland stellt kaum jemand mehr die Sinnfrage. Stattdessen darf …

Die Nato und Russland: Was bringt das neue Jahr?

Brüssel (dpa) – Russische Langstreckenbomber üben ungewohnt intensiv über der Nord- und Ostsee. Die Nato verlegt zusätzliche Kampfjets ins Baltikum und erwägt erstmals Großmanöver in östlichen Mitgliedstaaten.

Die Bundeswehr und die Nato-Planungen für 2015

Brüssel (dpa) – Die Bundeswehr wird 2015 eine Schlüsselrolle beim Aufbau der superschnellen Eingreiftruppe der Nato spielen.

Afghanistan bleibt auch 2015 größter Auslandseinsatz

Berlin (dpa) – Trotz des massiven Truppenabzugs wird die Bundeswehr-Mission in Afghanistan auch 2015 der größte deutsche Militäreinsatz im Ausland bleiben.

Wortmeldung: Konrad Riedel will auch in diesem Jahr für eine barrierefreie Stadt kämpfen

Die Stadtverwaltung Leipzig müsse sich endlich bewusst werden, dass alle in der Verantwortung stehen, die sich aus von der Stadt und der Bundesrepublik unterzeichneten Abkommen zu Behindertenrechten ergebenden Pflichten zu …

Presseschau: Weser-Kurier: Zu Erdogan und dem drohenden Korruptionsprozess schreibt Susanne Güsten:

Seit mehr als einem Jahr erzählt Recep Tayyip Erdogan der türkischen und internationalen Öffentlichkeit, dass an den Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung nichts dran ist.

Kommentar: Pforzheimer Zeitung: Endzeitstimmung vor dem Dreikönigstreffen: Wird die FDP überhaupt

Sie ist aus den Augen, aus dem Sinn: Seit dem Desaster bei der Bundestagswahl im September 2013 scheint die FDP nicht mehr stattzufinden.

Zwei Bombenangriffe: Acht Tote bei Anschlägen der Al-Shabaab-Miliz in Somalia

Bei zwei Bombenangriffen sowie einem Anschlag der radikalislamischen Al-Shabaab-Miliz auf die somalische Armee sind am Freitag mindestens acht Menschen getötet worden.

Stärker hinter dem Land stehen: Warum der Durchschnittsdeutsche aufhören sollte, ständig Israel zu

Auf einmal gehen die Deutschen nicht mehr nur bei der Fußballweltmeisterschaft auf die Straße. Sie demonstrieren, weil sie Angst haben vor dem Untergang des Abendlandes. Was außerdem beliebt ist: Kritik an Israel. Da stellt sich …

Restaurant in Nordpolen: Putin-Anhänger müssen draußen bleiben 

Putin-Sympathisanten? Nein danke! In einem ukrainischen Restaurant in Polen werden Anhänger des russischen Präsidenten nicht bedient. Die Besitzer wollen damit ein Zeichen gegen die Politik des Kreml-Chefs setzen.