Kategorie: politik

News des Tages: Millionenspender des BSW, Israels Angiffe im Libanon, Trumps Problemkandidat

Warum eine Pornowebsite zum Problem im US-Wahlkampf wird. Was über Sahra Wagenknechts Millionenspender bekannt ist. Und warum Israel die Angriffe auf die Hisbollah noch verstärken will. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Olaf Scholz: Videobotschaft zur Einigkeit in der Gesellschaft

Ukrainekrieg, Asyldebatte, Klimaschutz: Angesichts der vielen Streitthemen innerhalb der Gesellschaft beschwört Olaf Scholz die Einigkeit – und preist die eigene Politik an.

Berlin: SPD-Mitglieder kritisieren Migrationspolitik der Ampel

Grenzkontrollen und Abschiebeflüge nach Afghanistan: Die Ampel geht in der Migrationspolitik mit neuer Härte vor. Mehr als 500 SPD-Mitglieder sehen die Werte der Sozialdemokratie gefährdet.

Bündnis Sahra Wagenknecht: Millionenspender sprechen erstmals im TV

Mehr als fünf Millionen Euro hat ein Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern der Wagenknecht-Partei BSW gespendet. Jetzt sprechen die beiden erstmals im TV. Sie versichern, das Geld in Deutschland verdient zu haben.

Bundeskriminalamt stockt Schutz für Politiker vor Bundestagswahl auf

In den USA gab es zwei Attentatsversuche auf Donald Trump – und auch in Deutschland warnen die Behörden vor einem wachsenden Angriffsrisiko. Daher werden vor der Bundestagswahl die Schutzmaßnahmen verschärft.

Landtagswahl in Brandenburg: Junge AFD-Wähler und alte SPD-Fans in Cottbus

Die Älteren haben SPD-Ministerpräsident Woidke gerettet, die Jungen die AfD stark gemacht. Was denken die zwei Wählergruppen übereinander? Stimmen aus Cottbus.

Olaf Scholz in New York: Und plötzlich ist Potsdam sehr weit weg

Während in Brandenburg die Wahlergebnisse einlaufen, speist Olaf Scholz in New York mit Vertretern kleiner Inselstaaten. Sein außenpolitisches Engagement dürfte ihm zu Hause kaum Punkte bringen – bis auf eine Ausnahme.

Friedrich Merz und die Landtagswahl in Brandenburg: Bei sich selbst sieht der CDU-Parteichef keine Schuld

Die CDU hat im Bund zuletzt die Migrationsdebatte befeuert, in Brandenburg könnte ihr das sogar geschadet haben. Doch der frisch gekürte Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sich nicht beirren lassen.

FDP nach der Brandenburg-Pleite: Warum Christian Lindner jetzt besonders mutig sein will

Die Nervosität in der FDP wächst nach dem Desaster bei der Brandenburg-Wahl. Lindner gibt sich staatstragend, sein Vize Kubicki macht dagegen harte Ansagen. Was haben die Liberalen vor?

BSW: Wenn Sahra Wagenknechts Mann für Brandenburg sein Pokerface aufsetzt

Bei der Regierungsbildung in Brandenburg ist die SPD auf Sahra Wagenknechts Partei angewiesen. Deren Landeschef hält sich am Tag nach der Wahl alles offen – und stellt Bedingungen.

News des Tages: Deutschlandticket, Dietmar Woidke, Wladimir Putin, Ukraine-Krieg

Start bei neun, bald 58 Euro: Das Deutschlandticket wird zum Luxusgut. Dietmar Woidke, die Drama-Queen der SPD. Und: Putins Atomfehlschlag. Das ist die Lage am Montagabend.

Wahl in Brandenburg: SPD und AfD in der Datenanalyse

Brandenburg ist politisch gespalten, das zeigen die Ergebnisse der Landtagswahl. Das westliche Berliner Umland unterscheidet sich stark von den übrigen Regionen.

Markus Söder: CSU-Chef droht mit Veto im Falle von Schwarz-Grün auf Bundesebene

Ein Regierungsbündnis von Union und Grünen? Nicht mit Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hat sich so deutlich wie nie gegen eine Zusammenarbeit auf Bundesebene ausgesprochen, anders als Kanzlerkandidat Merz.

Markus Söder: CSU-Chef droht mit Veto im Falle von Schwarz-Grün

Ein Regierungsbündnis von Union und Grünen? Nicht mit Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hat sich so deutlich wie nie gegen eine Zusammenarbeit auf Bundesebene ausgesprochen, anders als Kanzlerkandidat Merz.

Landtagswahl in Brandenburg: Warum Dietmar Woidkes Rückzugsdrohung überzogen war

Dietmar Woidke ist der alte und neue Ministerpräsident von Brandenburg. Seine Partei, die SPD, hat die AfD besiegt. Warum das kein Grund zum Jubeln ist.

Brandenburg-Wahl: Warum Dietmar Woidkes Rückzugsdrohung überzogen war

Dietmar Woidke ist der alte und neue Ministerpräsident von Brandenburg. Seine Partei, die SPD, hat die AfD besiegt. Warum das kein Grund zum Jubeln ist.

Stephan Weil: Interner Schriftwechsel belastet Staatskanzlei von Niedersachsens Ministerpräsident

Der Streit um die Gehaltserhöhung einer Mitarbeiterin in Stephan Weils Büro ist noch nicht beigelegt. Jetzt könnte ein interner Mailwechsel aus der niedersächsischen Staatskanzlei für neuen Ärger sorgen.

AfD in Brandenburg: Diese Macht hat die Partei mit ihrer Sperrminorität

Erst Thüringen, jetzt Brandenburg: Erneut erhält die AfD in einem Landtag die sogenannte Sperrminorität. Die Rechts-außen-Partei will sie aktiv nutzen und hat konkrete, rassistische Pläne.

AfD nach der Brandenburg-Wahl: Diese Macht hat die Partei mit ihrer Sperrminorität

Erst Thüringen, jetzt Brandenburg: Erneut erhält die AfD in einem Landtag die sogenannte Sperrminorität. Die Rechts-außen-Partei will sie aktiv nutzen und hat konkrete, rassistische Pläne.

CDU und CSU küren Friedrich Merz offiziell zum Kanzlerkandidaten

Nun ist es offiziell: Friedrich Merz wird die Union als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen. Die Gremien von CDU und CSU haben den Fraktionschef jeweils einstimmig gekürt.

Friedrich Merz: CDU und CSU küren ihn offiziell zum Kanzlerkandidaten

Nun ist es offiziell: Friedrich Merz wird die Union als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen. Die Gremien von CDU und CSU haben den Fraktionschef jeweils einstimmig gekürt.

Brandenburg: CDU lehnt Sondierungsgespräche mit SPD ab

Nach der Landtagswahl in Brandenburg will die SPD Sondierungsgespräche mit der CDU führen – die weist die Verantwortung von sich. Die Sozialdemokraten sollten sich lieber mit dem BSW einig werden.

Brandenburg-Wahl: CDU lehnt Sondierungsgespräche mit SPD ab

Nach der Landtagswahl in Brandenburg will die SPD Sondierungsgespräche mit der CDU führen – die weist die Verantwortung von sich. Die Sozialdemokraten sollten sich lieber mit dem BSW einig werden.

Landtagswahlen: Die FDP wird zur Einprozentpartei

12.462 Zweitstimmen bekam die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg, weniger als halb so viele wie die Tierschutzpartei. Auch in Sachsen und Thüringen sah es vor drei Wochen für die Liberalen kaum besser aus.

Brandenburg-Wahl: FDP wird zur Einprozentpartei – weniger Zweitstimmen als Tierschutzpartei

12.462 Zweitstimmen bekam die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg, weniger als halb so viele wie die Tierschutzpartei. Auch in Sachsen und Thüringen sah es vor drei Wochen für die Liberalen kaum besser aus.

Brandenburg-Wahl: Das sagt die SPD-Parteispitze – Livestream

Nur noch vier Parteien im Landtag und eine voraussichtlich heikle Koalitionsbildung: Die SPD benötigt in Brandenburg das Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Regierung. Wie verhält sich die Parteispitze dazu?

SPD: Das sagt die Parteispitze zur Brandenburgwahl – Livestream

Nur noch vier Parteien im Landtag und eine voraussichtlich heikle Koalitionsbildung: Die SPD benötigt in Brandenburg das Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Regierung. Wie verhält sich die Parteispitze dazu?

Joe Chialo: Unbekannte beschmieren Haus von Berliner Kultursenator

Joe Chialo steht im Fokus propalästinensischer Aktivisten. Auf Veranstaltungen wird er regelmäßig angefeindet, der Senator steht unter Polizeischutz. Jetzt ist sein Wohnhaus bemalt und besprüht worden.

AfD-Wahlparty in Potsdam: Verdacht der Volksverhetzung – Polizei ermittelt

Die AfD punktet in ihrer dritten Ostwahl und feiert auf der Wahlnacht auch mit einem rassistischen Abschiebelied. Nach Intervention eines Grünenpolitikers nimmt sich Brandenburgs Polizei der Sache an.

Brandenburg: Rassistisches Abschiebelied bei AfD-Wahlparty in Potsdam – Polizei ermittelt

Die AfD punktet in ihrer dritten Ostwahl und feiert auf der Wahlnacht auch mit einem rassistischen Abschiebelied. Nach Intervention eines Grünenpolitikers nimmt sich Brandenburgs Polizei der Sache an.

Grüne und Wahl in Brandenburg: Das große Zittern, dann der große Knall

Das Wahlergebnis der Grünen in Brandenburg ist für die Bundespartei ein harter Schlag. Annalena Baerbocks Heimatverband fliegt aus dem Landesparlament. Der Partei stehen schwere Zeiten bevor.

Grüne und die Brandenburg-Wahl: Das große Zittern, dann der große Knall

Das Wahlergebnis der Grünen in Brandenburg ist für die Bundespartei ein harter Schlag. Annalena Baerbocks Heimatverband fliegt aus dem Landesparlament. Der Partei stehen schwere Zeiten bevor.

Brandenburg-Wahl: Dietmar Woidke braucht BSW zum Regieren – Kritik an Strategie

Er gegen die Rechten: Den Wahlkampf hatte Dietmar Woidke als reines Duell inszeniert. Mit Erfolg – seine SPD landete am Ende vor der AfD. Doch andere Mitte-Parteien litten unter der Taktik. Das hat Folgen.

Brandenburg: Dietmar Woidke braucht BSW zum Regieren – Kritik an Strategie

Er gegen die Rechten: Den Wahlkampf hatte Dietmar Woidke als reines Duell inszeniert. Mit Erfolg – seine SPD landete am Ende vor der AfD. Doch andere Mitte-Parteien litten unter der Taktik. Das hat nun Folgen.

Ampel: Wer bei der FDP nach der Brandenburg-Wahl nun auf einen Koalitionsausstieg drängt

In Brandenburg musste die FDP ihre nächste herbe Niederlage einstecken. Wieder geben die Liberalen der Ampel die Schuld. Kommt es zum Koalitionsbruch im Bund? Die SPD verlangt von ihrem Partner eine Entscheidung.

FDP in der Ampel: Martin Hagen drängt auf Koalitionsausstieg

In Brandenburg musste die FDP ihre nächste herbe Niederlage einstecken. Wieder geben die Liberalen der Ampel die Schuld. Kommt es zum Koalitionsbruch im Bund? Die SPD verlangt von ihrem Partner eine Entscheidung.

News: Brandenburg, Wahl, Olaf Scholz, New York, Robert Habeck, Die Grünen

Die SPD hat die Wahl in Brandenburg gewonnen. Olaf Scholz schaut aus New York zu und träumt von der Nummer eins. Robert Habeck lädt zum Autogipfel. Das ist die Lage am Montagmorgen.

News: Brandenburg, Wahl, Olaf Scholz, New York, Robert Habeck, Die Grünen

Die SPD hat die Wahl in Brandenburg gewonnen. Olaf Scholz schaut aus New York zu und träumt von der Nummer eins. Robert Habeck lädt zum Autogipfel. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Olaf Scholz zur Brandenburg-Wahl: »Ist doch super, dass wir gewonnen haben«

Die SPD siegt in Brandenburg, und der Kanzler hat »gespürt, dass da was passiert«. Ministerpräsident Woidke spricht von einer historischen Aufholjagd. Und die AfD von einer blauen Zukunft. Die Reaktionen.

Brandenburg-Wahl: Reaktionen von Olaf Scholz (SPD), XY

Die SPD siegt in Brandenburg, und der Kanzler hat »gespürt, dass da was passiert«. Ministerpräsident Woidke spricht von einer historischen Aufholjagd. Und die AfD von einer blauen Zukunft. Die Reaktionen.

Brandenburg-Wahl: Wie die AfD jetzt die anderen Parteien erpressen will

Die AfD ist nur »teilzufrieden« mit ihrem Wahlergebnis – bekommt aber eine Sperrminorität im Landtag. Mit der gewonnenen Macht kann sie die anderen Parteien unter Druck setzen.

Wie die AfD jetzt die anderen Parteien erpressen will

Die AfD ist nur »teilzufrieden« mit ihrem Wahlergebnis, setzt aber darauf, eine Sperrminorität im Landtag zu bekommen. Mit der gewonnenen Macht würde sie die anderen Parteien unter Druck setzen.

Brandenburg-Wahl-Protokoll: SPD gewinnt – und ist eine von nur noch vier Parteien im Parlament

Die SPD hat den Regierungsauftrag, die CDU schneidet historisch schlecht ab. Neben Rot und Schwarz sind nur noch zwei weitere Parteien im Brandenburger Landtag. Grüne, Freie Wähler und Linke müssen sich verabschieden. Der Live-Blog zur Landtagswahl zum…

Brandenburg-Wahl: SPD stärkste Kraft, aber Regierungsbildung schwierig

Die SPD hat die Wahlen in Brandenburg gewonnen. Eine Regierungsbildung dürfte schwierig werden: Außer den Sozialdemokraten sind nur noch AfD, CDU und die Wagenknecht-Partei BSW im Landtag.

Landtagswahl in Brandenburg: SPD stärkste Kraft, nur noch vier Parteien vertreten

Die SPD hat die Wahlen in Brandenburg gewonnen. Eine Regierungsbildung dürfte schwierig werden: Außer den Sozialdemokraten sind nur noch AfD, CDU und die Wagenknecht-Partei BSW im Landtag.

Wolfgang Kubicki nach Brandenburg-Wahl: FDP-Vize bezweifelt, dass Ampel bis Weihnachten hält

Die FDP holt in Brandenburg nicht mal ein Prozent. Vizechef Wolfgang Kubicki teilt nun gegen die Ampel aus: Er gibt der Koalition nur noch drei Wochen, um ihre Probleme zu lösen.

Wolfgang Kubicki nach der Brandenburg-Wahl: FDP-Vize bezweifelt, dass Ampel bis Weihnachten hält

Die FDP holt in Brandenburg nicht mal ein Prozent. Vizechef Wolfgang Kubicki teilt nun gegen die Ampel aus: Er gibt der Koalition nur noch drei Wochen, um ihre Probleme zu lösen.

Landtagswahl Brandenburg: Was denken die Menschen über das Ergebnis?

Wie kommt das Ergebnis der Landtagswahl bei den Wählerinnen und Wählern an? Stimmen aus Brandenburg an der Havel.

Brandenburg-Wahl: Das sagen die Wählerinnen und Wähler zum Ergebnis

Wie kommt das Ergebnis der Landtagswahl bei den Wählerinnen und Wählern an? Stimmen aus Brandenburg an der Havel.

Brandenburg-Wahl: Dietmar Woidke und Jan Redmann verpassen Direktmandate

Die Spitzenkandidaten von SPD und CDU haben ihre Direktmandate nicht gewonnen. Ministerpräsident Dietmar Woidke verliert gegen einen AfD-Mann – ihm fehlten nur acht Stimmen zum Sieg.