Eine Kaufprämie für E-Autos, weniger Steuern für die Mittelschicht – und ein Bonus für Firmen, die in Deutschland investieren: So positioniert sich die SPD für die Bundestagswahl. Das Strategiepapier liegt dem SPIEGEL vor.
Beim Parteitag der Berliner Linken ist es zu heftigem Streit über einen Antrag gekommen, der sich kritisch mit linkem Antisemitismus beschäftigt. Delegierte wie Klaus Lederer und Petra Pau zogen Konsequenzen.
Die Rentenreform ist ein SPD-Herzensprojekt – doch nun stellt sich FDP-Vize Vogel quer und verlangt im Bundestag deutliche Änderungen. Was die Geburt seiner Tochter mit seiner Vehemenz zu tun hat.
Miesepeter aller Länder, schweigt mal kurz: Die Welt stellt um auf erneuerbare Energien – und wie!
Als Redner beim CSU-Parteitag gibt sich CDU-Parteichef Merz betont staatsmännisch. Jubel gibt es erst, als er gegen 34 Beauftragte »für alles und jedes« wettert und verspricht, die Verwaltung zu verkleinern.
Politiker verschiedener Parteien arbeiten an einem gemeinsamen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Schon kommende Woche könnte der Vorstoß in den Fraktionen diskutiert werden, sagt der CDU-Abgeordnete Wanderwitz.
Die bewegenden Aufzeichnungen des Häftlings Alexej Nawalny, der im russischen Straflager umkam. Die Rollenverteilung von Markus Söder und Friedrich Merz. Und das Kraut, das die beiden abschaffen wollen. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Die CSU zurrt ihre Wahlkampflinie fest. Der Parteichef attackiert die Grünen und Sahra Wagenknecht und fordert eine strenge Obergrenze für Geflüchtete. Wieder einmal auffällig: Markus Söders neue Liebe zur Außenpolitik.
Seit 26 Jahren sitzt Petra Pau für die Linke im Bundestag, seit 19 Jahren ist sie Vizepräsidentin. Nun verkündet die 61-Jährige: Im kommenden Jahr ist Schluss. Und fordert ihre Partei auf, sich neu zu erfinden.
»Das Ansehen Deutschlands in der Welt sinkt«: Markus Söder macht auf dem CSU-Parteitag die Ampelregierung für den angeblichen Niedergang des Landes verantwortlich. Zwei Minister fordert er zum Rücktritt auf.
Martin Schulz spricht über die Brutalität des Politgeschäfts. Der Friedensnobelpreis geht an eine japanische Anti-Atomwaffen-Organisation. Und ein 18-Jähriger stellt einen Rekord im Bergsteigen auf. Das ist die Lage am Freitagabend.
Der AfD-Bundesvorstand Stephan Brandner hat eine SPIEGEL-Journalistin mehrfach beleidigt und andere motiviert, es ihm gleichzutun. Die Aufhebung seiner Immunität ist der erste Schritt für mögliche strafrechtliche Konsequenzen.
82 Mal trat der Bundesrat zusammen, seit Markus Söder im Amt ist – aber nur elfmal ließ dieser sich in dem Gremium blicken, wie jetzt bekannt wurde. Noch seltener ergriff Bayerns Ministerpräsident das Wort.
Es geht um Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Drohnen: Bei einem Treffen mit Premier Wolodymyr Selenskyj hat Kanzler Olaf Scholz der Ukraine neue Hilfen der westlichen Partner zugesagt.
Regiert das BSW bald in Sachsen und Thüringen mit? Parteigründerin Sahra Wagenknecht fürchtet, zu viele Kompromisse könnten ihren Bundestagswahlkampf belasten. Nun droht ihr ein Aufstand in den eigenen Reihen.
Im bayerischen Bad Griesbach ist ein Streit über die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter eskaliert. Der Bürgermeister hat die Aufnahme mehrerer Menschen verboten. Aus Sicht des Landratsamts ist das rechtswidrig.
Im bayerischen Bad Griesbach ist ein Streit um die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter eskaliert. Der Bürgermeister hat die Aufnahme mehrerer Menschen verboten. Aus Sicht des Landratsamts ist das rechtswidrig.
Deutschland will Teile der EU-Asylreform früher umsetzen als erforderlich. Die Pläne dazu liegen dem SPIEGEL vor: Die neuen Schnellverfahren an Flughäfen könnten Zehntausende Menschen betreffen.
Die Zeit der jüdischen Feiertage hat begonnen. Doch wie seit Jahrzehnten interessiert es in Deutschland kaum jemanden. Warum mich das dieses Mal nicht mehr so wütend macht.
»Demokratie braucht Humor«: Toni Kroos, Manuel Neuer und Thomas Müller sollten im nordrhein-westfälischen Landtag als Redner aufgerufen werden. Aus dem Protokoll muss die Passage womöglich verschwinden.
»Demokratie braucht Humor«: Toni Kroos, Manuel Neuer und Thomas Müller sollten im nordrhein-westfälischen Landtag als Redner aufgerufen werden. Aus dem Protokoll muss die Passage womöglich verschwinden.
In Thüringen verhandeln CDU, SPD und BSW über eine sogenannte Brombeer-Koalition. Die könnte bald stehen – wenn noch ein paar Forderungen der Wagenknechtler erfüllt werden.
Deutschland ist gespalten, wenn es um den Umgang mit Russland geht. Dabei verfehlen beide Seiten den richtigen Ton.
Nach den chaotischen Maskenkäufen unter dem damaligen CDU-Gesundheitsminister Spahn verspricht SPD-Nachfolger Lauterbach Aufklärung. Alles nur ein Schauspiel für die Öffentlichkeit?
Der Bundestag schafft es seit einem Jahr nicht, sich auf eine Resolution gegen Antisemitismus zu einigen. Woran liegt das? Union und FDP geben den Grünen die Schuld.
Die CSU stellt sich auf ihrem Parteitag gegen die Migrationspolitik der Ampel. Pro Jahr sollen in Deutschland nicht mehr als 100.000 Asylanträge gestellt werden, heißt es in einem Leitantrag.
Die CSU stellt sich auf ihrem Parteitag gegen die Migrationspolitik der Ampel. Pro Jahr sollen in Deutschland nicht mehr als 100.000 Asylanträge gestellt werden, heißt es in einem Leitantrag.
Wolodymyr Selenskyj trifft an diesem Freitag auf Bundeskanzler Scholz. Verkehrsteilnehmer in Berlin müssen mit Einschränkungen rechnen: Die Ringbahn fährt seltener, ICEs halten nicht am Hauptbahnhof.
Die AfD will den Parteirebellen Dirk Spaniel loswerden. Der Vorwurf an den Kritiker von Alice Weidel: Er wolle eine neue Partei gründen.
Die AfD will den Parteirebellen Dirk Spaniel loswerden. Der Vorwurf an den Kritiker von Alice Weidel: Er wolle eine neue Partei gründen.
Für Volljährige ist Kiffen seit dem 1. April in Deutschland erlaubt. Fast jeder Dritte nimmt seither gesteigerten Konsum in seinem Umfeld wahr. Eine Polizeigewerkschaft zweifelt am Nutzen der Reform.
Für Volljährige ist Kiffen seit dem 1. April in Deutschland erlaubt. Fast jeder Dritte nimmt seither gesteigerten Konsum in seinem Umfeld wahr. Eine Polizeigewerkschaft zweifelt am Nutzen der Reform.
Nach dem Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht der ehemalige Kanzlerkandidat Martin Schulz offen über die Härte des Politikbetriebs. Er schildert ein System der permanenten Atemlosigkeit.
Der Friedensnobelpreis wird verkündet. Wolodymyr Selenskyj kommt nach Berlin. Und Markus Söder wird sich kaum zurückhalten können. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Das Geld ist knapp, dennoch hat die Ampel zwei Milliarden Euro für Kitas freigegeben. Damit sollen, gerade im Westen, mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. In Ostdeutschland gibt es eine andere Herausforderung.
Das Geld ist knapp, dennoch hat die Ampel zwei Milliarden Euro für Kitas freigegeben. Damit sollen, gerade im Westen, mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. In Ostdeutschland gibt es eine andere Herausforderung.
Hans-Christian Ströbele errang in Berlin einst das erste Bundestags-Direktmandat für die Grünen. Seine Nachfolgerin im Wahlkreis, Canan Bayram, schmeißt hin und rechnet hart mit der Partei ab. Was steckt dahinter?
Ampel und Union wollen mit neuen Gesetzen das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten schützen. Der Jurist Ulrich Karpenstein sorgt sich schon lange darum und hat noch Verbesserungsvorschläge.
Ampel und Union wollen mit neuen Gesetzen das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten schützen. Der Jurist Ulrich Karpenstein sorgt sich schon lange darum und hat noch Verbesserungsvorschläge.
Noch am Mittwoch hatte EVP-Chef Manfred Weber im EU-Parlament mächtig gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ausgeteilt. Nun werfen ihm die anderen Parteien vor, mit Orbán und der AfD zu stimmen.
In der Bundestagsdebatte zum Massaker der Hamas vor einem Jahr wirft Oppositionsführer Friedrich Merz dem Kanzler vor, Waffenlieferungen nach Israel zu verhindern. Olaf Scholz steckt plötzlich in der Defensive.
In der Bundestagsdebatte zum Massaker der Hamas vor einem Jahr wirft Oppositionsführer Friedrich Merz dem Kanzler vor, Waffenlieferungen nach Israel zu verhindern. Olaf Scholz steckt plötzlich in der Defensive.
Kinder, die ihr Erbrochenes aufwischen sollen oder in einen Schlafraum gesperrt werden: Schockierende Vorfälle in Kitas lenken den Blick auf systemische Missstände. SPIEGEL-Redakteurin Miriam Olbrisch berichtet.
Der Hurrikan »Milton« hat enorme Zerstörungen angerichtet, und künftig drohen ähnliche Stürme. Die Koreanerin Han Kang bekommt den Literaturnobelpreis. Und wie fit ist eigentlich Donald Trump? Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Der Bundestag hat mit einer Schweigeminute der Opfer des Hamas-Überfalls auf Israel gedacht. Die Debatte wurde dann lebhaft. Für CDU-Chef Merz und die AfD heißt Kampf gegen Antisemitismus vor allem Kampf gegen Migration. Außenministerin Baerbock widers…
Die Ampelparteien und die Union wollen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sichern. Laut SPD-Politiker Dirk Wiese zeigen Entwicklungen in Polen und Ungarn, warum dies nötig ist.
Im Stadtrat von Passau sollte Andreas Scheuer die Finanzen überwachen, der Ex-Minister, der das Maut-Debakel zu verantworten hat. Ein Parteifreund schoss dagegen quer. Der Streit gibt Einblick in das Innenleben der CSU.
Die Gespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Erfurt über eine mögliche Koalition stocken. Grund ist Sahra Wagenknechts Position zu Krieg und Frieden. Auch eine vertrauliche Dreierrunde kommt nach SPIEGEL-Informationen nicht weiter.
Die Gespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Erfurt über eine mögliche Koalition stocken. Grund ist Sahra Wagenknechts Position zu Krieg und Frieden. Auch eine vertrauliche Dreierrunde kommt nach SPIEGEL-Informationen nicht weiter.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Stress und Druck, die auf Politikern lasten, sind enorm. Warum es für die Demokratie und ihre politischen Akteure wichtig ist, sich selbst nicht zu vergessen.