Kategorie: politik

Kanzler Olaf Scholz versucht, seine Koalition zusammenzuhalten. Er lädt Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu Gesprächen. Um welche Sollbruchstellen es dabei gehen dürfte.

Kanzler Olaf Scholz versucht, seine Koalition zusammenzuhalten. Er lädt Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu Gesprächen, schon am heutigen Sonntag. Um welche Sollbruchstellen es dabei geht.

Erst hieß es, der 100-Milliarden-Kredit für die Bundeswehr werde schon in diesem Jahr komplett gebunden sein. Jetzt sieht das Wehrressort doch größeren Finanzspielraum. Ein CDU-Politiker spricht von »geschönten Zahlen«.

Der Kanzler ist offenbar alarmiert: Nach SPIEGEL-Informationen will Olaf Scholz seine Kabinettskollegen Christian Lindner und Robert Habeck in den nächsten Tagen zum Sechs-Augen-Gespräch treffen – und das gleich mehrfach.

Für uns war sie die leckerste Schokolade der Welt, für unsere Familie in der Heimat das beste Mitbringsel aus Deutschland: der Nussknacker von Aldi. Wie ein Werbespot zeigt, dass Integration keine Einbahnstraße ist.

Dietmar Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht betreten politisches Neuland: Ab Montag verhandeln sie offiziell über die Bildung einer Koalition in Brandenburg, trotz heftiger Kritik wegen der Position zur Ukraine.

Profil oder Pragmatismus, was ist der richtige Weg für das BSW? Und: Die USA vor der Wahl. Das ist die Lage am Sonntag.

FDP-Chef Christian Lindner hat die Ampelpartner mit seinem wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier erheblich verärgert. Union-Kanzlerkandidat Merz begrüßt dagegen Lindners Positionen. Und geht noch weiter.

FDP-Chef Christian Lindner hat die Ampelpartner mit seinem wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier erheblich verärgert. Union-Kanzlerkandidat Merz begrüßt dagegen Lindners Positionen. Und geht noch weiter.

Die SPD-Bundesvorsitzende Esken hat die von Finanzminister Lindner geforderten Wirtschafts-Maßnahmen zurückgewiesen. Zu möglichen vorgezogenen Bundestagswahlen sagte sie: »Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen«.

Die SPD-Bundesvorsitzende Esken hat die von Finanzminister Lindner geforderten Wirtschaftsmaßnahmen zurückgewiesen. Zu möglichen vorgezogenen Bundestagswahlen sagte sie: »Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen.«

Das Wirtschaftspapier von Finanzminister Lindner treibt die Ampel weiter in die Krise. Grünenfraktionschefin Dröge kritisiert beide Partner für ihre Alleingänge. Wirbt aber entschieden für eine Fortsetzung der Koalition.

Das Wirtschaftspapier von Finanzminister Lindner treibt die Ampel weiter in die Krise. Grünenfraktionschefin Dröge kritisiert beide Partner für ihre Alleingänge. Wirbt aber entschieden für eine Fortsetzung der Koalition.

In gut einer Woche ist wieder Klima-COP, diesmal in Baku. Wer auf knackige Durchbrüche hofft, wird wie immer enttäuscht werden. Es braucht mehr Ehrlichkeit in der Klimapolitik.

Wenn sich die Regierungskoalition streitet, fordert CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen. Dieses Mal schließen sich ihm zahlreiche Stimmen aus der Union an.

Frauen, Flügel, Vielfalt – die neue Grünenspitze berücksichtigt viele Quoten und die Wünsche des designierten Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Vor allem ein künftiges Vorstandsmitglied dürfte er im Auge behalten.

Der Staat hat viel Einfluss bei Volkswagen. Automobilexperte Stefan Bratzel erklärt, welche Verantwortung die Politik für die Krise des Konzerns trägt – und was sich jetzt ändern muss.

Als Donald Tusk zum polnischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, hofften viele auf bessere Beziehungen zwischen Berlin und Warschau. Umso größer ist nun die Enttäuschung. Was stimmt nicht zwischen Tusk und Scholz?

Sollte Donald Trump die US-Wahl gewinnen, stünde Deutschland nicht gut da, warnt der Chef der Münchner Sicherheits­konferenz Christoph Heusgen. Bei den Verteidigungsausgaben werde die Lage schöngerechnet.

Karl Lauterbach reist an den Amazonas, um die Folgen des Klimawandels auf die Gesundheit zu studieren. Nebenbei verhandelt er sein Krankenhausgesetz weiter, aus Angst, ein Ampel-Bruch könnte sein Werk als Minister zerstören.

Mit einem Schnupfen ein paar Stunden arbeiten und dann wieder ins Bett? FDP und Grüne suchen wegen der hohen Krankenstände nach einer Lösung. Doch die Umsetzung der »Teilzeit-Krankschreibung« dürfte kompliziert sein.

Alice Weidels Großvater Hans war Mitglied von NSDAP und SS, arbeitete während des Kriegs als Militärrichter. Die AfD-Chefin sagt, das sei nie Thema in ihrer Familie gewesen. Sie habe keinen Kontakt zu ihrem Opa gehabt.

Christian Lindners Grundsatzpapier für eine neue Wirtschaftspolitik provoziert die Ampelpartner, der Finanzminister selbst beklagt »eine Indiskretion«. Und die Union rät zu Neuwahlen.

Christian Lindners Grundsatzpapier für eine neue Wirtschaftspolitik provoziert die Ampelpartner, der Finanzminister selbst beklagt »eine Indiskretion«. Und die Union rät zu Neuwahlen.

Donald Trump setzt im Schlussspurt auf alternativste Fakten. Sahra Wagenknecht hadert mit der innerparteilichen Demokratie. Und Cannabis wird wirklich legal.

Der Regierung droht der Bruch. In dieser Lage verfasst Finanzminister Christian Lindner ein Papier mit wirtschaftspolitischen Forderungen, bei denen SPD und Grüne kaum mitgehen können. Was steckt dahinter?

Der Regierung droht der Bruch. In dieser Lage veröffentlicht Finanzminister Christian Lindner ein Papier mit wirtschaftspolitischen Forderungen, bei denen SPD und Grüne kaum mitgehen können. Was steckt dahinter?

Das Coronavirus spaltet die Gesellschaft bis heute, sagt Hendrik Streeck. Der Virologe sieht dafür auch die Politik in der Schuld – und zieht Vergleiche mit der Verfolgung von Juden während der Pest.

Das Coronavirus spaltet die Gesellschaft bis heute, sagt Hendrik Streeck. Der Virologe sieht dafür auch die Politik in der Schuld – und zieht Vergleiche mit der Verfolgung von Juden während der Pest.

Betroffene haben lange dafür gekämpft, jetzt ist das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Wen es betrifft – und was sich damit ändert. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Betroffene haben lange dafür gekämpft, jetzt ist das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Wen es betrifft – und was sich damit ändert. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Die Fraktionen der Ampel haben sich mit CDU und CSU endlich auf die Resolution zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Der Text liegt dem SPIEGEL vor.

Ungarns Premier Orbán und Altbundeskanzler Schröder machen sich zu Putins Gehilfen, der Thüringer BSW gibt Wagenknecht nach – und ein Tramfahrer verliert wegen eines Facebook-Posts seinen Job. Das ist die Lage am Freitagabend.

Weg mit dem Soli, geplante Gesetze auf Eis: Finanzminister Lindner hat den Ampelpartnern einen provokanten Wirtschaftsplan vorgelegt. Er hofft auf eine »Turn-Around-Story« – vor allem dürfte neuer Streit folgen.

Weg mit dem Soli, geplante Gesetze auf Eis: Finanzminister Lindner hat den Ampelpartnern einen provokanten Wirtschaftsplan vorgelegt. Er hofft auf eine »Turn-Around-Story« – vor allem dürfte neuer Streit folgen.

Die CDU-Politikerin Felor Badenberg, Justizsenatorin in Berlin, rät von einem Antrag auf Verbot der kompletten AfD ab. Einzelne rechtsextreme Landesverbände zu verbieten, hätte hingegen »echte Erfolgschancen«.

Die Ampelkoalition zeigt Auflösungserscheinungen, vor allem der FDP-Chef und Finanzminister spielt mit dem Bruch. Die Grünen trauen Christian Lindner inzwischen alles zu, Kanzler Olaf Scholz ist nur noch genervt.

Berliner Chöre wollen Udo Lindenbergs Kultsong »Sonderzug nach Pankow« würdigen. Allerdings wollen sie auf den Begriff »Oberindianer« verzichten, mit dem der Sänger einst Erich Honecker bezeichnet hatte. Ist das Zensur oder Ausdruck von Respekt?

Das BSW will in Thüringen eine Regierung mit SPD und CDU schmieden. Parteichefin Wagenknecht aber schickt aus Berlin deutliche Kritik an den Vereinbarungen. Aus dem Landesverband kommen nun versöhnliche Töne. Und trotzige.

Das BSW will in Thüringen eine Regierung mit SPD und CDU schmieden. Parteichefin Wagenknecht aber schickt aus Berlin deutliche Kritik an den Vereinbarungen. Aus dem Landesverband kommen nun versöhnliche Töne. Und trotzige.

Mehr Beleidigungen, derbere Sprache: Der Ton im Bundestag wird immer rauer, sagt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Allein in dieser Wahlperiode gab es bereits 110 Ordnungsrufe, 72 gingen an die AfD-Fraktion.

Mehr Beleidigungen, derbere Sprache: Der Ton im Bundestag wird immer rauer, sagt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Allein in dieser Wahlperiode gab es bereits 110 Ordnungsrufe, 72 gingen an die AfD-Fraktion.

Die Ampelkoalition hatte mehr Bewährungschancen, als sie verdiente. Jetzt ist es genug. Die Deutschen sollten rasch neu wählen.

In Brüssel dürfte man sich fragen, ob diese Ampelregierung noch alle Dackel an der Leine hat. In Spanien zählt man die Opfer der Flut. Und auf dem Standesamt gilt ab heute eine neue Freiheit. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Steht die Ampel vor dem Aus? Im SPIEGEL-Talk räumt der Finanzminister mit Spekulationen aus dem Regierungsviertel auf und beschreibt, wie der öffentliche Christian Lindner sich von dem unterscheidet, der zu Hause auf dem Sofa sitzt.

Steht die Ampel vor dem Aus? Im SPIEGEL-Talk räumt der Finanzminister mit Spekulationen aus dem Regierungsviertel auf und beschreibt, wie der öffentliche Christian Lindner sich von dem unterscheidet, der zu Hause auf dem Sofa sitzt.

Steht die Ampel vor dem Aus? Im SPIEGEL-Talk räumt der Finanzminister mit Spekulationen aus dem Regierungsviertel auf und beschreibt, wie der öffentliche Christian Lindner sich von dem unterscheidet, der zu Hause auf dem Sofa sitzt.

Steht die Ampel vor dem Aus? Im SPIEGEL-Talk räumt der Finanzminister mit Spekulationen aus dem Regierungsviertel auf und beschreibt, wie der öffentliche Christian Lindner sich von dem unterscheidet, der zu Hause auf dem Sofa sitzt.

Viele Nahrungsergänzungsmittel sehen aus wie Medikamente, sind aber nutzlos bis gefährlich. Doch der Markt mit Supplements boomt. SPIEGEL-Redakteur Jörg Blech erklärt die Risiken und die Rolle von Hypes auf Social Media.

Viele Nahrungsergänzungsmittel sehen aus wie Medikamente, sind aber nutzlos bis gefährlich. Doch der Markt mit Supplements boomt. SPIEGEL-Redakteur Jörg Blech erklärt die Risiken und die Rolle von Hypes auf Social Media.