Kategorie: politik

Die meisten Ampelminister bekommen trotz Neuwahlen den vollen Pensionsanspruch – dank einer Sonderregelung. Die drei nun ersetzten FDP-Minister gehen jedoch leer aus.

Die meisten Ampelminister bekommen trotz Neuwahlen den vollen Pensionsanspruch – dank einer Sonderregelung. Die drei nun ersetzten FDP-Minister gehen jedoch leer aus.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich signalisiert der Union Entgegenkommen. Über eine frühere Neuwahl als bisher angepeilt könne man reden, sagt er – im Paket mit Projekten, die die Regierung Scholz noch durchbringen möchte.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich signalisiert der Union Entgegenkommen. Über eine frühere Neuwahl als bisher angepeilt könne man reden, sagt er – im Paket mit Projekten, die die Regierung Scholz noch durchbringen möchte.

Ex-Finanzminister Lindner will auf keinen Fall erneut mit SPD und Grünen zusammenarbeiten. Auch nicht unter einem anderen Kanzler als Olaf Scholz. Den früheren Partnern wirft er fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz vor.

Ex-Finanzminister Lindner will auf keinen Fall erneut mit SPD und Grünen zusammenarbeiten. Auch nicht unter einem anderen Kanzler als Olaf Scholz. Den früheren Partnern wirft er fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz vor.

Mit wem könnte die Union nach der Wahl regieren? CSU-Chef Markus Söder sieht derzeit keine Alternative zu den Sozialdemokraten, auch nicht die FDP.

Mit wem könnte die Union nach der Wahl regieren? CSU-Chef Markus Söder sieht derzeit keine Alternative zu den Sozialdemokraten, auch nicht die FDP.

Könnte eine frühe Neuwahl wirklich an Papiermangel scheitern? Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte davor gewarnt. Der Chef des Industrieverbands reagierte mit einer klaren Ansage.

Könnte eine frühe Neuwahl wirklich an Papiermangel scheitern? Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte davor gewarnt. Der Chef des Industrieverbands reagierte mit einer klaren Ansage.

Wann wählt Deutschland einen neuen Bundestag? Die Grünen könnten »gut mit einem früheren Termin leben«, sagt ihr scheidender Chef Nouripour.

Die Linke hofft auf die Zugkraft eines neuen Duos: Nach SPIEGEL-Informationen sollen Jan van Aken und Heidi Reichinnek die Partei als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf führen.

Der Bruch der Ampelkoalition brachte ein paar authentische Regungen der Beteiligten hervor, aber auch viel Inszeniertes. Das ist die Lage am Sonntag.

Der Bruch der Ampelkoalition brachte ein paar authentische Regungen der Beteiligten hervor, aber auch viel Inszeniertes. Das ist die Lage am Sonntag.

Deutschland steht vor Neuwahlen, die Umfragewerte für die SPD sind schlecht. Doch Verteidigungsminister Boris Pistorius glaubt an eine Aufholrennen wie bei früheren Wahlen.

Deutschland steht vor Neuwahlen, die Umfragewerte für die SPD sind schlecht. Doch Verteidigungsminister Boris Pistorius glaubt an eine Aufholrennen wie bei früheren Wahlen.

Der CDU-Kanzlerkandidat verspricht, international selbstbewusst aufzutreten. Auch gegenüber Donald Trump. Das Bürgergeld möchte er abschaffen – und mit Olaf Scholz erst nach der Vertrauensfrage über das Durchbringen von Gesetzen sprechen.

Der CDU-Kanzlerkandidat verspricht, international selbstbewusst aufzutreten. Auch gegenüber Donald Trump. Das Bürgergeld möchte er abschaffen – und mit Olaf Scholz erst nach der Vertrauensfrage über das Durchbringen von Gesetzen sprechen.

Christian Labonté hat FDP-Chef Lindner im Wahlkampf beraten und Slogans für die Liberalen gedichtet. Nach dem Bruch der Koalition meldet er sich mit harter Kritik – und macht einen überraschenden Vorschlag.

Christian Labonté hat FDP-Chef Lindner im Wahlkampf beraten und Slogans für die Liberalen gedichtet. Nach dem Bruch der Koalition meldet er sich mit harter Kritik – und macht einen überraschenden Vorschlag.

In Berlin kollabiert die Regierung – und der Landwirtschaftsminister pflanzt in Sambia erst einmal einen Mahagonibaum. Wie Cem Özdemir am anderen Ende der Welt erfuhr, dass er jetzt Doppelminister ist.

In Berlin kollabiert die Regierung – und der Landwirtschaftsminister pflanzt in Sambia erst einmal einen Mahagonibaum. Wie Cem Özdemir am anderen Ende der Welt den erfuhr, dass er jetzt Doppelminister ist.

Es sollte eine Rede zum Jahrestag des Mauerfalls werden – doch Robert Habeck hat sie auch genutzt, um zu zeigen, wie er sich als Kanzlerkandidat der Grünen präsentieren will.

Es sollte eine Rede zum Jahrestag des Mauerfalls werden – doch Robert Habeck hat sie auch genutzt, um zu zeigen, wie er sich als Kanzlerkandidat der Grünen präsentieren will.

Von Kindergrundsicherung bis Rüstungsexport – durch den Koalitionsbruch bleiben zahlreiche Gesetzesvorhaben auf der Strecke. Die wichtigsten im SPIEGEL-Überblick.

Verhandlungen für eine Koalition aus CDU, BSW und SPD sind bereits gescheitert. Nun sieht in Sachsen es nach einer Minderheitsregierung aus.

Verhandlungen für eine Koalition aus CDU, BSW und SPD sind bereits gescheitert. Nun sieht in Sachsen es nach einer Minderheitsregierung aus.

CDU und CSU fordern schnelle Neuwahlen. Der Kanzler bremst und bekommt dabei Unterstützung von der Bundeswahlleiterin. Jetzt mahnt die Union, Behördenleiter dürften nicht für »parteipolitische Spielchen« eingespannt werden.

CDU und CSU fordern schnelle Neuwahlen. Der Kanzler bremst und bekommt dabei Unterstützung von der Bundeswahlleiterin. Jetzt mahnt die Union, Behördenleiter dürften nicht für »parteipolitische Spielchen« eingespannt werden.

Donald Trumps Abkehr vom Klimaschutz wird konkreter. Laut »New York Times« arbeitet das Team des nächsten US-Präsidenten an der erneuten Aufkündigung des Pariser Abkommens – und der Öffnung von Nationalparks für den Bergbau.

Donald Trumps Abkehr vom Klimaschutz wird konkreter. Laut »New York Times« arbeitet das Team des nächsten US-Präsidenten an der erneuten Aufkündigung des Paris Abkommens – und der Öffnung von Nationalparks für den Bergbau.

Am 9. November 1938 brannten in Nazideutschland Synagogen, wurden jüdische Geschäfte geplündert und zerstört. Politiker sehen diesen Tag als Mahnung, auch heute Antisemitismus »konsequent entgegenzutreten«.

Die Welt wirkt wie ein Strom schlechter Nachrichten. Da sind ja nicht nur der Wahlsieg von Donald Trump und sein Klub der durchgedrehten Milliardäre, da ist der Bruch der Ampel, und, und, und. Was gegen die Verzweiflung hilft.

Bereits nach kurzer Zeit begann in der selbst ernannten »Fortschrittskoalition« der Zoff. Wer stritt mit wem über was? Eine Chronik zeigt einzelne Stationen bis zum Ampelbruch.

Bereits nach kurzer Zeit begann in der selbst ernannten »Fortschrittskoalition« der Zoff. Wer stritt mit wem über was? Eine Chronik zeigt einzelne Stationen bis zum Ampelbruch.

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will schnellstmöglich einen Antrag auf Verbot der AfD stellen. Renate Künast und anderen Grünen ist das zu forsch. Sie legen einen Alternativvorschlag vor.

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will schnellstmöglich einen Antrag auf Verbot der AfD stellen. Renate Künast und anderen Grünen ist das zu forsch. Sie legen einen Alternativvorschlag vor.

Die Neuwahl könnte doch etwas früher kommen als bislang von der SPD angepeilt. SPD-Generalsekretär Miersch will mit der Union über den Termin reden. Doch er knüpft die Gespräche an Bedingungen.

Die Neuwahl könnte doch etwas früher kommen als bislang von der SPD angepeilt. SPD-Generalsekretär Miersch will mit der Union über den Termin reden. Doch er knüpft die Gespräche an Bedingungen.

Wie schnell kann Deutschland ein neues Parlament wählen? Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat bereits vor zu kurzen Fristen gewarnt. Jetzt wird sie sich einem Bericht zufolge mit ihren Kollegen in den Ländern beraten.

Wie schnell kann Deutschland ein neues Parlament wählen? Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat bereits vor zu kurzen Fristen gewarnt. Jetzt wird sie sich einem Bericht zufolge mit ihren Kollegen in den Ländern beraten.

Der Termin für die Neuwahlen steht noch nicht, aber es wimmelt bereits von Kanzlerkandidaten. In Europa zeigt sich Antisemitismus allerorten. Und Wladimir Putin hat ein Porno-Problem. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Robert Habeck will für die Grünen ins Kanzleramt, trotz derzeit mäßiger Umfragewerte. Unterstützung bekommt er aus seiner Partei. Derweil erklärt Sahra Wagenknecht, vielleicht werde ihr BSW nachziehen müssen.

Robert Habeck will für die Grünen ins Kanzleramt, trotz derzeit mäßiger Umfragewerte. Unterstützung bekommt er aus seiner Partei. Derweil erklärt Sahra Wagenknecht, vielleicht werde ihr BSW nachziehen müssen.

Die SPD will eine Vertrauensfrage im Januar, die Union am liebsten sofort. Beide Seiten ringen um einen Zeitplan – während die Bundeswahlleiterin vor »unwägbaren Risiken« einer frühen Neuwahl warnt.

Die SPD will eine Vertrauensfrage im Januar, die Union am liebsten sofort. Beide Seiten ringen um einen Zeitplan – während die Bundeswahlleiterin vor »unwägbaren Risiken« einer frühen Neuwahl warnt.

Seine Regierung ist geplatzt, Olaf Scholz muss sich bald Neuwahlen stellen. Inmitten seiner größten Krise trifft er in Budapest auf die anderen Staats- und Regierungschefs der EU – wie die auf den Bundeskanzler reagierten.

Seine Regierung ist geplatzt, Olaf Scholz muss sich bald Neuwahlen stellen. Inmitten seiner größten Krise trifft er in Budapest auf die anderen Staats- und Regierungschefs der EU – wie die auf den Bundeskanzler reagierten.

Per Videoclip hat der grüne Wirtschaftsminister seiner öffentlichen Person ein Update verpasst. Nach Wuschel-Robert und Sorgen-Habeck kommt nun der kanzlerkandidierende Heranwanzer. Uff.

Das Ampel-Aus trifft den Verteidigungsminister empfindlich. Den Start des neuen Wehrdienstes hat er schon abgeschrieben, ein wichtiges Gesetz steht auf der Kippe. Boris Pistorius hofft jetzt auf die Union.