Neujahrsansprachen von Angela Merkel sind gewöhnlich grauenhaft. Dieses Mal ist alles anders: Die Kanzlerin macht kräftig Politik. Nötigt die AfD. Und löscht mit einem Schlag die Opposition im Bundestag aus. Ein Kommentar.
Der SPD-Justizminister bastelt neue Gesetze im Akkord. Außerdem hat er einen Waffenstillstand mit dem Innenministerium geschlossen. Das hilft beiden – und zeigt wie konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition aussehen kann.
Mehrere Menschen sterben bei Kämpfen zwischen den verfeindeten Milizen, Islamisten entführen zwanzig ägyptische Christen.
In dem wieder aufgenommenen Ermittlungsverfahren zum Münchner Oktoberfest-Attentat will Generalbundesanwalt Harald Range offenbar die deutschen Geheimdienste zur Herausgabe sämtlicher relevanter Akten drängen. Wie es dem …
Die CSU fordert schärfere Maßnahmen zur inneren Sicherheit: So wollen die Christsozialen Wohnungseinbrüche intensiver verfolgen und die Polizeipräsenz in Großstädten und Grenzregionen verstärken. “Das Sicherheitsgefühl vieler …
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) fordert, die Energiesparvorschriften für sanierungsbedürftige Häuser zu verschärfen. “Wenn wir unsere Klimaschutzziele erfüllen wollen, dann müssen wir an den …
Ein Kreis von 15 jüngeren Bundestagsabgeordneten der SPD fordert eine modernere Ausrichtung der Partei. Mit Themen wie Generationengerechtigkeit und digitale Infrastruktur wollen sie die Sozialdemokraten für junge Wähler wieder …
Patrick Sensburg sitzt für die CDU im Bundestag. Nun soll er bei einem Streit seine Ex-Freundin körperlich massiv bedrängt haben. Der Politiker spricht von einer „Rangelei“. Geschlagen habe er sie aber nicht. Eine Anzeige wurde …
Mit begann Nandar Sitt Aung sich gegen Burmas Regierung aufzulehnen. Die Quittung: acht Jahre Folterhaft. Nun ist er draußen und kämpft für Freiheit in seiner Heimat – doch die Erinnerung lässt ihn nicht los.
Die israelische Regierung hat Übertritte zum Judentum erleichtert, denn viele Bürger empfinden die Kurse zur Konversion und die hohen Hürden als schmerzhafte Zurückweisung. Doch die Reform stößt auf Widerstand strenggläubiger Rabbiner.
Trotz der vielen Rückschläge für die FDP ist der stellvertretende Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki für das Jahr 2015 optimistisch. Parteichef Christian Lindner werde am Dienstag mit einem spektakulären Auftritt beim …
AfD-Vorstands-Vize Hans-Olaf Henkel hat sich am Sonnabend demonstrativ hinter die Alleinführungs-Pläne von Parteichef Bernd Lucke gestellt. “Ich bin es leid, dass die Partei immer wieder ein so schlechtes Bild in der …
Der Libanon führt erstmals eine Visumpflicht für Menschen aus dem Nachbarland Syrien ein. Die neue Regelung trete am Montag in Kraft, hieß es auf einer Regierungswebsite. Die Einreiseerlaubnis kann demnach in sechs verschiedenen …
Der Libanon gerät wegen des Konflikts in Syrien immer stärker unter Druck: Nachdem das kleine Land bereits eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, soll der Zustrom nun begrenzt werden. Die Armee befürchtet außerdem Überfälle des IS.
Als Reaktion auf die Bemühungen der Palästinenser um einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hält Israel palästinensische Steuergelder zurück. Israel habe die Überweisung von 106 Millionen Euro an …
Athen (dpa) – Griechenlands langjährige Regierungspartei, die sozialistische Partei Pasok, hat sich gespalten. Ex-Regierungschef Giorgos Papandreou gründete in Anwesenheit Hunderter jubelnder Anhänger eine neue Bewegung. Die …
Bis zu 8000 Dollar sollen die 360 Flüchtlinge an Bord des Frachters „Ezadeen“ für die Überfahrt nach Europa gezahlt haben. Dennoch überließen die Schlepper das Schiff auf hoher See seinem Schicksal und ließen es führungslos im …
Amerika muss einen Weg finden, mit dem nordkoreanischen Diktator zu Rande zu kommen. Sanktionen taugen wenig. Kim Jong-un hat seine Macht gefestigt, sein Regime ist stabil.
Haiti leidet unter seinen Exkrementen. Sauberes Wasser ist teuer und rar. Latrinenreiniger sind derzeit wichtiger denn je – denn sie halten die Cholera fern. Das Geschäft mit dem Geschäft.
Im vergangenen Oktober hatten die Ausschreitungen der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln für Empörung gesorgt. Viele Bürger fühlten sich von den randalierenden Kuttenträgern, denen es offensichtlich vor allem um …
(…) Der Kampf gegen Ebola gehört zwar nicht unbedingt wieder in die Schlagzeilen, aber nach oben auf die globale Agenda. Vor wenigen Wochen erst klagten Hilfsorganisationen, dass sie aus den reichen Ländern keine ausreichende …
Der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für die Bürgerschaftswahl in Bremen, Christian Schäfer, lehnt Vorfestlegungen für die künftige Führungsstruktur der Bundespartei ab. “Wir sollten die Diskussion der …
Bei Artilleriegefechten an der indisch-pakistanischen Grenze sind vier Menschen getötet und neun weitere verletzt worden. Die Regierungen der beiden Atommächte warfen sich gegenseitig vor, die neue Runde der Gewalt an der seit …
Jetzt heißt es wieder Luft anhalten.
Jordanien, Syrien – aber kein Israel: Der amerikanische Schulbuchverlag HarperCollins hat für den arabischen Markt einen Atlas produziert, in dem Israel fehlt. Mittlerweile wurde das Werk wieder aus dem Handel genommen.
Im Konflikt um angebliche Hackerangriffe aus Nordkorea haben die USA neue Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang verhängt. Es trifft den Geheimdienst und eine Bergbaugesellschaft im fernen Nordkorea. Der Streit um den …
Auch wenn viele, die gelegentlich die Geschichte durchforsten, es nicht wahrnehmen wollen: Es gibt sie, die historischen Parallelen. Und das Tollste daran ist, man kann sogar etwas aus ihnen lernen: Russlandfeldzüge waren zu allen …
An welche Äußerungen von Angela Merkel wird man sich erinnern, wenn sie dereinst nicht mehr Kanzlerin sein wird? Vor einigen Monaten, nachdem der Lauschangriff der Amerikaner auf ihr Handy bekannt geworden war, entschloss sie sich …
Landauf, landab beherrschen aktuell Abkürzungen den politischen Diskurs: „Pegida“, „Dügida“, „Hogesa“. Nun scheint noch eine weitere hinzuzukommen: In Hamburg will am Montagabend „Tegida“ demonstrieren.
In China bringt ein Deutscher zwei Menschen um. Ihm droht die Hinrichtung. Hinter den Kulissen von Staatsbesuchen und Gipfeltreffen kämpft die Bundesregierung um sein Leben. Ein Blick auf die unbekannte Seite der Außenpolitik.
Seit Monaten bekämpfen sich die ukrainische Armee und prorussische Separatisten in der Ostukraine. Und die Bevölkerung leidet unter den Folgen – besonders jetzt, wo der Winter in den umkämpften Regionen Einzug gehalten hat. …
Berlin. Der Vorschlag des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, eine Beschäftigung über das gesetzliche Rentenalter hinaus attraktiver zu machen, stößt auf ein geteiltes Echo – auch in der Linkspartei.
Berlin (dpa) – Im Mittelmeer treiben Schiffe mit hilflosen Flüchtlingen, in Deutschland wird über Asylbewerber gestritten. Zahlen und Fakten: …
Der umstrittene CSU-Vorstoß für schnellere Asylverfahren findet Unterstützung bei den Kommunen, die große Probleme mit der Unterbringung von Flüchtlingen haben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spreche sich für eine weitere …
Nie mehr rauchen, mehr Sport treiben, keine Süßigkeiten mehr – das sind die gängigen Neujahrsvorsätze, die die Deutschen sich vornehmen. Nicht so Sebastian Edathy. Der SPD-Politiker hat sich für 2015 etwas ganz besonderes überlegt …
Die Union sucht einen Nachfolger für den verstorbenen Außenpolitiker Andreas Schockenhoff. Doch profilierte Außen- und Sicherheitspolitiker sind rar geworden in der Fraktion.
Dies wäre ein saftiger Stoff für eine sephardische Seifenoper, aber natürlich würden sich die frommen Männer der ultra-orthodoxen Schas-Partei einen solchen Schund niemals im Fernsehen anschauen. Müssen sie auch nicht, sie erleben …
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen legt keinen großen Wert auf wehrtechnische Schlüsseltechnologien. Die CSU schon. Die Präsenz der Rüstungsindustrie in Bayern ist ein Grund dafür. Aber nicht der einzige.
Kurz vor Beginn des Prozesses gegen ihn ist einer der mutmaßlichen Drahtzieher der verheerenden Anschläge auf zwei US-Botschaften in Ostafrika 1998 gestorben. Der mutmaßliche Al-Qaida-Terrorist Abu Anas al-Libi starb am Freitag in …
In mehreren Städten sind im Januar Aufmärsche von Pegida-Ablegern angekündigt – und vielerorts regt sich bereits Widerstand dagegen. Ein Überblick: Am 5. Januar hat das Pegida-Netzwerk erneut einen Aufmarsch in Dresden geplant.
Leipzig. Gut eineinhalb Wochen vor in der Messestadt hat die Initiative „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (LEGIDA) nun erstmals ihre Beweggründe genannt. Auf einer Webseite im Internet wurde zum Jahreswechsel ein …
Sigmar Gabriel räumt Fehler bei der Einführung Hartz IV vor zehn Jahren ein. Bereits damals hätte es einen Mindestlohn geben müssen, um den „unfairen Niedriglohnsektor“ klein zu halten.
Gut sieben Monate dauert in Deutschland im Schnitt ein Asylverfahren. Die CSU will deshalb beschleunigte Verfahren einführen und nennt als Vorbild die Schweiz. Deren Ausländerpolitik hat schon Negativschlagzeilen gemacht – für das …
Sachsen ist nicht fit für den Klimawandel, trägt aber erheblich dazu bei. Über 11 Tonnen CO2 pro Kopf bläst der Freistaat jedes Jahr in die Atmosphäre. Und statt die Energiewirtschaft umzubauen und abzusichern für die Zukunft, …
Cem Özdemir im Interview Mehr zum Thema Sein Credo: Keine Toleranz gegen Intoleranz. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur wehrt er sich außerdem gegen Versuche der Union, die Grünen für einen Lagerwahlkampf zu …
Berlin – Das Krisenjahr 2014 hat nach Meinung des CDU-Politikers Norbert Röttgen die Bereitschaft der Deutschen zum internationalen Engagement erhöht. „Die Deutschen denken am Ende des Jahre 2014 anders über das Verhältnis ihres …
Es sind kleine Fortschritte, die die Suchtrupps vor Borneo vermelden können. Zwei große Wrackteile des AirAsia-Airbus haben sie gesichtet, doch die unruhige See verhindert eine genauere Untersuchung. Dabei hätte der Airbus gar …
Bund und Länder nehmen nach Meinung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Alltagssorgen der Menschen im Umgang mit einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen zu wenig ernst.
Dass derzeit wieder vermehrt Sachsen auf die Straße gehen, hat eine Menge Gründe. Auch viele, die da draußen gar nicht benannt werden, weil sie den Demonstrierenden oft gar nicht bewusst sind. Denn die Unruhe, die da rumort, hat …
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein Umdenken in der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik gefordert.