Kategorie: politik

Freunde aus Vernunft

Scholz und Macron feiern in Paris die deutsch-französische Zusammenarbeit. Doch Macron weiß: Er spricht mit einem Kanzler auf Abruf. In Paris hoffen sie jetzt auf die Zusammenarbeit mit Friedrich Merz.

Olaf Scholz und Emmanuel Macron: Freunde aus Vernunft

Scholz und Macron feiern in Paris die deutsch-französische Zusammenarbeit. Doch Macron weiß: Er spricht mit einem Kanzler auf Abruf. In Paris hoffen sie jetzt auf die Zusammenarbeit mit Friedrich Merz.

Stefan Gelbhaar: Grüne Jugend hat kein Mitleid mit Berliner Abgeordnetem

Der Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar verlor wegen zumindest teilweise erfundener Belästigungsvorwürfe seine Kandidatur für den Bundestag. Die Chefin der Grünen Jugend sagt: Die Unschuldsvermutung gelte nur vor Gericht, aber nicht in einer Partei.

Olaf Scholz: Bundeskanzler legt im Streit um Waffenpaket für die Ukraine nach

Bundeskanzler Olaf Scholz legt im Disput über die Militärhilfen für die Ukraine nach: Er empfinde es als Skandal, dass man vor der Wahl nicht darüber diskutiere, wer was zahle.

Fördermittelaffäre im BMBF: Cem Özdemir hält an Verschwiegenheitsverpflichtung von Sabine Döring fest

In der Fördermittelaffäre des Bildungsministeriums hatte Übergangsminister Cem Özdemir eine interne Revision veranlasst. Der Bericht liegt jetzt vor. Doch der Maulkorb für eine entlassene Staatssekretärin bleibt.

News des Tages: Donald Trump, TikTok, Arbeitsmarkt-Analyse

Welche von Trumps Gurkenkrümmungs-Dekreten nur Show sind. Was Elon Musk als Nächstes übernimmt. Und warum Sie zu viel arbeiten – und zu wenig schaffen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Ricarda Lang spricht über Gewichtsverlust und innere Konflikte

Ricarda Lang wurde immer wieder wegen ihres Gewichts angefeindet. Mittlerweile hat die Ex-Grünenchefin stark abgenommen, fühlt sich deshalb aber ein wenig wie eine Verräterin.

Ricarda Lang: Ex-Grünen-Chefin spricht über Gewichtsverlust und innere Konflikte

Ricarda Lang wurde immer wieder wegen ihres Gewichts angefeindet. Jetzt hat sie abgenommen, fühlt sich dabei aber ein wenig wie eine Verräterin.

Bundestagswahl: SPD und Linkspartei kritisieren Auftritt von Friedrich Merz bei Blackrock

»Instinktlos«, »deplatziert«, »fatal«: Ein Termin von Friedrich Merz beim Investmentgiganten Blackrock stößt bei SPD und Linkspartei auf Unverständnis. Rolf Mützenich warnt vor einer Politik der Deals.

Bundestagswahl: SPD und Linkspartei kritisieren Merz-Auftritt bei Blackrock

»Instinktlos«, »deplatziert«, »fatal«: Ein Termin von Friedrich Merz beim Investmentgiganten Blackrock stößt bei SPD und Linkspartei auf Unverständnis. Rolf Mützenich warnt vor einer Politik der Deals.

Thüringen: Korruptionsvorwürfe gegen BSW-Spitzen Katja Wolf und Steffen Schütz

Eine Feier auf Mallorca und ein Projekt in Eisenach: Die Staatsanwaltschaft will gegen die Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz ermitteln. Der Landtag hat dafür nun ihre Immunität aufgehoben.

Thüringen: Korruptionsvorwürfe gegen BSW-Spitzen Wolf und Schütz

Es geht um eine Feier auf Mallorca und ein Projekt in Eisenach: Die Staatsanwaltschaft Erfurt will gegen die Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz ermitteln. Deren Immunität könnte nun aufgehoben werden.

Litauens Außenminister: »Wir müssen zeigen, dass die Nato für jede Aggression gerüstet ist«

Litauens neuer Außenminister Kęstutis Budrys sieht Russland längst in einer direkten Auseinandersetzung mit der Nato. Im Interview spricht er über Trumps Weltsicht, Putins Drohnen-Provokationen und Deutschlands Rolle.

Robert Habeck wehrt sich gegen Scholz-Vorwurf im Streit über Ukrainehilfen

Kanzler Scholz hat seine Widersacher im Streit um weitere Ukrainehilfen der Lüge bezichtigt. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hält das Auftreten des SPD-Politikers für »irritierend«.

John Bolton: Donald Trump entzieht Ex-Berater staatlichen Personenschutz

Wer bei US-Präsident Trump in Ungnade fällt, bekommt das meist schnell zu spüren. Sein Ex-Berater John Bolton darf nun nicht mehr auf den Secret Service hoffen. Er selbst sieht sich in Lebensgefahr.

Donald Trump entzieht Ex-Berater John Bolton staatlichen Personenschutz

Wer bei US-Präsident Trump in Ungnade fällt, bekommt das meist schnell zu spüren. Sein Ex-Berater John Bolton darf nun nicht mehr auf den Secret Service hoffen. Er selbst sieht sich in Lebensgefahr.

Olaf Scholz und die Ukraine-Hilfe: Der Kanzler hat Befürworter der Lüge bezichtigt

Soll Deutschland der Ukraine noch vor der Wahl ein weiteres Waffenpaket zusagen? Der Streit über diese Frage ist eskaliert, Kanzler Scholz hat die Befürworter der Lüge bezichtigt. Nun könnte es zum Showdown kommen.

Hasskriminalität: Erneut deutliche Zunahme von Hetze im Netz

Der Ukrainekrieg und die Eskalation in Nahost führen zu aggressiven Wortgefechten. Immer mehr Fälle von Hetze landen bei der Justiz – im vergangenen Jahr insgesamt 7186 Fälle. Auch Social Media rückt in den Fokus.

News: Donald Tusk und Donald Trump, Olaf Scholz trifft Emmanuel Macron, AfD-Großspende

Donald Tusk skizziert das künftige Verhältnis der EU zu Trumps Amerika. Olaf Scholz reist als lame duck nach Paris. Bei der AfD rollt der Rubel. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Fall Stefan Gelbhaar: Grünen-Kreisverband »bedauert« – aber entschuldigt sich nicht

Nach Vorwürfen sexueller Belästigung verliert der Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar die Kandidatur für den Bundestag. Dann stellt sich heraus, dass Aussagen wohl gefälscht waren. Nun nimmt sein Kreisverband dazu Stellung.

Fall Stefan Gelbhaar: Grünen-Kreisverband äußert Bedauern – aber entschuldigt sich nicht

Nach Vorwürfen sexueller Belästigung verliert der Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar die Kandidatur für den Bundestag. Dann stellt sich heraus, dass Aussagen wohl gefälscht waren. Nun nimmt sein Kreisverband dazu Stellung.

Stefan Gelbhaar: Gericht untersagt RBB Teile der Berichterstattung

Nach turbulenten Tagen im Fall Gelbhaar hat nun ein weiteres Gericht gesprochen – und dem RBB Teile seiner Berichterstattung rund um die Anschuldigungen gegen den Bundestagsabgeordneten
untersagt. Der Sender zeigt sich Schuldbewusst.

Bundestagswahl 2025: Landeswahlleiter prüfen Beschwerden gegen FDP-Landeslisten

Die Delegierten der FDP haben ihre Landeslisten für die Bundestagswahl aufgestellt. Doch möglicherweise waren die Abstimmungen nicht geheim. Mehrere Landeswahlleiter gehen nun Beschwerden nach.

Bundestagswahl: Landeswahlleiter prüfen Beschwerden gegen FDP-Landeslisten

Die Delegierten der FDP haben ihre Landeslisten für die Bundestagswahl aufgestellt. Doch möglicherweise waren die Abstimmungen nicht geheim. Mehrere Landeswahlleiter gehen nun Beschwerden nach.

Christian Lindner im SPIEGEL-Kandidatencheck: Haben Sie mich angelogen?

Sechs Tage vor dem Koalitionsbruch saß FDP-Chef Christian Lindner im SPIEGEL-Talk und dementierte Gerüchte zum Ampel-Aus. Journalisten machte er harte Vorwürfe. Nun stellt er sich erneut.

Christian Lindner im SPIEGEL-Kandidatencheck: »Haben Sie mich angelogen, Herr Lindner?«

Sechs Tage vor dem Koalitionsbruch saß FDP-Chef Christian Lindner im SPIEGEL-Talk und dementierte Gerüchte zum Ampel-Aus. Journalisten machte er harte Vorwürfe. Nun stellt er sich erneut.

Christian Lindner im SPIEGEL-Kandidatencheck: Haben Sie mich angelogen?

Sechs Tage vor dem Koalitionsbruch saß FDP-Chef Christian Lindner im SPIEGEL-Talk und dementierte Gerüchte zum Ampel-Aus. Journalisten machte er harte Vorwürfe. Nun stellt er sich erneut.

China-Politik der EU: Ursula von der Leyen setzt Signal gegen Handelskrieg mit Donald Trump

Den befürchteten Handelskrieg mit der EU hat Donald Trump bislang nicht vom Zaun gebrochen. Doch die Anspannung in Europa bleibt groß. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen blickt bereits nach China.

Bundestagswahlkampf: AfD erhält Großspende in Höhe von 1,5 Millionen Euro

Es ist offenbar die größte Spende für die AfD in ihrer Parteigeschichte. 1,5 Millionen Euro hat die rechte Partei erhalten. Der Spender ist Arzt, Multimillionär – und sorgte bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen.

AfD erhält Großspende in Höhe von 1,5 Millionen Euro

Es ist offenbar die größte Spende für die AfD in ihrer Parteigeschichte. 1,5 Millionen Euro hat die rechte Partei erhalten. Der Spender ist Arzt, Multimillionär – und sorgte bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen.

Bündnis Sahra Wagenknecht: Hitler-Memes und Hetzvideos für den Online-Wahlkampf

Das BSW buhlt um »Supporter« für seinen Onlinewahlkampf, doch scheint diese wenig im Griff zu haben. Der SPIEGEL konnte interne Dateien einsehen – und fand hämische Memes, rechte Lieder und Hitler-Vergleiche.

News des Tages: Donald Trump, Unglück in der Türkei, Grüne

An Tag eins der neuen Trump-Ära darf ein verurteilter Gründer einer rechtsextremen Plattform das Gefängnis verlassen. In der Türkei sterben Dutzende bei einem Hotelbrand – und bei den Grünen herrscht dicke Luft. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Schleswig-Holstein will Lachgasverkauf an Jugendliche verbieten

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will den Verkauf von Lachgas an Minderjährige verbieten. Man wolle nicht warten, bis sich auf Bundesebene mit dem Thema beschäftigt werde, so Gesundheitsministerin von der Decken.

Lachgas: Schleswig-Holstein will Verkauf an Jugendliche verbieten

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will den Verkauf von Lachgas an Minderjährige verbieten. Man wolle nicht warten, bis sich auf Bundesebene mit dem Thema beschäftigt werde, so Gesundheitsministerin von der Decken.

Weltwirtschaftsforum in Davos: Friedrich Merz spricht bei Blackrock-Dinner

CDU-Kandidat Friedrich Merz nutzt den Wirtschaftsgipfel in Davos, um sich als möglicher nächster Kanzler zu präsentieren. Dafür nimmt er auch eine Einladung eines alten Bekannten an.

Eklat im Erlanger Stadtrat: AfD-Politiker zitiert Goebbels

Mit einem Zitat des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels ruft ein AfD-Politiker im Erlanger Stadtrat parteiübergreifende Ablehnung hervor. Oberbürgermeister Janik sieht darin »ein bekanntes Muster der extremen Rechten«.

Lisa Paus: Familienministerin verteilt Millionen an zivilgesellschaftliche Projekte

Mit 182 Millionen Euro will die Bundesregierung Organisationen und Projekte unterstützen, die sich für Demokratie und Zusammenhalt einsetzen. Nun gibt es etliche neue Kooperationen. Doch die Finanzierung ist gefährdet.

Ukraine-Krieg: SPD kontert »Unwahrheit«-Vorwürfe der FDP gegen Olaf Scholz

Heftiger Zoff der ehemaligen Koalitionspartner: Sozialdemokraten und Liberale werfen einander vor, bei den Ukrainehilfen nicht die Wahrheit zu sagen. Der FDP sei »nicht mehr zu glauben«, sagt SPD-Generalsekretär Miersch.

Sachsen-Anhalt: AfD plant Umbau der Landeszentrale für politische Bildung

Die AfD wirft der Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg Indoktrination vor, es solle mehr über »deutsches Brauchtum« und »Landeskunde« unterrichtet werden. Die übrigen Parteien sind entsetzt.

AfD Sachsen: Verfassungsschutz darf Partei weiterhin als rechtsextrem einstufen

Zuerst war die sächsische AfD am Verwaltungsgericht in Dresden gescheitert, jetzt auch am Oberverwaltungsgericht in Bautzen: Der Verfassungsschutz darf den Landesverband als gesichert rechtsextrem einstufen.

Stefan Gelbhaar: Özcan Mutlu verlässt Grüne wegen Gelbhaar-Affäre

Özcan Mutlu war jahrelang Grünenabgeordneter, erst im Berliner Landesparlament, dann im Bundestag. Jetzt tritt er aus der Partei aus. Grund ist eine mutmaßliche Intrige gegen seinen Ex-Parteikollegen Stefan Gelbhaar.

Donald Trump: So reagieren deutsche Politiker auf den neuen US-Präsidenten – »Es werden vier wilde Jahre«

Wie schlimm wird es mit Donald Trump? An Tag eins nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten geben sich deutsche Politiker ernst, mühen sich aber auch um Gelassenheit. Manche sehen sogar gemeinsame Ziele.

Volker Wissing: Ex-FDP-Minister will durch Parteiaustritt keine Freunde verloren haben

Nach dem Ende der Ampelregierung entschied sich Volker Wissing für das Regieren und gegen die Partei, der er 26 Jahre angehört hatte. Jetzt sagt er: Wer seine Haltung nicht nachvollziehen konnte, sei nie sein Freund gewesen.

Verteidigungsausgaben: Friedrich Merz will zwei Prozent des BIP für Rüstung ausgeben

Robert Habeck will 3,5 Prozent, Donald Trump fordert gar, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. CDU-Kanzlerkandidat Merz setzt etwas tiefer an – und macht Vorschläge zur Finanzierung.

News: Donald Trump im Amt, Weltwirtschaftsforum, Wahlkampf in Deutschland

Donald Trump regiert Amerika und will rasch eine erste Agenda abarbeiten. Die Europäer bereiten sich auf Zölle und jede Menge Stress vor. Das Berliner Ensemble bietet eine Nacht auf der Bühne an. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Grüne: Wie der Fall Gelbhaar die grüne Partei beschäfigt und beschädigt

Der Fall des Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar belastet die Grünen im Bundestagswahlkampf. Nach Vorwürfen sexueller Belästigung gibt es nun den Verdacht einer Intrige. Die Partei reagiert nervös.

News des Tages: Israelische Geiseln, TikTok in den USA, Weltwirtschaftsforum in Davos

Der Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge liefert mal verstörende, mal rührende Bilder. Der Streit über die Zukunft von TikTok in den USA geht in die nächste Runde. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sind Superreiche diesmal a…

CSU stellt eigenes Programm zur Bundestagswahl vor: Der Piesack-Test

Mit einer »Bayern-Agenda« will die CSU eigene Punkte im Bundestagswahlkampf setzen. Direkte Folgen dürfte der Wunschzettel aus München vorerst nicht haben, dafür aber die Geduld der CDU strapazieren.

Stefan Gelbhaar: Grüne planen Strafanzeige wegen Falschaussage nach Belästigungsvorwürfen

Der Grünenpolitiker Stephan Gelbhaar sieht sich mit Belästigungsvorwürfen konfrontiert, einige sind womöglich falsch, heißt es aus der Parteispitze. Eine Kommission soll zur Aufklärung der Vorfälle beitragen.

AfD-Verbot: Bundestag soll kommende Woche erstmals über Antrag beraten

Monatelang hat eine parteiübergreifende Gruppe daran gearbeitet, ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen. Das Ampel-Aus bremste die Bemühungen. Nun kommt der Antrag doch noch zur Debatte.