Kategorie: politik

Wahl in Brandenburg: Juniorwahl an einer Schule in Potsdam

Welche Partei will was? Und wie viele Stimmen habe ich eigentlich? An einem Gymnasium in Brandenburg üben Schülerinnen und Schüler für die Landtagswahl am Sonntag. Gesprächsthema auch hier: die AfD.

Rheinland-Pfalz: Alexander Schweitzer räumt politische Fehler bei Ahrtal-Flut ein

Etliche Menschen starben, Tausende Häuser wurden zerstört: Die Flutkatastrophe im Ahrtal wirkt bis heute nach. Jetzt hat der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer über Fehler gesprochen – auf allen politischen Ebenen.

Rheinland-Pfalz: Ministerpräsident Alexander Schweitzer räumt politische Fehler bei Ahrtal-Flut ein

Etliche Menschen starben, Tausende Häuser wurden zerstört: Die Flutkatastrophe im Ahrtal wirkt bis heute nach. Jetzt hat der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer über Fehler gesprochen – auf allen politischen Ebenen.

Christian Lindner sieht für Ampel »Herbst der Entscheidungen«

Hält die Ampel oder zerbricht das Bündnis? FDP-Chef Lindner hat politische Maßnahmen angekündigt, an denen die Koalition sich messen lassen müsse. Sein Zitat erinnert an einen heiklen Moment in der Ära Merkel.

Bundestagskandidaten müssen Wohnanschrift nicht mehr angeben – Schutz vor Gewalt

Übergriffe auf Politiker nehmen zu, immer mehr Menschen billigen offenbar die Gewalt. Nun schützt der Bundestag Menschen, die sich politisch engagieren wollen. Mit neuen Regeln.

News: Fridays for Future rufen zum Megastreik auf, Hendrik Wüst warnt CDU vor Krawallstil, Dietmar Woidke ist viel beliebter als seine Partei

Fridays for Future rufen zum großen Klimastreik auf. Hendrik Wüst mahnt seine CDU, weniger krawallig zu sein. Und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist viel beliebter als seine Partei. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Landtagswahl Brandenburg: AfD knapp vor SPD

Bei der Landtagswahl bahnt sich am Sonntag in Brandenburg laut einer neuen Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD an. Die große Mehrheit wünscht sich, dass der Sozialdemokrat Woidke Ministerpräsident bleibt.

Landtagswahl Brandenburg: Umfrage sieht AfD weiter knapp vor SPD

Bei der Landtagswahl bahnt sich am Sonntag in Brandenburg laut einer neuen Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD an. Die große Mehrheit wünscht sich, dass der Sozialdemokrat Woidke Ministerpräsident bleibt.

Sachsen und Thüringen: Friedrich Merz hält Koalitionen mit BSW für unwahrscheinlich

Koaliert die CDU in Thüringen oder Sachsen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht? Friedrich Merz ist skeptisch – will aber alles versuchen, um einen AfD-Ministerpräsidenten Björn Höcke zu verhindern.

Sachsen und Thüringen: CDU-Chef Friedrich Merz hält Koalitionen mit BSW für unwahrscheinlich

Koaliert die CDU in Thüringen oder Sachsen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht? Friedrich Merz ist skeptisch – will aber alles versuchen, um einen AfD-Ministerpräsidenten Björn Höcke zu verhindern.

Hendrik Wüst: »Es wäre brandgefährlich, ständig nur schwarzzumalen«

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sagt: Man dürfe das Land nicht schlechter reden, als es ist. Seiner CDU rät er nach der Kanzlerkandidatenkür zu einem neuen Stil.

AfD vor der Brandenburg-Wahl: Wie die rechte Partei um junge Wähler buhlt – SPIEGEL TV

Für manche ein Hetzer, für andere »Maxi, der Messias«: AfD-Politiker Maximilian Krah ist auf Stimmenfang in Brandenburg. Mittels TikTok & Co. schafft es die Rechtspartei, bei jungen Wählern zu punkten.

AfD vor der Wahl in Brandenburg: Wie die rechte Partei um junge Wähler buhlt – SPIEGEL TV

Für manche ein Hetzer, für andere »Maxi, der Messias«: AfD-Politiker Maximilian Krah ist auf Stimmenfang in Brandenburg. Mittels TikTok und Co. schafft es die Rechtspartei, bei jungen Wählern zu punkten.

Obdachlosigkeit: Hunderttausende Kinder und Jugendliche ohne festen Wohnsitz

Sie leben auf den Straßen: Hunderttausende Kinder und Jugendliche haben laut einer Pariser Stiftung kein Dach über dem Kopf. Um das zu ändern, müsse viel getan werden.

Obdachlosigkeit in der EU und Großbritannien: 400.000 Kinder und Jugendliche ohne festen Wohnsitz

Sie leben auf den Straßen: Hunderttausende Kinder und Jugendliche haben laut einer Pariser Stiftung kein Dach über dem Kopf. Um das zu ändern, müsse viel getan werden.

News des Tages: Israel, Hisbollah, Springer, Matthias Döpfner, Sean Combs, Puff Daddy

Wem nützt die Aufspaltung des Axel-Springer-Konzerns? Folgt auf Israels Attacken in Nahost ein Gegenschlag der Hisbollah? Und wer wusste wann Bescheid über die dem Rapstar Sean »Diddy« Combs vorgeworfenen Straftaten? Das ist die Lage am Donnerstagabend…

Migration: FDP-Bundesvize Wolfang Kubicki will Debatte über Abschaffung des Asylrechts

Geht es nach Brandenburgs Innenminister, braucht es das individuelle Grundrecht auf Asyl nicht mehr in Grundgesetz – die Genfer Flüchtlingskonvention reiche aus. In der FDP stößt die Idee auf offene Ohren.

Migration: Wolfang Kubicki (FDP) will Debatte über Abschaffung des Asylrechts

Geht es nach Brandenburgs Innenminister, braucht es das individuelle Grundrecht auf Asyl nicht mehr in Grundgesetz – die Genfer Flüchtlingskonvention reiche aus. In der FDP stößt die Idee auf offene Ohren.

Bundeswehr bietet Warschau Einsatz in Hochwassergebieten in Polen an

»Wenn Sie also deutsche Soldaten sehen, geraten Sie bitte nicht in Panik«: Regierungschef Donald Tusk hat mögliche Bundeswehr-Hilfe in Polens Hochwassergebieten angekündigt. Erste Gespräche hierzu hat es bereits gegeben.

Hochwasser: Bundeswehr bietet Polen Einsatz in Hochwassergebieten an

»Wenn Sie also deutsche Soldaten sehen, geraten Sie bitte nicht in Panik«: Regierungschef Donald Tusk hat mögliche Bundeswehrhilfe in Polens Hochwassergebieten angekündigt. Erste Gespräche hierzu hat es bereits gegeben.

Robert Habeck zu Stimmen aus der Union: »Wer verdrießlich sein will, viel Spaß bei der Reise«

Aus CDU und CSU gab es zuletzt vermehrt kritische Stimmen hinsichtlich einer möglichen Regierungskoalition mit den Grünen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hält von derlei Aussagen offenbar wenig.

Robert Habeck zu ablehnender Haltung der Union: »Wer verdrießlich sein will, viel Spaß bei der Reise«

Aus CDU und CSU gab es zuletzt vermehrt kritische Stimmen hinsichtlich einer möglichen Regierungskoalition mit den Grünen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hält von derlei Aussagen offenbar wenig.

SPD schreibt Stelle aus: Hätte Olaf Scholz das Zeug zum Sekretär von Olaf Scholz? – Kolumne

Die Sozialdemokraten schreiben eine Stelle beim Kanzler aus. Bei
nur noch drei Prozent Zustimmung für die Ampel: Wer sollte sich das antun?

Brandenburg-Wahl: Grüne, Linke und FDP vor dem Aus – Warum der Anti-AfD-Kampf die Kleinen trifft

SPD und AfD kämpfen um Platz eins, das geht auf Kosten der anderen. Die Liberalen wirken chancenlos – aber auch Grüne und Linke könnten aus dem Potsdamer Landtag fliegen.

Grüne, Linke und FDP vor dem Aus in Brandenburg: Warum der Anti-AfD-Kampf die Kleinen trifft

SPD und AfD kämpfen um Platz 1, das geht auf die Kosten der anderen. Die Liberalen wirken chancenlos – aber auch Grüne und Linke könnten aus dem Potsdamer Landtag fliegen.

AfD: NS-Flagge auf Preußenfest präsentiert

Zum vierten Mal feierte die AfD in Sachsen-Anhalt ein Preußenfest. Dabei wurde Recherchen der »Welt« zufolge eine Flagge des Nationalsozialismus auf der Bühne gezeigt.

AfD soll Variante der Flagge aus der NS-Zeit auf Preußenfest präsentiert haben

Zum vierten Mal feierte die AfD in Sachsen-Anhalt ein Preußenfest. Dabei wurde Recherchen der »Welt« zufolge eine Flagge des Nationalsozialismus auf der Bühne gezeigt.

Rüstungsexporte: Bundesregierung genehmigt seit einem halben Jahr keine Waffenlieferungen nach Israel

Die Bundesregierung dementiert einen Waffenexport-Stopp nach Israel. Seit Monaten wurden jedoch keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr für Kriegswaffen erteilt.

Israel: Bundesregierung hat seit einem halben Jahr keine Kriegswaffenexporte mehr genehmigt

Die Bundesregierung dementiert einen Waffenexport-Stopp nach Israel. Seit Monaten wurden jedoch keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr für Kriegswaffen erteilt.

Lena Kotré: AfD-Politikerin verteilt Waffen als Wahlkampfgeschenke

An Wahlständen gibt es oft kleine Geschenke: Kugelschreiber, Luftballons, Schlüsselanhänger oder auch mal einen Jutebeutel. Eine AfD-Politikerin verteilt an der Berliner Stadtgrenze 15 Zentimeter lange Spitzwaffen.

Lena Kotré: AfD-Politikerin sorgt mit Verteilung von Waffen als Wahlkampfgeschenke für Entsetzen

An Wahlständen gibt es oft kleine Geschenke: Kugelschreiber, Luftballons, Schlüsselanhänger oder auch mal einen Jutebeutel. Eine AfD-Politikerin verteilt an der Berliner Stadtgrenze 15 Zentimeter lange Spitzwaffen.

BSW-Wahlkampf in Brandenburg: »Der Wahlabend wird eine Richtungsentscheidung«

Mehr soziale Gerechtigkeit – aber wie? Gemeinsam mit ihrem Spitzenkandidaten trat Sahra Wagenknecht zum Wahlkampfendspurt in Potsdam auf. SPIEGEL-Reporter Rasmus Buchsteiner war dabei, seine Einschätzungen im Video.

BSW-Wahlkampf in Brandenburg: Sahra Wagenknecht und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit

Mehr soziale Gerechtigkeit – aber wie? Gemeinsam mit ihrem Spitzenkandidaten trat Sahra Wagenknecht zum Wahlkampfendspurt in Potsdam auf. SPIEGEL-Reporter Rasmus Buchsteiner war dabei, seine Einschätzungen im Video.

Ukraine-Krieg: Bundesregierung schnürt neues Waffenpaket für Kiew

Wegen der dramatischen Lage in der Ukraine will Berlin bis Ende des Jahres weitere Waffen liefern. Nach SPIEGEL-Informationen sollen Marder-Schützenpanzer, Munition und Drohnen abgegeben werden.

Freie Wähler in Brandenburg: Döner mit Orangen

In Umfragen liegen die Freien Wähler in Brandenburg unter fünf Prozent. Mit schrägen Aktionen kämpft ihr Spitzenmann um ein Direktmandat. Damit würden sie trotzdem ins Parlament einziehen. Regieren sie am Ende sogar mit?

Migration: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will Asylrecht abschaffen

Kurz vor der Wahl in Brandenburg plädiert CDU-Landesinnenminister Stübgen für einen harten Kurs beim Thema Migration und für eine Änderung des Grundgesetzes. Das individuelle Recht auf Asyl sei nicht mehr nötig.

Migration: Michael Stübgen will Asylrecht abschaffen

Kurz vor der Wahl in Brandenburg plädiert CDU-Landesinnenminister Stübgen für einen harten Kurs beim Thema Migration und für eine Änderung des Grundgesetzes. Das individuelle Recht auf Asyl sei nicht mehr nötig.

Deutschland: Ampel-Koalition hat laut Umfrage kaum noch Zuspruch

Die Ampel ist laut einer Umfrage so unbeliebt wie nie. Eine Mehrheit der Wähler wünscht sich demnach die Union in die Regierung. Auch beim möglichen Bündnispartner gibt es eine eindeutige Präferenz.

Deutschland: Nur noch drei Prozent Zustimmung für die Ampelkoalition

Die Ampel ist laut einer Umfrage so unbeliebt wie nie. Eine Mehrheit der Wähler wünscht sich demnach die Union in die Regierung. Auch beim möglichen Bündnispartner gibt es eine eindeutige Präferenz.

News: Uno-Reaktion auf Pager-Explosion, Zäsur bei Brandenburg-Wahl, Markus Söder nach Kanzlerverzicht

Eskaliert nach den Explosionen von Pagern und Funkgeräten im Libanon die Lage im Nahen Osten? In Brandenburg verschwinden Linke, Grüne und FDP. Und Markus Söder reißt sich zusammen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

EU-Parlament: Streit um Resolution zu Venezuela – Vorwurf der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen

Im EU-Parlament streiten sich die Parteien nach SPIEGEL-Informationen um eine Resolution zu Venezuela. Liberale, Grüne und Sozialdemokraten werfen den Konservativen vor, mit Rechtsextremen zu paktieren.

SPIEGEL-Spitzengespräch über die AfD vor der Wahl in Brandenburg

Wie mächtig wird die AfD? Im Talk diskutieren Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, AfD-Aussteigerin Joana Cotar und Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL über das Innenleben dieser Partei und ob ein Verbot sinnvoll wäre oder nicht.

AfD vor der Wahl in Brandenburg: »Es hat längst begonnen« – SPIEGEL-Spitzengespräch

Wie mächtig wird die AfD? Im Talk diskutieren Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, AfD-Aussteigerin Joana Cotar und Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL über das Innenleben dieser Partei und ob ein Verbot sinnvoll wäre oder nicht.

SPIEGEL-Spitzengespräch zur AfD vor der Wahl in Brandenburg: »Es hat längst begonnen«

Wie mächtig wird die AfD? Im Talk diskutieren Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, AfD-Aussteigerin Joana Cotar und Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL über das Innenleben dieser Partei und ob ein Verbot sinnvoll wäre oder nicht.

SPIEGEL-Spitzengespräch über die AfD vor der Wahl in Brandenburg

Wie mächtig wird die AfD? Im Talk diskutieren Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, AfD-Aussteigerin Joana Cotar und Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL über das Innenleben dieser Partei und ob ein Verbot sinnvoll wäre oder nicht.

Markus Söder: Wie er an Tag eins nach seinem Kanzlerkandidatur-Verzicht auftritt

Nach der Klärung der Kanzlerkandidatur lässt sich CSU-Chef Markus Söder von seiner Partei feiern und redet über Landespolitik. Ist Friedrich Merz jetzt wirklich sicher vor dem Ehrgeiz des Bayern?

News des Tages: Explodierende Pager, Verfassungsgericht zur AfD, Hochwasser im Osten

Gezielte Angriffe auf Milizionäre der Hisbollah versetzen den Libanon in Angst und Schrecken. Das Verfassungsgericht erklärt der AfD, was eine Geschäftsordnung ist. Und entlang der Elbe wappnet man sich gegen das Hochwasser. Das ist die Lage am Mittwoc…

AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Kein Recht auf den Ausschussvorsitz

Ausschüsse sind ein wichtiges Element im Bundestag. Da der AfD die Vorsitze verwehrt werden, klagte die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht – vergeblich. Karlsruhe hält das Prozedere für rechtens.

Bundesverfassungsgericht: Ampelpolitiker sehen Bundestagsarbeit durch Urteil gegen AfD gestärkt

Die AfD wollte sich Ausschussposten im Bundestag erklagen, scheiterte aber vorm Verfassungsgericht. Ampelpolitiker sehen das Urteil als Zeichen für den Rechtsstaat. Bei der Rechtsaußen-Partei hingegen schäumt man.

SPD-Abgeordnete warnen davor, Friedrich Merz zu unterschätzen

Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union gilt in der SPD-Spitze und im Kanzleramt als Wunschgegner. Das sei nicht besonders klug, warnt ein Parlamentarier.