Berlin. Bei der Staatsanwaltschaft in Leipzig sind mittlerweile 16 Selbstanzeigen wegen eines Aufrufs gegen das rechte Anti-Islam-Bündnis Legida eingegangen. Ob es zu Ermittlungen kommen müsse, werde noch geprüft, sagte ein …
Berlin. Laut einem Bericht der Illustrierten »Focus« kommen dieser Tage Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei im Berliner Ortsteil Schmöckwitz zusammen, »um über die Chancen und Herausforderungen« für ein rot-rot-grünes …
Aktuellen Bestandszählungen zufolge ist es in China gelungen, die Population der Großer Pandabären seit der letzten Zählung im Jahr 2004 um rund 17 Prozent auf offiziell 1864 Tiere zu erhöhen.
Schwachstelle der Terroristen Mehr zum Thema „Um das Finanzmanagement und die Ausgaben in den von ihnen kontrollierten Gebieten zu sichern, muss er (IS, Anm. d. Redaktion) in der Lage sein, weiteres Territorium zur Ausbeutung in …
Osnabrück (ots) – Klöckner: Fundamentalistischer Islam gehört nicht zu Deutschland CDU-Vize bekräftigt Forderung nach Burka-Verbot – Für differenzierte Debatte zum Kirchenasyl Osnabrück.- Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende …
Was tun gegen den islamistischen Terrorismus? Wie gewinnen gegen Hillary? Konservative Republikaner haben jetzt ihre potentiellen Präsidentschaftskandidaten getestet. Mit überraschenden Ergebnissen.
Die Berliner Ökonomin Christa Luft hat die Privatisierungspolitik in Ostdeutschland durch die vor 25 Jahren gegründete Treuhandanstalt als die „bis heute größte Vernichtung von Produktivvermögen in Friedenszeiten“ bezeichnet. Der …
Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit im Gespräch mit unserer Zeitung über die Auswirkungen des Mindestlohns und die Frage, wie man Zuwanderer möglichst schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integriert.
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat großen Respekt vor der Ablehnung der Verlängerung der Griechenland-Hilfen durch seinen Parteikollegen Wolfgang Bosbach geäußert. “Jeder Abgeordnete ist am Ende seinem …
Berlin (AFP) Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen ein von mehreren seiner Parteifreunde gefordertes Burka-Verbot ausgesprochen. „Ich sehe da kein dringliches Problem“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ …
Estland wählt morgen ein neues Parlament. Zentrales Thema im Wahlkampf war die Sicherheitspolitik unter dem Eindruck des Nachbarn Russland. Immer mehr Zulauf erhält da eine alte estnische Institution: die freiwillige Bürgerwehr.
Eine Aussteigerin hat im NSU-Prozess Einblicke in die Jenaer Neonaziszene der 90er Jahre gewährt. Am Donnerstag sagte die Zeugin vor dem Oberlandesgericht in München aus, dass die drei späteren Terroristen Beate Zschäpe, Uwe …
Einfach ehrlich? „Ariel 88“ als Werbung zur WM und fürs deutsche Team. Genug von Deutschland für heute und sowieso. Diese Werbe-Aktion ist nach hinten losgegangen. Der Hersteller Procter & Gamble wirbt in Deutschland mit der Zahl …
Ein Kinderwagen hat im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses in Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) gebrannt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung, wie ein Sprecher am Freitag sagte. Der Besitzer des …
Seit 1. Januar gilt ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. Die Kommission soll sich künftig an der Tarifentwicklung in Deutschland orientieren. Foto: Oliver Dietze Seit 1. Januar gilt ein …
Schon vor der Abstimmung hatten mehrere Abgeordnete von CDU und CSU angekündigt, eine Verlängerung des Hilfsprogramms abzulehnen. Foto: Bernd von Jutrczenka Schon vor der Abstimmung hatten mehrere Abgeordnete von CDU und CSU …
Es klingt schon ein bisschen bizarr, um nicht zu sagen: unfreiwillig komisch, wenn die SPD-Bundestagsfraktion die Kostenübernahme für Michael Hartmanns Anwalt mit der Formulierung begründet, Hartmann habe sich in seiner Funktion …
Der griechische Vize-Innenminister Giannis Panousis hat nach Medienberichten gedroht, bis zu 500 000 illegale Immigranten in andere europäische Länder weiterzuschicken. Das krisengeschüttelte Griechenland müsse bei der Versorgung …
Ministerpräsident Reiner Haseloff. Foto: Jens Wolf/Archiv Ministerpräsident Reiner Haseloff. Foto: Jens Wolf/Archiv In der Debatte um den Bau neuer Stromtrassen regt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die …
Berlin – Breite vor Tiefe? Möglichst viele Fähigkeiten vorhalten, aber in keinem Segment spezialisiert? Diesem Leitmotiv, über Jahrzehnte für die deutschen Streitkräfte gültig, will Ursula von der Leyen nicht mehr um jeden Preis …
Der Verfassungsschutz verschickt einem Medienbericht zufolge sehr viel mehr sogenannte stille SMS, um Personen zu orten. Im zweiten Halbjahr 2014 habe der deutsche Inlandsgeheimdienst rund 142 000 solcher heimlichen Nachrichten an …
Also doch nicht nur „Kuscheltruppe“ mit Kitas und familienfreundlicher Dienstgestaltung bei der Bundeswehr. Ministerin von der Leyen rüstet auf, und zwar spürbar. Die Bundeswehr wird in Teilen neu aufgestellt – eine Reaktion auf …
Schiedsrichter wurde in Essen von Spieler attackiert. Foto: P. Seeger/Archiv Schiedsrichter wurde in Essen von Spieler attackiert. Foto: P. Seeger/Archiv Nach mehreren Gewaltausbrüchen im Essener Amateurfußball zieht der …
Zollbeamte haben auf der Autobahn 12 bei Fürstenwalde (Oder-Spree) einen Autofahrer mit 90 000 geschmuggelten Zigaretten gestoppt. Die unverzollte Ware war im Kofferraum und auf dem Rücksitz verteilt, wie das Hauptzollamt …
Die Sozialverwaltung rechnet mit einem weiteren Anstieg. Foto: S. Pilick/Archiv Die Sozialverwaltung rechnet mit einem weiteren Anstieg. Foto: S. Pilick/Archiv Berlin hat im vergangenen Jahr mehr als 12 200 Asylbewerber …
Rund 1000 Veranstaltungen stehen in diesem Jahr beim Verein «Kulturfeste im Land Brandenburg» auf dem Programm. Neu dabei seien sechs Schlosskonzerte in Königs Wusterhausen und die traditionellen Sommermusiken im Dom zu …
Auf der Konferenz von National Harbor tummeln sich die Idole des rechten Republikanerflügels. Sie überbieten einander in Angriffen gegen Obama – und gehen für 2016 in Stellung.
Würde der Chef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi , gelegentlich zu einem anderen Buch greifen als zum Koran, wäre er vielleicht vorsichtiger. Anzuraten wäre ein Band über die jüngste Geschichte …
Pressestimmen zu Griechenland Mehr zum Thema „Badische Neueste Nachrichten“, Karlsruhe „In Wahrheit hat sich Europa lediglich wieder einmal ein bisschen Zeit erkauft. In vier Monaten beginnt das Spiel von vorne. Dann aber wird …
Anders als in Österreich fehlt es hierzulande an den Voraussetzungen für ein Islamgesetz. Das Grundgesetz gibt Religionen einen Rahmen vor und bietet auch Muslimen schon jetzt viele Freiheiten.
Vilnius – Russland hat Litauen in einer diplomatischen Protestnote Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. Dies teilte die russische Botschaft in Vilnius am Freitag mit. © AFP Litauens Außenminister Linas Linkevicius.
Dass die Abgeordneten dennoch mit gewaltiger Mehrheit für eine viermonatige Fristverlängerung stimmten, hat jenseits wilder Revolutionsträume der Linkspartei gute Gründe.
Nach der Abstimmung in Österreich gibt es auch hierzulande eine Debatte über vergleichbare Regelungen. Viele Forderungen sind rechtlich nicht durchsetzbar. Zudem fehlt es auf muslimischer Seite an einem geeigneten Ansprechpartner.
Es ist schlicht widerwärtig, dass Menschen wegen ihres Glaubens gejagt werden, dass Polizisten vor Kindergärten stehen und Berliner Kieze zu No-go-Areas erklärt werden.
Juden sollten besser nicht mit Kippa durch deutsche Problemviertel laufen – sagt der Präsident des Zentralrats der Juden. Sollen sie sich also verstecken? Im Gegenteil: Wir brauchen so viele Kippas im Straßenbild, dass sie als …
Ungeachtet der Proteste im Ausland laufen in Indonesien die Vorbereitungen für die Hinrichtung mehrerer ausländischer Rauschgiftschmuggler auf Hochtouren. Die Särge stünden bereit, berichtete ein Beerdigungsinstitut.
Es ist eine Maßnahme, die in Deutschland kaum vorstellbar wäre, die Datenschützer auf die Barrikaden treiben würde: Wer in Pakistan künftig via Handy telefonieren will, muss seine Fingerabdrücke von seinem Mobilfunkanbieter …
Die Krisen in aller Welt machen Volkswagen vorsichtig – aber nicht ängstlich. Obwohl auf den Automärkten außerhalb Chinas überwiegend Gegenwind bläst, trauen sich die Wolfsburger auch in diesem Jahr mehr verkaufte Fahrzeuge sowie …
Ein Junge aus gutem Hause, der zum Terror-Killer wurde. „Jihadi John“, Henker aus den IS-Enthauptungsvideos, ist identifiziert. Nun werden immer mehr Details aus seiner Transformation zum Dschihadisten bekannt. Auch die …
Der „Islamische Staat“ mordet weiter – und der Westen überlegt, was er alles falsch gemacht hat Ein Kommentar von Evelyn Finger …
NRWs Autofahrer müssen (mal wieder) ganz, ganz stark sein! Die Rheinbrücke Neuenkamp ist seit Freitagmorgen im Verlauf der A40 Richtung Essen nur noch einspurig befahrbar. Der Grund: An den Trägern der Brücke wurden Risse …
Der mysteriöse Tod des früheren kasachischen Botschafters Alijew in einem Wiener Gefängnis führt zu neuen Spekulationen: Gerichtsmediziner entdeckten „Spuren von Barbituraten“ in einer Blutprobe.
Der in Bangladesch prominente Blogger Avijit Roy ist brutal ermordet worden. Seine Frau wurde bei dem Angriff schwer verletzt. Roy hatte sich kritisch mit dem Islam auseinandergesetzt. Für seine Arbeit war er 2014 für einen …
Die Spannungen nehmen zu: Erneut hat das lettische Militär russische Schiffe vor der eigenen Küste entdeckt. Die Einheiten näherten sich bis auf 17 Kilometer.
Terroralarm in Berlin. Zwar liegen den Sicherheitsbehörden diverse Informationen über drohende Attentate von Islamisten vor, doch die Detonation eines Sprengsatzes und den Tod vieler Menschen können sie nicht verhindern.
Panzer sind wieder in. Putin nutzt sie zur Annektion. Deshalb braucht Deutschland auch wieder welche.
Ein Erdklumpen mit Füßen, so beschreibt er sich gerne selbst. Und das sagt schon einiges, wenn nicht gar alles aus über diesen José Mujica. Erstens nimmt er sich nicht zu wichtig. Und zweitens weiß er das politisch zu nutzen. Sich …
In Litauen ist die Sorge vor einem möglichen russischen Angriff groß. Die Bundeswehr ist nach Informationen des SPIEGEL bereit, dem Nato-Partner Panzerhaubitzen zu liefern.
Beim Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern sind deutsche Ermittler überfordert. Der dramatische Flut an kinderpornographischem Material im Internet und vor allem im „Darknet“ ist die Justiz kaum noch gewachsen.
„Seit Jahren setzen wir uns für mehr Transparenz bei ÖPP ein.“ …