Der Minister für Inneres und Sport M-V und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes in Mecklenburg-Vorpommern: …
Zwei Millionen Menschen von Wasser und Strom abgeschnitten, Hunderttausende ohne Lebensmittel – die Vereinten Nationen schlagen Alarm: Sie kommen mit ihren Hilfspaketen in Syrien nicht mehr zu den eingeschlossenen Menschen durch.
Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) hat den Aufbau eines Kompetenzzentrums angekündigt, um das vorhandene Know-how zum Rückbau kerntechnischer Anlagen zu sichern und praxisbezogen zu vertiefen. Neben innovativen …
Seit den Anschlägen von Paris ist „Charlie Hebdo“ das berühmteste Satire-Blatt der Welt. Aus 200.000 Euro Schulden wurde ein Plus von 12 Millionen Euro, die Anzahl der Abonnenten hat sich verdreißigfacht. Doch die Vergangenheit …
Los Angeles (ots/PRNewswire) – Teilnehmer des jährlich stattfindenden Mobile World Congress (MWC) 2015 in Barcelona werden am Stand 7F81 Einblick in die neuesten Produkte von Binatone Global erhalten, dem offiziellen globalen …
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen können auf einen warmen Geldregen hoffen: Der kräftige Konjunkturaufschwung dürfte ihnen zusätzliche Milliardeneinnahmen bescheren. “Gemessen an der …
Die Krise ist zur Normalität geworden – kein Wunder, dass die Regierung sich stärker im Ausland engagiert. In Zukunft wird sie mehr zu tun bekommen, als ihr lieb ist. von Michael Thumann …
Vor zwei Jahren geriet Bayerns Landtag wegen der Verwandtenaffäre in die Kritik. Prominentestes Opfer der Affäre wurde Georg Schmid. Er hatte seine Frau auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigt und verlor alle Ämter. Vor Gericht …
Gleisweiler – Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler plädiert dafür, anstelle von Sinti- und Roma-Flüchtlingen lieber Islamisten, Salafisten und Hassprediger auszuweisen. © dpa Heiner Geißler. „Die halten ja vom …
Osnabrück (ots) – Bundeswehr-Einkleider: Wehrpflicht-Wegfall Mitschuld an Finanzproblemen Aufsichtsratschef: „Es wird keine Insolvenz geben“ – Versorgung mit Uniformen sichergestellt Osnabrück.- Der Aufsichtsratsvorsitzende des …
Es gab noch nie eine Währungsunion, die ohne Durchgriffsrechte einer Zentralregierung funktioniert hat, sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann. Da es in Europa keine solche Regierung gibt, fordert er eine …
Was Odysseus uns über die modernen Polit-Helden lehrt …
Dresden. Heute Nachmittag wird Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) im Rathaus aus dem Amt verabschiedet. Lange hatten es die Spatzen schon von den Dächern gepfiffen, im Januar machte die OB ihren Entschluss öffentlich: Sie tritt …
Die Menschen im Grenzgebiet zwischen der Ukraine und Russland nahe Mariupol können es kaum glauben, dass derzeit nicht mehr geschossen wird. Auch wenn die Erinnerungen an die Kämpfe sehr präsent sind, hoffen alle auf Ruhe und …
Düsseldorf (ots) – Islamische Prediger (Imame), die aus der Türkei nach Deutschland geschickt (und von der Türkei bezahlt) werden, sind nach Ansicht von Unionspolitikern ein Hindernis für die Integration von Muslimen. „Viele von …
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat Verständnis für die Ängste der Juden in Deutschland geäußert. “Diese Ängste sind berechtigt”, sagte Mazyek der “Berliner Zeitung”. Vor dem …
Die Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentarierguppe, die Linken-Abgeordnete Annette Groth, macht sich Sorgen um die Sicherheit in Deutschland lebender Griechen. Die griechische Botschaft werde mit Beschimpfungen bis hin …
Der Bundesrat spart nicht nur durch die Regulierung der Nahrungsmittel, sondern beschließt nun auch die Einschränkung des Kraftwagengebrauchs. Über genaue Umstände berichtet die Frankfurter Zeitung am 27. Februar 1915.
Bei der Pkw-Maut geht es auch ganz nüchtern ums Geld. Alle wissen: Der Aufwand für die heiß umstrittene Operation lohnt sich nur, wenn nennenswerte Einnahmen herauskommen. Wie sicher sind die Prognosen? …
Die Partei von Alex Tsipras wurde gewählt, weil sie eine Auflösung bestehender Verträge beabsichtigte. Aber die Versprechen der griechischen Regierung und ihre Reformzusagen sind unvereinbar.
IS-Kämpfer wüten gegen jahrtausendealte Kunstschätze: Sie zerstörten in Mossul mit Presslufthämmern Statuen aus der Zeit der Assyrer und sprengten im Zentrum der nordirakischen Stadt eine Moschee in die Luft.
Erst blockieren die Bayern den Bau von Stromtrassen.
Nicht erst seit den Anschlägen von Paris und Kopenhagen gelten sie als „tickende Zeitbomben“: Deutsche Rückkehrer aus dem . Im ARD-Magazin „Monitor“ (Donnerstag, 21.45 Uhr im Ersten) spricht nun erstmals einer von ihnen öffentlich …
Einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 haben die baden-württembergischen Christdemokraten immerhin gefunden – auch wenn der in seine Rolle erst hineinwachsen muss. Die spektakulär zelebrierte Kür Guido Wolfs hat aber …
Ein argentinisches Gericht hat eine Klage gegen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner im Zusammenhang mit einem Terroranschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus abgewiesen. Bundesrichter Daniel Rafecas befand, die Klageschrift …
Ratingen. Ausgezeichnet: ein Fachwerkhaus in Ratingen in Nordrhein-Westfalen, für das dieser Tage der mit 7000 Euro dotierte Rheinisch-Westfälische Staatspreis für Denkmalpflege 2014/15 verliehen wurde. Der Preis wird jährlich in …
Berlin (AFP) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat „größte Sorge“ über die Verschleppung hunderter assyrischer Christen durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Nordosten Syriens geäußert. „Das …
Be it Ukraine or the euro crisis – the European Union is writing history, but in Brussels of all places no one has realised. Enquiries in the capital of contrition von Matthias Krupa und Bernd Ulrich …
In einem neuen Video inszenieren sich IS-Terroristen als Bilderstürmer. Mit Hämmern zerstören sie unwiederbringliche Kulturschätze des Irak, weil die nicht ihrer Ideologie entsprechen. Gegen Geld machen die Extremisten allerdings …
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Strässer, hat sich bei seinem Besuch in Mexiko entschuldigt: Bei der Ermordung der 43 Studenten in Guerrero sind wohl auch deutsche Waffen verwendet worden.
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben das Jahr 2014 mit einem deutlichen Minus abgeschlossen: Es…
„Dschihadi John“ identifiziert Mehr zum Thema Der britische Geheimdienst hatte ihn jahrelang auf seinem Radar. Die Schlapphüte des MI5 verhörten Mohammed Emwasi, hefteten sich an seine Fersen, beobachteten ihn. Sie sollen sogar …
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof um einen abgelehnten Asylantrag eines desertierten US-Soldaten bleiben viele Fragen ungeklärt. Antworten gibt es wohl frühestens in einem Jahr.
Mit ihren Töchtern zog Andrea B. aus dem Allgäu in den Dschihad nach Syrien. Sie habe dort helfen wollen, rechtfertigt sie sich vor Gericht. Doch ihr Fall zeigt, welche Anziehungskraft der Bürgerkrieg inzwischen auch auf weibliche …
Seit Jahren überzeugt Wolfgang Schäuble den Bundestag immer wieder, Milliarden nach Südeuropa zu überweisen. Wie macht er das nur? Wir haben seine Lieblingsworte gezählt. von Monika Pilath und Zacharias Zacharakis …
Die ukrainische Regierung hat, seit sich das Land im Krieg mit prorussischen Milizen im Osten befindet, nicht nur immer wieder die Macht der russischen Propaganda beklagt. Sie hat auch zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um ihre …
Überflüssig wie ein Kropf: Die Redner der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) waren sich am Donnerstag einig. Die von der AfD-Fraktion angestrengte aktuelle Stunde im Stadtrat war reine Zeitverschwendung. Aber auch Angela …
Das Leben in den Separatistengebieten ist kompliziert: Rente wird nur in der Ukraine ausgezahlt, dorthin zu kommen ist äußerst schwer. Entsprechend groß ist die Wut auf die Regierung in Kiew.
Rein verfassungsrechtlich dürfte es aber äußerst schwierig werden, den Bodenerwerb für bestimmte Firmen oder Personen einzuschränken.
Selbstverständlich unterscheiden sich die Perspektiven von Verkehrsteilnehmern in Berlin. Autofahrer schimpfen auf Radfahrer und Fußgänger und andersherum. Wobei letztgenannte Gruppen die mit Abstand am gefährdetsten im …
Berlin – Die Entscheidung der EU-Kommission, Frankreich mehr Zeit zur Haushaltskonsolidierung zu geben, stößt in den Koalitionsfraktionen im Bundestag auf Unmut.
Berlin (dpa) – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sah etwas angespannt aus, als sie die Arbeitsmarktzahlen für Februar kommentierte. Dabei hätte sie allen Grund gehabt, sich darüber zu freuen. Die Ursache für den Ärger lag im Kanzleramt.
Die hochgekrempelten Hemdsärmel sind sein Markenzeichen, fast so wichtig wie die Kippa auf dem Kopf. Naftali Bennett, das soll man auf den ersten Blick erkennen, ist ein Macher vor dem Herrn. „Ich bin so stolz, jüdisch zu sein“, …
Nach einer zweitägigen Waffenruhe zieht die Ukraine nach eigenen Angaben ihre schweren Waffen von der Front ab. Misstrauen zwischen den Konfliktparteien herrscht weiterhin vor. Die OSZE kann die Angaben nur schwer kontrollieren.
Wann ist in Deutschland je ein Richter zu fünf Jahren Haft verurteilt worden? Das Strafmaß deutet auf ein Kapitalverbrechen hin.
Wie sehr sich die politische Landschaft in Großbritannien verändert, lässt sich daran ablesen, dass die Grünen derzeit im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Die Partei hat diese Woche ihren Wahlkampf für die Parlamentswahl im Mai …
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sollen als Zeugen beim NSU-Prozess in München aussagen. Das haben Anwälte der Nebenklage beantragt.
Österreich entsinnt sich seiner Geschichte als Vielvölkerstaat und kommt den im Lande lebenden Muslimen einen Schritt weit entgegen.
Liebenburg/Landkreis Goslar: Am 25.02.2015 wurde durch die Landespolizei Niedersachsen ein Bundespolizeihubschrauber im Rahmen der Amtshilfe alarmiert.
Bis vor gut 20 Jahren zählten sie noch zur Sowjetunion. Heute sind Lettland, Litauen und Estland unabhängig. Doch der Krieg in der Ukraine weckt böse Erinnerungen in den baltischen Staaten. Am Dienstag rollten US-Panzer durch …