Kategorie: politik

Feiertagsdebatte: Linke will versäumte Feiertage montags nachholen

Sind Deutsche nicht mehr leistungsbereit genug? Die Debatte ist längst auch Thema im Bundestagswahlkampf. Wirtschaftsvertreter fordern sogar, gesetzliche Feiertage gezielt aufs Wochenende zu legen. Die Linke kontert.

Bundestagswahl 2025: Die zentrale Weichenstellung für Deutschland

Friedrich Merz hält die Bundestagswahl für ähnlich wichtig wie die im Jahr 1949. Olaf Scholz sieht sie als Richtungsentscheidung zwischen Union und SPD. Doch die zentrale Weichenstellung ist eine andere.

Warum sich der Fall Jan Marsalek jederzeit wiederholen könnte – Podcast »Firewall«

Seit vier Jahren suchen Ermittler den Wirecard-Betrüger – erfolglos. Jan Marsalek profitiert von den Schwächen der deutschen Strafverfolgung: zu strenger Datenschutz, limitierten Fahndungsmöglichkeiten, fehlendem Jagdinstinkt.

Robert Habeck nennt Nato-Wünsche von Donald Trump unrealistisch

Im SPIEGEL hatte Grünen-Kanzlerkandidat Habeck Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent der Inlandsleistung gefordert. Auch Trump nannte jüngst eine Zahl – die Habeck nun als unrealistisch ablehnt.

News: Donald Trump, Jimmy Carter, Markus Söder, Friedrich Merz, FPÖ, Österreich

Europa bietet Donald Trump Paroli. Trauerfeier für Jimmy Carter. Und Markus Söder ist ziemlich schlagfertig. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung: Grüne lassen Stefan Gelbhaar bei Direktkandidatur durchfallen

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar wehrt sich gegen Vorwürfe der sexuellen Belästigung. Bei einer erneuten Wahl als Direktkandidat stimmte die Grünen-Basis in Pankow nun für eine Frau: Julia Schneider soll das Bundestagsmandat erringen….

FPÖ-Aufstieg: Was Deutschland von Österreich lernen kann

Vor 25 Jahren brach in Österreich die Brandmauer, Konservative holten erstmals Rechtspopulisten in die Regierung. Doch das Rezept »Besiegen durch Einbinden« hat nicht lange funktioniert. Was kann Deutschland daraus lernen?

Fußfessel soll vor häuslicher Gewalt schützen

Die Bundesregierung will, dass Gewalttäter im familiären Umfeld mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Kabinett hat dafür jetzt eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht – die Union hat Bedenken.

Drohnen-Alarm über Deutschland: Verdächtiges Flugobjekt sorgt für Eurofighter-Einsatz

In Sicherheitskreisen wird die Gefahr militärischer Drohnen im deutschen Luftraum sehr ernst genommen. Nun sorgte nach SPIEGEL-Informationen ein verdächtiges Flugobjekt für Alarm. Nach kurzer Zeit gab es aber Entwarnung.

Donald Trump: Nato-Fünf-Prozent-Ziel wären 4068 Leopard-Panzer zusätzlich für die Bundeswehr

Donald Trump hat auf einer Pressekonferenz von den Nato-Partnern verlangt, in Zukunft weit mehr Geld für Verteidigung aufzuwenden. Deutschland müsste seine Militärausgaben mehr als verdoppeln. Was Sie noch wissen müssen.

News des Tages: Donald Trump, Wahlkampf, Deutsche Bahn

Politiker weisen die Großmachtfantasien des künftigen US-Präsidenten zurück. Die Union führt Wahlkampf mit sich selbst. Und eine interaktive Karte zeigt, wo die Bahn besonders unpünktlich ist. Das ist die Lage am Mittwochabend.

CSU-Klausur in Seeon: Wenn Friedrich Merz Markus Söder im Regen stehen lässt

Bei der Neujahrstagung der CSU im bayerischen Seeon grummelt es. Die Christsozialen finden, Kanzlerkandidat Merz lasse es im Wahlkampf ziemlich geruhsam angehen. Nur: Wer ärgert hier eigentlich wen?

Bundestagswahl: SPD-Linke wollen Wahlprogramm verschärfen

Die SPD gibt sich im Wahlkampf harmonisch. Doch hinter den Kulissen streiten die Genossen über das Programm. Die Linken in der Partei drängen vor allem darauf, drei Themen aufzunehmen.

Österreich-Wahl: Welche Auswirkungen hätte Herbert Kickls Kanzlerschaft auf die EU?

Österreich könnte bald einen rechtspopulistischen Bundeskanzler Herbert Kickl bekommen. Das hätte auch Auswirkungen auf die EU – und dürfte noch für viel Streit sorgen.

Afghanische Flüchtlinge sollen für russischen Militärgeheimdienst gearbeitet haben

Russische Agenten zahlten in Afghanistan offenbar für Anschläge der Taliban. Recherchen von SPIEGEL und »The Insider« enthüllen nun Hintermänner. Teil des Netzwerks waren wohl mindestens zwei Asylbewerber in Deutschland.

Olaf Scholz weist Trumps Anspruch auf Grönland zurück

Der designierte US-Präsident Trump hat mit Äußerungen über Grönland für einen Eklat gesorgt. Nun bezieht Bundeskanzler Scholz Stellung: »Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land.«

Olaf Scholz weist Donald Trumps Anspruch auf Grönland zurück

Der designierte US-Präsident Trump hat mit Äußerungen über Grönland für einen Eklat gesorgt. Nun bezieht Bundeskanzler Scholz Stellung: »Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land.«

Friedrich Merz: CDU-Chef betont wachsende Distanz zu den Grünen

Die CSU ist gegen ein Bündnis mit den Grünen, auch Friedrich Merz äußerte sich jetzt skeptisch. Sein Abstand zu der Partei sei »innerlich noch größer geworden«, sagte der CDU-Vorsitzende in Seeon.

Friedrich Merz betont wachsende Distanz zu den Grünen

Die CSU ist gegen ein Bündnis mit den Grünen, auch Friedrich Merz äußerte sich jetzt skeptisch. Sein Abstand zu der Partei sei »innerlich noch größer geworden«, sagte der CDU-Vorsitzende in Seeon.

Markus Söder kontert Daniel Günthers Kritik – »um die eigenen Probleme kümmern«

Im unionsinternen Streit über die Grünen lästert Markus Söder über Daniel Günther, der in Schleswig-Holstein mit der Ökopartei regiert. Ein »kleines und schönes Land«, aber »finanziell hochverschuldet«, so der CSU-Chef.

Alexander Schallenberg: Österreichs Außenminister soll Interimskanzler werden

Der rechtsradikale FPÖ-Chef Herbert Kickl will Gespräche mit der ÖVP über eine neue Regierung in Österreich führen. Bis zum Regierungswechsel soll der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg die Amtsgeschäfte führen.

Daniel Günther empfiehlt Markus Söder, »einfach den Mund zu halten«

Immer wieder wettert CSU-Chef Markus Söder gegen schwarz-grüne Koalitionen. Schleswig-Holsteins Landeschef Daniel Günther regiert mit einem solchen Bündnis und kontert nun deutlich.

News: Österreich, Robert Habeck, Grüne, Markus Söder, Mark Zuckerberg, Facebook

Die deutschen Parteien streiten über die Lehren aus dem Fall Österreich. Robert Habeck macht es einem schwer. Und Mark Zuckerberg macht einen Bückling. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Nach Kritik von Olaf Scholz: Robert Habeck pocht auf Erhöhung des Wehretats

»Unausgegoren«: Kanzler Scholz hält nichts von Robert Habecks Idee, den Wehretat auf 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Jetzt legt der Grünen-Spitzenkandidat nach.

Robert Habeck dringt auf Erhöhung des Wehretats nach Kritik von Olaf Scholz

»Unausgegoren«: Kanzler Scholz hält nichts von Robert Habecks Idee, den Wehretat auf 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Jetzt legt der Grünen-Spitzenkandidat nach.

Schlafmangel, unruhige Nächte: Was tun für erholsamen Schlaf?

Das Bett zweckentfremden, abends noch Alkohol trinken: Beim Thema Schlaf kann man viel falsch machen. Wie es besser geht? SPIEGEL-Redakteurin und Gesundheitsexpertin Nina Weber klärt auf.

Schlafstörungen und unruhige Nächte: Was tun für erholsamen Schlaf?

Das Bett zweckentfremden, abends noch Alkohol trinken: Beim Thema Schlaf kann man viel falsch machen. Wie es besser geht? SPIEGEL-Redakteurin und Gesundheitsexpertin Nina Weber klärt auf.

News des Tages: Oury Jalloh, Jean-Marie Le Pen gestorben, Richtungswechsel bei Instagram und Facebook

Mark Zuckerberg kündigt einen Kurswechsel bei Instagram und Facebook an. 20 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh bleiben Fragen offen. Und der französische Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen ist gestorben. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Die Grünen und CSU: Anton Hofreiter kritisiert Anti-Grünen-Kurs von Markus Söder

Auf der CSU-Klausurtagung hat Markus Söder erneut vor einer schwarz-grünen Koalition gewarnt und verwies auf die Situation in Österreich. Grünenpolitiker Anton Hofreiter hält im SPIEGEL dagegen.

Die Grünen in Berlin: Sergey Lagodinsky zieht Bewerbung gegen Stefan Gelbhaar zurück

Mehrere Frauen werfen dem Grünenabgeordneten Stefan Gelbhaar sexuelle Gewalt vor, Parteikollege Sergey Lagodinsky bewarb sich daraufhin als Direktkandidat. Nun zieht er seine Bewerbung zurück – um eine Frau zu unterstützen.

Grüne Direktkandidatur: Sergey Lagodinsky zieht Bewerbung gegen Stefan Gelbhaar zurück

Mehrere Frauen werfen dem Grünenabgeordneten Stefan Gelbhaar sexuelle Gewalt vor, Parteikollege Sergey Lagodinsky bewarb sich daraufhin als Direktkandidat. Nun zieht er seine Bewerbung zurück – um eine Frau zu unterstützen.

Staatsbürgerschaft: Friedrich Merz sollte endlich zeigen, dass er Kanzler kann – Kommentar

Wer Regierungschef werden will, darf nicht leichtfertig Debatten anzetteln. Schon gar nicht, wenn es um so existenzielle Fragen geht wie die Staatsbürgerschaft. Wann stellt sich CDU-Chef Friedrich Merz dieser Verantwortung?

Friedrich Merz sollte endlich zeigen, dass er Kanzler kann – Kommentar

Wer Regierungschef werden will, darf nicht leichtfertig Debatten anzetteln. Schon gar nicht, wenn es um so existenzielle Fragen geht wie die Staatsbürgerschaft. Wann stellt sich CDU-Chef Friedrich Merz dieser Verantwortung?

Abschiebungen aus Deutschland: Bundesregierung vermeldet deutlichen Anstieg

Seit der Coronapandemie ist die Zahl der Abschiebungen deutlich gesunken. Kanzler Scholz kündigte Rückführungen im »großen Stil« an. Laut einem Bericht der »Bild«-Zeitung steigt mittlerweile die Zahl der Abschiebungen.

Bundesregierung vermeldet deutlichen Anstieg bei Abschiebungen

Seit der Coronapandemie ist die Zahl der Abschiebungen deutlich gesunken. Kanzler Scholz kündigte Rückführungen im »großen Stil« an. Laut einem Bericht der »Bild«-Zeitung steigt mittlerweile die Zahl der Abschiebungen.

Robert Habeck: Polizei beendet Werbeprojektion auf Siegestor in München

Die Grünen wollen Kanzlerkandidat Habeck auch mit Guerillamarketing bewerben und ihn an Denkmäler projizieren. In München endete die Aktion nun mit einem Polizeieinsatz – und viel Wut bei der CSU.

Robert Habeck: Polizei stoppt Werbeprojektion auf Siegestor in München

Die Grünen wollen Kanzlerkandidat Habeck auch mit Guerillamarketing bewerben und ihn an Denkmäler projizieren. In München endete die Aktion nun mit einem Polizeieinsatz – und viel Wut bei der CSU.

Olaf Scholz kritisiert Robert Habecks Idee vom höheren Wehretat als unausgegoren

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck will deutlich mehr Geld für Verteidigung ausgeben, im SPIEGEL drängte er auf 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Kanzler Olaf Scholz hat den Vorstoß nun deutlich gerügt.

Robert Habeck: Olaf Scholz kritisiert Idee vom höheren Wehretat als unausgegoren

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck will deutlich mehr Geld für Verteidigung ausgeben, im SPIEGEL drängte er auf 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Kanzler Olaf Scholz hat den Vorstoß nun deutlich gerügt.

News: »Charlie Hebdo«, CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon, Wahlkampf, Wohnungskrise

Der Anschlag auf »Charlie Hebdo« jährt sich zum zehnten Mal. Die CSU setzt sich von der CDU ab. Die Parteien mühen sich um kreative Wahlkampf-Lösungen für die Wohnungskrise. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

CSU-Klausurtagung in Seeon: Der Schock von Wien erhöht den Druck auf die Union

Die politische Krise in Österreich überschattet die Neujahrstagung der CSU im bayerischen Kloster Seeon. Wächst nun auch in Deutschland der Druck, die Brandmauer zur AfD abzubauen?

Christian Lindner und die FDP beim Dreikönigstreffen: Die vielleicht letzte Chance

Im Kampf um sein politisches Überleben muss sich der FDP-Chef von fast allem entfernen, was war. Beim Dreikönigstreffen setzt er ganz auf die liberale Kernklientel – und auf leise Selbstkritik.

Christian Lindner und die FDP: Die vielleicht letzte Chance

Im Kampf um sein politisches Überleben muss sich der FDP-Chef von fast allem entfernen, was war. Beim Dreikönigstreffen setzt er ganz auf die liberale Kernklientel – und auf leise Selbstkritik.

Grüne in Berlin und schwere Vorwürfe: Stefan Gelbhaar will Verschiebung der Direktkandidaten-Wahl erreichen

Dem grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar wird von mehreren Frauen sexuelle Gewalt vorgeworfen. Diese Woche muss er sich eigentlich der Basis stellen. Nun will er eine Verschiebung des Termins erreichen.

Die Grünen in Berlin: Stefan Gelbhaar will Verschiebung der Direktkandidaten-Wahl erreichen

Dem grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar wird von mehreren Frauen sexuelle Gewalt vorgeworfen. Diese Woche muss er sich eigentlich der Basis stellen. Nun will er eine Verschiebung des Termins erreichen.

News des Tages: Regierundbildung in Österreich, Dreikönigstreffen von CSU und FDP, »Quick Commerce« in Indien

In Wien ist Herbert Kickl von der FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Die CSU tagt in Seeon, die FDP trifft sich in Stuttgart. Und in Indien boomt der ultraschnelle Versandhandel. Das ist die Lage am Montagabend.

Bündnis Sahra Wagenknecht in Hamburg: Neuer Ärger droht um Wahlliste

In Hamburg treiben BSW-Rebellen den eigenen Landesverband vor sich her. Nun soll der Vorstand neu gewählt werden. Der bisher eher kleine Streit könnte im Wahlkampf zum großen Ärger werden.

CSU: Markus Söder will Migrationsthemen im Wahlkampf »mit harter Hand« durchdrücken

Die CSU macht Migration zum zentralen Thema ihres Wahlkampfs, auch Ausbürgerungen sollen möglich werden. Bei der Klausurtagung in Seeon nahm Landeschef Markus Söder erneut Robert Habeck und die Grünen ins Visier.

CSU in Seeon: Markus Söder will Migrationsthemen im Wahlkampf »mit harter Hand« durchdrücken

Die CSU macht Migration zum zentralen Thema ihres Wahlkampfs, auch Ausbürgerungen sollen möglich werden. Bei der Klausurtagung in Seeon nahm Landeschef Markus Söder erneut Robert Habeck und die Grünen ins Visier.

FDP: Christian Lindner attestiert seiner Partei fehlende Souveränität

Im Dezember bezog sich Christian Lindner positiv auf Elon Musk, nun relativiert der Parteichef. Leichte Selbstkritik gab es auch: In der FDP sei es beim Ampelbruch teils »unprofessionell« zugegangen.