Kategorie: politik

Die K-Frage ist entschieden, doch Hendrik Wüst und Markus Söder denken schon weiter: Wer steht für die Zukunft der Union?

Der AfD-Alterspräsident muss dem Thüringer Landtag die Chance geben, seine Geschäftsordnung noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten zu ändern. Die CDU-Fraktion hat sich damit im Kern durchgesetzt. So geht es jetzt weiter.

In Thüringen ist die AfD stärkste Kraft – und die konstituierende Sitzung des Landtags endete prompt mit einem Eklat. Jetzt hat das Verfassungsgericht in Erfurt entschieden: Die Rechtsextremen müssen von ihrem Plan abweichen.

Die gesamte Grünenspitze hat ihren Rückzug angekündigt. Nun kandidieren Franziska Brantner und Felix Banaszak als neue Parteichefs. Erst einmal müssen sie allerdings Skeptiker in den eigenen Reihen überzeugen.

Die Grünen haben die Erwartungen vieler junger Menschen enttäuscht. Wissenschaftler Klaus Hurrelmann sagt: Die Klimaproblematik verliert für sie an Relevanz, mindestens vier Themen sind ihnen wichtiger.

Nach monatelangen Verhandlungen mit Ankara hat Deutschland begonnen, irreguläre Migranten in die Türkei zurückzuschicken. Innenministerin Faeser spricht von schnelleren und effektiveren Rückführungen.

Ein Grünen-Papier fordert ein Ende der Steuerfreiheit von Gewinnen aus Immobilienverkäufen und eine »Milliardärsteuer«. Einer der Autoren ist Andreas Audretsch, der designierte künftige Wahlkampfleiter der Partei.

Wie sich die Grünenspitze um Robert Habeck herum neu sortiert. Wer jetzt ein AfD-Verbot fordert. Und wie aussichtslos die Lage für viele Kinder in Gaza ist. Das ist die Lage am Freitagabend.

Bei der Bundestagswahl soll Alice Weidel für die AfD als Kanzlerkandidatin antreten. Darauf hat sie sich mit ihrem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla geeinigt.

Bei der Bundestagswahl soll Alice Weidel für die AfD als Kanzlerkandidatin antreten. Darauf hat sie sich mit ihrem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla geeinigt.

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags wurde zum Fiasko: Der Politikwissenschaftler Michael Koß erklärt, was bei der Sitzungsleitung des AfD-Alterspräsidenten falsch lief. Und wie sich eine Wiederholung vermeiden lässt.

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags wurde zum Fiasko: Der Politikwissenschaftler Michael Koß erklärt, was bei der Sitzungsleitung des AfD-Alterspräsidenten falsch lief. Und wie sich eine Wiederholung vermeiden lässt.

Die Grünen stecken in der Krise. Der Grünenpolitiker und Agrarminister Cem Özdemir setzt sich nun mit den Problemen der Migrationspolitik auseinander – und lässt seine Präferenz für eine Koalition erkennen.

Die Chefinnen der Grünen Jugend verlassen die Partei, nun ziehen einige Mitglieder der Landesvorstände mit. Häufig genannte Gründe: die Entscheidungen, die Grüne in der Regierungsbeteiligung getroffen haben.

Die Vertraute von Vizekanzler Robert Habeck, Franziska Brantner, und NRW-Politiker Felix Banaszak wollen sich an die Spitze der Grünen setzen. Nach SPIEGEL-Informationen steht auch ein neuer Wahlkampfmanager in den Startlöchern.

Die Grünen-Politiker Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen für den Parteivorsitz kandidieren. Das gaben sie auf Instagram bekannt.

Ordnungsrufe! Mikros aus! Sitzung unterbrochen! Der Thüringer Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) sichert mit kreativer Sitzungsleitung die Stabilität der Regierung Ramelow.

Ordnungsrufe! Mikros aus! Sitzung unterbrochen! Der Thüringer Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) sichert mit kreativer Sitzungsleitung die Stabilität der Regierung Ramelow.

Still aufs Handy starren oder in der U-Bahn ein Gespräch mit dem Gegenüber beginnen? Bisher habe ich mich fürs Schweigen entschieden. Womöglich ein Fehler.

Das Chaos bei der Konstituierung des Erfurter Landtags nützt nur der AfD. Dabei hätte es verhindert werden können. Die anderen Parteien müssen endlich verstehen, wie aggressiv-kämpferisch die AfD ist.

Tausende SPD-Mitglieder rügen die Migrationspolitik der Bundesregierung. Kanzler Scholz sieht sich davon in seinem Kurs bestärkt. Seine Gegner kontern.

Tausende SPD-Mitglieder rügen die Migrationspolitik der Bundesregierung. Kanzler Scholz sieht sich davon in seinem Kurs bestärkt. Seine Gegner kontern.

Es ist das Herzensprojekt des Kanzlers: das Rentenpaket II. Am Freitag soll es in der ersten Lesung im Parlament beraten werden. Doch die FDP-Fraktion lehnt das Gesetz in seiner aktuellen Form ab. Was steckt dahinter?

Es ist das Herzensprojekt des Kanzlers: das Rentenpaket II. Am Freitag hat der Bundestag erstmals darüber diskutiert. Doch die FDP-Fraktion lehnt das Gesetz in seiner aktuellen Form ab. Was steckt dahinter?

Kanzler auf Bewährung: Olaf Scholz selbst findet, er mache eigentlich alles richtig. Doch in der SPD wachsen die Zweifel am eigenen Regierungschef.

Deutsche Kolonialtruppen schlugen den Aufstand der Herero im heutigen Namibia nieder. Bald jährt sich ein verheerender Schießbefehl zum 120. Mal. Berlin verzichtet auf größere erinnerungspolitische Gesten.

Deutsche Kolonialtruppen schlugen den Aufstand der Herero im heutigen Namibia nieder. Bald jährt sich ein verheerender Schießbefehl zum 120. Mal. Berlin verzichtet auf größere erinnerungspolitische Gesten.

Wer mit dem BSW koalieren will, muss sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren. So will es die Parteigründerin. Außerdem verlangt sie einen Appell an die Bundesregierung.

Wer mit dem BSW koalieren will, muss sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren. So will es die Parteigründerin. Außerdem verlangt sie einen Appell an die Bundesregierung.

Schlagabtausch, Unterbrechungen, Zwischenrufe: Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtages zeigt sich, wie schwierig der Umgang mit einer starken AfD wird. Sehen Sie hier die wichtigsten Szenen.

Ihre Partei müsste sich stärker am Alltag der Menschen orientieren, sagt Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Auch Robert Habeck werde sich ändern.

Schlagabtausch, Unterbrechungen, Zwischenrufe: Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtages zeigt sich, wie schwierig der Umgang mit einer starken AfD wird. Sehen Sie hier die wichtigsten Szenen.

Ihre Partei müsste sich stärker am Alltag der Menschen orientieren, sagt Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Auch Robert Habeck werde sich ändern.

Normalerweise lehnt die Regierung Anträge der Opposition ab. Doch über einen Antrag der Grünen zum Schutz queerer Menschen sollte in Schwerin diskutiert werden. Die Debatte entgleiste, ein neuer Anlauf ist für November geplant.

Normalerweise lehnt die Regierung Anträge der Opposition ab. Doch über einen Antrag der Grünen zum Schutz queerer Menschen sollte in Schwerin diskutiert werden. Die Debatte entgleiste, ein neuer Anlauf ist für November geplant.

Die AfD blockiert in Thüringen die Wahl eines Landtagspräsidenten, im Parlament spielen sich tumultartige Szenen ab. Es ist ein neuer Tiefpunkt. Einer, den die anderen Parteien hätten verhindern können.

Die AfD blockiert in Thüringen die Wahl eines Landtagspräsidenten, im Parlament spielen sich tumultartige Szenen ab. Es ist ein neuer Tiefpunkt. Einer, den die anderen Parteien hätten verhindern können.

Die JuLi-Vorsitzende Franziska Brandmann wurde in den sozialen Medien sexistisch beleidigt. Mit zwei Freunden gründete sie ein Start-up zur Strafverfolgung von Hass im Netz. Das Rezept: ein KI-gestütztes Programm.

Die JuLi-Vorsitzende Franziska Brandmann wurde in den sozialen Medien sexistisch beleidigt. Mit zwei Freunden gründete sie ein Start-up zur Strafverfolgung von Hass im Netz. Das Rezept: ein KI-gestütztes Programm.

Mit einem »Auftrag für die Zukunft« sind die Grünen nach der Bundestagswahl 2021 in der Ampelkoalition angetreten. Drei Jahre später hält die Parteispitze einen Neustart für geboten und tritt zurück. Eine Chronologie.

Mit einem »Auftrag für die Zukunft« sind die Grünen nach der Bundestagswahl 2021 in der Ampelkoalition angetreten. Drei Jahre später hält die Parteispitze einen Neustart für geboten und tritt zurück. Eine Chronologie.

Die Commerzbank muss sich auf eine mögliche Übernahme vorbereiten. Brandenburg hat sich auf das Hochwasser vorbereitet. Und einige Tesla-Mitarbeiter sollten sich auf Besuch vorbereiten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Die Commerzbank muss sich auf eine mögliche Übernahme vorbereiten. Brandenburg hat sich auf das Hochwasser vorbereitet. Und einige Tesla-Mitarbeiter sollten sich auf Besuch vorbereiten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Als zweitstärkste Kraft bei der Landtagswahl will sich die Brandenburger AfD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht treffen. Deren Vorsitzender Crumbach lehnt das nicht ab, er will aber nicht mit der AfD regieren.

»Sprachrohr von Robert«: Franziska Brantner gilt als mögliche neue Grünenchefin. Doch unter den Parteilinken gibt es nach SPIEGEL-Informationen Widerstand gegen sie. Selbst eine Kampfkandidatur ist möglich.

Wie umgehen mit der AfD im Thüringer Landtag? Die konstituierende Sitzung war von heftigem Streit geprägt. Nun geht es erst am Samstag weiter, bis dahin soll das Landesverfassungsgericht drängende Fragen klären.

Wollte das Bildungsministerium kritische Forscher abstrafen? Die Fördergeldaffäre ist am Donnerstag erneut Thema im Bundestag. Interne Chats zeigen, wie hektisch die Krise im betroffenen Haus gemanagt wurde. Die Chronik.

Streit, Unterbrechungen, Ordnungsrufe: In Thüringen sind erstmals in der Nachkriegsgeschichte extreme Rechte stärkste Kraft im Landtag. Bei der konstituierenden Sitzung liefern sich die anderen Parteien heftige Wortgefechte mit der AfD.

Die geplante Rentenreform ist ein Herzensanliegen der SPD. Doch die Abgeordneten der FDP halten die Pläne für »nicht zustimmungsfähig«. Droht der Ampel ein großer Rentenstreit?

In Erfurt tritt das neu gewählte Landesparlament zusammen. Die AfD als stärkste Kraft will dabei ihren Kandidaten als Landtagspräsidenten durchsetzen. Was tun die anderen Parteien? Der Livestream.