Kategorie: politik

News: Olaf Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat, Finale der Klimakonferenz, Wirecard-Anleger wollen Schadensersatz, Rückzug von Matt Gaetz

Olaf Scholz testet als designierter Kanzlerkandidat erstmals die Stimmung an der Basis. Die Weltklimakonferenz geht ins Finale. Und: die Hoffnungen der einstigen Wirecard-Anleger. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Olaf Scholz soll am Montag als SPD-Kanzlerkandidat nominiert werden

Der Weg ist frei: Bundeskanzler Olaf Scholz soll am kommenden Montag vom SPD-Vorstand als Kanzlerkandidat für die Neuwahl des Bundestags nominiert werden.

SPD: Boris Pistorius wollte Olaf Scholz nicht die Kanzlerkandidatur wegnehmen

Verteidigungsminister Boris Pistorius verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur. Im ZDF hat er seine Entscheidung nun begründet. Demnach wollte er Olaf Scholz nicht zur »lame duck« machen.

SPD-Kanzlerfrage: Weder Olaf Scholz noch Boris Pistorius überzeugen als Kandidaten

Olaf Scholz bewirbt sich für die SPD noch einmal ums Kanzleramt. Das lässt nur einen Schluss zu: Ihm und seiner Partei ist nicht mehr zu helfen.

SPD: Boris Pistorius verzichtet auf Kanzlerkandidatur – die Reaktionen

Bundeskanzler Olaf Scholz soll die SPD wieder in den Wahlkampf führen. Boris Pistorius verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur. Die ersten Reaktionen in der eigenen Partei fallen kritisch aus.

SPD: Boris Pistorius verzichtet für Olaf Scholz auf Kanzlerkandidatur

Verteidigungsminister Boris Pistorius will nicht der Kanzlerkandidat der SPD werden. Er stellt sich in einer Videobotschaft hinter Bundeskanzler Olaf Scholz.

Olaf Scholz oder Boris Pistorius: Die beschädigten Königsmacher der SPD

Die SPD-Vorsitzenden haben die K-Frage verstolpert. Kanzler Olaf Scholz ist beschädigt, Boris Pistorius ebenfalls. Chronik eines Führungsversagens mit immer noch offenem Ausgang. Die SPIEGEL-Analyse.

»Schwachkopf«-Beleidigung: Razzia bei Rentner war vor Habecks Anzeige geplant

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Internet beleidigt haben. Dass daraufhin die Polizei eine Hausdurchsuchung bei ihm durchführte, sorgte für Aufregung. Jetzt liefert die Staatsanwaltschaft Erklärungen.

SPD: Kurt Beck über die K-Frage: »Einfach mal das Maul halten!«

Der frühere SPD-Chef Kurt Beck kritisiert die Debatte, die seine Partei derzeit zur Kanzlerfrage führt. Sie beschädige die SPD und die politische Kultur des Landes. Für seine Genossen hat er einen Rat.

News des Tages: Benjamin Netanyahu, Ukraine, Pro-Russische Propaganda

Gegen Israels Premier, den Ex-Verteidigungsminister und einen Hamas-Anführer liegen internationale Haftbefehle vor. Ein Journalist packt über russische Desinformation aus. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Gewalt gegen Politiker: Beleidigungen im Netz sind kein Witz – Kommentar

FDP-Vize Kubicki und andere Abgeordnete spotten über Kollegen, die sich gegen Hetze im Netz wehren. Damit spielen sie den Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat in die Hände.

Pläne von Karl Lauterbach: Scheitert seine große Krankenhausreform auf den letzten Metern?

Am Freitag stimmen die Bundesländer über die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach ab. Es ist offen, ob das Gesetz durchkommt. Das liegt an mehreren Wackelkandidaten. Die SPIEGEL-Analyse.

Sahra Wagenknecht: Foto mit russischer Polit-Influencerin Xenija Sobtschak sorgt für Aufsehen

Sie ist die Tochter von Putins früherem Mentor: Xenija Sobtschak hat ein Foto mit Sahra Wagenknecht veröffentlicht. Eine rein zufällige Begegnung, sagt das BSW.

SPD-Kanzlerfrage: Was sagt die Basis zu Boris Pistorius oder Olaf Scholz?

Pistorius oder Scholz, Scholz oder Pistorius? Die Sozialdemokraten stehen vor einer schwierigen Entscheidung. Was sagt die Basis? Besuch in Düsseldorf bei einem Termin mit Fraktionschef Rolf Mützenich.

Olaf Scholz oder Boris Pistorius: SPD-Spitze in der Kritik für Chaos bei K-Frage

Wer führt die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf? Die Entscheidung der Parteispitze lässt auf sich warten. Bundestagsabgeordnete beklagen mangelnde Führung.

Angela Merkel: So erinnert sich die Altkanzlerin an die Elefantenrunde mit Gerhard Schröder

Im Kampf um das Kanzleramt unterlag Gerhard Schröder 2005 Angela Merkel. In ihrem neuen Buch fragt sich die Altkanzlerin, ob der Sozialdemokrat auf den Sieg eines Mannes ebenso reagiert hätte.

News: Olaf Scholz gegen Boris Pistorius, Donald Trump und die Ukraine, Verhandlungen in der Volkswagen-Krise

Die SPD tut sich schwer mit einer Antwort auf die K-Frage. Die Ukraine muss sich für die Trump-Präsidentschaft wappnen. Bei VW wird verhandelt – und wohl bald gestreikt. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Wie Deutschland versucht, die Kräfte des Geldes zu lenken

Im Bundeshaushalt wird das Geld für internationale Klimahilfen weniger. Im Entwicklungsministerium arbeiten sie daran, künftig trotzdem mehr Einfluss auf den Klimaschutz zu haben.

SPD-Kanzlerkandidatur: SPD-Chef Lars Klingbeil will sich nicht drängen lassen

Wer führt die SPD in die Bundestagswahl? In der Partei werden die Rufe nach einer raschen Entscheidung immer lauter. Eine wichtige Runde will Parteichef Lars Klingbeil aber nicht vorziehen.

News des Tages: Olaf Scholz, Nord-Stream-Pipelines, Donald Trump

Pistorius ist noch kein Kanzlerkandidat, könnte es aber bald werden. Warum der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines gut für Deutschland war. Und warum die amerikanische Justiz vor Trump kapituliert. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Deutschland und Nord Stream: Warum die Sprengung der Pipelines gut sind

Nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines war die Empörung in Berlin groß. Aber der Ausfall der Gasröhren in der Ostsee war nicht nur aus Sicht der wichtigsten Bündnispartner ein Glücksfall. Sondern auch für Deutschland.

Ostsee-Kabel zerstört: Was haben China und das Schiff »Yi Peng 3« damit zu tun?

Zwei Kommunikationskabel in der Ostsee sind zerstört worden, Ermittler bringen ein chinesisches Schiff damit in Verbindung. Die Regierung in Peking bestreitet jede Kenntnis des Vorfalls.

Die Linke: Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch wollen mit »Mission Silberlocke« die Partei retten

Die zerstrittene Linke ist angeblich Geschichte: Mit ihrer selbst ausgerufenen »Mission Silberlocke« wollen die drei Politikveteranen Gysi, Ramelow und Bartsch die Partei einen. Können sie die Linke in den Bundestag retten?

Umfrage der Bertelsmann Stiftung: Das sind die größten Sorgen der Europäer

Krieg, Migration, Terror? Eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung zeigt, wovor sich die EU-Bürger am meisten fürchten. Die Perspektiven sind zum Teil sehr verschieden.

Olaf Scholz oder Boris Pistorius: Kanzler-Frage bei der SPD – Vier Szenarien

Die SPD sucht den Weg aus der Krise. Tauscht die Parteispitze Olaf Scholz aus und setzt auf Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten? Die Optionen.

Migration: Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang will bei Bundestagseinzug Zuwanderung beschränken

Thomas Haldenwang überraschte kürzlich mit der Ankündigung, bei der Bundestagswahl kandidieren zu wollen. Nun erklärt der CDU-Politiker, mit welchen Themen er sich beschäftigen will.

Nord-Stream-Sprengung: Enthüllungen über ukrainische Taucher als Mitglieder des Sabotage-Kommandos

Wer hat die Ostseepipelines gesprengt? Nach Informationen des SPIEGEL bestand das Sabotagekommando aus ukrainischen Tauchern und Ex-Agenten. Reporter Fidelius Schmid gibt Einblicke in eine monatelange Recherche.

Weltklimakonferenz: Baerbock muss aufgrund von Krankheit erste Termine absagen

Eigentlich wollte die deutsche Außenministerin eine Rede vor dem Plenum der Weltklimakonferenz halten, doch eine Krankheit hat ihre Pläne durchkreuzt. Via X ruft sie dennoch zu verstärkten Klimaschutzanstrengungen auf.

Putins Angriffskrieg in der Ukraine: Selenskyj lässt Raum für zeitweise Gebietsabtretungen

Mehr als 1000 Tage Krieg gegen die Ukraine: Berichten zufolge wollen die USA jetzt auch Schützenminen liefern. Und Präsident Selenskyj stellt zeitweilige russische Kontrolle ukrainischer Gebiete zur Debatte. Der Überblick.

Anschlag in der Ostsee: Was die Nord-Stream-Saboteure verriet

Ein Blitzer, Urlaubsfotos, verdächtige Daten: Vertrauliche Berichte der Ermittler zeigen erstmals im Detail, wie Fahnder mutmaßliche Mitglieder des Sabotagekommandos identifizieren konnten.

SPIEGEL-Recherchen: Wie ein ukrainisches Geheimkommando Nord Stream sprengte

Im September 2022 zerstörte eine Truppe aus Agenten und Hobbytauchern die Nord-Stream-Pipelines. SPIEGEL-Recherchen zeigen nun: Sie brauchten nicht viel mehr als Wagemut und Todesverachtung.

AfD und Vertrauensfrage: Warum in der AfD mancher für den Kanzler Olaf Scholz stimmen könnte

Ein AfD-Abgeordneter verkündet öffentlich: Er wolle bei der Vertrauensfrage dem Kanzler seine Stimme geben. Könnte die extrem rechte Fraktion Scholz sogar im Amt halten? Die Spitze um Alice Weidel wiegelt ab.

News: Olaf Scholz vs Boris Pistorius, Silberlocken zur Linke-Rettung, schlechte Lehrer-Noten im Schulbarometer

Olaf Scholz ist zurück in Berlin und muss mit Boris Pistorius reden. Drei »Silberlocken« wollen die Linke retten. Und: Deutschlands Schüler geben den Lehrern schlechte Noten. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Olaf Scholz oder Boris Pistorius? SPD-Telefonschalte ohne Ansage zur K-Frage

Wer wird Kanzlerkandidat der SPD? Bei einer routinemäßigen Telefonschalte hätte die Parteispitze etwas sagen können – tat sie aber nicht. Und Scholz und Pistorius? Beantworten direkte Fragen sibyllinisch.

Thüringen: CDU, SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag

In Sachsen sind die Verhandlungen geplatzt, in Thüringen hat man offenbar zu einem Kompromiss gefunden. Die Verhandler von CDU, SPD und BSW wollen am Freitag einen Vertrag für die Landesregierung vorstellen.

ADHS bei Erwachsenen: Von der Diagnose zum fokussierten Arbeiten

Jahrelang fragte sich Matthias Kreienbrink, warum ihm oft die Konzentration fehlte, seine Ideen strukturiert umzusetzen. Hier verrät der Autor, wie er zu seiner ADHS-Diagnose kam und was ihm heute hilft.

ADHS bei Erwachsenen: Von der Diagnose zum fokussierten Arbeiten

Jahrelang fragte sich Matthias Kreienbrink, warum ihm oft die Konzentration fehlte, seine Ideen strukturiert umzusetzen. Hier verrät der Autor, wie er seine ADHS-Diagnose erhielt und was ihm heute hilft.

Union Berlin: Bisheriger Chef-Scout Oliver Ruhnert will für das BSW in den Bundestag

Als Sportdirektor feierte Oliver Ruhnert mit Union Berlin den Bundesligaaufstieg und die Champions-League-Teilnahme. Ab Januar übernimmt er nun andere Aufgaben: Für das BSW will Ruhnert in den Bundestag einziehen.

EU-Kommission: Sozialdemokraten geben Widerstand gegen Vizepräsident Fitto auf

Nach SPIEGEL-Informationen zeichnet sich im EU-Parlament ein Deal zur Kommissionsbildung ab. Die italienische Regierung soll den Posten des Vizepräsidenten bekommen – dafür werden Zugeständnisse von den Konservativen erwartet.

News des Tages: FDP, Ampelkoalition, Boris Pistorius, Julian Nagelsmann

Die FDP bemüht sich, ihre Rolle beim Ampel-Aus umzudeuten. Die SPD ist bei der Kanzlerfrage auf der Suche nach Deutungshoheit. Und bei der Nationalmannschaft deutet alles auf Sieg gegen Ungarn. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Livestream: Das sagt Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem G20-Gipfel

Olaf Scholz soll in Rio de Janeiro Deutschlands Interessen vertreten. Doch zu Hause wächst die Kritik an seiner Kanzlerkandidatur. Wie geht er damit um? Sehen Sie sein Statement in voller Länge.

Marco Wanderwitz: Angela Merkels letzter Ostbeauftragter gibt wegen rechter Anfeindungen auf

Der Sachse Marco Wanderwitz diente unter Angela Merkel und kämpfte wie kein zweiter Christdemokrat gegen die AfD. Dass er sich nun aus der Politik zurückzieht, ist Ausdruck eines persönlichen Scheiterns. Und ein Alarmsignal.

SPD und die Kanzlerfrage: Wie Olaf Scholz aus der Ferne demontiert wird

Olaf Scholz kommt beim G20-Gipfel in Rio kaum dazu, sich mit Weltpolitik zu befassen. Den Kanzler holen die lauten Zweifel aus der SPD an seiner Kandidatur ein. Kann er sich noch behaupten?

SPD: Sigmar Gabriel fordert Spitze zur raschen Klärung der Kanzlerkandidatur auf

Olaf Scholz oder Boris Pistorius? Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnt die Führung der Genossen, zeitnah über die Kanzlerkandidatur zu entscheiden – und hat einen überraschenden Vorschlag zum Verfahren.

Olaf Scholz oder Boris Pistorius: Juso-Chef Türmer fordert schnelle Entscheidung

Der Druck auf die SPD-Vorsitzenden in der K-Frage wächst. Juso-Chef Türmer warnt davor, in den Wahlkampf zu stolpern – und stellt eine Bedingung für die nächste Koalition.

SPD-Spitze schaltet sich zu Beratung zusammen – ohne Olaf Scholz

Die Parteispitze der SPD will sich nach SPIEGEL-Informationen an diesem Dienstagabend zu einem Gespräch zusammenschalten. Kanzler Olaf Scholz wird nicht dabei sein.

Wladimir Putin: Boris Pistorius fand Telefonat von Olaf Scholz nicht so effektiv wie erhofft

Verteidigungsminister Pistorius äußert sich enttäuscht über das Telefonat von Kanzler Scholz mit Kremlchef Putin. Russlands Militäraktionen danach zeigten, dass es kein Interesse an Frieden habe.

SPD: Sigmar Gabriel warnt vor »Weiter so« mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz

Sigmar Gabriel wirft der SPD-Spitze schwere Fehler in der K-Frage vor, fordert »mutige politische Führung« und rückt von Olaf Scholz ab. Gerhard Schröder sieht das ganz anders.

Boris Pistorius vermutet Sabotage an Ostseekabeln zwischen Deutschland und Finnland

»Niemand glaubt, dass diese Kabel aus Versehen durchtrennt worden sind«, sagt der deutsche Verteidigungsminister. Auch das finnische Außenministerium und das Auswärtige Amt in Berlin zeigen sich »zutiefst besorgt«.

Marco Wanderwitz: CDU-Abgeordneter will wegen Hass und Angriffen nicht mehr in den Bundestag

Er war eine kritische Stimme aus dem Osten – und immer wieder Angriffen von Rechtsextremen ausgesetzt. Nun tritt der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz nicht wieder zur Wahl an: »Ich muss meine Familie schützen.«