Kategorie: politik

Die Bundesregierung ist offenbar am Ende: Bundeskanzler Scholz hat nach SPIEGEL-Informationen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Sehen Sie sein Statement in voller Länge.

Ist das der Beginn einer neuen Weltordnung? SPD-Politiker Michael Roth, Jens Spahn von der CDU und Constance Chucholowski von Democrats Abroad diskutieren über Trumps Triumph, Elon Musks Ambitionen und die Folgen für die Welt.

Der Bruch der Ampel ist da: Bundeskanzler Scholz hat Bundespräsident Steinmeier gebeten, FDP-Finanzminister Christian Lindner zu entlassen – und geht mit dem bisherigen Partner hart ins Gericht. Im Januar will Scholz die Vertrauensfrage stellen.

Ist das der Beginn einer neuen Weltordnung? SPD-Politiker Michael Roth, Jens Spahn von der CDU und Constance Chucholowski von Democrats Abroad diskutieren über Trumps Triumph, Elon Musks Ambitionen und die Folgen für die Welt.

Die Gräben zwischen den Ampelpartnern sind tief: Beim Treffen der Koalitionsspitzen legt es Finanzminister Lindner nach SPIEGEL-Informationen offenbar auf einen Bruch der Regierung an – Kanzler Scholz will davon nichts wissen.

Auf Instagram hatte Aydan Özoğuz einen Post zum Gazakrieg geteilt und dafür massive Kritik erhalten. Vor dem Bundestag bat sie nun um Entschuldigung und äußerte sich auch zum Leid in Gaza.

Es konnte doch nicht sein, dass die Amerikaner diesen Irren noch einmal ins Weiße Haus wählen! Einen verurteilten Verbrecher, einen Feind der Demokratie! Und dann: konnte es doch sein. Immerhin eine Hoffnung bleibt mir.

Zerbricht die Regierung? Im Kanzleramt sind die Spitzen der Koalition zusammengekommen. Gesucht wird eine Lösung im Streit über den Haushalt – und die generelle Ausrichtung der Politik.

Die USA bekommen einen alten Präsidenten, Sachsen steht vor der Unregierbarkeit – und vor einem kuriosen Kriminalfall. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Nach dem Aus der Sondierungsgespräche zwischen BSW, CDU und SPD in Dresden gibt Ministerpräsident Kretschmer der BSW-Bundesspitze die Schuld. Sahra Wagenknecht habe ihren Leuten Beine gestellt.

Die EU stellt sich auf Donald Trumps zweite Amtszeit ein: Auf kommende Handelskriege ist sie bereits vorbereitet. Vor allem aber muss Europa schnellstens verteidigungsfähig werden.

In Amerika zieht der Lügner und Straftäter Donald Trump wieder ins Weiße Haus ein. Deutschland sollte daraus grundsätzliche Konsequenzen ziehen. Zuallererst Christian Lindner.

Bund, Länder und Verbände diskutieren seit 2018 über einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt gegen Frauen. Nun präsentiert Familienministerin Lisa Paus ein Gesetz. Die FDP zeigt sich nicht begeistert.

Darf das Land Thüringen einem Polizisten die Mitarbeit in der AfD-Fraktion verwehren, weil der Partei-Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird? Mit dieser Frage befasst sich nun das Verwaltungsgericht in Weimar.

Die Positionen zu Ukrainekrieg, Migration und Haushalt sollen zu weit auseinandergelegen haben: Der BSW in Sachsen meldet das Ende von Koalitionsgesprächen mit CDU und SPD.

Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel, ein digitaler Fragebogen soll jungen Menschen nun den Dienst bei der Truppe schmackhaft machen. Mehr Verpflichtungen dazu sieht der Kabinettsbeschluss nicht vor.

Donald Trump hat sich zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Wie ist es ihm gelungen, Kamala Harris deutlich zu übertrumpfen? SPIEGEL-Korrespondent Roland Nelles hat einen Verdacht.

Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA verlangt Linkenchefin Schwerdtner, die Ampel solle sich zusammenraufen. Die Regierung müsse die Notlage erklären und die Schuldenbremse sofort aussetzen.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hatten die Grünen im September ihr Ergebnis mehr als halbiert, die Fraktion flog aus dem Parlament. Nun zieht die Landesführung Konsequenzen.

Der sich abzeichnende Wahlsieg Donald Trumps erhöht nach Einschätzung von SPD-Chef Lars Klingbeil den Druck auf die Ampelspitzen, sich im Koalitionsstreit zu einigen. Für »parteitaktische Überlegungen« sei kein Platz.

Robert Habeck zeigt sich zunehmend genervt vom Dauerärger in der Koalition. Der Vizekanzler mahnt eine Lösung im entscheidenden Ringen um den nächsten Haushalt an: Die Aufgabe sei lösbar – »wenn man es denn will«.

Robert Habeck zeigt sich zunehmend genervt vom Dauerärger in der Koalition. Der Vizekanzler mahnt eine Lösung im entscheidenden Ringen um den nächsten Haushalt an: Die Aufgabe sei lösbar – »wenn man es denn will«.

Es ist ein Besuch zu einem heiklen Zeitpunkt: Im Schatten der US-Wahlen reist Außenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine. Dort ist die Sorge vor einem Trump-Sieg deutlich größer als vor einem Ampelbruch.

Das EU-Parlament prüft die Anwärter für die nächste EU-Kommission. Für Kommissionschefin Ursula von der Leyen birgt das ein politisches Risiko. Das sind die umstrittensten Personalien.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach nannte die Krankenhausreform eine »Revolution«. Doch die Bundesländer fürchten eine Verschlechterung. SPIEGEL-Redakteurin Milena Hassenkamp erklärt das Vorhaben und die Kritik daran.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Sachsens Ministerpräsident stets aus. Nun hat sich Kretschmer mit dem Vorsitzenden des als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbandes getroffen. Aus der SPD kommt scharfe Kritik.

Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe wurden acht Männer verhaftet. Tausende nordkoreanische Soldaten könnten gegen die Ukraine kämpfen. Und das Rätsel um das »geheimnisvollste Lied des Internets« ist gelüftet. Das ist die Lage a…

Der Verhältnis der Ampelpartner scheint zerrüttet, der Koalition droht das Aus. Wer in diesem Fall Neuwahlen durchsetzen könnte – und wann frühestens abgestimmt wird: die wichtigsten Antworten.

Der Ampelzwist um Wirtschaft und Haushalt spitzt sich weiter zu. Lindners Umfeld zeigt sich unzufrieden, Habeck ist pessimistisch – doch Bundeskanzler Scholz glaubt weiter an eine Einigung. Dafür sei eines besonders wichtig.

Steht die Ampelregierung vor dem Aus? Die SPD zeigt sich zunehmend genervt von Christian Lindner. Ein Abgeordneter wirft dem FDP-Chef »Provokation« vor, Fraktionschef Mützenich nennt dessen Wirtschaftsgipfel »albern«.

Wirtschaftsminister Habeck hat sich im Ampelstreit einen Schritt auf Finanzminister Lindner zubewegt. Führende Grüne unterstützen das. Doch die FDP zeigt sich nicht beeindruckt.

Junge Männer und Frauen sollen künftig Post von Boris Pistorius erhalten. Der Verteidigungsminister will nach SPIEGEL-Informationen am Mittwoch sein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg bringen. Von der früheren Pflichtidee ist kaum etwas übrig.

Um Christian Lindner entgegenzukommen, hatte Robert Habeck angekündigt, mehrere Milliarden für die Haushaltssanierung einzusetzen. Nicht genug für Lindners Haus und Umfeld. Zusätzlich wird auch der Arbeitsminister angezählt.

Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres eine Abschiebe-Offensive gestartet. Dennoch konnten einem Bericht zufolge viele Rückführungen nicht umgesetzt werden. BSW-Chefin Wagenknecht wirft dem Kanzler »Wortbruch« vor.

Die Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen werden lauter. Laut einer Umfrage ist jedoch mehr als die Hälfte der Bürger dagegen. Zwischen den Anhängern verschiedener Parteien gibt es jedoch erhebliche Unterschiede.

Bei den Grünen regt sich Widerstand gegen die fraktionsübergreifende Resolution im Bundestag zum Schutz jüdischen Lebens. Mehrere Parteigruppierungen rufen die grünen Abgeordneten zur Ablehnung des Antrags auf.

Das Wirtschaftspapier von Finanzminister Christian Lindner hat die Spekulationen um ein Ampel-Aus befeuert. Steigen die Liberalen bald aus der Regierung aus? Der Kanzler mahnt zur Verantwortung.

Frauen in den Wechseljahren sind ein gesellschaftliches Tabu, das die Wirtschaft jedes Jahr Millionen kostet. Erstmals diskutierte der Bundestag über die Menopause – ohne Folgen. Welche Maßnahmen jetzt helfen würden.

Der große Musiker Quincy Jones ist tot. Im deutschen Nahverkehr könnten bald weniger Züge fahren. Und das Rauschtrinken unter jungen Leuten nimmt zu. Das ist die Lage am Montagabend.

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Kanzler Scholz in Berlin besucht. Im Gepäck: viel liebe Worte und der Wunsch nach höheren Verteidigungsausgaben. Der Gelobte nutzte die Bühne für eine Basta-Ansage zur Ampel.

Zerbricht die Ampel? Nach dem Bekanntwerden von Christian Lindners Wirtschaftspapier bemühen sich die Koalitionäre um moderate Töne. Die Union glaubt hingegen, dass das Bündnis »diese Woche nicht überleben wird«.

Zerbricht die Ampel? Nach dem Bekanntwerden von Christian Lindners Wirtschaftspapier bemühen sich die Koalitionäre um moderate Töne. Die Union glaubt hingegen, dass das Bündnis »diese Woche nicht überleben wird«.

Außenministerin Annalena Baerbock ist zu ihrem achten Besuch seit dem Angriff Russlands in die Ukraine gereist. Am Tag vor den US-Präsidentschaftswahlen verspricht sie den Ukrainern Unterstützung »solange, wie sie uns brauchen«.

Außenministerin Annalena Baerbock ist zu ihrem achten Besuch seit dem Angriff Russlands in die Ukraine gereist. Am Tag vor den US-Präsidentschaftswahlen verspricht sie den Ukrainern Unterstützung »solange, wie sie uns brauchen«.

Er ist Sozialdemokrat, Ex-Außenminister – und geht davon aus, dass die Ampelkoalition bis zum nächsten Wahltermin hält: Sigmar Gabriel. Zugleich übte er scharfe Kritik: »Es gibt offensichtlich keine Regierung«.

Er ist Sozialdemokrat, Ex-Außenminister – und geht davon aus, dass die Ampelkoalition bis zum nächsten Wahltermin hält: Sigmar Gabriel. Zugleich übte er scharfe Kritik: »Es gibt offensichtlich keine Regierung«.

Der Zustand der Ampelkoalition ist alles andere als rosig. Nun hat Kanzler Olaf Scholz den FDP-Chef empfangen. Noch heute ist ein Dreiergespräch mit Robert Habeck geplant. Die Rede ist von einer »Woche der Entscheidungen«.

Der Zustand der Ampelkoalition ist alles andere als rosig. Nun hat Kanzler Olaf Scholz den FDP-Chef empfangen. Noch heute ist ein Dreiergespräch mit Robert Habeck geplant. Die Rede ist von einer »Woche der Entscheidungen«.

Christian Lindners Wirtschaftspapier stellt die Ampel wieder auf die Probe: Der Inhalt torpediert die Pläne von SPD und Grünen. Der Finanzminister sieht nun die SPD in Zugzwang – verspricht aber Versöhnung.

Christian Lindners Wirtschaftspapier stellt die Ampel wieder auf die Probe: Der Inhalt torpediert die Pläne von SPD und Grünen. Der Finanzminister sieht nun die SPD in Zugzwang.