Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner wurde auf einer Friedensdemo ausgebuht – weil er in seiner Rede Russland einen Aggressor nannte und Antisemitismus verurteilte. Welche Konsequenzen zieht er aus seinem Auftritt?
Kanzler Olaf Scholz hat ein deutsches Nein zu Zöllen auf chinesische Autos angeordnet – und wurde in Brüssel prompt überstimmt. Das spricht Bände über den Zustand der Ampel und seine Qualitäten als EU-Führungskraft.
Zum dritten Mal hat die Bundesregierung ein Militärflugzeug nach Beirut geschickt, um deutsche Staatsbürger aus dem Krisenstaat zu retten. Der A330 soll mehr als 200 Menschen ausfliegen.
Russland überfiel die Ukraine in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Führende Ostpolitiker fordern stärkere Verhandlungsbemühungen, möglicherweise aus Kalkül. Dafür werden sie kritisiert, auch von CDU-Chef Merz.
Beim Thema EU-Zölle auf Elektroautos aus China nutzte Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz. Die Ampelkoalition konnte sich mal wieder nicht einigen. Ein Kanzler hat stets das letzte Wort – nur wird das selten genutzt.
Ägypten ist ein autokratischer Folterstaat – gilt aber auch als Stabilitätsanker und Urlaubsparadies. Bayerns Ministerpräsident Söder will nun nach einer Reise neue Bande knüpfen. Und kehrt mit einem Souvenir zurück.
Eine Regierungsbildung in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist womöglich nur mit Wagenknechts BSW möglich. In einer Streitfrage haben die Länderchefs von SPD und CDU nun Entgegenkommen signalisiert.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich überraschend kritisch zum EU-Lieferkettengesetz geäußert. Nun wird er aus der eigenen Partei dafür hart angegangen.
Mit den Grünen im Bund koalieren: CDU-Chef Söder würde sein Veto einlegen, Unions-Kanzlerkandidat Merz schließt es nicht aus. Nun ergab eine Umfrage: Die meisten CDU-Landesverbände lehnen eine Koalition mit den Grünen nicht ab.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will keine Hintertür für Boris Pistorius offenhalten, spricht über seine Zweifel am letzten Wahlsieg – und über homophobe Sprüche aus muslimischen Männergruppen.
Die Situation im Nahen Osten ist so gefährlich wie seit Jahrzehnten nicht. In Österreich wollen die Rechtsradikalen ins Kanzleramt, in Deutschland droht der AfD Ungemach. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl denken Teile von Union und SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition nach. Kanzlerkandidat Merz räumt bereits Hindernisse aus dem Weg.
Lange schien der Streit zwischen Realos und Linken bei den Grünen beendet. Nun droht der Rückfall in alte Muster. Der designierte Spitzenkandidat Robert Habeck steht vor großen Herausforderungen.
Abbes Chihi gilt als einer der radikalsten Salafisten. Seit mehr als drei Jahren versucht die Bremer Innenbehörde, den Tunesier abzuschieben. Doch er nutzt konsequent alle Rechtsmittel, um seine Ausweisung zu verzögern.
Der SPD-Politiker Ralf Stegner hielt eine Rede bei einer Demonstration mit Sahra Wagenknecht – und wurde ausgepfiffen. An einer Stelle wurde aber auch sie ausgebuht.
In einem Positionspapier fordern zwei prominente Parteilinke der Grünen einen selbstbewussten Umgang mit dem Thema Migration. Vom Kanzler verlangen sie einen gesellschaftlichen Pakt für Zusammenhalt.
Markus Söder setzt seine Folge von Auslandsreisen fort: Mitten in der Eskalation des Nahost-Konflikts besucht er Ägypten. Hegt der CSU-Chef doch Ambitionen auf das Außenministerium nach einem Wahlsieg der Union 2025?
Das Chaos bei der ersten Sitzung im neuen Thüringer Landtag war ein Schockmoment. Wäre so ein Szenario auch im Bund vorstellbar? Politiker und Rechtswissenschaftler bereiten sich vor.
Der sächsische AfD-Politiker Jörg Dornau lässt im autoritär regierten Belarus Zwiebeln anbauen. Seine Feldarbeiter sollen politische Häftlinge sein. Steckt dahinter ein System zur Rekrutierung billiger Arbeitskräfte?
Die Spitzen des deutschen Staates feiern den Tag der Deutschen Einheit in Schwerin. Kanzler Scholz erinnert dabei auch an negative Folgen der Wiedervereinigung: Für Millionen Ostdeutsche sei damals das Leben zusammengebrochen.
Erst Irritation, dann Gewissheit: Beim TV-Duell zwischen J.D. Vance und Tim Walz wurde offensichtlich massiv betrogen.
Wie viel Offenheit, Ehrlichkeit und innere Freiheit verträgt ein politisches Spitzenamt? Der Rat von Ricarda Lang an ihre Nachfolger an der Grünenspitze ist zweischneidig.
Der Außenpolitiker Michael Roth zeigt sich enttäuscht von der Ukrainepolitik seiner SPD: Es sei nicht gelungen zu erklären, wie Frieden erreicht werden könne, sagte er dem SPIEGEL. Und nennt die Profiteure.
»Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt.« In einem Podcast weckt Finanzminister Lindner neue Zweifel daran, dass die Bundestagswahl erst nächstes Jahr stattfinden wird.
Zusammen mit der Abgeordneten Nyke Slawik war sie die erste transsexuelle Abgeordnete im Bundestag. Drei Jahre später will Tessa Ganserer vorerst nicht mehr kandidieren, die Hetze gegen ihre Person sei zu viel geworden.
Zusammen mit der Abgeordneten Nyke Slawik war sie die erste transsexuelle Abgeordnete im Bundestag. Drei Jahre später will Tessa Ganserer vorerst nicht mehr kandidieren, die Hetze gegen ihre Person sei zu viel geworden.
Die Stimmung in weiten Teilen der Wirtschaft und Gesellschaft ist gekippt: Klimaschutz ist out. Wie ein neuer Anlauf für die ökologische Transformation gelingen könnte.
Im Nahen Osten geht das Duell der Raketen in eine weitere Runde. In der Ukraine haben russische Truppen ein wichtiges Städtchen eingenommen. Und in Stuttgart beginnt die Aufarbeitung der Coronazeit – mit dem Prozess gegen einen »Querdenker«. Das ist di…
Im Nahen Osten geht das Duell der Raketen in eine weitere Runde. In der Ukraine haben russische Truppen ein wichtiges Städtchen eingenommen. Und in Stuttgart beginnt die Aufarbeitung der Coronazeit – mit dem Prozess gegen einen »Querdenker«. Das ist di…
Es herrscht Krieg im Nahen Osten, auch zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel. In Berlin ist das spürbar – besonders in Neukölln. SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel über die Stimmung vor Ort.
Es herrscht Krieg im Nahen Osten, auch zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel. In Berlin ist das spürbar – besonders in Neukölln. SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel über die Stimmung vor Ort.
Sie gilt als Realo-Strippenzieherin, der linke Flügel beäugt sie mit Skepsis. Trotzdem will die Habeck-Vertraute Franziska Brantner Grünenchefin werden. Hier sagt sie, wie sie ihre Partei ändern will und auf welche Wähler sie setzt.
Erst wollte die Bundesregierung die Wirtschaft mit einem Sondertopf entlasten, dann stoppte das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben. Bundeskanzler Olaf Scholz hat aber weitere Ideen, um den Unternehmen zu helfen.
Erst wollte die Bundesregierung die Wirtschaft mit einem Sondertopf entlasten, dann stoppte das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben. Bundeskanzler Olaf Scholz hat aber weitere Ideen, um den Unternehmen zu helfen.
Auch die Wahlen in Österreich haben gezeigt: Junge Leute wählen lieber rechts statt progressiv. Es sind die Älteren, die mit ihrer Stimme einen noch größeren Erfolg rechter Parteien verhindert haben. Zeit für eine Würdigung!
Die Lage im Nahen Osten wird immer bedrohlicher. Jetzt holte die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen 130 weitere Deutsche aus dem Libanon. Für reguläre Flüge gibt es kaum noch Tickets.
Die Lage im Nahen Osten wird immer bedrohlicher. Jetzt holt die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen etwa 200 weitere Deutsche aus dem Libanon. Für reguläre Flüge gibt es kaum noch Tickets.
Der 83-jährige AfD-Politiker Alexander Gauland will seine parlamentarische Karriere beenden, weiterhin aber in seiner Partei mitwirken: »In der AfD bleibt man Mitglied, bis der Sargdeckel geschlossen wird«.
Der 83-jährige AfD-Politiker Alexander Gauland will seine parlamentarische Karriere beenden, weiterhin aber in seiner Partei mitwirken: »In der AfD bleibt man Mitglied, bis der Sargdeckel geschlossen wird«.
»Iran riskiert, die ganze Region in Brand zu setzen«: Bundeskanzler Scholz findet deutliche Worte für den Raketenangriff auf Israel. Frankreichs Präsident Macron erhöht derweil die Militärpräsenz im Nahen Osten.
»Iran riskiert, die ganze Region in Brand zu setzen«: Bundeskanzler Scholz findet deutliche Worte für den Raketenangriff auf Israel. Frankreichs Präsident Macron erhöht derweil die Militärpräsenz im Nahen Osten.
Iran hat Israel mit Raketen attackiert, eine Reaktion wird erwartet. Vermeintliche Friedensbewegte wollen in Berlin demonstrieren. In den USA gibt es im TV-Duell der Vize-Kandidaten einen überraschenden Sieger. Das ist die Lage am Mittwoch.
Menschen, die auf der Flucht sterben oder verschwinden, bleiben oft namenlos. Auf Initiative des Grünenpolitikers Julian Pahlke fordert der Europarat nun größere Anstrengungen, die Schicksale von Migranten aufzuklären.
Auf einer »Friedensdemonstration« in Berlin wird neben Sahra Wagenknecht auch der SPD-Politiker Ralf Stegner sprechen. Dafür erntet er Kritik eines prominenten Grünen. Auch in den eigenen Reihen sorgt sein Auftritt für Unmut.
In Dresden könnten CDU, BSW und SPD miteinander koalieren. Wie schwierig das werden könnte, zeigte sich bei der Bestimmung des Landtagspräsidiums.
Ausgerechnet dem Klimawandelleugner Trump spielt der Hurrikan in die Karten, Putin kommt seinem Kriegsziel immer näher und die Spitzelaffäre um AfD-Politiker Krah weitet sich aus. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Nach dem Angriff auf die Ukraine wurden Abschiebungen nach Russland weitgehend ausgesetzt. In diesem Jahr steigt die Zahl wieder.
Nach dem Angriff auf die Ukraine wurden Abschiebungen nach Russland weitgehend ausgesetzt. In diesem Jahr steigt die Zahl wieder.
Bundeskanzler Scholz unterhält wegen des Kriegs in der Ukraine schon seit fast zwei Jahren keinen direkten Kontakt mehr zur Russlands Präsident Putin. Laut der »Zeit« könnte sich dies bald ändern.
Kommt doch noch ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Die Fraktionen im Bundestag diskutieren bald darüber, viele Abgeordnete sind extrem skeptisch. Doch die Befürworter haben einen Plan.