Kategorie: politik

Nahles Arbeitsstättenverordnung ist krachend gescheitert

Der Entwurf für eine neue Arbeitsstättenverordnung ist einem Bericht zufolge in seiner jetzigen Form gescheitert. Einem Medienbericht zufolge stoppte das Kanzleramt den Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

+++ IS-Terror +++: Menschenrechtler: IS-Extremisten entführen in Syrien 90 Christen

Der Terrormiliz Islamischer Staat gelangen zunächst auch wegen ihrer Brutalität große Erfolge. Weltweit Entsetzen ausgelöst hat die Verbrennung eines jordanischen Piloten. Die UN werfen den IS-Kämpfern auch Gräueltaten an Kindern vor.

stern -Reportage zum NSU-Mord in Kassel : Gericht will Umfeld des Neonazi-Trios weiter ausleuchten

Der NSU-Prozess in München wird fortgesetzt. Dabei geht es auch um den Mord in Kassel im April 2006. Der stern hat die dubiose Rolle des hessischen Verfassungsschutzes in dem Fall untersucht. Von Gerd Elendt und Kerstin Herrnkind …

+++ Der Morgen live +++: Die Nachrichten in Echtzeit

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Linken-Chefin Kipping zu Griechenland: Ein großartiger Erfolg für Syriza

Zum ersten Mal werden Abgeordnete der Linken dem Griechenland-Programm zustimmen. Denn ausgehandelt wurde es ja auch von der Schwesterpartei. Die Parteichefin erhofft sich einen generellen Kurswechsel. n-tv.de: Werden Sie am …

Spiel mir kein Lied vom Tod

Es wäre allzu fatalistisch, die Waffenruhe in der Ostukraine für gescheitert zu erklären. Sie braucht unterstützende politische Entscheidungen, besonders in Kiew …

Wollte Job im Iran: Pentagon-Dienstleister gibt US-Kampfjet-Daten an Iran weiter

Er wollte einen Job in seiner Heimat: Aus diesem Grund hat ein iranischstämmiger Ingenieur sensible Informationen über ein US-amerikanisches Kampfflugzeug an den Iran weitergegeben. Er arbeitete für das Pentagon. Nun droht ihm …

Presseschau: Neue Westfälische (Bielefeld): NRW hebt Stallpflicht auf

Das Land NRW hebt seine im November verhängte Stallpflicht zum Ende der Woche auf.

Mehr Personal und Ausstattung gefordert: De Maziere spricht von „Sicherheitslücken“ bei deutscher

Alarmierende Worte von Innenminister de Maizière. Er erklärte nun, dass Deutschland nicht in vollen Umfang auf Terroranschläge vorbereitet sei. Unter anderem deshalb forderte er mehr Personal und Ausstattung für die …

Eine Stellungnahme der Gems Group

Zum Ende des letzten Jahres erfuhren wir aus den Medien, dass rechtliche Ermittlungen mit Bezug zu unserem Unternehmen erfolgen könnten. Die Gems Group hat daraufhin die beteiligten Behörden kontaktiert und volle Unterstützung und …

Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize erwartet drittes Griechen-Paket in mittlerer zweistelliger

Düsseldorf (ots) – SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider rechnet mit einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe. „Wenn Griechenland im Euro bleiben soll, wird es im Sommer ein drittes …

Festnahmen nach verbotenen Drohnenflügen

In Paris werden immer wieder unbekannte Drohnen gesichtet. Nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo gilt die höchste Terrorwarnstufe.

Krim-Annexion strategisch geplant?

Ein russisches Dokument erregt Aufmerksamkeit: Es behauptet, Russland habe die Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine genau geplant und vorbereitet. Diesen Verdacht legt ein Strategiepapier nahe, das eine russische …

Annäherung an USA: Kuba will von US-Terrorsponsoren-Liste gestrichen werden

Kuba und die Vereinigten Staaten nähern sich nach 50 Jahren Eiszeit langsam an – jetzt stellt Kuba eine Forderung: Bevor man weiter verhandle, müssten die USA das Land erst von der Liste der Terrorsponsoren streichen.

Integrationsbeauftrage will Ausweitung der Doppelpass-Regelung

Die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, Aydan Özoguz, fordert eine Ausweitung der Doppelpass-Regelung. Die einstigen Gastarbeiter profitierten von der vergangenes Jahr verabschiedeten großzügigeren Doppelpass-Regelung …

Wirtschaftsweiser Feld erwartet drittes Hilfspaket für Athen

Der Wirtschaftsweise Lars Feld rechnet mit, dass Griechenland ab Sommer ein drittes Rettungspaket benötigt und fordert die Bundesregierung auf, das auch klar zu sagen. In einem Interview mit “Bild” (Donnerstag) erklärte Feld: …

Dem IS-Terrorcamp entflohen

Männer wie er gelten als „tickende Zeitbomben“: Mehmet reist in ein IS-Camp, will sich zum Kämpfer ausbilden lassen. Doch dann kommen Zweifel. Wie ihm die Flucht zurück nach Deutschland gelang, hat er dem ARD-Magazin geschildert.

Ein bisschen regieren

Dort benotet man sich vorzugsweise selbst. Prompt war SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dann auch voll des Lobes über die Ergebnisse der jüngsten gemeinsamen Nachtsitzung. Die Koalition mache weiter Tempo, resümierte der …

Islamisten in Berlin: Terrorgefahr in Deutschland wächst

Ein islamistischer Anschlag in Deutschland ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nur eine Frage der Zeit. Eine besondere Bedrohung gehe von brutalisierten Heimkehrern aus Konfliktgebieten aus. Neukölln will nun einen …

Nationalfeiertag in Estland: US-Armee nimmt an Militärparade nahe der russischen Grenze teil

Es sind Szenen wie aus den Zeiten des Kalten Kriegs: US-Soldaten nehmen an einer Militärparade in der estnischen Stadt Narva teil – einem Ort, der nur wenige hundert Meter von der russischen Grenze entfernt ist. Russland könnte …

Umsatzplus für Einzelhändler in Brandenburg

Die Einzelhändler in Brandenburg haben 2014 ein leichtes Umsatzplus erzielt. Der Zuwachs beträgt nach vorläufigen Berechnungen 0,8 Prozent im Vergleich zum Jahr davor, wie das Amt für Statistik heute mitteilte. Ausgewertet wurden …

Neue_Produkte: Gartner Magic Quadrant bewertet EXASOL mit Blick auf Vision und

Die EXASOL AG, führender Hersteller von analytischen In-Memory Datenbanksystemen, ist auch 2015 wieder im Magic Quadrant für Data Warehouse Datenbankmanagementsysteme (DBMS)* von Gartner, dem führenden IT-Marktforschungsinstitut, …

Geheimdienst liest Mails an Regierung

Kanadas Geheimdienst CSE späht offenbar täglich massenhaft Mails aus, die für Regierungsstellen bestimmt sind. Das belegen Dokumente des Whistleblowers Snowden. Kritiker monieren, dass die Mails monatelang gespeichert werden.

Nach Plagiatskandalen: Baustellen bleiben

Jedes Jahr im Februar/März muss sich die deutsche Wissenschaft an einige ihrer schwärzesten Wochen erinnern. Dann jähren sich der Rücktritt des CSU-Jungstars Karl-Theodor zu Guttenberg vom Amt des Verteidigungsministers (1. März …

Kabinett stockt Hilfen für ehemalige DDR-Heimkinder auf

Das Bundeskabinett will den Etat aufstocken. Foto: Hendrik Schmidt/Archiv Das Bundeskabinett will den Etat aufstocken. Foto: Hendrik Schmidt/Archiv Die Bundesregierung hat die staatlichen Hilfen für ehemalige DDR-Heimkinder …

Urteil ist gefallen : US-Mordprozess um „American Sniper“: Mörder schuldig gesprochen

Der Hollywood-Film „American Sniper“ füllt die US-Kinos und war gerade erst für den Oscar nominiert. Nur zwei Tage nach der Verleihung des Filmpreises wird der Mörder des berühmten Scharfschützen Chris Kyle Chris Kyle, um den der …

Extremismus Kriminalität: Stiftung: Mehr antisemitische Straftaten 2014

Hakenkreuzschmierereien an Synagogen, Judenhetze auf Demonstrationen, Schändung jüdischer Friedhöfe: Die Zahl antisemitischer Straftaten hat im vergangenen Jahr in Deutschland stark zugenommen. Wurden 2013 noch 788 Fälle …

Koalition deckelt Mieten – mit Ausnahmen

In gefragten Wohngegenden sollen neue Mieter nicht mehr mit ungebremsten Preissteigerungen konfrontie…

Jemens Ex-Präsident bereicherte sich um Milliardensumme

Um bis zu 60 Milliarden Euro hat sich Ali Abdullah Salih laut UN-Angaben in seiner Amtszeit bereichert. Das Vermögen hat er vor den Ermittlerin in Sicherheit gebracht.

Kirchenasyl: Kirchen gehen de Maizière hart an

Die katholische Kirche wehrt sich gegen die Kritik gegen das Kirchenasyl. Die Debatte werde auf Kosten der Flüchtlinge geführt. Eine Klage schickt die Bischofskonferenz erneut an die Pegida-Bewegung, deren Aufkommen jedoch …

Kioskbesitzer wehrt Überfall mit einem Küchenmesser ab

Mit einem großen Küchenmesser hat ein Kioskbesitzer in Oberhausen einen jugendlichen Räuber in die Flucht geschlagen. Statt das geforderte Geld auszuhändigen, fragte der 50-Jährige den ebenfalls mit einem Messer bewaffneten und …

Koalitions-Gipfel im Kanzleramt: Am Ende wird es zu wenig sein

Drei Monate nach dem letzten Koalitionstreffen widmen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt alten Konflikten. Im Fokus der Gespräche stehen Stromtrassen, Mindestlohn und Mietpreise. Die erzielten Vereinbarungen …

Regelungen für Muslime: Österreich verabschiedet Islamgesetz

Mit einem neuen Islamgesetz will Österreich extremistischen Tendenzen entgegenwirken – aber auch die Rechte von Muslimen stärken. Der Gesetzestext könnte Grundlage für Regelungen in anderen europäischen Länder sein.

Henkel aufs Dach steigen

Über 700 Personenzusammenschlüsse sind beim Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekte erfasst. Gegen die Überwachung sind Aktionen und eine Parlamentsanhörung in der Diskussion. Die Nachricht sorgte bei Initiativen und …

Keine Panik – und keine Kritik

Wer Sicherheitsbehörden kritisiert, schwächt sie und ist Schuld, wenn sie Terroristen nicht stoppen können: Verfassungsschutzchef Maaßen holte sich Beifall beim 18. Europäischen Polizeikongress. Über bedrohliche »Auswüchse der …

Ukraine: Erstmals keine Toten seit Waffenruhe-Ausrufung

Erstmals seit Ausrufung der Waffenruhe in der Ostukraine hat keine Seite neue Todesopfer gemeldet.

Bislang 170.000 Teilnehmer bei Pegida-Märschen

Seit Oktober vergangenen Jahres haben sich in Deutschland rund 170.

Drehbuch für den Krieg: Hat Putin den Ukraine-Krieg lange geplant?

Eine russische Zeitung veröffentlicht ein angebliches Strategiepapier von Wladimir Putin. Demzufolge plante der Kremlchef die Aufstände auf der Krim und in der Ostukraine schon, als Viktor Janukowitsch noch ukrainischer Präsident …

Großes Seemanöver: Iran versenkt nachgebauten US-Flugzeugträger

Dutzende Schnellboote feuern mit Raketen – dann ist das Ziel versenkt: Für ein Seemanöver baute Iran einen amerikanischen Flugzeugträger in Originalgröße nach. US-Militärs geben sich unbeeindruckt.

Diesmal ohne den Propheten

Das französische Satiremagazin »Charlie Hebdo« ist nach einer Pause von eineinhalb Monaten mit einer neuen Ausgabe wieder im Verkauf. Genau sieben Wochen nach dem islamistischen Terroranschlag auf die Redaktion mit zwölf Toten lag …

Neue Debatte : Griechenland bringt erneut Schuldenschnitt ins Gespräch

Yanis Varoufakis, Finanzminister Griechenlands, fordert erneut einen Schuldenschnitt für das klamme Ägäis-Land. Hinzu kommen müssten Investitionen und ein um Zinszahlungen bereinigtes Haushaltsplus.

„Wenn es nicht kaputt ist, versuch es nicht zu reparieren“

Das von Sigmar Gabriel vorgestellte TTIP-Konzept stößt auf heftige Kritik von Insidern. Die deutsche Weltbank-Schiedsrichterin Sabine Konrad hält die Ideen des Bundeswirtschaftsministers für unausgereift.

Das schwarze Loch am Homan Square

Als Jacob Church am 26. Mai 2012 in Chicago festgenommen wurde, war er vorbereitet. Auf seinen Arm hatte er die Telefonnummer der amerikanischen Anwaltsvereinigung geschrieben. Nachdem er in ein Lagerhaus gebracht wurde, verlangte …

Terror-Vorwurf gegen Erdoğan-Gegner Gülen

Gut drei Monate vor der Parlamentswahl in der Türkei geht die Justiz weiter gegen Gegner des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor. Ein Istanbuler Gericht erließ am Dienstag Haftbefehl gegen Erdoğans Erzfeind …

Sparkassenpräsident für staatliche Hilfen bei der Altersvorsorge

Da sich Sparen wegen der Minizinsen immer weniger lohnt, plädiert der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, für staatliche Hilfen bei der Altersvorsorge. “Es ist sehr wichtig, staatliche …

Steinmeier will besser für Krisen gewappnet sein

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will das Auswärtige Amt umbauen und es so an die neue, viel Krisen-reichere Welt anpassen. Zu diesem Zweck wird er eine neue Abteilung Krisenprävention, Stabilisierung und …

Putin wirft Kiew Völkermord vor

Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland droht erneut zu eskalieren: Russlands Präsident Putin drohte mit einem Lieferstopp, sollte Kiew nicht bald zahlen. Weil kein Gas an die Separatisten durchgeleitet werde, erhob Putin …

Kommentar von Nikolas Busse über Londoner Militärhilfe

Großbritannien schickt Militärberater in die Ukraine. Am militärischen Ungleichgewicht im Donbass ändert das nichts.

stern -Analyse Die Welt verstehen : Was hat der IS mit Flüchtlings-Schleusungen zu tun?

Der Islamischer Staat plant, Flüchtlinge für seine Zwecke zu missbrauchen. Das berichtet ein Ermittler der Bundespolizei dem stern . Warum Europas Grenzschützer so machtlos sind. Von Joachim Rienhardt …

Wenn die USA wieder einmal eine irakische Stadt erobern wollen

Im Frühjahr möchten die USA wieder einmal eine irakische Stadt erobern. Diesmal handelt es sich um die Metropole Mossul. Sie wird seit bald einem Jahr von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) regiert, wenn man denn Erschießen, …