Kategorie: politik

Kommt doch noch ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Die Fraktionen im Bundestag diskutieren bald darüber, viele Abgeordnete sind extrem skeptisch. Doch die Befürworter haben einen Plan.

Die Bundeswehr gilt als Männerdomäne, in der Führung sind Frauen selten. Folglich sorgt eine Personalie für Aufsehen: Als erste Frau soll Generalstabsärztin Nicole Schilling drei goldene Sterne auf die Schultern bekommen.

Das BSW hat bei den drei Landtagswahlen im Osten jeweils zweistellig abgeschnitten. Dies zeige, »wie die russische Propaganda verfängt«, sagt Außenministerin Baerbock und sieht die Sicherheit des Landes in Gefahr.

Das BSW hat bei den drei Landtagswahlen im Osten jeweils zweistellig abgeschnitten. Dies zeige, »wie die russische Propaganda verfängt«, sagt Außenministerin Baerbock und sieht die Sicherheit des Landes in Gefahr.

Im Libanon startet Israel eine »begrenzte Operation« mit Bodentruppen. In den USA treten J.D. Vance und Tim Walz zum TV-Duell an. In Brüssel übernimmt Mark Rutte an der Nato-Spitze. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung: Die Vorwürfe gegen Daniel Halemba sind umfangreich. Dennoch darf der bayerische AfD-Politiker weiter im Amt bleiben – vorerst.

Ein Jahr nach dem Hamas-Massaker kämpft die FDP-Politikerin Karoline Preisler weiter gegen Antisemitismus und für die Freilassung der Geiseln. Von propalästinensischen Demonstranten wird sie dafür wüst beleidigt.

Ein Jahr nach dem Hamas-Massaker kämpft die FDP-Politikerin Karoline Preisler weiter gegen Antisemitismus und für die Freilassung der Geiseln. Von propalästinensischen Demonstranten wird sie dafür wüst beleidigt.

»Es sind keine leichten Zeiten«: Nach Bayern, Niedersachsen und weiteren Landesverbänden hat nun auch ein Großteil des Vorstands der Grünen Jugend in Hamburg seinen Rücktritt verkündet. Man habe »keine geeinte Position« finden können.

Womit die Grünen im Winter ihre Parteizentrale heizen – wir haben nachgefragt. Wie Israel Hisbollah-Chef Nasrallah ausschalten konnte. Und warum Peter Zwegat ewig leben wird. Das ist die Lage am Montagabend.

Boris Pistorius tritt zur nächsten Bundestagswahl an. Der Sozialdemokrat will nach SPIEGEL-Informationen das Direktmandat im Süden Hannovers gewinnen. Plausibler wäre aber ein anderer Wahlkreis gewesen.

Bei den vergangenen drei Landtagswahlen hat die FDP die Fünfprozenthürde deutlich verfehlt. Ein ähnliches Szenario droht bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die meisten Wähler sehen darin keinen Verlust.

In Schleswig-Holstein führt Daniel Günther eine schwarz-grüne Koalition und will diese Option auch für die Bundesebene. Er rät seiner Partei, sich weniger von den »hasenfüßigen« Vorgaben aus Bayern beeinflussen zu lassen.

Erst missbilligten SPD-Mitglieder in einem offenen Brief die Asyl- und Migrationspolitik von Kanzler Scholz, jetzt erhalten sie Unterstützung von 35 Parlamentariern: »Wir teilen Eure Trauer, Eure Wut und Eure Zweifel«.

Erst missbilligten SPD-Mitglieder in einem offenen Brief die Asyl- und Migrationspolitik von Kanzler Scholz, jetzt erhalten sie Unterstützung von 35 Parlamentariern: »Wir teilen Eure Trauer, Eure Wut und Eure Zweifel«.

Über die Grünen wird nach Ansicht ihres scheidenden Chefs Omid Nouripour »relativ viel dummes Zeug« verbreitet. Die Partei habe es versäumt, stärker zu kontern. Positiv äußerte sich der 49-Jährige über Robert Habeck.

Über die Grünen wird nach Ansicht ihres scheidenden Chefs Omid Nouripour »relativ viel dummes Zeug« verbreitet. Die Partei habe es versäumt, stärker zu kontern. Positiv äußerte sich der 49-Jährige über Robert Habeck.

Landwirtschaftsminister Özdemir berichtet von unangenehmen Erfahrungen, die seine Tochter mit Migranten machen musste – und drängt auf eine Asyldebatte bei den Grünen. Teile der Partei gehen ihn nun scharf an.

Landwirtschaftsminister Özdemir berichtet von unangenehmen Erfahrungen, die seine Tochter mit Migranten machen musste – und drängt auf eine Asyldebatte bei den Grünen. Teile der Partei gehen ihn nun scharf an.

Für gewöhnlich spotten Unionsabgeordnete über die Grünen – vor allem CSU-Chef Markus Söder ergeht sich gern in Stammtischparolen. Nun gab Außenministerin Baerbock einen zurück und übte sich in Küchenpsychologie.

Für gewöhnlich spotten Unionsabgeordnete über die Grünen – vor allem CSU-Chef Markus Söder ergeht sich gern in Stammtischparolen. Nun gab Außenministerin Baerbock eine zurück und übte sich in Küchenpsychologie.

Der AfD-Alterspräsident verhindert Anträge im neuen Thüringer Landtag: Die erste Sitzung nach der Wahl geriet zum Eklat. Verfassungsschutzchef Kramer spricht von einem »Niveau von Staatszersetzung« und rechnet mit weiteren Aktionen.

Der AfD-Alterspräsident verhindert Anträge im neuen Thüringer Landtag: Die erste Sitzung nach der Wahl geriet zum Eklat. Verfassungsschutzchef Kramer spricht von einem »Niveau von Staatszersetzung« und rechnet mit weiteren Aktionen.

Israel sucht den Befreiungsschlag. Österreich sucht eine neue Regierung ohne die extreme Rechte. Friedrich Merz sucht einen Koalitionspartner. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Israel sucht den Befreiungsschlag. Österreich sucht eine neue Regierung ohne die extreme Rechte. Friedrich Merz sucht einen Koalitionspartner. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Seit 2015 hat der parteilose Politiker Nikolas Häckel die Geschicke der Nordseeinsel Sylt geleitet. Wegen diverser Vorwürfe zu seiner Amtsführung musste er sich nun einen Abwahlverfahren stellen – und unterlag deutlich.

Im Europaparlament bröckelt die Brandmauer zwischen Konservativen und Rechtsaußen-Parteien. Gemeinsam hätten sie eine Mehrheit.

Für Friedrich Merz wäre es ein Geschenk, wenn sich Robert Habeck in einen Dreikampf ums Kanzleramt schleppt. Doch dass die Union deshalb die Grünen schont, ist trotzdem unwahrscheinlich. Erst recht nach dem Führungswechsel.

Die scheidende Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich in einem Interview zu Robert Habecks Rolle bei ihrem Rückzug geäußert. Es sei unpassend, so zu tun, als ob eine junge Frau einen Strippenzieher brauche.

In Frankfurt am Main erinnert ein Graffiti an die Opfer des Anschlags von Hanau, nun wurde es mit volksverhetzenden Symbolen besprüht. Der Staatsschutz ermittelt.

Den Bundestag wird ein Antrag zum Verbot der AfD beschäftigen. Er soll in Kürze eingebracht werden, es gibt deutlich mehr als die nötigen 37 Unterstützer. Sie kommen von Union, SPD, Grünen und Linken.

Sie beklagen einen »massiven Rechtsruck, den die Grünen mittragen«: Auch die Vorstände der Grünen Jugend NRW und Schleswig-Holstein haben ihren Rücktritt verkündet.

Friedrich Merz will die Mentalität der Menschen in Deutschland ändern. »Ich habe auch vielleicht mehr gearbeitet als acht Stunden am Tag«, sagt er. Der FDP attestiert der CDU-Chef »politischen Selbstmord«.

Der Streit der Ampelparteien lässt sich noch befrieden. Aber wollen SPD, Grüne und vor allem die FDP das überhaupt? Was es jetzt braucht, um sich zusammenzureißen.

Wie umgehen mit all dem Hass in den sozialen Medien? Womöglich hilft ein KI-Tool. Und: Wofür steht US-Präsidentschaftskandidatin Harris? Das ist die Lage am Sonntag.

Dass die Bundesregierung sich noch berappelt, glaubt selbst die SPD-Chefin nicht mehr – und nennt einen Schuldigen. Dafür gibt sich Saskia Esken überzeugt: Ihr Kanzlerkandidat werde erneut Olaf Scholz sein.

Die CDU feiert beim NRW-Parteitag in Münster ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Doch sein Aufritt zeigt, dass es im Bundestagswahlkampf aus seiner Heimat nicht nur Hilfe geben dürfte.

Thüringen hat tatsächlich einen neuen Landtagspräsidenten. Die AfD zürnt und teilt gegen den Thüringer Verfassungsgerichtshof aus.

Die Pandemie hat einen Einschnitt hinterlassen, die Coronapolitik soll aufgearbeitet werden: SPD und FDP zeigen sich davon jeweils überzeugt, werfen der jeweils anderen Partei jedoch vor, sie meine es nicht ernst genug.

Der Schauspieler Ralf Moeller versucht, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder doch noch zum Kanzlerkandidaten der Union zu erklären.

Über Asylanträge soll möglichst schnell entschieden werden, aber zuletzt waren die Verfahren langsamer als 2023. Auch »beschleunigte Verfahren« für Bewerber etwa aus dem Westbalkan klappten oft nicht fristgerecht.

Gelber Sack, Green Deal oder Tempolimit: Wer weiß darüber alles? Das Umweltbundesamt. Warum die revolutionäre Arbeit manchmal im Verborgenen passiert.

Im Streit über die Wahl des Landtagspräsidenten war die konstituierende Sitzung des Thüringer Parlaments am Donnerstag eskaliert. Im neuen Anlauf setzte sich CDU-Kandidat Thadäus König durch.

Deutschland möchte die Spiele 2040, auch NRW ist als Austragungsort im Rennen. Nach SPIEGEL-Informationen soll dort ein Olympiastadion entstehen, das im Anschluss umfunktioniert werden kann.

Die K-Frage ist entschieden, doch Hendrik Wüst und Markus Söder denken schon weiter: Wer steht für die Zukunft der Union?

Der AfD-Alterspräsident muss dem Thüringer Landtag die Chance geben, seine Geschäftsordnung noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten zu ändern. Die CDU-Fraktion hat sich damit im Kern durchgesetzt. So geht es jetzt weiter.

In Thüringen ist die AfD stärkste Kraft – und die konstituierende Sitzung des Landtags endete prompt mit einem Eklat. Jetzt hat das Verfassungsgericht in Erfurt entschieden: Die Rechtsextremen müssen von ihrem Plan abweichen.

Die gesamte Grünenspitze hat ihren Rückzug angekündigt. Nun kandidieren Franziska Brantner und Felix Banaszak als neue Parteichefs. Erst einmal müssen sie allerdings Skeptiker in den eigenen Reihen überzeugen.

Die Grünen haben die Erwartungen vieler junger Menschen enttäuscht. Wissenschaftler Klaus Hurrelmann sagt: Die Klimaproblematik verliert für sie an Relevanz, mindestens vier Themen sind ihnen wichtiger.

Nach monatelangen Verhandlungen mit Ankara hat Deutschland begonnen, irreguläre Migranten in die Türkei zurückzuschicken. Innenministerin Faeser spricht von schnelleren und effektiveren Rückführungen.