Kategorie: politik

Keine Frist für Gespräche

Jerusalem. Israel hat die nicht ausreichende Mehrheit für eine Resolution im UN-Sicherheitsrat zur Beendigung der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten begrüßt. Nur direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen könnten …

Uber lenkt in Spanien ein – vorerst

Die Geschäfte des alternativen Fahrdienstunternehmens Uber gestalten sich zunehmend schwieriger. Auch in Spanien wurde der Dienst auf Druck der Justiz jetzt eingestellt. Für den Fahrdienstbetreiber Uber kann 2015 kaum schlechter …

EU   Lettland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft von Italien

EU   Riga (dpa) – Lettland hat von Italien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das baltische Land führt damit in den kommenden sechs Monaten die Geschäfte der 28 EU-Mitgliedstaaten. Lettland will für ein «wettbewerbsfähiges, …

Bundesagentur für Arbeit überrascht mit Milliarden-Überschuss

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr ein Plus von 1,4 Milliarden Euro erwirtschaftet, sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise. „Die Bundesagentur-Finanzen haben sich im abgelaufenen Jahr sehr solide …

Jeder Dritte findet Pegida gerechtfertigt

Angela Merkel hat für klare Worte gegen die Islam-kritische Pediga Lob von SPD und Linken, aber Kritik von der AfD geerntet. Die kann dabei auf Zustimmung von 29 Prozent der Bürger setzen.

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung in Frankfurt (Oder) schreibt zu

Die bayerische Staatspartei will sich weiteren Ärger mit den vielen Wählern ersparen, die neue Stromleitungen ablehnen. Lieber gaukelt man den Leuten vor, dass Bayern die Energiewende für sich allein organisieren und auf Strom aus …

Debatte über Flüchtlinge und Pegida: „Wir schaffen die Integration“

Deutschland gilt für Flüchtlinge als gelobtes Land, viele suchen hier Sicherheit und eine neue Zukunft. Angesichts von Ängsten und Pegida-Demos sind klare Ansagen nötig. Der Städtetag zeigt sich zuversichtlich in Sachen Integration.

Kritik an Pegida: Eine Merkel nach Maas

Im Umgang mit den Anti-Islam-Protesten fahren die Parteien der großen Koalition eine Doppelstrategie: Während der SPD-Vorsitzende Gabriel noch zugehen will auf die Pegida-Demonstranten, setzt die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin ein …

Erneut Brandbombe auf Moschee in Schweden

Stockholm. Zum dritten Mal binnen in einer Woche ist in Schweden ein Brandanschlag auf eine Moschee verübt worden. Nach Polizeiangaben warfen Unbekannte am Neujahrstag eine Brandbombe auf das muslimische Gotteshaus in der …

Protest gegen Frankreichs Regierung: Piketty lehnt die Ehrenlegion ab

Die Ehrenlegion ist die höchste Auszeichnung Frankreichs. Auf der Liste der Neujahrsnominierungen stehen Jean Tirole, Wirtschaftsnobelpreisträger 2014, und auch Star-Ökonom Thomas Piketty. Doch der will den Verdienstorden nicht – …

Südsudans Präsident kündigt für den Sommer freie Wahlen an

Instabilität und Gewalt herrschen im Südsudan seit einem Jahr. Nun soll gewählt werden – frei und fair, verspricht Präsident Salva Kiir. Rebellen wollen das boykottieren.

Nato-Truppen in Afghanistan: Eine Mission endet, die Kämpfe flammen auf

Die Isaf-Mission unter Nato-Führung in Afghanistan ist vorüber, eine neue Beratungs- und Ausbildungsmission hat begonnen. Doch nach Frieden sieht es noch lange nicht aus.

Fast 50 Tote bei Anschlag auf Schiiten

Ein als Frau verkleideter Attentäter hat während einer schiitischen Gedenkzeremonie in der Stadt Ibb einen Sprengsatz gezündet. Er riss fast 50 Menschen mit in den Tod.

Sinkende Beiträge, steigende Renten   Rosig ist nur der erste Blick auf die Rentenkasse

Sinkende Beiträge, steigende Renten   Mehr zum Thema Seit dem 1. Januar beträgt der Beitragssatz 18,7 Prozent, 0,2 Punkte niedriger als vorher. Die konjunkturbedingt hohen Reserven sollen den Versicherten zugute kommen. Die gut 20 …

Anti-Islam-Bewegung: Umfrage: Knapp ein Drittel findet Pegida-Demos gerechtfertigt

Knapp ein Drittel der Bundesbürger hält die Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung Pegida einer Umfrage zufolge für richtig. In einer Forsa-Erhebung im Auftrag des „Stern“ vertraten 29 Prozent die Meinung, der Islam habe auf das …

Pegida könnte das Rennen machen

Darmstadt – Pegida spaltet Deutschland: In Dresden haben zuletzt etwa 17.500 Menschen gegen die angebliche Überfremdung Deutschlands demonstriert. Im Internet haben bisher mehr als 200.000 Menschen die Online-Petition „NoPegida“ …

2014 tödlichstes Jahr im syrischen Bürgerkrieg

2014 war nach Angaben von Aktivisten das blutigste Jahr im syrischen Bürgerkrieg seit Beginn des Konflikts vor fast vier Jahren.

Zwischen Weltkulturerbe, Google und van Gogh

Seit Jahren schon hatte die belgische Kleinstadt Mons sich als Europäische Kulturhauptstadt beworben. 2015 ist sie es nun geworden, gemeinsam mit dem tschechischen Pilsen. Für die Bewerbung entstanden fünf neue Museen und ein …

Aufwachen aus dem Dornröschenschlaf

Das tschechische Pilsen soll sich kulturell öffnen, das ist eine Zielsetzung in der zweiten Europäischen Kulturhauptstadt 2015. Doch das ist nicht ganz leicht: Die Jahrzehnte des Kommunismus haben Spuren hinterlassen.

Italien: Staatspräsident Napolitano kündigt seinen Rücktritt an

Italien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Doch „König Giorgio“ verlassen die Kräfte. Italien muss einen Nachfolger für den greisen Präsidenten finden. Romano Prodi wird als Kandidat gehandelt.

Seehofer droht Berlin mit Ultimatum

Die Hauptstadt profitiert am meisten vom Länderfinanzausgleichs. Bayern will weniger zahlen und sieht den Bund in der Pflicht. Doch der will nicht – aus mehreren Gründen. von Albert Funk …

Debatte um Für und Wider geht weiter Antwort auf

Berlin – Seit Donnerstag gilt in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Auch zum Start der umstrittenen gesetzlichen Regelung geht die Debatte um das Für und Wider einer allgemeinen Lohnuntergrenze …

Anschlagsversuch auf Polizisten: Bewaffneter wirft vor Erdogan-Büro mit Handgranaten

Ein Bewaffneter hat vor dem ehemaligen Sultanspalast in Istanbul zwei Handgranaten auf Polizisten geworfen – diese explodierten jedoch nicht. In dem Gebäude hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Büro.

Stups zum Glück

Warum Regierungen sich nicht anmaßen sollten, bis ins Letzte zu bestimmen, was gut für ihre Bürger ist. Ein Kommentar von  Tina Hildebrandt …

Obdachlose Menschen erfrieren auf der Straße

Der Winter hat in Berlin Einzug gehalten. Für Menschen auf der Straße ist diese Zeit besonders hart. Vor allem jetzt, wo die Unterkünfte bereits fast zu voll sind. Draußen schneit es, Bodenfrost, Minusgrade. Nicht alle Menschen in …

Diktator Kim Jong-un will Gipfel mit Südkorea

Die Stimmung zwischen Nord- und Südkorea war zuletzt besonders eisig. Kim Jong-uns Angebot zu einem innerkoreanischen Gipfeltreffen ist mit entsprechender Vorsicht zu genießen. Doch auch dem Süden ist an einem Treffen gelegen.

Kommentar: Berliner Zeitung: Kommentar zur Auseinandersetzung der Bundeskanzlerin mit der

Die CDU reagierte auf die vermeintlichen Abendlandretter zuletzt mit Verständnis für deren „Sorgen“; in Sachsen kündigte sie gar die „kritische Bestandsaufnahme der Zuwanderungspolitik“ an.

Der große Nachbar erstrahlt heller denn je

Wer Franzosen nach dem Image Deutschlands fragt, muss wissen: In jeder Antwort schimmern Töne des französischen Selbstbildnisses durch. Weil letzteres dieser Tage zwischen tieftrübe und düster changiert, erstrahlt der große …

Die lange Suche nach der Wahrheit

Im zweiten Jahr des Prozesses gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ging es vor allem um die Anfänge und die Unterstützer der rechten Terrorgruppe. Das Oberlandesgericht München versuchte auch, die Rolle des …

Feindbild Hartz IV

1958 bis 1969: Schulbildung, mäßig, zum Bedauern der Eltern. 2000: Umschulung, zur spätrömischen Dekadenz. Bernhard Keller schiebt seinen Lebenslauf über den Tisch. „Was soll das?“, fragt ihn der Kursleiter. „Sie wollten doch eine …

Blogger The Boss im Interview: Für einen glücklicheren Libanon

Der libanesische Blogger Ralph Aoun schafft etwas, was den Politikern des Landes schon lange nicht mehr gelingt: Er weckt bei seinen Landsleuten Interesse für Politik. Humor sei der Schlüssel für einen dringend notwendigen …

Vorsitzender der Likud-Partei: Große Unterstützung für Netanjahu

Benjamin Netanjahu ist mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der rechtsorientierten Likud-Partei gewählt worden. 75 Prozent der rund 95.000 Parteimitglieder gaben Netanjahu ihre Stimme. Der israelische Ministerpräsident Benjamin …

Silvesterknallerei für Einbruch genutzt

Der Einbruch war im Schutz der Silvesterknallerei gut vorbereitet, doch am Ende gingen die Einbrecher leer aus. Kurz nach Mitternacht drangen die Unbekannten über ein von ihnen gestemmtes Loch in der Kellerdecke in ein Büro in der …

Keine Anträge für neue Sorben-Siedlungsgebiete in Brandenburg

Frauen und Kinder in original sorbischen Trachten. Foto: Patrick Pleul/Archiv Frauen und Kinder in original sorbischen Trachten. Foto: Patrick Pleul/Archiv Das seit Juni geltende überarbeitete Sorbengesetz in Brandenburg hat …

Mehr berufstätige Ärzte in Brandenburg

Ein Schild am Haus weist auf eine Arztpraxis hin. Karl-Josef Hildenbrand/Archiv Foto: Karl-Josef Hildenbrand Ein Schild am Haus weist auf eine Arztpraxis hin. Karl-Josef Hildenbrand/Archiv Foto: Karl-Josef Hildenbrand Die Zahl …

Grüne fordern Leipziger Willkommenszentrum für Flüchtlinge – 18-Jährige vergaß Antrag

Leipzig. Die Grünen fordern die Einrichtung eines Willkommenszentrums für Flüchtlinge in der Messestadt. Wie es in einer Mitteilung vom Neujahrsmorgen heißt, soll darin die private, ehrenamtliche und professionelle Unterstützung …

Mythos von der deutschen Perfektion

Für die Chinesen ist Qingdao, diese Millionenstadt im Osten ihres Landes, eine Stadt mit einer großartigen Vergangenheit. Vor allem deshalb, weil sie noch immer von den Deutschen profitiere. Jedenfalls ist das ein geflügeltes …

Polizeibericht Magdeburg / Sachsen-Anhalt: Bundespolizei – Zusammenfassung der Ereignisse der

In der Gesamtbetrachtung war die Lage in der Silvesternacht 2014 – 2015 im Bereich der Bundespolizeiinspektion Magdeburg relativ ruhig.

Kinderhilfswerk: Deutschland muss Kinderrechte umsetzen

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat Bund, Länder und Kommunen dazu aufgerufen, bei den Kinderrechten in Deutschland seinen auf internationaler Ebene eingegangen Verpflichtungen nachzukommen und diese konsequent umzusetzen. In den …

Wie wird die Welt 2015? : In der Ära der Krisen und Konflikte

Der Krieg in der Ukraine, die neue Eiszeit zwischen dem Westen und Russland, der Vormarsch der Terrormiliz IS in Irak und Syrien haben die Welt 2014 erschüttert. Auch 2015 wird ein Jahr der Unruhe. Ein Ausblick.

Ukraine kauft Atombrennstoff in den USA

Statt aus Russland sollen die Brennstoffe für die ukrainischen Reaktoren künftig von einer US-Firma geliefert werden. Moskau warnt vor einem „gefährlichen Experiment“.

Kandidatur für US-Präsidentschaft: Jeb Bush wird konkret

Er tritt von Vorstandsposten zurück und kündigt Beraterverträge: US-Medien sehen darin gezielte Schritte von Jeb Bush, um seine Kandidatur für die Präsidentschaft vorzubereiten. Nur die offizielle Ankündigung fehlt noch. Der …

Unfall: Silvesternacht: 450 Patienten in den Notaufnahmen der Hamburger Asklepios Kliniken behandelt

In den Notaufnahmen der Hamburger Asklepios Kliniken wurden in der Silvesternacht 2014/2015 insgesamt 450 Patienten behandelt, das sind etwa zehn Prozent mehr als im Vorjahr.

Kuba: Washington protestiert gegen Festnahme von Dissidenten

In Kuba wurden Dutzende Regierungsgegner festgenommen – die meisten von ihnen sind inzwischen wieder frei. Aber das harte Vorgehen Havannas belastet die historische Annäherung mit den USA.

Spardiktat: Wofür müssen die Griechen leiden?

Wenn ein Volk zur Wahl geht, ist das der Moment der Würde in der Demokratie. Es sei denn, das Volk könnte links wählen – wie in Griechenland. Dann protestiert das Kapital, und die Würde der Wahl ist keinen Euro mehr wert.

Scheitern schadet nicht

Als im Juni dieses Vorrundenspiel anstand, waren die Deutschen noch einmal ganz die alten: diejenigen, gegen die die Amerikaner schon zweimal gewonnen hatten, „als es wirklich drauf ankam“. Und die Witzbilder, die dazu …

Oppositionspolitiker Ryschkow im stern : Putins Regime wird sich langfristig nur schwer halten

Ganz Russland wird den Preis für die Annexion der Krim zahlen, sagt der Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow im stern . Er prognostiziert dem Land eine düstere Zukunft.

Die Nato und Russland: Was bringt das neue Jahr?

Brüssel (dpa) – Russische Langstreckenbomber üben ungewohnt intensiv über der Nord- und Ostsee. Die Nato verlegt zusätzliche Kampfjets ins Baltikum und erwägt erstmals Großmanöver in östlichen Mitgliedstaaten.

Die Bundeswehr und die Nato-Planungen für 2015

Brüssel (dpa) – Die Bundeswehr wird 2015 eine Schlüsselrolle beim Aufbau der superschnellen Eingreiftruppe der Nato spielen.

Sinnkrise ade – Nato rüstet 2015 gegen Russland auf

Brüssel (dpa) – Auch wenn es bei der Nato niemand offen sagen mag: Der Ukraine-Konflikt ist für das westliche Militärbündnis ein Glücksfall. Angesichts der Bedrohungen aus Richtung Russland stellt kaum jemand mehr die Sinnfrage. Stattdessen darf …