Kategorie: politik

CSU-Politiker: Ehemaliger Bundesbauminister Oscar Schneider ist tot

In den Achtzigerjahren war er Minister unter Helmut Kohl, nun ist Oscar Schneider im Alter von 97 Jahren gestorben. Markus Söder ehrte seinen Parteikollegen als »Grandseigneur der deutschen Politik«.

News des Tages: Tödliche Vorfälle in den USA, Elon Musk, Gas-Transitstopp

In den USA stellen zwei tödliche Vorfälle die Ermittler vor Rätsel. Elon Musk engagiert sich für einen Rechtsextremen. Und durch die Ukraine fließt kein russisches Gas mehr. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

FDP-Austritt: Helmut Schäfer wirft Christian Lindner Führungsfehler vor

Einst Genscher, dann die Grünen: Die FDP hat aus Sicht des langjährigen Staatssekretärs Schäfer ihr eigenes außenpolitisches Erbe verspielt. Nun hat er mit seiner Partei gebrochen.

FDP: Helmut Schäfer wirft Christian Lindner Führungsfehler vor und tritt aus Partei aus

Einst Genscher, dann die Grünen: Die FDP hat aus Sicht des langjährigen Staatssekretärs Schäfer ihr eigenes außenpolitisches Erbe verspielt. Nun hat er mit seiner Partei gebrochen.

CSU will Bleiberecht nur noch für Migranten, die für sich selbst sorgen können

Die Union wirbt im Wahlkampf mit einer härteren Asylpolitik, nun verschärft die CSU noch einmal den Ton. Asylgesuche sollen mit dem Einkommen gekoppelt werden, auch Handyausspähungen erlaubt werden.

Migrationspolitik: CSU will Bleiberecht nur noch für Migranten, die für sich selbst sorgen können

Die Union wirbt im Wahlkampf mit einer härteren Migrationspolitik, nun verschärft die CSU noch einmal den Ton. Das Bleiberecht soll mit dem Einkommen gekoppelt werden, auch Handyausspähungen erlaubt werden.

News: Bundestagswahl, AfD, USA, Donald Trump, Elon Musk, Nahostkonflikt, Krieg in der Ukraine, DGzRS

Heute geht es nicht um die Termine des Tages, sondern um die politische Agenda für 2025. Allerdings wird auch die Seenotrettung eine Rolle spielen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Jette Nietzard: Chefin der Grünen Jugend entschuldigt sich für Kommentar über Männer mit Böllerverletzungen

Mit einem Kommentar über Männer, die beim Böllern ihre Hand verloren haben, sorgte die Sprecherin der Grünen Jugend für eine Kontroverse. Inzwischen hat sich Jette Nietzard entschuldigt – und nachgelegt.

Jette Nietzard: Grüne-Jugend-Chefin entschuldigt sich für Kommentar über Männer mit Böllerverletzungen

Mit einem Kommentar über Männer, die beim Böllern ihre Hand verloren haben, sorgte die Sprecherin der Grünen Jugend für eine Kontroverse. Inzwischen hat sich Jette Nietzard entschuldigt – und nachgelegt.

Mona Neubaur: Wie die NRW-Ministerin versucht, 1000 Windräder zu bauen

1000 neue Windräder in fünf Jahren – das hat die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur versprochen. Zur Halbzeit hat sie nur knapp 100 geschafft. Warum ist die Energiewende so schwierig?

Mona Neubaur: Wie die grüne NRW-Ministerin versucht, 1000 Windräder zu bauen

1000 neue Windräder in fünf Jahren – das hat die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur versprochen. Zur Halbzeit hat sie nur knapp 100 geschafft. Warum ist die Energiewende so schwierig?

CDU und Grüne: Söder bekräftigt Ablehnung von Koalition – Merz in schwieriger Position

CSU-Chef Markus Söder erneuert sein Versprechen, keine künftige Koalition mit den Grünen abzusegnen; Kanzlerkandidat Friedrich Merz bemüht sich um Balance. Inhaltlich gibt es neuen Dissens zwischen den beiden Parteien.

Johannes Kahrs: Linke will SPD-Mann Kahrs in Cum-ex-Affäre als Zeugen hören

Seit Jahren beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss in Hamburg mit der Cum-ex-Affäre um die Warburg Bank. Eine Nebenrolle spielt dabei der früher prominente Genosse Johannes Kahrs. Muss er nun erstmals aussagen?

Elon Musk: SPD-Fraktionschef Mützenich wirft Trump-Berater Musk Grenzüberschreitung vor

Trump-Berater Elon Musk geht mit verbalen Attacken auf deutsche Spitzenpolitker los. Aus der SPD kommen Widerworte – und eine Warnung.

AfD und Homosexualität: »Einige Schwule fühlen sich angezogen von männlicher Identitätspolitik«

Wie passen Homosexualität und Rechtsextremismus zusammen? Der Kulturwissenschaftler Patrick Wielowiejski erklärt, warum sich Schwule in der AfD engagieren und wie sich die Partei das zunutze macht.

Neujahrsansprache: Olaf Scholz ruft zu Zusammenhalt auf

Magdeburg, der Krieg in Europa, Sorgen um die Wirtschaft: Olaf Scholz wendet sich zum Ende des Jahres an die Nation und ruft zu Zusammenhalt auf. Sehen Sie die Rede des Bundeskanzlers in voller Länge.

Best of Spitzengespräch 2024: »Es lohnt sich zu leben, es lohnt sich zu kämpfen«

Im August erlag Christoph Daum seiner Krebserkrankung. Kurz zuvor hat er im Gespräch mit Markus Feldenkirchen noch ein Plädoyer für den Kampfgeist gehalten. Einer der Höhepunkte der SPIEGEL-Talks aus dem zurückliegenden Jahr.

AfD: Alice Weidel und Elon Musk – Teams offenbar in »regelmäßigem« Kontakt

Elon Musk unterstützt öffentlich die AfD. Die Kritik aus der deutschen Politik ist massiv. Nun könnte es nach SPIEGEL-Informationen zu einem persönlichen Kontakt zwischen dem US-Milliardär und Parteichefin Alice Weidel kommen.

Elon Musk beschimpft jetzt auch Bundespräsident Steinmeier

Scholz nannte er einen »Narr«, nun bepöbelt US-Milliardär Elon Musk auch Frank-Walter Steinmeier. Das Bundespräsidialamt hat den Beitrag zur Kenntnis genommen.

Elon Musk beschimpft jetzt auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Scholz nannte er einen »Narr«, nun bepöbelt US-Milliardär Elon Musk auch Frank-Walter Steinmeier. Das Bundespräsidialamt hat den Beitrag zur Kenntnis genommen.

Elon Musk: Politikberater Johannes Hillje über US-Milliardär – »Einen wertvolleren Wahlkampfhelfer hätte die AfD sich nicht vorstellen können«

Elon Musk macht Werbung für die AfD, die Aufregung ist groß. Aber wie stark kann der US-Milliardär wirklich den deutschen Wahlkampf beeinflussen? Politikberater Johannes Hillje verweist auf eine besondere Zielgruppe.

Elon Musk: Politikberater nennt ihn wertvollsten Wahlkampfhelfer für die AfD

Elon Musk macht Werbung für die AfD, die Aufregung ist groß. Aber wie stark kann der US-Milliardär wirklich den deutschen Wahlkampf beeinflussen? Politikberater Johannes Hillje verweist auf eine besondere Zielgruppe.

Bundestags-Aussteiger: Vergrault der Politikbetrieb die eigenen Leute?

Bisher galt: Wer es in den Bundestag geschafft hat, bleibt dort oft so lange wie möglich. Doch nun scheiden viele Abgeordnete mittleren Alters freiwillig aus. Vergrault der Politikbetrieb die eigenen Leute?

Pro Asyl kritisiert CDU-Vorstoß für härtere Abschieberegeln

CDU-Generalsekretär Linnemann drängt auf harte Regeln bei der Abschiebung von Straftätern. Die Organisation Pro Asyl nennt das »unseriös« und »populistisch«.

Migration: Pro Asyl kritisiert CDU-Vorstoß für härtere Abschieberegeln

CDU-Generalsekretär Linnemann drängt auf harte Regeln bei der Abschiebung von Straftätern. Die Organisation Pro Asyl nennt das »unseriös« und »populistisch«.

Olaf Scholz beschwört in Neujahrsrede Zusammenhalt – und teilt gegen Elon Musk aus

Die Todesfahrt von Magdeburg, die schwächelnde Wirtschaft und das Ampel-Aus: Im Angesicht der Krisen ruft Kanzler Scholz zur Einigkeit auf und rät zur Vorsicht bei der Nutzung von sozialen Medien.

Olaf Scholz: Kanzler beschwört in Neujahrsrede Zusammenhalt – und teilt gegen Musk aus

Die Todesfahrt von Magdeburg, die schächelnde Wirtschaft und das Ampel-Aus: Im Angesicht der Krisen ruft Kanzler Scholz zur Einigkeit auf und rät zur Vorsicht bei der Nutzung von sozialen Medien.

Magdeburg: Die Politik sucht nach den Schuldigen – hätte der Anschlag verhindert werden können?

Die Politik beginnt mit der Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg. Behörden in mindestens sechs Bundesländern hatten mit dem späteren Todesfahrer zu tun. Hätte die Bluttat verhindert werden können?

Anschlag von Magdeburg: Die Politik sucht nach den Schuldigen

Die Politik beginnt mit der Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg. Behörden in mindestens sechs Bundesländern hatten mit dem späteren Todesfahrer zu tun. Hätte die Bluttat verhindert werden können?

News des Tages: Donald Trump, Gehaltsvergleich, Bundestagswahl

Warum Grönland für Donald Trump nur der Anfang ist. Wie viel Sie in Deutschland eigentlich verdienen müssten. Und: Wer jetzt alles hinschmeißt im Bundestag. Das ist die letzte Lage im Jahr 2024.

Elon Musk: Bundesregierung bezeichnet Wahlempfehlung für AfD als politische Einflussnahme

Mehrfach hat Elon Musk für die AfD geworben. Die Bundesregierung betrachtet die Äußerungen des US-Milliardärs als Einflussnahme im Bundestagswahlkampf. Dennoch will sie selbst weiter über Musks Plattform X kommunizieren.

Elon Musk: Bundesregierung wertet Wahlempfehlung für AfD als politische Einflussnahme

Mehrfach hat Elon Musk für die AfD geworben. Die Bundesregierung betrachtet die Äußerungen des US-Milliardärs als Einflussnahme im Bundestagswahlkampf. Dennoch will sie selbst weiter über Musks Plattform X kommunizieren.

Gestaffelter Mutterschutz bei Fehlgeburt ab 13. Woche beschlossen

Union, SPD, Grüne und FDP wollen Frauen den Mutterschutz nach einer Fehlgeburt bereits ab der 13. Woche ermöglichen. Die Betroffene Natascha Sagorski, die seit Jahren für die Sache kämpft, spricht von einem »Weihnachtswunder«.

Fehlgeburt: Fraktionen einigen sich auf gestaffelten Mutterschutz ab 13. Woche

Union, SPD, Grüne und FDP wollen Frauen den Mutterschutz nach einer Fehlgeburt bereits ab der 13. Woche ermöglichen. Die Betroffene Natascha Sagorski, die seit Jahren für die Sache kämpft, spricht von einem »Weihnachtswunder«.

Bundesanwaltschaft klagt Ehepaar wegen Versklavung von jesidischen Mädchen an

Sie sollen zwei jesidische Mädchen auf einem Basar im Irak gekauft und die Kinder sexuell missbraucht, verprügelt und zur Arbeit gezwungen haben. Nun droht einem im April in Bayern gefassten Ehepaar der Prozess.

Bayern: Ehepaar wegen Versklavung von jesidischen Mädchen angeklagt

Sie sollen zwei jesidische Mädchen auf einem Basar im Irak gekauft und die Kinder sexuell missbraucht, verprügelt und zur Arbeit gezwungen haben. Nun droht einem im April in Bayern gefassten Ehepaar der Prozess.

Demokratie-Proteste in Deutschland: Was nach der Hoffnung kam

Mehr als eine Million Menschen gingen zu Beginn des Jahres auf die Straße – gegen die AfD, für die Demokratie. Sie verbreiteten Zuversicht und schafften neue Allianzen. Was ist davon geblieben?

CDU fordert zwingende Abschiebungen von Asylbewerbern nach zwei Straftaten

Asylsuchende genießen in Deutschland besonderen rechtlichen Schutz. Die CDU drängt nun auf ein härteres Vorgehen gegen jene, die mehrfach straffällig werden. Für sie soll es künftig nur noch einen »Warnschuss« geben.

Bundestagswahl 2025: Wahlleiter von Thüringen empfiehlt, auf Briefwahl zu verzichten

Lieber ins Wahllokal statt zur Post: Thüringens Landeswahlleiter Holger Poppenhäger rät Bürgern und Bürgerinnen bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar von der Briefwahl ab – wegen des knappen Zeitplans.

Lars Klingbeil über Wahleinmischung: SPD-Chef vergleicht Elon Musk mit Wladimir Putin

Lars Klingbeil sieht Parallelen zwischen Techmilliardär Elon Musk und Russlands Präsident Wladimir Putin: Beide wollten, dass »Deutschland ins Chaos stürzt«. Der SPD-Chef pocht darauf, den Einfluss der Plattform X einzuhegen.

News: Jimmy Carter, Elon Musk, Innenausschuss tagt zu Magdeburger Attentat

Das Vermächtnis des verstorbenen US-Präsidenten Jimmy Carter. Die »Welt«-Posse um Elon Musks AfD-Wahlwerbung. Die Politik beginnt mit der Aufarbeitung des Magdeburger Attentats. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Jimmy Carter: Ehemaliger US-Präsident Jimmy Carter im Alter von 100 Jahren gestorben

Er war von 1977 bis 1981 US-Präsident und erhielt für seine humanitäre Arbeit den Friedensnobelpreis: Nun ist Jimmy Carter im Alter von 100 Jahren gestorben.

Jimmy Carter: Ehemaliger US-Präsident im Alter von 100 Jahren gestorben

Er war von 1977 bis 1981 US-Präsident und erhielt für seine humanitäre Arbeit den Friedensnobelpreis: Nun ist Jimmy Carter im Alter von 100 Jahren gestorben.

Markus Söder (CSU), Weihnachten und die Bundestagswahl 2025: Söder die Glocken nie klingen

Seiner weihnachtlichen Dauerberieselung konnte man kaum entkommen. Aber Markus Söder singt nicht nur und verlost Pullover, er gibt auch Wahlkampflinien für die Union vor. Egal, was Friedrich Merz davon hält.

Elon Musk – AfD-Wahlempfehlung in der »Welt«: Matthias Miersch kritisiert Springer-Verlag

Es sei »beschämend und gefährlich«, dass der Springer-Verlag Elon Musk für seinen Pro-AfD-Beitrag eine Plattform geboten habe, sagt SPD-Generalsekretär Miersch. Der Journalistenverband spricht von einem »Freifahrtschein«.

News: Elon Musk macht Wahlkampf für die AfD

Elon Musk darf in der »Welt« Wahlkampfwerbung für die Rechtsaußen-Partei machen. Flugzeugabsturz in Südkorea. Und US-Präsident Biden kartet nach. Das ist die Lage am Sonntag.

AfD-Wahlaufruf in der »Welt«: Elon Musk weiß nicht, wovon er schreibt

Der Milliardär und Trump-Vertraute Elon Musk versucht, auf den Ausgang der Bundestagswahl Einfluss zu nehmen, und wirbt offen für die AfD. »Die Welt« hilft ihm dabei. Ein Vorgang, der Demokraten wachrütteln muss.

Fridays for Future: Greta Thunberg wird 21 – Eine Bilanz ihres Klimaaktivismus

Die berühmteste Aktivistin der Welt wird 21, von den meisten Leuten noch immer unterschätzt und neuerdings von vielen schief angesehen. Tatsächlich hat kein anderer einzelner Mensch mehr für das Klimathema getan als sie.

Olaf Scholz: Grünen-Abgeordnete beleidigt Kanzler als »Arschloch«

Fairnessabkommen im Wahlkampf – war da was? Die Grünenpolitikerin Paula Piechotta hat Kanzler Olaf Scholz in einem Podcast persönlich attackiert. Beim Noch-Koalitionspartner SPD reagiert man verärgert.

Volker Wissing kritisiert FDP-Chef Christian Lindner für Komplimente an Elon Musk

Im Wahlkampf lobt FDP-Chef Lindner immer wieder Elon Musk oder schreibt ihm gleich direkt – der wirbt für die AfD. Verkehrsminister Wissing kritisiert nun den Kurs seiner früheren Partei deutlich und deutet weitere Probleme an.