Die Gespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Erfurt über eine mögliche Koalition stocken. Grund ist Sahra Wagenknechts Position zu Krieg und Frieden. Auch eine vertrauliche Dreierrunde kommt nach SPIEGEL-Informationen nicht weiter.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Stress und Druck, die auf Politikern lasten, sind enorm. Warum es für die Demokratie und ihre politischen Akteure wichtig ist, sich selbst nicht zu vergessen.
Deutschland hat seit Monaten keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr für Kriegswaffen nach Israel erteilt. Das wird sich laut Bundeskanzler Olaf Scholz bald ändern.
Deutschland hat seit Monaten keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr für Kriegswaffen nach Israel erteilt. Das wird sich laut Bundeskanzler Olaf Scholz bald ändern.
Der Terroranschlag in Solingen wird aufgearbeitet, jetzt geht es um die Frage: Wer wusste in Düsseldorf wann wovon? Interne Dokumente zeigen, wie schlecht der Austausch zwischen Innenminister Reul und Fluchtministerin Paul lief.
Der Terroranschlag in Solingen wird aufgearbeitet, jetzt geht es um die Frage: Wer wusste in Düsseldorf wann wovon? Interne Dokumente zeigen, wie schlecht der Austausch zwischen Innenminister Reul und Fluchtministerin Paul lief.
Er drängt auf Neuwahlen im Bund: Markus Söder findet, die Ampelregierung befinde sich im »politischen Koma«. Zwei grüne Kabinettsmitglieder forderte der CSU-Chef zum sofortigen Rücktritt auf.
Rund 522.000 Asylsuchende haben 2023 staatliche Hilfsleistungen bezogen. 66 Prozent der Empfänger waren männlich, 34 weiblich, meldet das Statistische Bundesamt. Die drei häufigsten Herkunftsländer: Syrien, Türkei, Afghanistan.
Die Erfolge der AfD in Ostdeutschland waren alarmierend, nun wollen einige die extrem rechte Partei verbieten lassen. Das wäre ein Fehler: Zunächst müssen alle anderen Mittel der wehrhaften Demokratie ausgereizt sein.
Im SPIEGEL-Talk diskutieren Nahostexpertin Kristin Helberg, Völkerrechtler Ronen Steinke und Caritas-Helferin Christin Mothsche über Israels Kriegsführung, die Macht der Hisbollah – und Palästinaflaggen vor deutschen Rathäusern.
Im SPIEGEL-Talk diskutieren Nahostexpertin Kristin Helberg, Völkerrechtler Ronen Steinke und Caritas-Helferin Christin Mothsche über Israels Kriegsführung, die Macht der Hisbollah – und Palästinaflaggen vor deutschen Rathäusern.
Das Bundesverfassungsgericht soll sicherer werden. Der Nobelpreis für Literatur wird verkündet. Und Boris Johnson wird ihn wohl nicht bekommen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Zwischen Freundlichkeiten und persönlichen Angriffen: BSW-Chefin Wagenknecht und die Co-Vorsitzende der AfD, Weidel, trafen sich zum Duell. Die sechs wichtigsten Erkenntnisse der Diskussion.
Zwischen Freundlichkeiten und persönlichen Angriffen: BSW-Chefin Wagenknecht und die Co-Vorsitzende der AfD, Weidel, trafen sich zum Duell. Die sechs wichtigsten Erkenntnisse einer lebhaften Diskussion.
Leipzig feiert das Wunder der Friedlichen Revolution vor 35 Jahren. Kanzler Scholz spricht über Fehler der Westdeutschen bei der Einheit – und wird in seiner Rede dann ungewohnt scharf.
Leipzig feiert das Wunder der Friedlichen Revolution vor 35 Jahren. Kanzler Scholz spricht über Fehler der Westdeutschen bei der Einheit – und wird in seiner Rede dann ungewohnt scharf.
Im SPIEGEL-Talk diskutieren Nahostexpertin Kristin Helberg, Völkerrechtler Ronen Steinke und Caritas-Helferin Christin Mothsche über Israels Kriegsführung, die Macht der Hisbollah – und Palästinaflaggen vor deutschen Rathäusern.
»Die Scham muss die Seiten wechseln«, sagt Missbrauchsopfer Gisèle Pelicot. SPIEGEL-Korrespondentin Britta Sandberg verfolgt den Prozess – und spricht darüber, was sie am meisten erstaunt hat.
»Die Scham muss die Seiten wechseln«, sagt Missbrauchs-Opfer Gisèle Pelicot. SPIEGEL-Korrespondentin Britta Sandberg verfolgt den Prozess – und spricht darüber, was sie am meisten erstaunt hat.
Joe Biden hat seine Teilnahme am Ramstein-Gipfel abgesagt. Deswegen ist das ganze Treffen verschoben worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist dennoch nach Frankreich und Deutschland.
Unterzeichnet haben zwei ehemalige Minister: In einem offenen Brief verlangen mehrere sächsische CDU-Politiker, ihre Partei solle mit der AfD »reden«. Was genau das bedeutet, erklären sie nicht.
Viktor Orbán sollte im EU-Parlament die ungarische Ratspräsidentschaft präsentieren – dabei kam es zu einem Schlagabtausch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die wichtigsten Szenen im Video.
Was Jürgen Klopp in die Flügel, äh Fänge von Red Bull treibt. Warum Österreichs Bundespräsident der FPÖ keinen Regierungsauftrag erteilt. Und wie Ungarns Regierungschef Orbán in die Defensive gerät. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Viele hatten befürchtet, Ungarns Ministerpräsident könnte seinen Besuch im EU-Parlament als Propaganda-Show nutzen. Das versuchte er auch. Doch der Autokrat kam mächtig in die Defensive.
Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf, unterrichtet künftig nebenberuflich in Moskau. Die Ausgestaltung des Vertrags sei noch offen, es würden jedoch »übliche Honorare« gezahlt.
Die Konjunktur schwächt sich deutlich ab, nun präsentiert Wirtschaftsminister Habeck seine Herbstprognose. Verfolgen Sie das Statement in ganzer Länge.
Neuer Ton in der SPD: Gerade erst hat Manuela Schwesig vom Kanzler ein stärkeres Vorangehen gefordert. Nun gab Neu-Generalsekretär Miersch ein Interview – und formulierte beim Thema Industriearbeitsplätze klare Erwartungen.
Seit sie nicht mehr Bundeskanzlerin ist, machte sich Angela Merkel in der Öffentlichkeit rar und schrieb ihre Erinnerungen. Jetzt stehen die Details der Buchpremiere fest. Die Veranstaltung ist öffentlich.
Die Fraktionen im Bundestag debattieren bereits seit Monaten über eine neue Resolution zum Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland. Sie sollten das Vorhaben abblasen.
Bis Ende des Jahres will das Bündnis Sahra Wagenknecht überall in Deutschland Landesverbände haben. Nun wird nach SPIEGEL-Informationen in Hessen einer gegründet – mit einem Ex-Linken und einem Unternehmer als Führungsduo.
Manuela Schwesig geht davon aus, dass Olaf Scholz im kommenden Jahr für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. Für einen Wahlsieg müsse sich allerdings einiges ändern. Sie fordert mehr Klarheit vom Kanzler.
Robert Habeck erklärt die Schrumpfung der deutschen Wirtschaft. Hurrikan »Milton« wird zum Wahlkampfthema in den USA. Und wann waren Sie das letzte Mal auf der Post? Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Greta Thunberg wollte am Dienstag ein propalästinensisches Camp in Dortmund besuchen. Die Polizei löste die Versammlung daraufhin auf – auch, weil die Aktivistin als gewaltbereit eingestuft wurde.
Als Verkehrsminister verantwortete Andreas Scheuer einst das Maut-Debakel, Kosten für die Steuerzahler: 243 Millionen Euro. Ausgerechnet der CSU-Politiker sollte nun die Finanzen der Stadt Passau prüfen. Es kam zum Streit, mit furiosem Schluss.
Matthias Miersch absolviert seinen ersten Auftritt als Generalsekretär der SPD und macht klar: Er will kein Ja-Sager sein. In der Partei hofft mancher, dass es für Olaf Scholz nun ungemütlicher wird.
Eine Betrugsmasche namens »Pig Butchering« treibt Menschen in den Ruin – sie kann jeden treffen. SPIEGEL-Redakteur Max Hoppenstedt erklärt, wie der Scam nach Deutschland kommt und wie man sich schützt.
Miese Umfragewerte für die SPD? Der neue Generalsekretär lächelt sie weg. Die Ampel streitet über eine Prämie für Langzeitarbeitslose – und Israel intensiviert den Beschuss auf den Libanon. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Pläne zum Sturz der Regierung und Entführung Karl Lauterbachs: Eine 77-jährige ehemalige Lehrerin gilt laut Anklage als politische Vordenkerin einer »Reichsbürger«-Gruppe. Ein Experte sieht bei ihr keine Wahnerkrankung.
Noch sitzt Canan Bayram als direkt gewählte Abgeordnete für die Grünen im Bundestag, aber nach dieser Legislatur soll Schluss sein. Die 58-Jährige rechnet in einer Erklärung mit Partei und Fraktion ab.
Ist die Lage schlecht oder haben die Deutschen einfach nur miese Laune? Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht sich in Sachen Klimaschutz jedenfalls einen »fröhlichen Pragmatismus«.
»Ich werde kein einfacher Ja-Sager sein«: Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Bereitschaft zum Widerspruch gegen den Bundeskanzler signalisiert. Die oppositionelle CDU attackierte er scharf.
460 deutsche Staatsbürger hat die Bundesregierung bereits aus dem Libanon ausfliegen lassen. Am Dienstag ist nun ein weiterer Airbus nach Beirut gestartet. Er soll 70 Deutsche zurückbringen.
Kevin Kühnert ist als SPD-Generalsekretär zurückgetreten, Matthias Miersch soll das Amt übernehmen. Nun stellt ihn die Parteispitze vor. Sehen Sie die Statements live.
Hanna S. soll in Ungarn mit Gleichgesinnten Jagd auf Rechtsextreme gemacht haben. Die Bundesanwaltschaft wirft der mutmaßlichen Linksextremistin unter anderem versuchten Mord vor.
CSU-Chef Markus Söder will von einer Koalition mit den Grünen nichts wissen. Partei-Vize Manfred Weber widerspricht, ein mögliches Bündnis knüpft er aber an Bedingungen.
Israel wägt Vergeltungsoptionen gegen Iran ab. In den USA drängt Krypto-Geld in die Politik. Und ein Reporter spürt einen sympathischen Nobelpreisträger auf. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Jörg Dornau ist der Betreiber einer Zwiebelfarm in Belarus. Dort soll er Medienberichten zufolge inhaftierte Oppositionelle beschäftigt haben. Seine Partei teilt mit, sie vertraue in dem Fall der sächsischen Justiz.
Matthias Miersch wird seit Jahren für führende Posten gehandelt, nun beerbt er Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär. Besonders ein Parteiflügel zeigt sich zufrieden.
Er gilt als erbitterter Gegner von Co-Chefin Alice Weidel, nun will Dirk Spaniel die AfD verlassen. Damit kommt der Bundestagsabgeordnete einem Rauswurf wegen angeblicher Pläne zur Neugründung einer Partei zuvor.
Er gilt als erbitterter Gegner von Co-Chefin Alice Weidel, nun will Dirk Spaniel die AfD verlassen. Damit kommt der Bundestagsabgeordnete einem Rauswurf wegen angeblicher Pläne zur Neugründung einer Partei zuvor.