Streit, Unterbrechungen, Ordnungsrufe: In Thüringen sind erstmals in der Nachkriegsgeschichte extreme Rechte stärkste Kraft im Landtag. Bei der konstituierenden Sitzung liefern sich die anderen Parteien heftige Wortgefechte mit der AfD.
Die geplante Rentenreform ist ein Herzensanliegen der SPD. Doch die Abgeordneten der FDP halten die Pläne für »nicht zustimmungsfähig«. Droht der Ampel ein großer Rentenstreit?
In Erfurt tritt das neu gewählte Landesparlament zusammen. Die AfD als stärkste Kraft will dabei ihren Kandidaten als Landtagspräsidenten durchsetzen. Was tun die anderen Parteien? Der Livestream.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist genervt von den ständigen Ampel-Debatten in ihrer Partei und wünscht sich vollen Fokus auf die Regierungsarbeit. Trotz der Wahlschlappen lehnt sie personelle Konsequenzen wie bei den Grünen ab.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist genervt von den ständigen Ampel-Debatten in ihrer Partei und wünscht sich vollen Fokus auf die Regierungsarbeit. Trotz der Wahlschlappen lehnt sie personelle Konsequenzen wie bei den Grünen ab.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen ist die AfD stärkste Kraft geworden. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments kommt es nun zu einem ersten Kräftemessen mit den anderen Parteien.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen ist die AfD stärkste Kraft geworden. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments kommt es nun zu einem ersten Kräftemessen mit den anderen Parteien.
Die zehn Vorstandsmitglieder der Grünen Jugend treten zurück und verlassen die Partei. In einem Medienstatement begründen sie ihre Entscheidung – und kündigen an, eine neue linke Bewegung gründen zu wollen.
Die zehn Vorstandsmitglieder der Grünen Jugend treten zurück und verlassen die Partei. In einem Medienstatement begründen sie ihre Entscheidung – und kündigen an, eine neue linke Bewegung gründen zu wollen.
Die Grünen tauschen ihre Spitze aus und zeigen damit, dass sie die Botschaft der Wähler verstanden haben. SPD und FDP sollten es ähnlich machen.
Die Grünen tauschen ihre Spitze aus und zeigen damit, dass sie die Botschaft der Wähler verstanden haben. SPD und FDP sollten es ähnlich machen.
Zu Angela Merkels 70. Geburtstag lud CDU-Chef Friedrich Merz zum Festakt nach Berlin. Ist das Kriegsbeil zwischen beiden damit begraben?
Im Mai brachte das Kabinett das Rentenpaket II auf den Weg – doch seitdem hakt es. Vor allem die FDP hegt Vorbehalte. Aus der Fraktion heißt es nun: »So ist das nicht zustimmungsfähig.«
Im Mai brachte das Kabinett das Rentenpaket II auf den Weg – doch seitdem hakt es. Vor allem die FDP hegt Vorbehalte. Aus der Fraktion heißt es nun: »So ist das nicht zustimmungsfähig.«
Eine Koalition mit der AfD sei ausgeschlossen, erklärt die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Es sollten aber nicht alle parlamentarischen Initiativen der Rechtsextremen prinzipiell abgelehnt werden.
Eine Koalition mit der AfD sei ausgeschlossen, erklärt die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Es sollten aber nicht alle parlamentarischen Initiativen der Rechtsextremen prinzipiell abgelehnt werden.
Nach dem Rückzug der Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour erklärt auch der komplette 10-köpfige Vorstand der Grünen Jugend seinen Rücktritt. Doch nicht nur das: Der Führungsnachwuchs will geschlossen aus der Partei austreten.
In der EU soll es einfacher werden, Wölfe abzuschießen. Die Bundesregierung hat ihren Widerstand aufgegeben. Besonders Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzte sich dafür ein – auch aus persönlicher Betroffenheit.
In der EU soll es einfacher werden, Wölfe abzuschießen. Die Bundesregierung hat ihren Widerstand aufgegeben. Besonders Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzte sich dafür ein – auch aus persönlicher Betroffenheit.
CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Koalition seiner Partei mit dem BSW für »sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich«. Doch vor Ort in Sachsen und Thüringen sieht die Lage anders aus. Nun gibt es einen ersten Test für die neue Zusammenarbeit.
CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Koalition seiner Partei mit dem BSW für »sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich«. Doch vor Ort in Sachsen und Thüringen sieht die Lage anders aus. Nun gibt es einen ersten Test für die neue Zusammenarbeit.
Am 17. Juli ist Angela Merkel 70 Jahre alt geworden, jetzt hat die CDU ihre ehemalige Parteivorsitzende mit einem Festakt gewürdigt. Auch ihr früherer Rivale Friedrich Merz lobte die Altkanzlerin.
Die Grünenvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour haben ihren Rückzug bekannt gegeben. Für ihre Nachfolge kursieren diverse Namen. Drei Bundestagsabgeordnete sind in der engeren Auswahl.
Die Grünen-Parteispitze mit Ricarda Lang und Omid Nouripour ist zurückgetreten. Die Partei will mit neuem Führungspersonal wieder nach vorne kommen. Lassen sich ihre Probleme so wirklich lösen?
Die Grünen-Parteispitze mit Ricarda Lang und Omid Nouripour ist zurückgetreten. Die Partei will mit neuem Führungspersonal wieder nach vorne kommen. Lassen sich ihre Probleme so wirklich lösen?
Die beiden Parteivorsitzenden der Grünen treten zurück. Die Hisbollah-Terrormiliz feuert wohl erstmals eine Langstreckenrakete Richtung Tel Aviv. Und die Rätsel um das Nord-Stream-Sprengkommando ist weitgehend geklärt. Das ist die Lage am Mittwochabend…
Die Grünenspitze sortiert sich neu, die Union nutzt das für eine Attacke auf die Minister Baerbock und Habeck. Die Außenministerin sichert dem mutmaßlichen Kanzlerkandidaten derweil Unterstützung zu.
Die Grünenspitze sortiert sich neu, die Union nutzt das für eine Attacke auf die Minister Baerbock und Habeck. Die Außenministerin sichert dem mutmaßlichen Kanzlerkandidaten derweil Unterstützung zu.
Die israelische Armee bereitet sich offenbar auf weitere Aktionen im Norden des Landes vor. Generalmajor Ori Gordin spricht von einer »neuen Phase der Offensive« und mobilisiert Reservebrigaden.
Zwei Jahre nach dem spektakulären Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines wird klar, wer die Täter waren. Nach SPIEGEL-Recherchen griff die Truppe, gesteuert von einem früheren Geheimdienstmann, auf ukrainische Zivilisten zurück.
Der Landesverfassungsschutz in Brandenburg ging bisher von vier rechtsextremen Abgeordneten in der neuen AfD-Landtagsfraktion aus. Nun liegt eine neue Einschätzung vor.
Der Landesverfassungsschutz in Brandenburg ging bisher von vier rechtsextremen Abgeordneten in der neuen AfD-Landtagsfraktion aus. Nun liegt eine neue Einschätzung vor.
Ministerpräsident Dietmar Woidke und Sahra Wagenknecht wollen über die Regierungsbildung in Brandenburg beraten. Nach SPIEGEL-Informationen soll es bald ein Treffen geben.
Der Rücktritt des gesamten Vorstands der Grünen kommt unerwartet. Die neue Führung muss klarmachen, wofür die Partei eigentlich noch steht.
Der Rücktritt des gesamten Vorstands der Grünen kommt unerwartet. Die neue Führung muss klarmachen, wofür die Partei eigentlich noch steht.
Bisher hat sich die Ampel für den Schutz von Wölfen eingesetzt. Nun sorgte eine Stimme der Bundesregierung in Brüssel für eine deutliche Lockerung der Abschussregeln. Spruchreif ist das Gesetz aber noch nicht.
Ricarda Lang und Omid Nouripour schmeißen als Grünenvorsitzende hin. Beide waren in der Partei beliebt, setzten aber bei Wahlkämpfen zunehmend auf eine falsche Strategie. Fotos ihrer wichtigsten Stationen.
Ricarda Lang und Omid Nouripour schmeißen als Grünenvorsitzende hin. Beide waren in der Partei beliebt, setzten aber bei Wahlkämpfen zunehmend auf eine falsche Strategie. Fotos ihrer wichtigsten Stationen.
Die Ampelkoalition »zerbröselt vor laufenden Kameras«, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Andere Politiker zollen der scheidenden Grünenspitze Respekt. Habeck sieht einen Auftrag – an sich.
Die Ampelkoalition »zerbröselt vor laufenden Kameras«, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Andere Politiker zollen der scheidenden Grünenspitze vor allem Respekt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will eine Unterwanderung von rechts vermeiden. Ein AfD-Politiker kam daher mit Perücke und falschem Namen zum Mitgliedsgespräch. Am Ende wurde ihm eine Zahnlücke zum Verhängnis.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will eine Unterwanderung von rechts vermeiden. Ein AfD-Politiker kam daher mit Perücke und falschem Namen zum Mitgliedsgespräch. Am Ende wurde ihm eine Zahnlücke zum Verhängnis.
Überraschung bei den Grünen: Ricarda Lang und Omid Nouripour treten als Parteispitze zurück. Sehen Sie hier die Statements der beiden in voller Länge.
Paukenschlag bei den Grünen: Ricarda Lang und Omid Nouripour treten als Parteispitze zurück. Sehen Sie hier die Statements der beiden in voller Länge.
Im Januar 2022 wurden Ricarda Lang und Omid Nouripour als neue Parteivorsitzende der Grünen gewählt. Nun ist es schon wieder vorbei: Der Parteivorstand tritt geschlossen zurück. Die Nachfolgekandidaten werden schon gehandelt.
Rund 5000 antisemitische Straftaten wurden 2023 in Deutschland begangen, die Hälfte nach dem 7. Oktober. Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, sieht jüdisches Leben in Deutschland stark unter Druck.
Am 3. Oktober wird SPD-Urgestein Ralf Stegner bei einer Antikriegsdemo in Berlin auftreten. Eine Veranstaltung, bei der auch Sahra Wagenknecht spricht. Was will der Sozialdemokrat dort?
Seit vergangener Woche werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt. Eine erste Bilanz der Polizeigewerkschaft fällt ernüchternd aus. Bisher sei nicht mal eine abschreckende Wirkung zu erkennen.
Seit vergangener Woche werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt. Eine erste Bilanz der Polizeigewerkschaft fällt ernüchternd aus. Bisher sei nicht mal eine abschreckende Wirkung zu erkennen.
SPD-Ministerpräsident Woidke ist der große Gewinner in Brandenburg. Eigentlich. Doch in seinem eigenen Wahlkreis hat er knapp gegen einen AfD-Mann verloren. Worauf setzen jetzt die Menschen in dem gespaltenen Landstrich?