Kategorie: politik

AfD: Warum Alice Weidel die Radikalsten in ihrer Partei nicht unter Kontrolle bekommt

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel will möglichst glatt und bürgerlich daherkommen. Doch die Radikalsten in der Partei platzieren ihre Leute erfolgreich auf den Listen für die Bundestagswahl.

Friedrich Merz verbindet Ablehnung einer AfD-Kooperation mit eigener Zukunft als CDU-Chef

In Österreich könnten die Konservativen bald mit Rechtsaußen koalieren. Und in Deutschland? Friedrich Merz hat sich nun erneut gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD gestellt. Andernfalls würde man »die Seele der CDU verkaufen«.

Friedrich Merz verknüpft Ablehnung einer AfD-Kooperation mit eigener Zukunft als CDU-Chef

In Österreich könnten die Konservativen bald mit Rechtsaußen koalieren. Und in Deutschland? Friedrich Merz hat sich nun erneut gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD gestellt. Andernfalls würde man »die Seele der CDU verkaufen«.

Bundestagswahl 2025: »Das Wetter kann den Wahlausgang verändern«

Graues Winterwetter drückt auf die Stimmung – könnte das am Ende Olaf Scholz nutzen? Der Schweizer Wahlforscher Alois Stutzer berichtet von überraschenden Studienergebnissen.

News: Olaf Scholz, Alice Weidel, Donald Trump

SPD trifft sich zum Wahlparteitag. Wie gehen AfD und BSW mit Donald Trump um? Und: TikTok hat ein echtes Problem. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

AfD-Parteitag in Riesa: Aktivisten vor Protest – »Sachsen nicht der AfD überlassen«

Mascha Meier und Nam Duy Nguyen hängen an ihrer Heimatstadt, obwohl hier viele Menschen rechts wählen. Am Samstag wollen sie gemeinsam mit Tausenden Demonstranten den AfD-Parteitag in Riesa blockieren.

AfD-Parteitag in Riesa: Aktivisten bereiten sich auf Protestaktionen vor

Mascha Meier und Nam Duy Nguyen hängen an ihrer Heimatstadt, obwohl hier viele Menschen rechts wählen. Am Samstag wollen sie gemeinsam mit Tausenden Demonstranten den AfD-Parteitag in Riesa blockieren.

Christian Lindner: Linksjugend versucht, Schaumtorten-Angriff zu rechtfertigen

Eine Linkenpolitikerin hat FDP-Chef Lindner im Wahlkampf mit einer Schaumtorte beworfen. Trotz massiver Kritik an der Aktion von außen zieht die Partei vorerst keine Konsequenzen.

Attacke auf Christian Lindner: Linksjugend versucht, körperlichen Angriff auf Linder zu rechtfertigen

Eine Linkenpolitikerin hat FDP-Chef Lindner im Wahlkampf mit einer Schaumtorte beworfen. Trotz massiver Kritik an der Aktion von außen zieht die Partei vorerst keine Konsequenzen.

Olaf Scholz‘ Veto gegen mehr Ukraine-Hilfe: Scharfe Kritik am Kanzler

Trotz der dramatischen Frontlage in der Ukraine will Bundeskanzler Scholz keine weiteren Mittel für Waffenlieferungen mobilisieren. Ein SPIEGEL-Bericht über den regierungsinternen Disput löst eine Debatte aus.

Olaf Scholz und das Veto gegen mehr Ukraine-Hilfe – Scharfe Kritik am Kanzler

Trotz der dramatischen Frontlage in der Ukraine will Bundeskanzler Scholz keine weiteren Mittel für Waffenlieferungen mobilisieren. Ein SPIEGEL-Bericht über den regierungsinternen Disput löst eine Debatte aus.

News des Tages: Urteil gegen Donald Trump, Herbert Kickl in Österreich, Bundesliga

Trotzdem ist das Urteil eine Niederlage für den ehemaligen und künftigen US-Präsidenten. In Österreich beginnen die Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP. Und Deutschland startet ins neue Fußballjahr. Das ist die Lage am Freitagabend.

Paragraf 218: Entkriminalisierung von Abtreibungen steht auf der Kippe

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Abgeordnete von Grünen, SPD und Linken wollen den entsprechenden Paragrafen vor der Wahl streichen. CDU und FDP zögern mit der Unterstützung.

Paragraf 218: Legalisierung von Abtreibungen steht auf der Kippe

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Abgeordnete von Grünen, SPD und Linken wollen den entsprechenden Paragrafen vor der Wahl streichen. CDU und FDP zögern mit der Unterstützung.

CDU verspricht mit »Agenda 2030« große Steuersenkung – Gegenfinanzierung aber unklar

Die Union wiederholt ihr Versprechen einer großen Steuersenkung. Angelehnt an die »Agenda 2010« des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder soll diese in vier Schritten kommen – aber nicht sofort.

Kritische Infrastruktur: Bundesregierung will Bundeswehr Abschuss von Drohnen erlauben

In Deutschland häufen sich die Drohnensichtungen über Kasernen, Flughäfen und Kraftwerken. Die Polizei kann gegen die Drohnen oft wenig machen, anders als die Bundeswehr.

Bundeswehr: Bundesregierung will Abschuss von Drohnen erlauben

In Deutschland häufen sich die Drohnensichtungen über Kasernen, Flughäfen und Kraftwerken. Die Polizei kann gegen die Drohnen oft wenig machen, anders als die Bundeswehr.

Wahlkampf: AfD wirbt mit Fake-Video von Angela Merkel

Im Wahlkampf verbreitet Spitzenkandidatin Alice Weidel ein Video, in dem Ex-Kanzlerin Angela Merkel negativ verfremdet wurde. Dafür wurde künstliche Intelligenz eingesetzt.

SPD: Olaf Scholz macht jetzt den Schröder

Der Wahlkampf der Sozialdemokraten lief bislang schleppend. Nun gibt Olaf Scholz den Anführer Europas – und legt sich auf offener Bühne mit Donald Trump an. Sein Vorbild: der Altkanzler und dessen Nein zum Irakkrieg.

Alice Weidel und Elon Musk: Kann der Live-Talk eine illegale Parteispende sein?

Techmilliardär Elon Musk führte auf X ein Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel. Der Verdacht steht im Raum, es könnte sich um eine illegale Parteispende handeln. Ist das realistisch?

Alice Weidel und Elon Musk: Kann der Live-Talk auf X eine illegale Parteispende für die AfD sein?

Techmilliardär Elon Musk führte auf X ein Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel. Der Verdacht steht im Raum, es könnte sich um eine illegale Parteispende handeln. Ist das realistisch?

News: Los Angeles, Friedrich Merz, Elon Musk

Streit über die Verantwortung für die Katastrophe in Kalifornien. Friedrich Merz greift nach der Macht. Und: Laber-Runde mit Alice Weidel und Elon Musk. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Verfassungsschutz: Chefposten wird nicht schnell neu besetzt

Es sollte schnell entschieden werden, wer Thomas Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes nachfolgt. Aber nun wird möglicherweise doch erst nach der Wahl feststehen, wer den Posten übernimmt.

Verfassungsschutz: Chefposten bleibt vorerst noch vakant

Es sollte schnell entschieden werden, wer Thomas Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes nachfolgt. Aber nun wird möglicherweise doch erst nach der Wahl feststehen, wer den Posten übernimmt.

Elon Musk telefoniert mit Alice Weidel: Warum die AfD-Chefin versagte – und trotzdem gewinnt

Hitler, Dinosaurier und der Mars: Das Live-Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk nahm absurde Züge an. Selbst AfD-Anhänger schütteln den Kopf. Für die Partei zählt jedoch etwas anderes.

Elon Musk auf X mit Alice Weidel: Warum die AfD-Chefin versagte – und trotzdem gewinnt

Hitler, Dinosaurier und der Mars: Das Livegespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk nahm absurde Züge an. Selbst AfD-Anhänger schütteln den Kopf. Für die Partei zählt jedoch etwas anderes.

Alice Weidel und Elon Musk sprechen bei X über Kommunisten-Hitler und Atomkraft: Der Faktencheck

Etwas mehr als eine Stunde haben Alice Weidel und Elon Musk miteinander gesprochen. Die AfD-Chefin behauptete, Hitler war Kommunist. Der Techmilliardär, Weidel liege in Umfragen vorn. Der Faktencheck.

Alice Weidel und Elon Musk bei X: Faktencheck zum Gespräch der AfD-Chefin mit dem Milliardär

Etwas mehr als eine Stunde haben Alice Weidel und Elon Musk miteinander gesprochen. Die AfD-Chefin behauptete, Hitler war Kommunist. Der Techmilliardär, Weidel liege in Umfragen vorn. Der Faktencheck.

Alice Weidel und Elon Musk bei X: Kommunisten-Hitler und Wahlumfragen – der Faktencheck

Etwas mehr als eine Stunde haben Alice Weidel und Elon Musk miteinander gesprochen. Die AfD-Chefin behauptete, Hitler war Kommunist. Der Techmilliardär, Weidel liege in Umfragen vorn. Der Faktencheck.

Olaf Scholz im Seniorenzentrum: Die Rückkehr des Respektkanzlers

Der Kanzler liegt im Wahlkampf weit zurück. Jetzt besuchte er Bewohner und Pflegekräfte eines Seniorenzentrums in Köln. Sein Rezept von 2021 soll noch einmal funktionieren.

Ukraine-Krieg: Olaf Scholz blockiert Milliarden-Paket für für Kiew

Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius wollen der Ukraine nach SPIEGEL-Informationen neue Milliardenhilfen für Waffen bereitstellen. Bundeskanzler Scholz hält das für unnötig.

Gewerkschaften und Bundesgerichtshof verlassen X wegen Gespräch von Elon Musk und Alice Weidel

X-Chef Elon Musk spricht heute auf seiner Plattform mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Ver.di und GEW wollen deswegen ihre Accounts bei X löschen. In dem Gespräch wiederholte der Milliardär seine AfD-Wahlempfehlung.

Elon Musk: Gewerkschaften und Bundesgerichtshof verlassen X wegen Gesprächs mit Alice Weidel

X-Chef Elon Musk spricht heute auf seiner Plattform mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Ver.di und GEW wollen deswegen ihre Accounts bei X löschen. In dem Gespräch wiederholte der Milliardär seine AfD-Wahlempfehlung.

Bundestagswahl 2025: Robert Habeck liegt in Umfrage vor Friedrich Merz

Am 23. Februar wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. CDU und CSU führen in den Umfragen weiterhin klar, die SPD kann ein wenig Boden gut machen, FDP und Linke kämpfen um den Einzug ins Parlament.

Bundestagswahl: Union verliert in Umfrage zwei Punkte – SPD und AfD legen leicht zu

Am 23. Februar wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. CDU und CSU führen in den Umfragen weiterhin klar, die SPD kann ein wenig Boden gut machen, FDP und Linke kämpfen um den Einzug ins Parlament.

News des Tages: Brände in Kalifornien, Rüstungsbudgets der Nato-Staaten, Christian Lindner

Die Feuer in Los Angeles breiten sich aus. Großbritanniens Außenminister David Lammy fordert höhere Rüstungsausgaben der USA. Und FDP-Chef Christian Lindner bekommt eine Torte ins Gesicht. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Elon Musk und die Medien: Warum seine Entmachtung so einfach wäre wie ein Zaubertrick

Elon Musk instrumentalisiert seinen Kurznachrichtendienst massiv für seine Zwecke. Höchste Zeit, dass damit Schluss ist. Wie man ihn entmachten könnte.

Migration: Rückgang um 30 Prozent – Asylanträge in Deutschland deutlich gesunken

Im vergangenen Jahr haben fast 100.000 Menschen weniger einen Asylantrag in Deutschland gestellt als 2023. Innenministerin Nancy Faeser spricht von einem Erfolg, die Union vom Scheitern der Bundesregierung.

Migration: Asylanträge in Deutschland deutlich gesunken – 100.000 weniger als im Vorjahr

Im vergangenen Jahr haben fast 100.000 Menschen weniger einen Asylantrag in Deutschland gestellt als 2023. Innenministerin Nancy Faeser spricht von einem Erfolg, die Union vom Scheitern der Bundesregierung.

Bündnis Sahra Wagenknecht: Warum das BSW plötzlich Angst vor der Fünfprozenthürde hat

Nur ein Jahr nach seiner Gründung kommt das BSW aus dem Tritt. Vor der Wahl geht in der neuen Partei die Sorge um, ob sie es in den Bundestag schafft. Und wo steckt eigentlich die Vorsitzende?

Tortenangriff auf Christian Lindner: Friedrich Merz, Robert Habeck und Marco Buschmann reagieren

Friedrich Merz sieht nach dem Schaumtortenangriff auf Christian Lindner eine zunehmende Bereitschaft zu gewalttätiger politischer Auseinandersetzung. Auch Robert Habeck hat die Attacke verurteilt.

Tortenangriff auf Christian Lindner: Friedrich Merz spricht von »Vorgeschmack« auf den Wahlkampf

Friedrich Merz sieht nach dem Schaumtortenangriff auf Christian Lindner eine zunehmende Bereitschaft zu gewalttätiger politischer Auseinandersetzung. Auch Robert Habeck hat die Attacke verurteilt.

Christian Lindner: FDP-Chef bei Wahlkampfauftritt in Greifswald mit Schaumtorte beworfen

Christian Lindner sprach bei einem Auftritt in Greifswald gerade über das Bürgergeld, da attackierte ihn eine Linken-Nachwuchspolitikerin mit einer Schaumtorte. Seine Rede setzte der Chefliberale anschließend fort.

Sahra Wagenknecht Wagenknecht will aufständische Hamburger BSW-Mitglieder aus der Partei werfen

Im Hamburger BSW-Verband herrscht seit Wochen Chaos, zwei Mitglieder fordern mit immer neuen Manövern die Parteispitze heraus. Nun steht der Parteitag an – und die beiden sind nach SPIEGEL-Informationen ausgeladen.

Ukraine-Krieg: Boris Pistorius sagt Ukraine Unterstützung auch nach Bundestagswahl zu

Die Ukraine wird weiter mit Hilfe aus Deutschland rechnen können. Das sagte Boris Pistorius der Regierung in Kyjiw zu. Der deutsche Verteidigungsminister will an den Treffen in Ramstein festhalten, unabhängig von Donald Trump.

Magdeburg: Polizisten hatten bereits 2023 gegen Taleb Al Abdulmohsen ermittelt

Taleb Al Abdulmohsen äußerte sich radikal im Netz – sein Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg konnte die Polizei aber nicht verhindern. Nun wird klar, wann Ermittler ihn erstmals konkret ins Visier nahmen.

Elon Musk: Bundestag prüft Engagement für AfD als möglicherweise illegale Parteispende

Die AfD bejubeln darf er – dafür Reichweiten einkaufen hingegen nicht: Elon Musk trommelt derzeit aktiv für die extrem rechte AfD. Nun prüft der Bundestag, ob der Milliardär womöglich gegen das Parteiengesetz verstößt.

Julia Klöckner löscht anbiederndes AfD-Zitat – und nennt Kritik daran infam

Erst umgarnt die CDU-Politikerin Klöckner AfD-Wählende, dann löscht sie ihren Eintrag rasch wieder. Stattdessen nun auf ihrem Instagram-Kanal: eine längere Erklärung ihres Social-Media-Manövers.

Christian Lindner: FDP-Chef bei Wahlkampfauftritt in Greifswald mit Schaumtorte beworfen

Mit Torten, Eiern oder Bananen: Politikerinnen und Politiker werden bei Auftritten immer wieder attackiert. Nun hat es FDP-Chef Lindner bei einer Rede in Greifswald erwischt. Er reagierte laut Medienberichten mit Humor.

SPD-Politiker Rudolf Dreßler ist tot

Er war ein wichtiger Sozialpolitiker der SPD, Botschafter in Israel und unterstützte 2018 als erster prominenter Sozialdemokrat die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht. Nun ist Rudolf Dreßler mit 84 Jahren gestorben.