Kategorie: politik

Parteispenden: Kryptoplattform Bitpanda unterstützt CDU, CSU und SPD mit Millionenbetrag

Seit dem Zusammenbruch der Ampelkoalition hat es zahlreiche Großspenden an Parteien gegeben. Nun haben Union und SPD insgesamt mehr als eine Million Euro aus dem Ausland erhalten – von der Kryptoplattform »Bitpanda«.

Atomausstieg: Robert Habeck weist Täuschungsvorwurf zurück

Die Union wirft Robert Habeck vor, den Atomausstieg aus ideologischen Gründen beschlossen zu haben. Im U-Ausschuss hat der Wirtschaftsminister sein Vorgehen nun verteidigt. Als letzter Zeuge wird Kanzler Scholz befragt.

Neue AfD-Nähe zu den USA: Ein ernstzunehmender Kurswechsel?

Die AfD inszeniert eine nie dagewesene Offenheit gegenüber den USA. Ein ernst zu nehmender Kurswechsel? Populismusexperte Michael Zürn erklärt, wie das auf ihre Wähler wirkt und ob das BSW profitiert.

Tino Chrupalla: AfD-Chef reist zur Amtseinführung von Donald Trump nach Washington

In wenigen Tagen wird Donald Trump als US-Präsident vereidigt. Tino Chrupalla hat nach eigenen Angaben eine Einladung bekommen und reist hin, Alice Weidel nicht. Auch die CDU wird in Washington vertreten sein.

Tino Chrupalla: AfD-Chef reist zur Amtseinführung von Donald Trump

In wenigen Tagen wird Donald Trump als US-Präsident vereidigt. Tino Chrupalla hat nach eigenen Angaben eine Einladung bekommen und reist hin, Alice Weidel nicht. Auch die CDU wird in Washington vertreten sein.

Armut: Juso-Chef prangert »beschissene« Lage junger Menschen an

Laut einer neuen Studie lebt jeder vierte junge Mensch in Armut. Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert den Umgang der Politik mit jungen Leuten und fordert einen zweiten Anlauf bei einem gescheiterten Ampelprojekt.

Armut: Juso-Chef Philipp Türmer prangert »beschissene« Lage junger Menschen an

Laut einer neuen Studie lebt jeder vierte junge Mensch in Armut. Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert den Umgang der Politik mit jungen Leuten und fordert einen zweiten Anlauf bei einem gescheiterten Ampelprojekt.

Syrien-Beauftragter der Bundesregierung: »Die russischen Basen in Syrien müssen schließen«

Abzug der Russen, Frauen in der Gesellschaft stärken: Syrien-Sonderbeauftragter Tobias Lindner erklärt, was die Bundesregierung von den neuen Machthabern in Damaskus fordert, damit Sanktionen gelockert werden.

Jan van Aken: Linken-Chef gibt zu, TTIP-Dokumente geleakt zu haben

2016 veröffentlichte Greenpeace die geheimen TTIP-Dokumente. Nun hat Linken-Parteichef Jan van Aken zugegeben, dafür verantwortlich gewesen zu sein.

Friedrich Merz relativiert Aussagen zu grüner Stahlproduktion nach heftiger Kritik

Friedrich Merz stellte die Pläne zum Klimaschutz in der Stahlindustrie infrage und erntete dafür scharfe Kritik. Nun versucht der Unionskanzlerkandidat zu beschwichtigen.

Friedrich Merz: CDU-Chef relativiert Aussagen zu grüner Stahlproduktion nach heftiger Kritik

Friedrich Merz stellte die Pläne zum Klimaschutz in der Stahlindustrie infrage und erntete dafür scharfe Kritik. Nun versucht der Unionskanzlerkandidat zu beschwichtigen.

News: Habeck-Buch, Waffenruhe in Nahost, Joe Bidens Erbe

Kanzlerkandidat Habeck präsentiert sein Buch – und gefährliche Leerstellen. Freude über Waffenruhe in Nahost, die israelischen Geiseln sollen freikommen. Und: das üppige Erbe Joe Bidens. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Sachsen: Kritik an Wahl von AfD-Politiker in Parlamentarische Kontrollkommission

Der Sächsische Landtag hat den AfD-Politiker Carsten Hütter in die Kommission gewählt, die den Verfassungsschutz kontrollieren soll. SPD und Grüne werfen CDU und BSW vor, für Verfassungsfeinde gestimmt zu haben.

Olaf Scholz will nicht in Kabinett Friedrich Merz – Kritik an CDU/CSU-Wahlprogramm

Eine Koalition unter Führung von Friedrich Merz kommt für den SPD-Kanzlerkandidaten nicht infrage. In einem Interview mit RTL kritisiert er das Wahlprogramm der CDU/CSU als »unanständig«.

SPD-Kanzlerkandidat: Olaf Scholz will nicht in Kabinett Merz – Kritik an CDU/CSU Wahlprogramm

Eine Koalition unter Führung von Friedrich Merz kommt für den SPD-Kanzlerkandidaten nicht infrage. In einem Interview mit RTL kritisiert er das Wahlprogramm der CDU/CSU als »unanständig«.

Habecks gefährliche Unschärfen

Robert Habeck hat mit seiner Forderung nach Sozialabgaben auf Kapitalerträge eine heftige Debatte ausgelöst. Geraten die Grünen durch seine Äußerung in die Defensive?

Bundestagswahl 2025: Robert Habecks gefährliche Unschärfen

Robert Habeck hat mit seiner Forderung nach Sozialabgaben auf Kapitalerträge eine heftige Debatte ausgelöst. Geraten die Grünen durch seine Äußerung in die Defensive?

News des Tages: Patricia Schlesinger vs. RBB, Pam Bondi, Daniela Klette

Der Streit zwischen dem RBB und seiner früheren Intendantin geht in die nächste Runde. Die Anklage gegen Ex-RAF-Terroristin Klette offenbart, wie sie im Untergrund lebte. Und für Trumps Ministerkandidaten läuft es ziemlich gut. Das ist die Lage am Mitt…

Augsburg: SPD-Abgeordnete Anna Rasehorn offenbar beim Plakatieren attackiert

Die bayerische SPD-Politikerin Anna Rasehorn berichtet von einem tätlichen Angriff beim Anbringen von Wahlplakaten. Auch von Vandalismus gegen die Werbung der Sozialdemokraten ist die Rede.

Markus Söder: CSU-Chef nennt Robert Habecks Vorschlag zur Sozialversicherung »Attacke auf Sparerinnen und Sparer«

Auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz schwören sich Markus Söder und seine Partei auf den Wahlkampf ein. Es geht um Migration, Wirtschaft – und gegen die Grünen.

Elon Musk und die Bundeswehr: Verteidigungsministerium lässt X-Kanäle ruhen

Die Onlineplattform X hat sich unter Elon Musk stark verändert. Nun legt das Verteidigungsministerium den eigenen und weitere Kanäle still. Dort sei »der sachliche Austausch von Argumenten zunehmend erschwert.«

Stephanie Aeffner: Grüne trauern um Bundestagsabgeordnete für Pforzheim

Die Abgeordnete Stephanie Aeffner ist tot. Sie vertrat die Grünen seit 2021 im Deutschen Bundestag und setzte sich vor allem für sozialpolitische Themen ein. Ihre Partei würdigt sie als eine Kämpferin für die Schwächsten.

News: Elektronische Patientenakte, Maul- und Klauenseuche, Brände in Los Angeles

Mit erstaunlicher Verspätung startet die digitale Patientenakte für alle. Die Angst vor der Maul- und Klauenseuche wächst. Und in Los Angeles sucht man weiter nach Opfern der Brandkatastrophe. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Wahlkampf der Rechtsaußen: »Abschiebetickets« – eine perfide Aktion der AfD

Im Raum Karlsruhe kursiert Wahlwerbung für die AfD, aufgemacht wie ein Flugschein: Ein »Abschiebeticket« in ein »sicheres Herkunftsland«. Jetzt formiert sich Widerstand.

AfD: »Abschiebetickets« – eine perfide Aktion der Rechtsaußen

Im Raum Karlsruhe kursiert Wahlwerbung für die AfD, aufgemacht wie ein Flugschein: Ein »Abschiebeticket« in ein »sicheres Herkunftsland«. Jetzt formiert sich Widerstand.

Olaf Scholz und Ukrainehilfen: SPD-Politiker fordern Milliarden für Waffenlieferungen

In der Kanzlerpartei mehren sich die Stimmen, noch vor der Wahl drei Milliarden Euro für zusätzliche Rüstungslieferungen freizugeben. Im Bundestag dürften Union und FDP zustimmen, sollte Olaf Scholz seinen Widerstand aufgeben.

Kanzler in Helsinki: So wollen die Nato-Staaten die Ostsee überwachen

Schäden an Unterwasserkabeln haben die Ostsee-Anrainerstaaten der Nato alarmiert. Bei einem Treffen in Finnland kündigt Bundeskanzler Scholz Deutschlands Beteiligung an einer Schutzmission an.

AfD-Kandidatin Alice Weidel: So geht sie in die Bundestagswahl – Podcast

Beim AfD-Parteitag wettert Alice Weidel gegen Windräder und bedient die extrem Rechten. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller erklärt, was das über ihre Wahlkampfstrategie aussagt.

AfD-Kandidatin Alice Weidel: So geht sie in die Bundestagswahl

Beim AfD-Parteitag wettert Alice Weidel gegen Windräder und bedient die extrem Rechten. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller erklärt, was das über ihre Wahlkampfstrategie aussagt.

Rückkehr nach Syrien: Scharfe Kritik an Faesers Vorschlag zu Erkundungsreisen für Syrer

Innenministerin Nancy Faeser erwägt, Syrern einmalig die Reise in ihre einstige Heimat zu ermöglichen – ohne Folgen für deren hiesigen Schutzstatus. In der Union nennen sie die Pläne »völlig bizarr«.

Friedrich Merz: CDU-Chef glaubt nicht an grünen Stahl – und erntet Widerspruch

Der Kanzlerkandidat der Union stellt die bisherigen Pläne zum Klimaschutz in der Stahlindustrie infrage. SPD-Chef Klingbeil wirft ihm vor, dem Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaden.

News des Tages: Fußballurteil aus Karlsruhe, Papst Franziskus, Christian Lindner

Sollen Bundesligavereine für die Einsätze der Polizei bezahlen? Wie kommt der Wahlkampf von FDP-Chef Lindner in Gang? Und wie erklärt Papst Franziskus in seiner Autobiografie sein Leben? Das ist die Lage am Dienstagabend.

Bundestagswahl 2025: Bündnis aus 150 Organisationen beklagt geringen Stellenwert von Klimaschutz

Ein Bündnis aus etwa 150 Organisationen schlägt Alarm: Das Klima spiele im Bundestagswahlkampf eine zu geringe Rolle. Dabei erwartet die Mehrheit der Deutschen von der kommenden Regierung mehr Umweltschutz.

Der AfD-Parteitag in Riesa: Radikale Reden und brodelnde Proteste – SPIEGEL TV

Drinnen kündigt Alice Weidel auf dem AfD-Bundesparteitag Massenabschiebungen an und schwärmt von der neuen »Patriotischen Jugend«. Draußen jedoch formiert sich der Protest von Gegendemonstranten. Eine sächsische Stadt im Ausnahmezustand.

Nancy Faeser: SPD-Ministerin wirft Russland Anfachen von Migration nach Europa vor

Spionage, Anschläge und Destabilisierungsversuche: Innenministerin Nancy Faeser warnt vor einer immer brutaleren hybriden Kriegsführung durch den Kreml. Deutschland müsse vorsorgen.

Christian Lindner: FDP-Chef beim Wahlkampf in Bremen beschimpft

Beschimpfungen, Tortenwürfe und Umfragetief: Wohlfühltermine sind öffentliche Auftritte für den FDP-Chef momentan nicht. Ein Ortsbesuch.

Syrien: Nancy Faeser offen für einmalige Erkundungsreisen für Geflüchtete

Flugzeuge landen wieder in Syrien, einst Geflohene möchten ihre alte Heimat besuchen – fürchten dann aber um ihren Schutzstatus. Innenministerin Faeser hat eine Idee, die von der CSU als »abenteuerlich« bezeichnet wird.

Russland-Ukraine-Krieg: Boris Pistorius verspricht Kyjiv mehr Rüstungshilfen

Russland überzieht die Ukraine mit neuen Angriffen, Verteidigungsminister Pistorius hat derweil mit vier Nato-Ländern ein neues Rüstungspaket geschnürt. Auch im Bundestag könnten Hilfen noch vor der Wahl verabschiedet werden.

News: Pete Hegseth, Gaza, Soldaten aus Nordkorea in Ukraine gefangen

Pete Hegseth könnte Verteidigungsminister werden, wenn er den US-Senat überzeugt. In Gaza könnten bald die Waffen schweigen – und die Ukraine viel über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten erfahren. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Olaf Scholz: Die Wohlfühlzone des Kanzlers

Zweimal unterbrechen Aktivisten den Wahlkampfstart von Olaf Scholz. Doch den Sozialdemokraten scheint das eher zu beflügeln. Beobachtungen eines Kanzlers, der unbeirrt an seine Chance zu glauben scheint.

AfD: Verdacht der Volksverhetzung – Ermittlungen wegen »Abschiebeticket«

Die AfD in Karlsruhe verteilt Flyer, die Flugtickets für »illegale Einwanderer« darstellen. Nun ermittelt die Polizei wegen möglicher Volksverhetzung. Offen ist, ob die Flugblätter gezielt an bestimmte Personen herausgegeben wurden.

News des Tages: Klimaprognose, Papst Franziskus vs. Donald Trump, »biodeutsch« ist Unwort des Jahres

Das »Unwort des Jahres« lautet »biodeutsch«. 2025 wird es wohl etwas kühler als letztes Jahr. Und Donald Trump und Papst Franziskus bringen ihre Vertreter gegeneinander in Stellung. Das ist die Lage am Montagabend.

News: Klimaprognose, Papst Franziskus vs. Donald Trump, Unwort des Jahres

Das »Unwort des Jahres« lautet »biodeutsch«. 2025 wird es wohl etwas kühler als letztes Jahr. Und Donald Trump und Papst Franziskus bringen ihre Vertreter gegeneinander in Stellung. Das ist die Lage am Montagabend.

Briefwahl 2025: Das müssen Sie vor der Bundestagswahl wissen

Der Versand der Wahlbenachrichtigungen ist angelaufen. Doch wann kann ich Briefwahl beantragen? Und was muss ich beachten, wenn ich im Ausland lebe? Alles Wichtige erfahren Sie hier.

Bundestagswahlkampf: Armin Laschet und Johannes Vogel für plädieren Schwarz-Gelb

Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und der FDP-Vize Johannes Vogel haben in der »FAZ« für eine Koalition ihrer Parteien geworben. Eine schwarz-gelbe Mandatsmehrheit sei »nur wenige Prozentpunkte entfernt«.

Bundestagswahl 2025: Armin Laschet und Johannes Vogel plädieren für Schwarz-Gelb

Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und der FDP-Vize Johannes Vogel haben in der »FAZ« für eine Koalition ihrer Parteien geworben. Eine schwarz-gelbe Mandatsmehrheit sei »nur wenige Prozentpunkte entfernt«.

Polen unterstützt Donald Trumps Nato-Forderung – Scholz distanziert sich

Der künftige US-Präsident Donald Trump fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben von den Nato-Partnern ein. In Polen begrüßt man den Vorstoß. Widerspruch kommt dagegen von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Olaf Scholz in Bielefeld: Palästina-Aktivistin stört Wahlkampfauftritt des Kanzlers

In Umfragen liegt Olaf Scholz’ SPD weit zurück, eine bundesweite Wahlkampftour des Kanzlers soll die Wende bringen. Gleich bei seinem ersten Auftritt in Bielefeld kam es zu einem Zwischenfall.

BSW macht AfD zum Hauptgegner: Linkspopulisten gegen Rechtsradikale – letzte Hoffnung Wagenknecht?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht macht die AfD zu ihrem Hauptgegner im Wahlkampf und buhlt um deren Wähler. Gut so. Aber der Kampf gegen die extreme Rechte muss vor allem aus der Mitte kommen.

News: AfD-Parteitag, Ukraine-Milliarden, Olaf Scholz, Boris Pistorius, Kumbh Mela in Indien

Der Widerstand gegen die AfD schwächelt. Die Bundesregierung streitet über Ukrainehilfen. Und: In Indien startet das Bad der Millionen. Das ist die Lage am Montagmorgen.