Kategorie: politik

International   Gabriel fliegt nach Riad – Schicksal von Blogger Badawi im Fokus

International   Berlin (dpa) – Vizekanzler Sigmar Gabriel bricht heute zu einer Reise in die Golfstaaten auf. Erste Station ist Saudi-Arabien. Die Opposition und Menschenrechtler erwarten von dem SPD-Chef, dass er in seinen …

Opposition zeigt Fotos toter Häftlinge: Blick in Syriens Folterkerker

Das Regime von Syriens Diktator Assad hat Zehntausende ermordet. Leichen werden für die Akten abgelichtet und dann vergraben. Ein desertierter Fotograf hat seine Aufnahmen bei Facebook veröffentlicht – für die Hinterbliebenen.

Presseschau: Westfalenpost: Terror der IS – Barbarischer Akt

Wer noch letzte Zweifel am Vernichtungswillen der Terrormiliz IS gehabt haben sollte, dem sind sie jetzt vergangen.

Presseschau: Weser-Kurier: Zu den neuen Terrorhinweisen in Bremen schreibt Alexander Tietz:

Die neuen Erkenntnisse geben zu denken.

Lichfield statt London

Das britische Parlament befindet sich in einem Zustand, den nicht nur die Opposition marode nennt. Das House of Parliament muss dringend saniert werden. Also wird ein Ausweichquartier gesucht – und die Vorschläge sind durchaus …

Bundestag beschließt Frauenquote

Nach jahrelangem Streit ist die Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte von Großunternehmen beschlossene Sache. Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen von Union und SPD den Gesetzentwurf der …

Gibt es keine anderen Probleme?   Griechen zweifeln an Russland-Politik der EU

„Gibt es keine anderen Probleme?“   Bei vernünftigen Sanktionen gegen Russland werde man kein Veto einlegen. Die EU will bis Juli über eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Griechenland stand …

Staatsanwaltschaft: Diebstahl ohne Auswirkung auf Sig-Sauer-Verfahren

Die Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß. Foto: Markus Scholz/Archiv Die Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß. Foto: Markus Scholz/Archiv Die Kieler Staatsanwaltschaft erwartet durch den Diebstahl eines Laptops aus ihren Räumen …

Terror-Miliz IS: Die Zahl deutscher Dschihadisten wächst

75 aus Deutschland ausgereiste Dschihadisten sind mittlerweile in Syrien und im Irak ums Leben gekommen. Vor einem Jahr seien es noch 20 gewesen, ein bemerkenswerter Anstieg. Der Strom der Ausreisen hält auch 2015 ungebremst an.

Enttäuscht über Griechenland-Politik: Wagenknecht verzichtet auf Fraktionsvorsitz der Linken

Sahra Wagenknecht von der Linke-Fraktion zieht ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz zurück. Sie begründet dies mit der Entscheidung ihrer Partei für weitere Hilfen für Griechenland. Wagenknecht hatte sich dagegen ausgesprochen.

Nigeria: Boko Haram ermordet 100 Dorfbewohner

Abuja (dpa) – Zahlreiche Kämpfer der nigerianischen Terrorgruppe Boko Haram haben im Norden des Landes erneut ein Blutbad angerichtet: Örtlichen Medien zufolge sollen zahlreiche Extremisten das Dorf Njaba im Bundesstaat Borno gestürmt und fast alle …

Terror-Fahrt durch Jerusalem – Fünf Menschen verletzt

In Jerusalem hat es erstmals seit Herbst wieder einen Terror-Angriff mit fünf Verletzten gegeben. Ein Autofahrer habe mehrere Passanten gerammt, sagte Polizeisprecher Micky Rosenfeld. Der Täter fuhr anschließend hundert Meter …

DDR-Vergangenheit: Stasi machte Minderjährige zu Spitzeln

Das Schicksal von Angela Marquardt zeigt, wie hemmungslos die Staatssicherheit bei der Rekrutierung von Minderjährigen vorging. Jugendliche wurden über Familien gewonnen. Oft waren Schuldirektoren beteiligt. Angela Marquardt ist …

Ukraine-Konflikt: USA setzen Plan zur Ausbildung ukrainischer Soldaten aus

Die USA haben ihre Pläne zur Ausbildung ukrainischer Soldaten vorerst auf Eis gelegt. Über das weitere Vorgehen werde nach Angaben eines Sprechers der US-Streitkräfte je nach Umsetzung des Minsker Abkommens entschieden.

Kremlkritiker Nawalny nach Arrest wieder frei

Wegen seines Arrests konnte Nawalny nicht an Nemzows Beerdigung teilnehmen. Foto: Yuri Kochetkov Wegen seines Arrests konnte Nawalny nicht an Nemzows Beerdigung teilnehmen. Foto: Yuri Kochetkov Nach 15 Tagen Arrest wegen …

Charlie-Hebdo-Website geblockt

Die Webseite des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ gehört zu den Seiten, die von den Behörden in der Türkei blockiert werden, weil sie religiöse Gefühle verletzten könnte. Mehr als 67.000 Sites sollen mittlerweile in der Türkei …

Halbherzige Reue

Peer Steinbrück neigt zuweilen zur Milde – sich selbst gegenüber. Gut erinnert man sich der Tränen, die er in einer Gesprächsrunde zurückhalten musste angesichts der Anwürfe, denen er als Kanzlerkandidat ausgesetzt war. Wegen …

Berliner Luxus-Gauner: Erst fälschen, jetzt flennen

Hobby-Pilot, Nobelkarossen, Boote, im Tresor Barren aus Gold und Silber! Eric S. (51, aus Spandau) führte ein Leben in Luxus. Glatze, Ex-Boxer, harter Kerl, doch jetzt sitzt er auf der Anklagebank und flennt wie ein Kind. Knapp …

Studie der Bertelsmann-Stiftung: Deutsche sind gegenüber Einwanderern offener als früher

Die Willkommenskultur in Deutschland wird gegenüber Einwanderern freundlicher. So nehmen das laut einer Bertelsmann-Studie die Deutschen selbst wahr. Unterschiede gibt es jedoch zwischen Ost und West. Und: Pegida hat Spuren …

Herrscher über Trümmer

Aufräumarbeiten: Die ukrainische Armee ist abgezogen aus Debalzewe, die Rebellen haben die Macht übernommen. Und die Einwohner kehren Trümmer zusammen. Es gibt kaum ein Haus in Debalzewe, in dem nicht zumindest die Fenster …

Niederlage für NPD-Führung: Nationalsozialist Wulff entgeht Rauswurf

Die NPD-Spitze will ihn loswerden, das NPD-Schiedsgericht bremst sie aus: Die Partei wollte ihren Funktionär Thomas Wulff vor dem drohenden Verbotsverfahren loswerden. Er hatte sich als Nationalsozialisten bezeichnet.

Polizeischutz für Durizkaja   Nemzow-Hauptzeugin erhält Morddrohungen

Polizeischutz für Durizkaja   Mehr zum Thema Ermittler würden intensiv nach dem Verfasser anonymer Morddrohungen suchen, die bei den Eltern der 23-Jährigen in Bila Zerkwa bei Kiew eingegangen seien. Generalstaatsanwalt Viktor …

Wenn die Heimat vom Papier verschwindet

Wenn Bernd Posselt eine Sache besonders wichtig ist, dann kann man das an seiner Stimme hören, zum einen. Er redet dann nämlich schneller und auch etwas lauter als sonst. Wenn man dem CSU-Politiker dann noch direkt gegenübersitzt, …

Bundesnetzagentur will mehr Transparenz im Strom- und Gasgroßhandel

Die Bundesnetzagentur will mehr Transparenz im Strom- und Gasgroßhandel schaffen. Dafür sei am Freitag mit dem Registrierungsverfahren für Marktteilnehmer angelaufen, teilte die Agentur mit. Dadurch soll transparent werden, wie …

Kanada: Ottawa-Attentäter nahm vor Tat Video auf

Es ist eine Rechtfertigung für seine Tat: Der Attentäter von Ottawa hat eine Videobotschaft hinterlassen. Darin verurteilt er Kanadas Beteiligung am Afghanistan-Einsatz.

Die Welt verstehen – stern -Reporter erklären : Gefährdet die E-Mail-Affäre Hillary Clintons

Hillary Clinton hat als Außenministerin ihr privates E-Mail-Konto genutzt. In den USA aber müssen sämtliche Regierungsdokumente veröffentlicht werden. Wird die Affäre ihren Amibitionen schaden? Von Norbert Höfler, New York …

Kommentar zur Einführung der Frauenquote: Selbst ist die Frau

Der Staat erzwingt mit der Frauenquote, was Wirtschaft und Gesellschaft auch ohne Zwang schon tun. Frauen werden jetzt aber über Frauen sagen: Die haben es nötig – hohes Einkommen und dann auch noch die Quote! …

Bundesrat: Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH: Aufnahme von syrischen Flüchtlingen – Starkes

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst den Beschluss des Bundesrates, zusätzlich 2″000 vom syrischen Bürgerkrieg betroffene Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programmes aufzunehmen.

Griechenland: Schwer angeschlagen

In Griechenland mehren sich die Anzeichen für eine deutliche Verschlechterung der Kassenlage. Ministerpräsident Alexis Tsipras trifft einen Oppositionsführer. Sein Vorgänger Antonis Samaras hofft schon auf Rückkehr.

Griechischer Außenminister kritisiert Russland-Politik der EU

Die EU-Außenbeauftragte sieht keinen Anlass zur Klage. „Die Einstellung und die Herangehensweise des griechischen Außenministers waren bisher extrem konstruktiv“, lobt Federica Mogherini. Die Europäische Union sei einig in der …

Afghanistan: Von der Bundeswehr gesuchte Taliban wurden offenbar von Nato-Partnern getötet

Mehrere Taliban-Führer, die Deutschland auf eine Nato-Fahndungsliste gesetzt hat, könnten von Partnerstaaten getötet worden sein. Das hat die Bundesregierung laut SPIEGEL eingeräumt. Es geht um sieben Fälle in Afghanistan.

Fietz am Freitag: Schnaps ist Schnaps!? Nicht für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps! Ein Spruch, der gerne gewählt wird, um Privates von Beruflichem abzugrenzen. Für bekannte Menschen gilt er nicht. Auch Alkoholsünderin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hätte das wissen …

Zur Rettung des Freihandelsabkommens: Lucke überrascht mit TTIP-Kompromiss

Der AfD-Europaabgeordnete Bernd Lucke will Gegner und Befürworter des Freihandelsabkommens TTIP zusammenbringen. Er glaubt, einen Kompromiss gefunden zu haben. Noch in diesem Jahr soll das TTIP-Abkommen fertig sein, fordert Angela …

Große Chance für einen historischen Schritt

Jetzt dauert es nicht mehr lange, bis die Kurden wieder ihre traditionellen Feuer entzünden, Anlauf nehmen und über die Flammen springen. Ihr Neujahrsfest steht kurz bevor, Newroz, am 21. März ist es soweit. Es beendet den Winter, …

Einwanderungsgesetz: Integrationsministerin Öney sieht SPD-Konzept skeptisch

Um mehr Fachkräfte nach Deutschland zu holen, plädiert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für ein Punktesystem wie in Kanada. Seine Parteifreundin Öney sieht diesen Plan kritisch. Die baden-württembergische Integrationsministerin …

Kampf gegen islamistischen Terror im Sudan: Feind & Partner

Der Kampf gegen den islamistischen Terror ist das neue politische Kapital der Regierung Sudans. Im Westen gilt das Land als Schurkenstaat – und doch nähert man sich an.

Halleluja, ein Anfang ist gemacht!

Die Frauenquote kommt, endlich, das ist eine historische Zäsur. Diesen Freitag hat der Bundestag das „Gesetz für die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen“ verabschiedet. Und wer die Geburtswehen dieses …

Teil drei der Reihe „Stereoscope Ukraine“

Der Krieg in der Ostukraine hat den Patriotismus im Rest des Landes verstärkt. Doch droht damit eine Einschränkung von journalistischer Ausgewogenheit und Unabhängigkeit? Der dritte Gastbeitrag der FAZ.NET-Serie „Stereoscope Ukraine“.

Unesco: Zerstörung von Statuen durch IS Kriegsverbrechen

Die Unesco hat die Zerstörung historischer Ruinen in der irakischen Stadt Nimrud durch die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) als Kriegsverbrechen verurteilt.

NeueProdukte: Internationaler Frauentag 2015: Women for Positive Action Women veröffentlicht

Anlässlich des Internationalen Frauentages hat Women for Positive Action (WFPA) eine praktische und informative didaktische Arbeitshilfe mit dem Titel „Hepatitis and coinfection in women living with HIV“ veröffentlicht.

Türkei: Tadschikischer Oppositioneller angeblich in Istanbul getötet

Er lebte in türkischen Exil: Der tadschikische Oppositionspolitiker Umarali Kuwatow ist Medienberichten zufolge in Istanbul auf offener Straße erschossen worden. Die Identität des Attentäters ist noch unklar.

Rechtswidrige Stilllegung: Wer ist schuld?

Wer ist schuld an der rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis? Norbert Röttgen und Ronald Pofalla als damals zuständige Bundesminister müssen sich heute unangenehmen Fragen im hessischen Untersuchungsausschuss stellen.

Wirtschaftskrise und leere Supermärkte in Venezuela

Venezuela rutscht immer tiefer in die Mangelwirtschaft. Präsident Nicolás Maduro reagiert mit absurder Propaganda – und verbietet Fotos leerer Supermarktregale.

Bundesregierung im sozialen Netz: Merkels wunderbare Facebook-Welt

„Bewahren Sie ’nen freundlichen Ton!“ Der neue Facebook-Auftritt der Bundesregierung liefert eine perfekte Inszenierung der Koalitionsarbeit – die Kanzlerin wird netzkompatibel gemacht, Pöbler werden mit Humor entwaffnet.

Fraktur von Berthold Kohler zum Solidaritätszuschlag

Wie sollten wir Deutsche sonst der Welt zeigen, was für ein zärtliches Volk wir sind? …

Telekommunikation: Pfeiffer/Knoerig: Union fordert mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Referentenentwurf sieht Einführung einer zuverlässigen Haftungsfreistellung vor …

Polizeibericht Leipzig: Die Bundespolizeiinspektion Leipzig informiert anlässlich des

Am Montag, 09. März 2015 werden zahlreiche versammlungsrechtliche Veranstaltungen im Stadtgebiet Leipzig stattfinden.

Bundestag beschließt Vorrechte für Elektroautos

(Bild: Bundesverkehrsministerium) Der Bundestag hat den umstrittenen Entwurf für ein Elektromobilitätsgesetz mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Inhaber akkugetriebener Fahrzeuge sollen damit Busspuren nutzen und …

Nein, der Körper gewöhnt sich nicht an Smog

Nicht wenige ausländische Besucher Chinas zeigten sich in den vergangenen Jahren beeindruckt von der vermeintlichen Weisheit der Regierenden in Peking. Meist verwiesen sie dabei auf die schonungslose Analyse der Probleme des …

Streit um Lernmittel: Grüne Ideologie im Schulbuch?

Ideologien in Schulbüchern? Die CDU im Düsseldorfer Landtag kritisiert, dass die Schüler in NRW durch die Schulbücher politisch indoktriniert werden. In einer kleinen Anfrage will die Familien-Expertin Margret Voßeler (56) jetzt …