Kategorie: politik

Doppelte Rente und repressive Gesetze: Ein Jahr unter Putin: So leben die Neu-Russen auf der Krim

Seit einem Jahr steht die Krim unter russischer Herrschaft. Die Euphorie ist allerdings längst verflogen, weil der Systemwechsel nur schwer gelingt. Doch trotz hoher Inflation und teurer Lebensmittel gibt es Hoffnung für die …

Bezirk Neukölln will Al-Nur-Moschee schließen

Sie gilt als Treffpunkt gewaltbereiter Salafisten und geriet durch den Auftritt von Hasspredigern in die Schlagzeilen: Der Berliner Bezirk Neukölln will nun die umstrittene Al-Nur-Moschee schließen lassen.

Polizei: LWSPA M-V: Bombensprengung vor Rügen

Am 26.03.2015 erfolgte durch Mitarbeiter des Munitionsbergungsdienstes des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Sprengung zweier Bomben aus dem zweiten Weltkrieg.

Religion: Steinbach: Iran muss seine Hochschulen für die Glaubensgemeinschaft der Bahai öffnen

Appell zum Aktionstag „Education is not a Crime“ …

Republikanische Präsidentschaftsbewerber: Zehn gegen Hillary

Hillary Clinton scheint als demokratische Kandidatin für das Weiße Haus gesetzt. Wer aber hat bei den Republikanern jenseits von Jeb Bush Chancen auf 2016? Hier das Ranking.

Neue Finanzhilfen für die Griechen: JA! JA! JA!

In Deutschland wird wieder Stimmung gegen Griechenland gemacht. Die „Bild“-Zeitung druckt ein riesiges NEIN gegen weitere Finanzhilfen. Wir brauchen aber ein lautes JA zum Euro, zu Europa – und zum Erbe Helmut Kohls.

Söder auf dem Nockherberg: Mit sichtlichem Wohlgefallen verspottet

„Derbleckn“ statt Demoskopie: Dem Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg zufolge müsste Markus Söder auf dem Weg in die bayerische Staatskanzlei nicht mehr aufzuhalten sein. Keiner wurde mehr verspottet – schlimmer konnte …

Die Russen in Estland suchen ihren Platz im Land

24 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion suchen die Russen im EU-Mitgliedsstaat Estland immer noch ihren Platz. Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Kiew und Moskau reagieren viele Russen empfindlich.

Journalistenverband fordert Stopp von Griechenland-Aktion der Bild

Berlin (AFP) Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die „Bild“-Zeitung aufgefordert, ihre Aktion gegen die Verlängerung der Griechenland-Hilfen zu stoppen. Der Verband sprach am Donnerstag von einer „Kampagne“, die direkten …

Die lange Leitung der CSU

Das neue Papier kommt genauso daher wie das alte, nur die Pfeile zeigen jetzt woanders hin: fast alle in den Juni. Seit Mittwoch kursiert die neueste Energie-Planung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), sie soll einen …

Der Maidan, Zwiebeln und Geopolitik

Die Parteien sind sich weitestgehend einig: Polens Platz ist an der Seite der pro-westlichen Regierung in Kiew. Ex-Kommunisten und Bauernpartei halten nun aber dagegen. Kritiker meinen, ihnen sei der Verkauf von Zwiebeln wichtiger …

Zusammenschluss der Milizen: Boko Haram und der IS: Afrika droht eine gefährliche Achse des Terrors

Sie terrorisieren die Bevölkerung und leben ihre Idee vom radikal-islamischen Staat – nun stehen die die beiden gefährlichsten Terror-Organisationen offenbar kurz davor, sich zusammen zu schließen. Was eine Kooperation von Boko …

Steuerbonus für energetische Gebäudesanierung vom Tisch

Die energetische Gebäudesanierung wird vorerst nicht steuerlich gefördert.

Polizeibericht Magdeburg: Bundespolizisten erwischen Dieb mit Feuerwerkskörpern

Am Mittwoch, den 25. Februar 2015, gegen 21.15 Uhr bemerkte eine Streife der Bundespolizei im Hauptbahnhof Magdeburg einen Mann, der einen Zeitungsladen verließ und etwas unter seiner Jacke versteckte.

Zeitung: Bundesweit erhöhte Nachfrage nach Masern-Impfstoff

Der Masern-Ausbruch in Berlin mit einem Todesfall hat die Impfbereitschaft in der Bevölkerung offenbar deutlich erhöht. Nach Informationen der “Welt” meldeten mehrere Pharmagroßhändler für Februar einen deutlichen Anstieg der …

Geburtstagsgruß im Fenster: Schwedische Polizei hält Luftballons für „IS“-Propaganda

Ein Mann in Schweden staunte nicht schlecht, als die Polizei vor seiner Tür stand: In seinem Fenster soll Propaganda für den „Islamischen Staat“ hängen. Drinnen zeigten Geburtstagsluftballons eine „21“ – von außen sah es aus wie …

Tunesien: Ein Ort wehrt sich gegen die Salafisten

Hassprediger und Rekruteure für den Dschihad finden in Tunesien nahezu perfekte Arbeitsbedingungen vor. Drogen, Armut und Kriminalität führen allerdings nicht überall zu Extremismus. Ein Stadtteil von Tunis leistet Widerstand.

Hungerstreik in Haft: Sawtschenko an der „Grenze“

Nach 75 Tagen Hungerstreik geht es der in Russland inhaftierten ukrainischen Pilotin Nadjeschda Sawtschenko immer schlechter. In der Ukraine wird sie als Heldin verehrt, in Russland hingegen von kremltreuen Medien als …

FBI fasst angebliche Dschihadisten auf Weg nach Syrien

New York (dpa) – Das FBI hat in den USA drei Männer gefasst, die sich angeblich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen wollten. Sie seien am Mittwoch in New York und Florida festgenommen worden, teilte die …

EuGH-Urteil zu Asyl: Rückschlag für desertierten US-Soldaten

Ein desertierter US-Soldat hat nach einem EU-Urteil wenig Grund zur Hoffnung auf Asyl in Deutschland. Eine drohende Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus der Armee könnten nicht als Asylgründe im Sinne des europäischen Rechts …

Einwohnerschwund gestoppt – Düsseldorf über 600.000

Der seit mehr als zehn Jahren andauernde Einwohnerschwund in Nordrhein-Westfalen ist gestoppt. Erstmals seit 2003 sei die Bevölkerungszahl wieder leicht gestiegen, berichtete das statistische Landesamt am Donnerstag.

Kommentar zur großen Koalition: Auftrag Zukunft

Was noch kommt? Ein nächster Koalitionsgipfel, ein übernächster und ein überübernächster, dann vielleicht auch wieder mit den heillos zerstrittenen Generalsekretären von CDU, CSU und SPD. Ein Kommentar zur Lage der großen Koalition.

Koalitionstreffen: Einigung bei Mietpreisbremse und Mindestlohn

Die Koalition hat sich auf die Mietpreisbremse und eine Minilösung beim Mindestlohn geeinigt. Die Entscheidung über eine Änderung der Dokumentationspflicht der Arbeitgeber beim Mindestlohn ist jedoch bis Ostern in der Warteschleife.

Castoren: Hessen ist aufnahmebereit

Möglicherweise nimmt nach Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg nun ein drittes Bundesland einige der 26 Castoren mit wiederaufbereitetem Atommüll auf, die Deutschland in den nächsten Jahren aus Sellafield und La Hague …

Nato warnt vor weiterer Aggression: Putin soll Moldau im Visier haben

Steuert Wladimir Putin auf den nächsten Konflikt zu? Die Nato warnt vor einer russischen Aggression in der von Proeuropäern regierten Republik Moldau. Im angrenzenden Transnistrien habe Moskau bereits eine breite …

Besucher müssen mehr für Karl-May-Festtage sowie Herbst- und Weinfest berappen

Radebeul. Die Lößnitzstadt erhöht die Ticketpreise für die Karl-May-Festtage, die am Himmelfahrts-Wochenende im Lößnitzgrund ausgerichtet werden, und das Herbst- und Weinfest, das immer am letzten September-Wochenende in …

Großbritannien: Wieso ziehen immer mehr Mädchen in Dschihad

Immer mehr britische Schülerinnen ziehen in den Dschihad – viele von ihnen kommen aus geordneten Verhältnissen. Wieso sind sie so leicht zu radikalisieren? …

Immobilien: Steuerliche Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung endgültig gescheitert –

Trotz jahrelanger Hängepartie konnte sich der Koalitionsausschuss nicht auf eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung einigen.

BW: Generalistische Ausbildung: Auswirkungen auf die Praxis in den Fokus richten / MdL Bettina

Das Thema Altenpflegeausbildung stand im Mittelpunkt eines Besuches der Landtagsabgeordneten Bettina Meier-Augenstein, CDU beim SPPS – Susanne Pletowski PflegeService in Karlsruhe.

Amandayan: Aman eröffnet neues Resort in China

Zuwachs für Aman: Mit Amandayan im südchinesischen Lijiang hat die Luxushotelgruppe ihr 28.

Al-Jazeera-Journalisten : Festnahme nach verbotenen Drohnenflügen in Paris

Über dem Zentrum von Paris wurden immer häufiger Drohnen beobachtet. Jetzt wurden drei Journalisten des arabischen Senders Al Jazeera festgenommen, die im Pariser Umland eine Drohne fliegen ließen.

Albert Rupprecht: Rupprecht/Kaufmann: Forschungs- und Innovationspolitik der Koalition auf

Jahresgutachten 2015 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) lobt strategische Weichenstellungen in der Wissenschaftspolitik …

Bundeswehr mustert möglicherweise weniger Panzer aus

Berlin (dpa) – Angesichts der Ukraine-Krise erwägt das Verteidigungsministerium nach einem Zeitungsbericht, weniger «Leopard»-Kampfpanzer als geplant auszumustern.

Lammert für Vereinfachung des Wahlrechts

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für Änderungen des deutschen Wahlrechts ausgesprochen. “Unser Wahlrecht ist derart komplex, dass nur ein Bruchteil der Wähler eine zutreffende Vorstellung über die Wirkungsweise seines …

Energie: Union gegen Russland

Die EU-Kommission will die europäische Energiepolitik in einer “Energie-Union” koordinieren, um die Verhandlungsposition gegenüber Russland zu stärken. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Jeder Mitgliedstaat soll Abkommen mit …

EU Finanzen Bundestag Griechenland Deutschland: Breite Mehrheit für Athen-Hilfen trotz Nein-Stimmen

Bei der morgigen Bundestags-Abstimmung über die Verlängerung der Griechenland-Hilfen zeichnet sich trotz etlicher Nein-Stimmen aus der Union eine breite Mehrheit ab. In einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion votierten heute nach …

NeueProdukte: Welt-Neuheit: Gorilla Electronics stellt Gorilla®-mobile vor, die erste echte

Gorilla Electronics stellt auf dem Mobile World Congress in Barcelona (Halle 6, Stand B40) eine Weltneuheit vor.

„Ich verteidige Putin nicht“: Das sagt „Russland-Versteherin“ Krone-Schmalz zum Maischberger-Eklat

Nach dem Talkshow-Eklat bei Sandra Maischberger muss Gabriele Krone-Schmalz viel Kritik als angebliche „Putin-Versteherin“ einstecken. Nun wehrt sich die Russland-Expertin. Eine Lösung des Ukraine-Konflikts sei nur möglich, wenn …

Wahnsinnig seid Ihr, Arbeitgeber!

Gerade ist der Mindestlohn in Kraft getreten, schon wird er auf den Prüfstand gestellt. Denn die Arbeitgeber empfinden die Umsetzung des Mindestlohngesetzes als Bürokratiewahnsinn. Aber: Was wirklich Wahnsinn ist – darüber …

Ströbele: Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher

Für den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele wird es “immer wahrscheinlicher”, dass der Bundestag zur Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrundes” (NSU) zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Darüber …

Russland wird keine Ruhe geben

Außerhalb Mariupol wird weiter geschossen. Checkpoints mit Soldaten und schwerem Kriegsgerät sichern die Stadt. In der ostukrainischen Metropole selbst wird nicht gekämpft. Doch die Menschen befürchten, dass sich das bald ändert.

Presseschau: Thüringische Landeszeitung: Koalition ohne Vision – Bundesregierung bleibt Reformen

In Berlin regiert die Langeweile. Dort hat sich eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gefunden, die anscheinend gar kein Interesse daran hat, dieses Land zukunftsfähig zu machen.

De Maiziere für Asylzentren in Afrika

Bundesinnenminister de Maiziere hält Asylzentren in Nordafrika für eine „sinnvolle Lösung“. Dort könnten Möglichkeiten geschaffen werden, legal nach Europa zu kommen.

Textil: C&A und C&A Foundation geben Zusammenarbeit mit Save the Children bekannt / Eine bessere

C&A, eines der führenden Modeunternehmen, und die C&A Foundation sind gemeinsam eine dreijährige internationale Partnerschaft mit der Hilfsorganisation Save the Children eingegangen, die Millionen von Müttern in humanitären Krisen …

Urteil gegen Serienmörder: Hat Ex-Pfleger 200 Menschen getötet?

Er wollte den Helden spielen und Routinen durchbrechen: Dazu hat er Patienten lebensbedrohliche Herzmedikamente gespritzt. Heute soll das Urteil gegen Deutschlands vielleicht schlimmsten Serienmörder fallen. Niels H. ist wegen …

Ein Minister mit Mission

Die griechische Regierung macht ernst mit dem Kampf gegen die Korruption. Der zuständige Minister hat eine Mission: Er will Milliarden Euro von Steuerbetrügern eintreiben und das Land vor der Pleite retten. Doch noch bewege sich …

Russland: Europa muss keine Sorge wegen Gas haben

Der neue Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine dürfte dem russischen Energieminister Alexander Nowak zufolge die Lieferungen nach Europa nicht gefährden. Er stehe im ständigen Kontakt mit der EU-Kommission und den …

Journalisten von Al-Dschasira: Festnahmen nach verbotenen Drohnenflügen über Paris

Nach verbotenen Drohnenflügen über Paris sind drei Journalisten des arabischen TV-Senders Al-Dschasira festgenommen worden. Die Männer ließen am Mittwoch im Wald von Boulogne im Westen der französischen Hauptstadt eine Drohne …

Attraktivität ist mehr: Bundeswehr reicht neues Gesetz nicht aus

Mehr Teilzeit, geregelte Arbeitszeiten, bessere Beförderungschancen: Die Bundeswehr soll im Wettbewerb um die besten Köpfe stärker werden. Soldatengewerkschaft und Wehrbeauftragtem reicht das geplante Gesetz aber nicht aus. Der …

Maut mit Merkwürdigkeiten

Vor einem Jahr noch glaubte kaum einer, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dieses Kunststück tatsächlich hinbekommen würde: eine Pkw-Maut für Ausländer zu kreieren, die ernsthaft Chancen hat, eines Tages in Kraft …