Ukraine-Krise, Griechen-Poker – jetzt will die Koalition zeigen, dass sie auch noch eine innenpolitische Agenda hat. Doch beim Spitzentreffen im Kanzleramt wird über Altbekanntes gestritten. Dabei gäbe es Themen, die wirklich brennen.
Dresden. Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat den von der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 zum Vollzug freigegeben. Das teilte die stellvertretende LDS-Sprecherin Jana Klein am …
Ägyptens Justiz rehabilitiert das gestürzte Mubarak-Regime. Mit Ex-Premier Nazif und dem früheren Innenminister Adly hat ein Gericht erneut prominente Vertraute des abgesetzten Diktators freigesprochen.
Er zerriss den Koran und soll den Propheten Mohammed beleidigt haben: Dafür soll ein Mann in Saudi-Arabien nun mit dem Leben bezahlen. Ein Scharia-Gericht hat ihn zum Tode verurteilt.
Porträt Nun muss der Chef des Linksbündnisses Syriza beweisen, dass er auch die Geldgeber und vor allem die wichtigsten Entscheidungsträger in Brüssel und Berlin überzeugen kann, dass Griechenland an den Grenzen seiner …
In der Debatte um die geplante Novellierung des Energieleitungsrechts fordert die Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzverbände e.V. den Gesetzgeber auf, sich der Interessen der wirklich Betroffenen anzunehmen: der Land- und …
In einer Rede vor den Vereinten Nationen warnte Benjamin Netanjahu 2012 vor dem iranischen Atomprogramm. Dabei spitzte der israelische Ministerpräsident offenbar Erkenntnisse seines eigenen Geheimdienstes zu – wie nun enthüllte …
Externe Ingenieure sind immer stärker gefragt: 64 Prozent der Unternehmen setzen sie derzeit schon ein.
Am 23.02.2014 um 13:45 Uhr wurden zwei Bundespolizisten, welche sich auf Streife im Hauptbahnhof Chemnitz befanden, durch einen Mitarbeiter des dort befindlichen Burger- King um Hilfe gebeten.
– Der diesjährige Messeauftritt des Konzerns steht unter dem Motto „Ford Performance“ …
Dresden/Frankfurt/Main. In mehreren deutschen Städten sind am Montagabend erneut Anhänger islamfeindlicher Bündnisse und ihre Gegner auf die Straße gegangen. Zu kleineren Auseinandersetzungen kam es dabei in Frankfurt am Main , wo …
Er war Schwiegersohn von Kasachstans Diktator Nasarbajew und Botschafter in Österreich. Dort saß Rachat Alijew seit Juni im Gefängnis. Nun wurde er tot in seiner Zelle entdeckt.
Die sozialen Netzwerke Xing, Facebook und LinkedIn sind beliebt – allerdings nicht bei Deutschlands Managern.
Das hat sicher schon jeder erlebt, besonders beruflich: eine Absprache, schnell von unterwegs am Handy getroffen, an die sich der Gesprächspartner später nicht mehr erinnern konnte – oder wollte. Mit anderen Worten: man wurde …
Angesichts des Erstarkens der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) in Libyen hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), mehr internationalen Druck auf den nordafrikanischen Staat …
Anlässlich des 60. Geburtstags von Jigme Singye Wangchuck, dem vierten König des Landes, hat Bhutan 2015 zum „Visit Bhutan Year“ erklärt.
Der Stuttgarter Haus- und Grundbesitzverein übt deutliche Kritik an der Kooperation der Stadtwerke Stuttgart mit den Elektrizitätswerken Schönau (EWS). Nach zwei Jahren sei es an der Zeit zu hinterfragen, was diese …
Seoul (AFP) Südkorea und die USA beginnen am Montag ihre alljährlichen gemeinsamen Militärmanöver. Die beiden Übungen würden am 2. März beginnen und bis zum 13. März beziehungsweise 24. April andauern, teilten beide Länder am …
Centile Telecom Applications, der führende europäische Hersteller von Unified-Communications- und FMC-Plattformen für Netzbetreiber und Systemintegratoren, stellt sein neuestes innovatives Produkt vor, den „ISTRA(TM) FMC Router“, …
Soldaten der britischen Armee haben sich einen groben Fehltritt geleistet. Mitten in der Diskussion über Religionen und Terror zeigten sie afghanischen Jungen ein Magazin mit nackten Frauen. Die Jungs reagierten erwartungsgemäß …
Nach dem Tod ihrer Tochter in IS-Gefangenschaft, haben Kaylas Eltern ein erstes Interview gegeben. Dort zeigten sie einen bewegenden letzten Brief der Entwicklungshelferin. Sie schrieb darüber, wie Gott und die Gedanken an ihre …
Luxemburg/Berlin – Der desertierte US-Soldat Andre Lawrence Shepherd wollte nicht ein zweites Mal in den Irakkrieg ziehen und beantragte politisches Asyl in Deutschland. Weil das abgelehnt wurde, entscheidet jetzt der Europäische …
Kurz vor Fristende haben sich Griechenland und die Euro-Partner im Schuldenstreit geeinigt. Das Hilfsprogramm wird um vier Monate verlängert. Athen muss im Gegenzug eine Reformliste vorlegen. Was, wenn die den Gläubigern nicht passt? …
Über 100 Morddrohungen habe er erhalten, lässt Sebastian Edathy (45) durch seinen Anwalt Christian Noll (41) sagen. Bei Facebook sei sogar ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt worden. Alltägliches wie Restaurantbesuche oder Bahnfahrten …
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat im Nordosten Syriens mindestens 56 assyrische Christen entführt. Die Opfer seien nordwestlich der Stadt Al-Hassaka verschleppt worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für …
Der Gießener Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs (71) kann sich 2017 eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene gut vorstellen. Ein Projekt könnte ein Zuwanderungsgesetz sein, sagte der Grünen-Politiker der „Wetzlarer Neuen …
Wegen der wachsenden Spannungen mit Russland dringt die CSU auf bessere Schutzvorkehrungen und neue Bunkeranlagen für die deutsche Bevölkerung. Der “Bild” (Dienstag) sagte der innenpolitische Sprecher der …
Aggressor, verletzte Seele, Isolationist? An Deutungen des russischen Präsidenten mangelt es im Westen nicht, nun hat ein Franzose sie in drei Denkschulen sortiert. von Theo Sommer …
Um unabhängiger von russischem Gas zu werden, möchte die Europäische Union (EU) langfristig die Nachfrage aller Mitgliedstaaten bündeln.
Krieg per E-Mail: Die Ukraine will eine „Internetarmee“ aufbauen, um im Ukraine-Konflikt auf russische Propaganda reagieren zu können. Nachrichten und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.
Gerade erst hat sich die Katholische Kirche klar zum Kirchenasyl für Flüchtlinge bekannt . Nun erntet sie dafür Kritik vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dessen Präsident Schmidt wirft der Kirche vor, das Asyl als …
Ein Gesetzentwurf des Präsidenten bricht mit dem Tabu, gegen den IS im Irak keine Bodentruppen einzusetzen …
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt hat die CSU ihre Forderung nach Nachbesserungen beim Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bekräftigt.
Osnabrück (ots) – Russlandbeauftragter Erler warnt vor „Pufferstaat“ in der Ukraine „Russland droht internationale Isolierung“ Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt vor der Möglichkeit …
Bielefeld. Grünen-Chef Cem Özdemir hat das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Litauen scharf kritisiert.
Der geplante Ostsee-Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark ist Thema eines Gesprächs der Verkehrsminister beider Länder in Berlin. Minister Alexander Dobrindt und sein dänischer Amtskollege Magnus Heunicke wollen über den …
Brüssel (dpa) – Die Finanzminister der Eurostaaten wollen heute die Verlängerung des Hilfsprogrammes für Griechenland beschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass eine bei der Regierung in Athen angeforderte Reformenliste …
Weil der Iran stark vom Ölexport abhängig ist, setzt der sinkende Ölpreis eine Spirale von Problemen im Land in Gang. Präsident Rohani vermutet dahinter aber nur zum Teil wirtschaftliche Gründe – und vielmehr eine Verschwörung.
Die OSZE soll die Waffenruhe in der Ukraine überwachen. Keine leichte Aufgabe – zumal beide Konfliktparteien der Organisation vorwerfen, auf der falschen Seite zu stehen, wie der stellvertretende Missionsleiter sagt. Henryk …
Bundestagsabgeordnete, die gegen weitere Griechenland-Hilfen sind und trotzdem mit Ja stimmen, sollten aus der Politik aussteigen, meint AfD-Chef Lucke. Entsprechende Gedankenspiele eines CDU-Parlamentariers begrüßt er.
Um nicht als ewiger „Quertreiber“ zu gelten, denkt CDU-Politiker Wolfgang Bosbach vor der Abstimmung über Griechenland-Hilfen über einen Rückzug aus der Politik nach. FDP-Mann Frank Schäffler wurde als „Eurorebell“ bekannt. Im …
In der Zwischenzeit hat das Arbeitstempo der Großen Koalition merklich nachgelassen, manche Sitzungen des Kabinetts haben nur einen oder zwei Tagesordnungspunkte.
Ein Jahr nach der Revolution stünde Kiew auch ohne Krieg ein schwieriger Weg bevor. Steht die EU der Ukraine jetzt nicht bei, wird sie mit den Folgen eines gescheiterten Staates zu kämpfen haben.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Foto: Christian Charisius/dpa Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Foto: Christian Charisius/dpa Im Kampf gegen die Masern setzt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) …
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Regierung in Kiew zum Abzug ihrer Waffen aus der Ostukraine aufgefordert.
Sebastian Edathy wird der Prozess gemacht – allerdings erst Anfang März. Der frühere Bundestagsabgeordnete der SPD muss sich wegen Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht verantworten. Angeblich wird über eine Geldstrafe gegen …
Olaf Scholz (SPD)und Katharina Fegebank (Grüne). Foto: Christian Charisius/Archiv Olaf Scholz (SPD)und Katharina Fegebank (Grüne). Foto: Christian Charisius/Archiv SPD und Grüne in Hamburg haben am Montag mit ihren …
Für die Lage in der Ostukraine sieht Wladimir Putin eine Chance für eine Normalisierung. An einem Krieg sei sein Land nicht interessiert, sagte er in einem TV-Interview.
Die islamistische Terrormiliz Boko Haram lässt in Nigeria immer mehr Selbstmordattentate von Frauen verüben – und von kleinen Mädchen. Dahinter steckt eiskaltes Kalkül.
Der umstrittene Mitbegründer von Pegida und Hobby-Hitler-Imitator Lutz Bachmann ist zurück bei Pegida. Er soll nach seinem Rücktritt vor rund einem Monat als einer von dreien wieder im Vorstand der Islam-Gegner sitzen.