Kategorie: politik

Die Kurden kämpfen mit Erfolg gegen die Terrormilizen des IS – das macht sie für den Westen unentbehrlich. Ein Gespräch mit dem Chef der PKK Interview:  Onur Burçak Belli und Özlem Topçu …

Update 15.30 Uhr: Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mahnt die Politik, die Sympathisanten der islamkritischen Pegida-Bewegung nicht pauschal zu ächten. Man müsse sich »mit der wachsenden Zahl derer …

„Legida“-Aktivisten haben im Netz ihr politisches Manifest publiziert. Auf Anfrage der L-IZ dazu teilen sie mit, sich erst nach dem 12. Januar äußern zu wollen. Man hofft offenbar auf Debatten – bislang sind diese eher lau. Bleibt …

Das Progress-Institut fand heraus: Bis 2020 müsste die Arbeitskräftenachfrage trotz des demografischen Wandels zu befriedigen sein. »Der Erfolg unserer Wirtschaft hängt ganz entschieden davon ab, wie gut es gelingt, Fachkräfte zu …

Leipzig. Über 5400 Menschen haben bislang eine Petition gegen die Winterabschiebung von Asylsuchenden in Sachsen unterschrieben. Wie die Leipziger Thomaskirchenpfarrerin Britta Taddiken und der Grünauer Priester Andreas Knapp am …

Die Palästinensische Autonomiebehörde will dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten. Israels Ministerpräsident Netanjahu ist erbost – und stoppt die Überweisung von über einhundert Millionen Euro Steuermitteln.

Während in asiatischen Städten regelmäßig dicke Luft herrscht, liegt der letzte Smog-Alarm in Deutschland lange zurück. Bei uns – und in den meisten Ländern Europas – hat sich die Luftqualität verbessert. Die Feinstaubbelastung …

Die CDU wird in diesem Jahr 70 Jahre alt.

Großbritanniens Premierminister David Cameron würde die Volksabstimmung über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft gern vor Ende 2017 abhalten. „Wenn wir das früher machen könnten, wäre ich begeistert“, sagte Cameron der BBC. Je …

Streit um die Thronfolge, Kämpfe mit Minderheiten, fallender Ölpreis und erstarkender Iran: Saudi-Arabien steckt in der Krise. Jetzt ist König Abdullah schwer erkrankt. von  Martin Gehlen , Kairo …

Rot, links, proletarisch, multikulturell: Attribute des von rund 40 000 Menschen bewohnten Stadtteils Linden in Hannover. In diesem Jahr feiert er sein 900-jähriges Bestehen. »Die kommen aus der Fannystraße!« Rasch hatte sich das …

Jedes Jahr machen sich Hunderte arme Familien aus Boliviens Andenhochland auf den weiten Weg in die Großstadt. Mit Betteln über Weihnachten und Silvester bessern sie ihr mageres Einkommen auf. Mit dem Regen, der das tropische …

Beihilfe zum Mord in Auschwitz wirft die Staatsanwaltschaft einem ehemaligen SS-Mann vor. Die Verhandlung gegen den 93-Jährigen könnte der letzte größere Kriegsverbrecherprozess werden. Drei Frauen und acht Männern legte …

Mit dem Jugendforum »denk!mal« will das Abgeordnetenhaus dem 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz gedenken. Organisiert wurde die Veranstaltung allein von Jugendlichen. Frankreich, Oktober: »13; 14; Di 15., Standpauke; 16, …

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen das Vergasen und Schreddern männlicher Küken verboten. Zur Jahreswende sollte ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten. Weil die Brütereien klagten, dürfen sie nun weiter Baby-Hähne …

Die jüngsten Beinehekatastrophen im Mittelmeer belegen es: Mersin hat sich zu einer wichtigen Operationsbasis für Menschenschmuggler entwickelt. Doch nicht nur das Geschäft mit den Flüchtlingen floriert in der südanatolischen Stadt.

Die Neuwahlen in Griechenland stehen kurz bevor und in Deutschland wird wieder über einen Austritt Athens aus der Eurozone diskutiert. Bereits seit 2009 kämpft das Land mit hohen Budgetdefiziten: Übersicht einer Entwicklung Die …

Peinliche Panne für die britischen Tories: Das Wahlkampfplakat der Partei von Premier Cameron soll den Weg zu einem ökonomisch stabilen Großbritannien zeigen – zu sehen ist allerdings eine Straße in Thüringen.

Die CSU setzt wieder auf ihr Erfolgsrezept Mitte-Rechts. Sie widerspricht Merkel, wenn es um Pegida und die „Alternative für Deutschland“ geht. Sind nach Wildbad Kreuth ernsthafte Konflikte zwischen den Schwesterparteien zu erwarten? …

Interne Machtkämpfe   Ein prominenter Rebellenkommandeur in der ostukrainischen Region Lugansk ist getötet worden. Dies bestätigte ein Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrats am Sonntag. Auf einer Webseite der separatistischen …

Deutsche Politiker sprechen von einem wichtigen Signal für die Religionsfreiheit: Erstmals seit der Gründung der Republik hat die türkische Regierung den Bau einer neuen christlichen Kirche genehmigt.

Zum zweiten Mal hat der Papst in seiner Amtszeit neue Kardinäle ernannt – und für große Überraschung gesorgt. Von den als Favoriten gehandelten Kandidaten kürte Franziskus nur wenige zum Kardinal.

Berlin (AFP) Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) drohen in Bayern höhere Strompreise, falls der Freistaat kein grünes Licht für den Bau neuer Stromtrassen gibt. Für den Fall, dass die CSU weiterhin …

Washington. Im Streit mit den USA über Hackerangriffe zeigt sich Nordkorea von neuen Sanktionen der Supermacht unbeeindruckt und wirft Washington eine »feindseligen Politik« vor. Die USA hatten zuvor die Sanktionen gegen Pjöngjang …

Allen Nackenschlägen zum Trotz: FDP-Vize Kubicki gibt sich für 2015 optimistisch. Ein spektakulärer Jahresauftakt soll die Liberalen wieder in die Erfolgsspur bringen. Die Stunde der Wahrheit schlägt dann in Hamburg.

Bereits in der Silvesternacht kam es an der Seebrücke in Wendorf zu einer Sachbeschädigung.

Berlin/Frankfurt (dpa) – Athen steckt wieder in der Krise, doch die Eurozone scheint dies recht kaltzulassen – anders als auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise. Einige sehen den Währungsraum sogar gewappnet für einen möglichen Austritt Griechenlands.

Der Bürgermeister der französischen Gemeinde Champlan bei Paris hat die Berichte zurückgewiesen, wonach er die Bestattung eines an Weihnachten gestorbenen Roma-Babys in seiner Gemeinde untersagt hatte.

Sie sind nur knapp einer größeren Katastrophe entkommen: Hunderte Flüchtlinge auf voll besetzten Frachtern, die ohne Besatzung stundenlang auf dem Mittelmeer treiben oder direkt auf die felsige Küste zusteuern.

Griechenland sei nur dank gefälschter Statistiken in die Euro-Zone aufgenommen worden – deshalb sollte das Land diese wieder verlassen: Das fordert Tschechiens Präsident Milos Zeman. Auch die Bundesregierung hat ihre Haltung geändert.

Nordirak   Mehr zum Thema Die insgesamt 170 IS-Gefangenen waren westlich der Ölstadt Kirkuk entführt und in den nahe gelegenen Bezirk von Hawidscha verschleppt worden. Dort hat der IS einen Gerichtssitz eingerichtet. Nach Angaben …

In der afghanischen Provinz Lugar sind Polizisten in den Hinterhalt von Extremisten geraten. Die USA setzen unterdessen Luftangriffe gegen die Taliban fort.

Wie sicher ist die Rente? Eigentlich scheint die Lage der gesetzlichen Rentenversicherung rosig zu sein – so rosig, dass zu Neujahr sinkende Beiträge möglich waren. Doch die weiteren Aussichten bereiten Experten Sorge.

Gut eineinhalb Jahre oder 172 Verhandlungstage – so lange dauert der Münchner NSU-Prozess nun schon. Und ein Ende ist nicht absehbar. Längst läuft das Verfahren weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit. Das könnte sich …

Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hält es für wirtschaftlich und politisch falsch, wenn die radikallinke griechische Syriza-Partei von Alexis Tsipras im …

Irans Präsident Hassan Ruhani wünscht sich Elemente direkter Demokratie in der von Klerikern beherrschten islamischen Republik: „Es wäre doch gut, dass wir nicht nur immer im Parlament, sondern auch mal in einem Referendum über …

Kein anderer Kontinent ist für seinen Konsum mehr auf fremdes Land angewiesen als Europa. Zu diesem Ergebnis kommt laut Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ der neue Bodenatlas, den die Umweltschutzorganisation BUND zusammen mit der …

Die Spitze der krisengeschüttelten FDP hofft in diesem Jahr auf ein Comeback und Erfolge bei den anstehenden Wahlen in Hamburg und Bremen. In einem Interview mit der “Bild” (Montag) gaben die Spitzenkandidaten der …

Es gehe um einen friedliche Lösung der Ukraine-Krise, aber nicht darum, „Russland in die Knie zu zwingen“: Wirtschaftsminister Gabriel warnt davor, weiter an der Sanktionsspirale zu drehen.

Nürnberg (dpa) – Drei Balkan-Staaten gelten seit kurzem als «sichere Herkunftsländer» – trotzdem kommen noch immer viele Flüchtlinge von dort. Im nächsten Jahr werde sich das ändern, erwartet das Bundesamt für Migration. Die …

Ausgiebig hat die Stadt in ihrer „Bürgerumfrage 2013“ die Leipziger auch nach den Sportaktivitäten und ihrer Meinung zum Angebot der Sportstätten befragt. Sport kostet ja eigentlich nichts. Außer ein bisschen Motivation. Denkt man …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Er will sich vor Gericht gegen den Vorwurf wehren, eine rechtsradikale Demonstration blockiert zu haben.

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die volle Unterstützung seiner Partei beim Abbau der kalten Progression zugesagt, wenn im Gegenzug der Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer integriert wird. Gabriel …

– Neue Folge der erfolgreichen Doku-Soap – Ausstrahlung: Montag, 5. Januar 2015, um 20:15 Uhr bei RTL II …

Die US-Terrorismusexpertin Louise Shelley warnt die Deutschen davor, die Gefahren durch die Verbindungen von internationalen Terrororganisationen und organisierter Kriminalität zu unterschätzen. “Das Problem der internationalen …

Washington (dpa) – Regierungschefs, die ihre Mehrheit im Parlament verlieren, treten gemeinhin zurück. Nicht so in den USA. Dafür steht Barack Obama eine höchst ungemütliches Jahr bevor. Behält der Präsident die Nerven? …

US-Präsident Ronald Reagan erwog eingangs der Achtzigerjahre angeblich, mindestens 198 ballistische Atomraketen in der Bundesrepublik zu stationieren. Die Bundeskanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl waren dagegen, berichtet das …

Eine hochrangig besetzte Runde aus deutschen und US-Experten soll das angeschlagene transatlantische Verhältnis reparieren helfen: Derzeit laufe das Auswahlverfahren für eine rund 25 Personen große Gruppe aus Wissenschaftlern, …

Berlin. Eigentlich sind die Schlagzeilen über die Großspenden der Wirtschaftsverbände und Unternehmen an die Parteien – nicht an alle – schon gelaufen. 2014 erhielten Union, SPD, Grüne und FDP weniger solcher Großspenden über …

Die FDP spielt kaum noch eine Rolle, das will Parteichef Lindner im neuen Jahr ändern: Man werde die eigenen Positionen fortan „ohne Weichmacher“ vertreten, erklärt er im SPIEGEL. „Selbst wenn manche aufheulen.“ …