Kategorie: politik

Schäubles Erbschaftsteuer-Pläne stoßen in der Union auf Kritik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinen Plänen zur Reform der Erbschaftsteuer auf Widerstand in den eigenen Reihen. “Bundesfinanzminister Schäuble hat für die Abgrenzung zwischen Mittelstand und …

Interview mit Jürgen Borchert: Die Familien werden stranguliert

Zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligung von Familien in den Sozialversicherungen als verfassungswidrig bezeichnet, geändert hat sich fast nichts. „Bislang behandelt der Gesetzgeber diese Urteile wie feuchten …

Erste Kundgebung im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst

Update 8 Uhr: Erste Kundgebung im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst Gewerkschaften haben Beschäftigte des Landes am Mittwoch (14.00 Uhr) zu einer ersten Kundgebung in der laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes aufgerufen.

Eine liberale Wende

Viele deutsche Zeitungen beschäftigen sich in ihren Kommentaren mit den Reformplänen, die die griechische Regierung vorgelegt hat. Die „taz“ sieht eine liberale Wende, die das „Handelsblatt“ begrüßt. Die „Frankfurter Allgemeine …

LKA will Salafisten verstehen: Kenne deinen Feind

Auf dem Europäischen Polizeikongress diskutieren Entscheider aus Politik und Polizeibehörden über die richtige Antwort auf islamistischen Terror. Während ein Kriminaler aus Rheinland-Pfalz an die Wurzeln des Problems will, möchte …

Brennpunktschul-Programm: Berliner Brennpunktschul-Programm wird aufgestockt

Von dem Brennpunktschul-Programm des Berliner Senats sollen künftig mehr Schulen profitieren.

Sie machten mir das Leben zur Hölle“: Coktail aus lüsternen Blicken: Mitarbeiterin wirft der

Ist Parteizentral der CSU ein Hort von Machos? Eine ehemalige Angestellte erhebt in der „Bild“-Zeitung schwere Vorwürfe: Sie sei bei der Arbeit permanenet gemobbt worden. Angeblicher Grund: Sie ist zu attraktiv.

Wahltrend: stern-RTL-Wahltrend: CDU/CSU verliert, SPD legt zu / Forsa-Chef Güllner: Hamburg-Wahl

Der Ausgang der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die bundespolitische Stimmung nur minimal beeinflusst.

Nachschub aus Deutschland für die Front im Donbass

Deutsche Ukrainer wollen ihre Landsleute im Kampf gegen die Separatisten unterstützen. Sie sammeln Spenden, schicken Ausrüstung oder ziehen gleich selbst in den Krieg. von Volker Siefert …

Milliardenbedarf ab Sommer: Athen braucht wohl drittes Hilfspaket

Das aktuelle Hilfspaket ist noch nicht verlängert, da ist bereits von einem weiteren für Rede. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble will dies offenbar nicht ausschließen. Derweil wächst in der Union der Missmut. Nach der …

SPERRFRIST 1.00 UHR Report von Amnesty International: „Ultimativer Tiefpunkt“ – Das Jahr 2014 war

Der Islamische Staat, Gaza, Nigeria: Amnesty International spricht im neuen Menschenrechts-Report von einem „verheerenden Jahr“ 2014. Der ultimative Tiefpunkt sei erreicht. Auch Deutschland hat große Probleme – vor allem mit …

Software soll Verbrechen vorhersehen: Polizei macht Köln zum Versuchslabor

In den USA ist „Predictive Policing“ bereits Realität. Eine Software sagt der Polizei, wo Straftaten passieren werden. In Deutschland kommt die Methode in Bayern zum Einsatz, Nordrhein-Westfalen zieht nun nach. Ist die …

Letzte Ausfahrt Moskau

Die Ukraine-Krise zeigt, wohin es führt, wenn geschichtsvergessene Empathie die Politik beherrscht …

Hinter den Masken

Europa sucht in der Trauer nach Ermutigung. Doch ein aufklärerischer Geist und Selbstkritik sind genauso wichtig. Sind wir dazu bereit? …

Die Uniform muss sitzen

Mit der Pegida-Bewegung im Rücken wandelt sich die AfD zu einer deutschen Tea Party …

Gegen die Wand

Der Werdegang der Brüder Kouachi ist ein Beispiel für die gescheiterte soziale Integration von Migranten in der Banlieue …

Völlig verstört

Wenn palästinensische Kinder und Jugendliche in den Justizapparat des israelischen Militärs geraten. Ein Bericht aus dem Bezirk Nablus …

1965: Black Power

Vor 50 Jahren stirbt der radikale Bürgerrechtler Malcolm X bei einem Attentat in New York. Ein angekündigter Mord, von dem FBI und Polizei offenbar wussten …

Nie wieder Kreuzzug

Nach den Morden von Paris suchen wir nach den Ursachen des Terrors. Eine Kultur der Zurückhaltung ist dabei ratsam …

In der CO2-Falle

Dass Konzerne ihre Rohstoffe nicht fördern dürfen, rettet womöglich das Klima – und zerstört die Finanzwelt. Muss am Ende der Bürger zahlen? …

Das Lazarus-Phänomen

Ist Matteo Renzis „Partei der Nation“ eine Wiedergeburt der einst verschiedenen „Democrazia Cristiana“? …

Pressestimme: Frankfurter Rundschau zu Bouffier und NSU

FRANKFURT (dpa-AFX) – „Frankfurter Rundschau“ zu Bouffier und NSU: „Hessens Ministerpräsident Bouffier bemüht sich beim Thema NSU-Mordserie um einen Befreiungsschlag. Ob er ihm gelingt, ist bei aller Wucht seiner Worte weiter …

Konflikte   Opposition wirft Irans Führung Betrieb von geheimer Atom-Anlage vor

Konflikte   Wien/Washington (dpa) – Der Iran hat nach Angaben von Exil-Oppositionellen in einem Vorort Teherans eine geheime Atom-Anlage betrieben. Bei einer Pressekonferenz in der US-Hauptstadt Washington rief der Nationale …

Presseschau: NOZ: Gespräch mit Gennadi Shmal, Präsident des Verbandes der Öl- und Gasindustrie in

Gasstreit mit Ukraine: Russische Energiebranche fordert EU zu Verhandlungsinitiative auf …

Weil für Gabriel als SPD-Kanzlerkandidat

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel nächster Kanzlerkandidat seiner Partei wird. Gabriel sei “breit verankert in der SPD und genießt ein hohes Ansehen”, …

Ja zu Babies mit drei Eltern

Das erste Klonschaf und das erste Reagenzglas-Baby – beide kamen in Großbritannien zur Welt. Jetzt sind die Briten noch weiter gegangen und haben es als erstes Land überhaupt erlaubt, dass Babies mit dem Erbgut von drei Eltern …

NeueProdukte: Huawei fördert den Wandel in der IKT-Branche mit der Vision Open ROADS to a Better

— Auf einem Analysten- und Pressebriefing im Vorfeld des MWC präsentiert das Unternehmen neue Initiativen und Lösungen zur Entwicklung eines offenen Ökosystems …

Transport: Fleetmatics expandiert mit Übernahme von Ornicar nach Frankreich

— Führungsposition in Westeuropa wird durch Übernahme ausgebaut …

Autofahrerin stößt mit Pferd zusammen und stirbt

Jülich (dpa/lnw) – Eine Autofahrerin ist in Jülich mit einem Pferd zusammengestoßen und gestorben. Die 63-Jährige war am Dienstagmorgen mit ihrem Wagen Richtung Düren unterwegs, als ihr drei Pferde auf der Straße entgegen kamen.

Kommunalfinanzen: Land droht neue Niederlage vor Verfassungsrichtern

Münster (dpa/lnw) – Dem Land droht vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster erneut eine Schlappe in Sachen Gemeindefinanzen. Bei den Geldspritzen für Kommunen durch das Stärkungspaktgesetz hat NRW nach Auffassung von …

Britische Ausbilder für die Ukraine

Der britische Premier Cameron hat die Entsendung von Militärberatern in die Ukraine angekündigt. Laut dem „Guardian“ geht es um 75 Soldaten. Im Parlament forderte Cameron von der EU zudem schärfere Sanktionen gegen Russland. In …

Gericht: Senat hat Fragerecht von Piraten-Abgeordnetem verletzt

Der rot-schwarze Berliner Senat hat einem Gerichtsbeschluss zufolge das Fragerecht des Piraten-Abgeordneten Martin Delius verletzt. Zwei Fragen einer schriftlichen Anfrage zum Hauptstadtflughafen seien nicht ausreichend …

US-Haushaltsdebatte: Heimatschutz in USA könnte lahmgelegt werden

Die US-Republikaner strotzen vor Kraft. Jetzt drohen sie damit, dem Ministerium für Heimatschutz den Geldhahn zuzudrehen. Das wäre vor einigen Monaten noch undenkbar gewesen.

Dijsselbloem: Telefonat über griechische Reformen heute möglich

Eurogruppenchef Dijsselbloem (l) im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Foto: Julien Warnand Eurogruppenchef Dijsselbloem (l) im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Foto: Julien Warnand Laut …

Berlin und Kopenhagen wollen Zeitplan für Ostsee-Tunnel klären

Dänemark will Bau des Fehmarnbelt-Tunnels übernehmen. Foto: Femern A/s/Archiv Dänemark will Bau des Fehmarnbelt-Tunnels übernehmen. Foto: Femern A/s/Archiv Deutschland und Dänemark wollen angesichts von Verzögerungen und …

IS entführt mindestens 90 Christen in Syrien

Er gilt als Kopf der Terrormiliz Islamischer Staat (IS): Abu Bakr al-Bagdadi. Foto: EPA/Archiv Er gil…

Auf dem Weg in den Dschihad?   Vermisste britische Mädchen offenbar in Syrien

Auf dem Weg in den Dschihad?   Mehr zum Thema Die Londoner Polizei erklärte indessen, man habe die türkische Botschaft in der britischen Hauptstadt einen Tag nach dem Verschwinden der Teenager informiert. Türkisch-britische …

Vorwurf der sexuellen Belästigung: Weltklimarratsvorsitzender Rajendra Pachauri zurückgetreten

Wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung ist der Chef des Weltklimarats IPCC von seinem Amt zurückgetreten. Pachauri weist die Vorwürfe gegen ihn zurück, der bisherige Vizechef Ismail El Gizouli übernimmt den Posten vorläufig.

Grünen-Landtagsfraktionschef Priggen zieht sich zurück

Priggen, Landtagsfraktionsvorsitzender der Grünen. Foto: F. Gambarini/Archiv Priggen, Landtagsfraktionsvorsitzender der Grünen. Foto: F. Gambarini/Archiv  Nach rund 20 Jahren in Spitzenämtern der nordrhein-westfälischen Grünen …

Ost-West-Achse gesperrt

Die Ost-West-Trasse wird für Fern- und Regionalzüge ab Ende August wegen Bauarbeiten für drei Monate gesperrt. Grund sind Gleisarbeiten und Reparaturen am Gleisunterbau der Brücken am erst 2006 eröffneten Hauptbahnhof. Hinzu …

Quo vadis, Berlin?

«Leipzig ist das neue Berlin.», «Berlin ist vorbei.», «Prenzlauer »Berg ist ein Dorf.«, »Latte statt Techno.«, »Altbau statt Tacheles.«, »Alle Berliner sind arrogant.«, »Und patzig.« Möchtegernstadtkenner aller Redaktionen, Blogs …

Alliierte Bombenangriffe 1945 in Deutschland

Kurz vor Kriegsende zerbombten alliierte Luftflotten 1945 viele deutsche Städte. Das war militärisch sinnlos. Eine Erkundung in Wesel, Pforzheim, Würzburg und Nordhausen.

Kommentar: Westdeutsche Zeitung: Kommentar Die Fußball-Winter-WM 2022 in Katar Ein ökonomischer

Wäre der Fifa-Präsident Joseph Blatter ein Wirtschaftsboss, so wäre er spätestens gestern mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt worden.

Europäischer Polizeikongress in Berlin: Freiheit kontra Sicherheit

Der Europäische Polizeikongress debattiert in Berlin über die Gefahren von Terror. Die Diskussionen stehen unter den Eindruck der jüngsten Anschläge in Paris und Kopenhagen.

USA bombardieren IS-Hochburg: Gewaltige Explosionen – Himmel voller Drohnen

„Gewaltige Explosionen erschütterten die Stadt zum möglichen Beginn von US-Luftangriffen gegen IS-Hauptquartiere in Al-Rakka“, twitterte Abdulkader Hariri als einer der Ersten am frühen Morgen. Direkt aus Al-Rakka, der Hochburg …

Das Duell zu Griechenland: Lafontaine lobt Hilfsprogramm für Griechen

Die Linke hat Hilfspakete für Griechenland bisher abgelehnt – wegen der Sparauflagen. Im „Duell“ bei n-tv begrüßt Oskar Lafontaine die jüngsten Reformvorschläge und stellt eine Zustimmung zu weiteren Hilfen in Aussicht.

Unternehmen muss Manager trotz Missbrauchsverdachts nicht feuern

Ein Solinger Unternehmen muss einen Manager, der einen Arbeiter sexuell missbraucht haben soll, nicht feuern. Das hat das dortige Arbeitsgericht am Dienstag entschieden. Auch wenn es «überwiegend wahrscheinlich» sei, dass der …

Betrug bei Bonner Kongresszentrum: Projektleiter vor Gericht

Vorwurf der Erschleichung von Fördergeldern. Foto: Oliver Berg/Archiv Vorwurf der Erschleichung von Fördergeldern. Foto: Oliver Berg/Archiv Der millionenschwere Skandal um das Bonner Kongresszentrum WCCB beschäftigt seit Dienstag …

Fehlerhafter Tweet: Der IS auf dem schiefen Turm von Pizza

Der Twitter-Nutzer Abu_Abdullah_Britani2 hat auf seinem Account damit gedroht, dass die islamistischen Terrormiliz IS Rom stürmen wird. Leider war sein Tweet voller orthographischer Fehler. Nun macht sich die Netzgemeinde über ihn …

Justizbedienstete fordern mehr Geld: Hoher Krankenstand

Demonstrierende Beschäftigte aus dem Justizbereich. Foto: R. Hirschberger Demonstrierende Beschäftigte aus dem Justizbereich. Foto: R. Hirschberger In den laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen …