Große Koalition, kleine Schritte. Die Spitzen einigen sich auf die Mietpreisbremse, lassen sich aber für die Lösung des Stromstreits noch Zeit. Merkel verspricht eine Einigung bis Juni – dann aber wirklich.
Wer die letzte Maischberger-Talkrunde zum Ukrainekonflikt verfolgt hat, rieb sich beim Grünen Werner Schulz (Ex-MdB und Ex-MdEP) verwundert die Ohren.
Großbritanniens Verteidigungsminister Michael Fallon hat den Einsatz britischer Kampftruppen in der Ukraine ausgeschlossen. Die Ankündigung im Unterhaus kam einen Tag, nachdem Premierminister David Cameron die Entsendung von …
Die Anschuldigung überrascht nicht, aber sie verstört: Der Islamische Staat (IS) soll seinen Feldzug mit dem Handel von Organen finanzieren. Die irakische Regierung habe Massengräber mit Leichen entdeckt, denen Organe entnommen …
Frank-Walter Steinmeier passt das Auswärtige Amt an die veränderte Weltlage an. Eine neue Struktur soll das traditionsbewusste Haus am Werderschen Markt krisenfester machen.
(neu: mehr Hintergrund) WASHINGTON (dpa-AFX) – Im Konflikt um die kanadisch-amerikanische Öl-Pipeline XL hat US-Präsident Barack Obama die Notbremse gezogen. Er legte sein Veto gegen ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz zum Bau …
Matthew DeHart diente in der US-Nationalgarde, bis er Zeuge von CIA-Operationen wurde. Er schloss sich dem Hacker-Kollektiv Anonymous an, wurde vom FBI verfolgt und floh nach Kanada. Nun drohen ihm Auslieferung und 25 Jahre Haft.
Die Schuldenkrise in Griechenland und der Konflikt in der Ost-Ukraine halten die deutsche Politik dermaßen in Atem, dass die Innenpolitik glatt in Vergessenheit geraten könnten. Beim Koalitionsgipfel ging es nun endlich wieder um …
Mit ihren beiden Töchtern zog Andrea B. im vergangenen Jahr aus dem Allgäu nach Syrien. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, sich dort Dschihadisten angeschlossen zu haben. Die Angeklagte selbst erzählt vor Gericht eine andere …
Richter Manfred Götzl ist erkältet, seine Stimme etwas belegt, als er am Mittwoch im NSU-Prozess den Zeugen Gunther F. aufruft. Nach eigener Aussage half der 37-jährige Metallbauer, Beate Zschäpe , Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in …
In einem Video droht die radikalislamistische Shabaab-Miliz mit Anschlägen auf westliche Einkaufszentren. Die größte Mall der USA ist auf alles vorbereitet und überlässt nichts mehr dem Zufall: Eine eigene Anti-Terror-Einheit …
Es ist gut, dass so viele Kosovaren zu uns wollen. Denn sie sind eine Chance für uns. Jetzt ist es Zeit für deutschsprachige Schulen im Kosovo. Ein gemeinsames Plädoyer für mehr Gelassenheit und ein paar Investitionen.
Trotz Widerständen aus der eigenen Fraktion kämpft Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für eine Reform der Regierungsbefragung im Bundestag. “Die Begeisterung der Bundesregierung kann nicht das wesentliche Kriterium für die …
Manfred Sohn, bis vor kurzem Chef der niedersächsischen LINKEN, ist aus der Partei ausgetreten. Als Grund nennt er vor allem das Verhalten von Diether Dehm. Der weist die Vorwürfe gegen ihn zurück. Seit Ende 2013 ist die Zahl der …
Berlin. Alltäglicher Rassismus ist nach Auffassung der Afrikanischen Gemeinde in Deutschland eine direkte Folge der Kolonialisierung. Mit der Besetzung Afrikas durch europäische Mächte im 19. und 20. Jahrhundert sei ein negatives …
Mit Mietpreisbremse und Mindestlohn hat sich der Koalitionsausschuss offiziell beschäftigt, aber die drei Parteivorsitzenden dürften auch außenpolitische Themen beraten haben. Ulrich Deppendorf, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, …
Berlin – Irene Mihalic, Grünen-Obfrau im Innenausschuss des Bundestags, will mehr Geld für die Bundespolizei ausgeben. Das Geld dürfe nicht nur in Personal investiert werden. © dpa (Symbolbild) Die Grünen-Obfrau im Innenausschuss …
Wer sich kritisch über den türkischen Präsidenten Erdogan äußert, muss mit einem Gerichtsprozess rechnen. Die ehemalige „Miss Türkei“ soll von der Staatsanwaltschaft wegen eines harmlosen Instagram-Posts angeklagt werden.
Die Europäische Kommission hat heute ein Strategiepapier zur sogenannten Energieunion vorgelegt.
Wiesbaden (dpa) – Das Bundeskriminalamt hat gemeinsam mit anderen Polizeibehörden in Europa ein weltweites Botnetz zerschlagen. Zu dem Netzwerk gehörten nach Angaben des BKA 3,2 Millionen Computer.
Massenproteste gegen die Regierung, eine ehemalige „Miss“ hinter Gittern. Türkeis Präsident Erdogan hat vieles auf der Agenda. Weil ihn die Miss Türkei im Internet beleidigt hatte, wurde sie nun festgenommen. Ende offen.
Wolfgang Bosbach ist einer der wenigen in der Unionsfraktion, der gegen Angela Merkels Griechenland-Politik aufbegehrt. Inzwischen denkt er sogar über einen Rückzug aus dem Bundestag nach.
Rund 200 Personen, die in den Krieg nach Syrien und in den Irak gezogen waren, sind mittlerweile nach Deutschland zurückgekehrt. Der Verfassungsschutz ist alarmiert: Ein islamistischer Anschlag in Deutschland ist offenbar nur eine …
Das österreichische Parlament verabschiedet heute ein Islam-Gesetz, mit dem die Integration der Muslime verbessert werden soll. Der CDU-Politiker Franz-Josef Jung begrüßt das Anliegen, sieht in Deutschland aber keinen Bedarf für …
Nicht nur Nigerias Präsident Jonathan hat Boko Haram lange unterschätzt. Inzwischen überzieht die Miliz die gesamte Region mit Terror, und der Kampf gegen sie wird immer schwieriger. Dabei ist der Dschihad nur Fassade, es geht um …
Am 24.02.2014 gegen 10:45 Uhr konnte in Höhe Bahnkilometer 60,3 der Strecke Neukieritzsch- Chemnitz Hbf.
Kamenz. Die Landesdirektion Sachsen hat um Verständnis für die Kurzfristigkeit der Entscheidung, die Turnhalle am Siedlungsweg zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber umzufunktionieren, gebeten. „Bitte glauben Sie mir: Wenn …
Weil er seinen muslimischen Glauben geleugnet haben soll, ist ein junger Mann von einem Scharia-Gericht zum Tode verurteilt worden. Wie die englische Zeitung Saudi Gazette berichtet , soll er Mitte 20 sein und den Propheten …
Mehrere Monate war ich arbeitslos. Dann beschloss ich, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Doch es gab viele entmutigende Faktoren. Die Angst, dass sich meine Lage noch weiter verschlechtern würde. Ich war noch nie selbständig …
Forscher vom Max-Planck-Institut haben herausgefunden, dass ein geschützter Wald nicht unbedingt zum Artenschutz beiträgt.
Ethik kann nicht befohlen werden. Schon gar nicht ist ein Ethikrat dazu berufen, erste und letzte Fragen von Leben und Tod zu regeln.
Seit Jahresbeginn ist der Forsa-Umfragewert der SPD noch nicht einmal gesunken. Der Trend ist klar, das Tempo allerdings für die Sozialdemokraten quälend langsam. Die SPD ist in der Sonntagsfrage wieder an einem im Vergleich zum …
2014 war ein Jahr der Kriege und Bürgerkriege. Der Jahresbericht von Amnesty International ist eine nicht enden wollende Liste von Grausamkeiten. Vom UN-Sicherheitsrat fordert Amnesty die Abschaffung des Vetorechts.
FDP-Chef Christian Lindner kann der aktuellen Situation seiner Partei auch etwas abgewinnen: “Apo hat auch Vorteile”, sagte er dem Magazin “Cicero” (Märzausgabe). “Wir sind so unabhängig wie niemals zuvor in unserer Geschichte.” …
Wird der folgende Text nicht korrekt dargestellt, so klicken Sie bitte hier: http://presseportal.de/story.htx?nr=2958348#t1 …
Inan Türkmen hat türkisch-kurdische Wurzeln, der Österreicher gehört der muslimischen Glaubensrichtung der Aleviten an. Vor zwei Jahren hat der Student viel Aufsehen erregt mit dem Büchlein „Wir kommen“. Darin droht er, dass die …
Für den schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven ist Russland keine direkte Bedrohung für sein Land. Und auch von Terroristen will er sich nicht einschüchtern lassen, sagt er vor seinem Antrittsbesuch in Deutschland der …
Dienstagmorgen nahmen Bundespolizisten acht unerlaubt eingereiste Personen aus Tadschikistan in Gewahrsam.
Vor Kurzem wurde zwischen Santa Llogaia und Baixas eine neue Stromtrasse eingeweiht. Sie erstreckt sich unterirdisch über 64,5 Kilometer, 33,5 Kilometer davon in Frankreich und 31 Kilometer in Spanien, und sie verdoppelt die …
Bei der Vorstellung des Reports »Zur weltweiten Lage der Menschenrechte« zeigte sich die Generalsekretärin von Amnesty International besonders besorgt über die Flüchtlingsfrage und die Lage der Frauen. Ein leichter Gang ist es …
Beamte der Bundespolizeiinspektion Ebersbach konnten am 24.02.2015 um 14:45 Uhr einen 44-jährigen polnischen Staatsbürger in Uhyst feststellen, der per Haftbefehl wegen Diebstahl durch die Staatsanwaltschaft Limburg gesucht wurde.
Nach seinem Ja zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland auf Euro-Staaten-Ebene muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner eigenen Fraktion um Zustimmung werben. Für heute Mittag ist eine Sondersitzung der …
Er nutzte den Namen eines Barock-Komponisten und bespitzelte jahrelang im Auftrag des Verfassungsschutz die rechte Szene. Eines Tages wurde der V-Mann „Corelli“ schließlich Tod auf seinem Bett gefunden. Die Ursache ist noch immer …
„Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“: Dieser Satz von Christian Wulff von 2010 hat sich einer breiten Öffentlichkeit eingeprägt. Was der ehemalige Bundespräsident heute dazu zu sagen hat, hat er am Dienstag in Bonn …
Klaus Schroeder lehrt an der Freien Universität Berlin Politikwissenschaften und leitet den Forschungsverbund SED-Staat. Gemeinsam mit Monika Deutz-Schroeder ist er Autor der jüngst erschienenen Untersuchung Gegen Staat und …
Immer mehr EU-Bürger halten immer weniger von Europa – zu diesem bitteren Schluss kommt eine Studie in sechs großen Mitgliedsländern. Die miesen Umfragewerte bedeuten vor allem: ein Totalversagen der Politik.
Das Bundesfinanzministerium diskutiert mit den Finanzministern der Länder, ob Steuerberater künftig generell die Steuererklärungen ihrer Mandanten erst bis Ende Februar des übernächsten Jahres vorlegen müssen. Im Gegenzug sollen …
Iran versucht in Südafrika, an Kernwaffentechnologie zu gelangen. Der israelische und der südafrikanische Geheimdienst wollen das gemeinsam unterbinden.
Athen (dpa) – Die griechische Presse versucht zu entschlüsseln, was Athen mit der Reformliste an die Geldgeber versprochen hat. Die meisten Blätter kommen dabei zu der Einschätzung, die Regierung von Alexis Tsipras habe eingelenkt und die Forderungen …
Die deutsche Industrie nimmt jetzt in China ihre Lieferketten in den Fokus.