Er war eine kritische Stimme aus dem Osten – und immer wieder Angriffen von Rechtsextremen ausgesetzt. Nun tritt der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz nicht wieder zur Wahl an: »Ich muss meine Familie schützen.«
Er haderte mit dem Kurs seiner Partei, lange war unklar, ob er noch mal in den Bundestag will. Nun will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach SPIEGEL-Informationen doch in den Wahlkampf ziehen.
Die Liberalen haben die Union bereits zum Wunschpartner nach einem möglichen Wahlsieg auserkoren. Doch in der CDU träumen nicht alle von schwarz-gelber Romantik – und machen das direkt an FDP-Chef Lindner fest.
»Das ist Olaf Scholz’ schwacher Punkt«: Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat umschrieben, was ein Kanzlerkandidat können muss – und drängt auf eine rasche Entscheidung, »notfalls in einer Nachtsitzung«.
Der Kanzler ist in Rio, daheim spitzt sich die K-Frage zu. Die Ukraine wehrt sich seit 1000 Tagen gegen Russlands Invasoren. Und Trump könnte im Schweigegeldprozess einer Strafe entgehen. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Sollte die SPD mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen? Der Verteidigungsminister hat sich dazu nun selbst geäußert: Er lobte Olaf Scholz – und hielt sich selbst eine Hintertür offen.
Weil schon im Februar gewählt werden soll, fürchten Kleinparteien Nachteile. Einige fordern, die Hürden zur Wahlzulassung zu senken – und prüfen eine Klage vorm Verfassungsgericht.
Vertrauensfrage im Dezember, Neuwahlen im Februar: Bundespräsident Steinmeier hält den Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für realistisch. Und: Lindner hält die K-Frage schon für entschieden. Der Tag zum Nachlesen.
Arne Raue ist als Parteiloser Bürgermeister von Jüterbog geworden. Jetzt wechselt er zur Rechtsaußen-Partei. Wenn kein fristgerechter Widerspruch erfolgt, wird er zu Brandenburgs erstem hauptamtlichen AfD-Bürgermeister.
Der Terminvorschlag für die Bundestagswahl steht. Markus Söder will das Deutschlandticket nicht mehr finanzieren. Viele deutsche Jugendliche kommen schlecht in der digitalen Welt zurecht. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Bis dahin bleiben den Fraktionen noch einige Wochen, um letzte Vorhaben im Bundestag zu verabschieden. Kann das neben dem Wahlkampfgetöse gelingen?
Mehr Investitionen in die europäische Sicherheit. Aber bitte keine entscheidende Rolle in der Welt. Eine Studie zeigt, was die Deutschen nach der US-Wahl und dem Scheitern der Ampel von ihrer Außenpolitik erwarten.
Mehr Investitionen in die europäische Sicherheit. Aber bitte keine entscheidende Rolle in der Welt. Eine Studie zeigt, was die Deutschen nach der US-Wahl und dem Scheitern der Ampel von ihrer Außenpolitik erwarten.
Mit dem Aus der Ampel wackelt auch die Zukunft ihrer Beschlüsse – etwa die des Deutschlandtickets. Bayerns Ministerpräsident hält es nur unter einer Bedingung für zukunftsfähig. Andere Bundesländer sehen das anders.
Mit dem Aus der Ampel wackelt auch die Zukunft ihrer Beschlüsse – etwa die des Deutschlandtickets. Bayerns Ministerpräsident hält es nur unter einer Bedingung für zukunftsfähig. Andere Bundesländer sehen das anders.
Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wird nach SPIEGEL-Informationen für den nächsten Bundestag kandidieren. Sein Amt wird er aufgeben.
Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wird nach SPIEGEL-Informationen für den nächsten Bundestag kandidieren. Sein Amt wird er bald aufgeben.
Mit einem lapidaren »Okay« endet die selbst ernannte »Fortschrittskoalition« nach 2 Jahren, 10 Monaten und 4 Wochen, ohne vorwärtsgekommen zu sein. Und Christian Lindner? Der hat schon neue Pläne.
Mit einem lapidaren »Okay« endet die selbst ernannte »Fortschrittskoalition« nach zwei Jahren, zehn Monaten und vier Wochen, ohne vorwärtsgekommen zu sein. Und Christian Lindner? Der hat schon neue Pläne.
Nach dem Ende der Ampel: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht mit SPIEGEL-Redakteurin Britta Sandberg über die gescheitere Koalition und die Herausforderungen nach Trumps Wahlsieg. Das Gespräch im Livestream.
Nach dem Ende der Ampel: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht mit SPIEGEL-Redakteurin Britta Sandberg über die gescheiterte Koalition und die Herausforderungen nach Trumps Wahlsieg. Das Gespräch im Livestream.
CDU-Politiker Hendrik Wüst ahnt nichts Gutes für den kommenden Wahlkampf. Christian Lindner hält die K-Frage schon für entschieden. Und: Der Bundestag hat eine Tagesordnung – zumindest für diese Woche. Das News-Update.
In Karlsruhe wird über den Soli-Zuschlag verhandelt. In New York über Donald Trumps Immunität. Und in Den Haag über die Klimapflichten des Shell-Konzerns. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Der Kanzler schiebt die Verantwortung ab, doch bislang ohne Erfolg: Auch mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will Friedrich Merz nicht reden, bis Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellt. Und nun?
Der Kanzler schiebt die Verantwortung ab, doch bislang ohne Erfolg: Auch mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will Friedrich Merz nicht reden, bis Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellt. Und nun?
Anfang Juli soll Olaf Scholz nach SPIEGEL-Informationen intern bereits darüber gesprochen haben, die Vertrauensfrage zu stellen. Damals zielte er noch auf den November. Was hielt den Kanzler ab?
Anfang Juli soll Olaf Scholz nach SPIEGEL-Informationen intern bereits darüber gesprochen haben, die Vertrauensfrage zu stellen. Damals zielte er noch auf den November. Was hielt den Kanzler ab?
Donald Trump sucht Hardliner und Jasager für sein Kabinett. Die Wirtschaftsweisen zoffen sich. Und der Ex-Justizminister Marco Buschmann veröffentlicht einen Song zum Bruch der Ampelkoalition. Das ist die Lage am Montagabend.
Wurde Christian Lindner vom Bundeskanzler zum Verfassungsbruch aufgefordert? Keinesfalls, sagt der Rechtsexperte Joachim Wieland. Selbst ein von Olaf Scholz geplanter Buchungstrick wäre zulässig gewesen.
Wurde Christian Lindner vom Bundeskanzler zum Verfassungsbruch aufgefordert? Keinesfalls, sagt der Rechtsexperte Joachim Wieland. Selbst ein von Olaf Scholz geplanter Buchungstrick wäre zulässig gewesen.
Bodo Ramelow ist für rasche Neuwahlen. Man dürfe aber nicht so tun, als seien sie »im Grunde Popelkram und mal eben über Weihnachten und Neujahr umzusetzen«. In der Debatte mangele es an Respekt vor Gesetzen.
Bodo Ramelow ist für rasche Neuwahlen. Man dürfe aber nicht so tun, als seien sie »im Grunde Popelkram und mal eben über Weihnachten und Neujahr umzusetzen«. In der Debatte mangele es an Respekt vor Gesetzen.
Olaf Scholz’ Auftritt bei Caren Miosga sorgt für teils harsche Kritik. Das Ausland blickt mit Sorge auf Deutschland. Die Reaktionen zur Regierungskrise im Überblick.
Olaf Scholz’ Auftritt bei Caren Miosga sorgt für teils harsche Kritik. Das Ausland blickt mit Sorge auf Deutschland. Die Reaktionen zur Regierungskrise im Überblick.
CDU, SPD und BSW wollen in Thüringen frei von »ideologischen Grabenkämpfen« über eine Koalition verhandeln – eine kaum versteckte Kritik an Sahra Wagenknecht. Die zeigt sich nun gegenüber dem SPIEGEL versöhnlich.
Wie viel Geld kann der Bund noch ausgeben? Politiker von Union und FDP wollen der Vorlage der rot-grünen Rumpfregierung nicht zur Mehrheit verhelfen. Eine Haushaltssperre wird damit wahrscheinlicher.
Die Koalition ist zerbrochen, die Opposition drängt auf zügige Neuwahlen. Wie reagiert die SPD-Basis? Hält sie Olaf Scholz für den richtigen Spitzenkandidaten? Eindrücke von der »Dialogkonferenz« der Sozialdemokraten in Mainz.
Die Koalition ist zerbrochen, die Opposition drängt auf zügige Neuwahlen. Wie reagiert die SPD-Basis? Hält sie Olaf Scholz für den richtigen Spitzenkandidaten? Eindrücke von der »Dialogkonferenz« der Sozialdemokraten in Mainz.
Zunächst wollte Friedrich Merz schon im Januar wählen lassen. Nun rudert der CDU-Chef offenbar zurück. Und: Die Unionsfraktion will Tagesordnungen des Bundestags pauschal ablehnen, »solange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist«. Das News-Update.
Die Fehleranfälligkeit würde erheblich steigen: Ein möglicher früher Neuwahltermin bereitet der Druckindustrie Sorgen. Und: Habeck fordert neues Sondervermögen für die Bundeswehr noch in dieser Legislatur. Die News.
In der Debatte über Neuwahlen deutet sich ein GroKo (Großer Kompromiss) an. In Baku wird über das Klima verhandelt. Und für den Sieg Donald Trumps gibt es einen Grund: Scham. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Er weiß, wovon er spricht. Der Wahlleiter von Berlin rät dringend davon ab, bei der Neuwahl des Bundestags allzu eilig vorzugehen: »Nicht, dass die Wahl am Ende wiederholt werden muss.«
Schriftlich hatte Olaf Scholz dem neuen US-Präsidenten bereits gratuliert. Nun griff er noch einmal zum Hörer. In der ARD erklärt der Kanzler zudem, er wolle »demnächst« mit Wladimir Putin über die Ukraine sprechen.
Schriftlich hatte Olaf Scholz dem neuen US-Präsidenten bereits gratuliert. Nun griff er noch einmal zum Hörer. Und in der ARD sagte der Kanzler über eine Zusammenarbeit mit Donald Trump: »Ich bin da nie naiv.«
Die FDP hat eigentlich keinen Grund, der Minderheitsregierung von Olaf Scholz dabei zu helfen, Gesetze durchzubringen? Kommt auf das Gesetz an, sagt Christian Lindner.
»Ich möchte auch, dass es schnell geht«: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich als Gast in der ARD-Talkshow von Caren Miosga offen dafür gezeigt, die Vertrauensfrage im Bundestag noch vor Weihnachten zu stellen.
»Ich möchte auch, dass es schnell geht«: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich als Gast in der ARD-Talkshow von Caren Miosga offen dafür gezeigt, die Vertrauensfrage im Bundestag noch vor Weihnachten zu stellen.
Wann wählt Deutschland? Bundeskanzler Scholz peilt einen Termin im März an. Einige Grüne wie Anton Hofreiter halten das für »keine gute Idee«. Sie drängen auf einen strafferen Zeitplan.
Regierung und Opposition streiten über den Neuwahltermin. Klar ist: Für die Reform der Schuldenbremse oder die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts könnte es im nächsten Bundestag zu spät sein.
Regierung und Opposition streiten über den Neuwahltermin. Klar ist: Für die Reform der Schuldenbremse oder die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts könnte es im nächsten Bundestag zu spät sein.