Kategorie: politik

Es war einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Bremens – doch nach dem Terroralarm vor einer Woche wird die Kritik in Sicherheitskreisen immer lauter.

Vor einem Jahr brannte das Gewerkschaftshaus in Odessa. Es gab Tote und Verletzte. Unabhängige Experten ermitteln, doch die Stadt kommt nicht zur Ruhe.

Mit einer Klage vor dem Obersten Gericht versuchen Republikaner, das Gesetz zu kippen. Acht Millionen Bürger könnten ihre Zuschüsse zur Krankenversicherung verlieren.

Osnabrück (dpa) – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnt die Pläne von CDU und CSU zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab.

Im finnischen Rundfunk wird der Koran in voller Länge in finnischer Übersetzung gelesen – 60 Mal eine halbe Stunde lang. Mit dem Mammutprojekt wirbt der öffentlich-rechtliche Rundfunk für mehr Toleranz gegenüber dem Islam. Von …

Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben einen hochrangigen Kommandanten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Der Dschihadist mit dem Kampfnamen Abu Omar al-Dschasrawi soll bei einem Luftangriff östlich der Stadt …

Angela Merkel hat sich den französischen Präsidenten an ihre Seite geholt, ein europäisches Führungsduo ist entstanden. François Hollande wirkt dabei wie einer, der zufällig den Reset-Knopf gedrückt hat.

Angesichts massiver Staus auf den Straßen in der Region fordert der Moderator des Initiativkreises Ruhr, Klaus Engel, wirksame Maßnahmen zur Entspannung der Verkehrslage an Rhein und Ruhr. Auf der Vollversammlung des regionalen …

Den Tübinger Oberbürgermeister bringen solche Aussagen auf die Palme. Die Behörde genehmige die Erweiterung, obwohl sie doch selbst einen Verstoß gegen Ziele der Landesplanung feststelle, wundert sich Boris Palmer : „Der …

Metzingen – Man muss in Metzingen nichts kaufen, um auf seine Kosten zu kommen. Das billigste Vergnügen ist immer noch, Schnäppchenjäger zu beobachten. Montagmorgen, Schneeregen, kurz nach 11 Uhr. Die junge Frau bittet ihren …

Diebstahl und Drogenhandel   Chalita Chinwanno geht mindestens zweimal im Monat zum Beten und Meditieren in den Tempel. Es helfe ihr, mit dem Stress des täglichen Lebens in der Millionenmetropole Bangkok klarzukommen, sagt die …

Stuttgart – An diesem Mittwoch wich der Hochnebel in Deutschland und der Schweiz spät der Sonne, die Thermometer zeigten –4 bis 1 Grad an. Auf dem Peterplatz in Rom erzählte Papst Franziskus an diesem 3. Dezember 2014 …

Ein neues Wort hat Spanien erobert: austericidio, zu Deutsch: Austerizid oder: Tod durch Sparen. Die Aufnahme des Begriffs ins Wörterbuch der Real Academia, der Königlichen Sprach-Akademie, stehe zweifellos unmittelbar bevor, …

Berlin – Der Iran wird vom Westen neuerdings als Partner im Kampf gegen den IS hofiert – zurecht? Nein, das ist kurzsichtig. Schweigen über die destruktive Einmischung des iranischen Regimes im Irak oder gar Kooperation mit ihm …

Der IS hat in Nimrud gewütet. Es ist der bisher folgenschwerste Angriff der Islamisten auf das Jahrtausende alte Erbe der Menschheit. Aus dem Vandalismus spricht die Kulturlosigkeit der Dschihadisten.

Die Terrormiliz Islamischer Staat gelangen zunächst auch wegen ihrer Brutalität große Erfolge. Weltweit Entsetzen ausgelöst hat die Verbrennung eines jordanischen Piloten. Die UN werfen den IS-Kämpfern auch Gräueltaten an Kindern vor.

Die Debatte über Gewalt gegen Frauen lässt Indien nicht zur Ruhe kommen. Am Freitag wurden zwei mutmaßliche Männer gelyncht, die jeweils der Vergewaltigung verdächtigt wurden. Einen von ihnen hängte ein Mob im Bundesstaat …

Die Stadt will den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig zu den Geschenken für Mitglieder der alten Wahlperiode anhören. Das kündigte Sprecher Kai Schulz auf Anfrage an. Die Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen zu der Angelegenheit …

Das neue Gesicht des Terrors   Mehr zum Thema Die IS-Kämpfer wollen der Bevölkerung eine neue Welt aufzwingen und ein von jeder Sünde reingewaschenes Kalifat errichten. Gemäß der extremen Interpretation des Islam der Dschihadisten …

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat eine ehrlichere und klarere Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags angemahnt. “Der Soli muss erst mal als das deklariert werden, was er eigentlich sein soll: Er soll …

In der Regierungskoalition wächst der Druck auf Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), sich einer verpflichtenden Masern-Impfung nicht länger zu verschließen: Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sprach in der “Welt am …

In Deutschland werden nach Regierungswechseln die meisten Spitzenbeamten ausgetauscht, besonders schnell von der SPD. Das kostet Millionen. Bessere Lösungen sind denkbar. Ein Gastbeitrag von Walther Otremba …

Erschossener Kreml-Kritiker   Mehr zum Thema Es gebe gute Hinweise, dass die Männer direkt in die Tat verwickelt gewesen seien, berichtete die Agentur Interfax unter Berufung auf Ermittlerkreise. Ob einer von ihnen der eigentliche …

   BERLIN (AFP)–Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge nun doch ein Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sollten …

Familienministerin Schwesig fordert ein Gesetz, das gleiche Bezahlung für Männer und Frauen bestimmt. In der Union regt sich Widerstand. Volker Kauder sieht frühestens nächstes Jahr Gesprächsbedarf.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts treibt die Europäische Union ihre Pläne für eine Neuausrichtung des Umgangs mit früheren Sowjetrepubliken wie Georgien und Moldau voran. Für Mai ist ein EU-Gipfel zur Östlichen …

Wenn Thomas de Maizière über die Sicherheitslage in Deutschland spricht, benutzt er gern ein eingängiges Bild: Die Sicherheitsbehörden säßen derzeit auf der „vorderen Stuhlkante“. Von einer Stuhlkante kann man abrutschen, sogar …

Ein altes Handy daheim in der Schublade, ein ausrangierter Laptop im Schrank. In deutschen Haushalten schlummern Schätze, auf die die Recyclingbranche scharf ist. Nur bisher kommt sie an die oft nicht heran. Das Kabinett bringt …

1994 brachte der damalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) das Kreislaufwirtschaftsgesetz auf den Weg – das Vermeiden und Wiederverwerten von Abfällen wurde damit zur obersten Maxime erklärt. Zuletzt lag die Recyclingquote für …

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Stuttgart – Flüchtlinge aus dem Kosovo bekommen von deutschen Behörden kein Geld mehr als Anreiz für die freiwillige Rückkehr in ihre Heimat. Die bisher gezahlte Eingliederungshilfe wurde ausgesetzt. Das teilte das Bundesamt für …

Der Korruptionsskandal um den Petrobras-Konzern hält Brasilien in Atem. Es geht um Milliarden und mehr: um die mögliche Verstrickung von Parteien und Politiker. Jetzt wird vor allem im Regierungslager ermittelt.

Man kann sie nicht gleichsetzen, aber Parallelen zwischen der Politik von Putin und Hitler existieren, sagt der Historiker Juri Felschinsky in einem Interview. Sowohl nach innen als auch nach außen.

Berlin. Eine geplante Unterkunft für Asylbewerber im sächsischen Hoyerswerda ist zum Ziel einer rechtsradikalen Attacke geworden. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben vom Freitag fünf Verdächtige zwischen 20 und 32 Jahren fest.

Hundert Prozent Tempelhofer Feld. Der Name des Gesetzes, das die Berliner im vergangenen Jahr gegen den Willen ihres Senats durchsetzten, ist Programm . Ganz schön leer liegt das Areal des ehemaligen Westberliner Flughafens da.

Wladimir Putin gängelt die Medien in Russland, doch es gibt auch Inseln der Freiheit. Warum einige noch kritisch über den Kreml berichten dürfen.

Wer länger als 20 Sekunden auf einem Bein das Gleichgewicht hält, kann mit seiner Hirndurchblutung zufrieden sein.

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Im Kanzleramt ist von „gefährlicher Propaganda“ die Rede: Mehrere westliche Staaten werfen Nato-Befehlshaber Breedlove nach SPIEGEL-Informationen Übertreibungen zum Ukraine-Konflikt vor.

Fast zwei Jahre dauert der NSU-Prozess jetzt schon. Und Beate Zschäpe wirkt zunehmend instabil. Der Vorsitzende Richter drosselt deshalb das Tempo der Verhandlung – damit diese nicht scheitert. von Frank Jansen …

Berlin. Leiharbeiter verdienen in Mecklenburg-Vorpommern rund 30 Prozent weniger als Festangestellte. Lag der Monatsverdienst eines Vollzeitbeschäftigten Ende 2013 im Mittel bei 2138 Euro, waren es bei ebenfalls …

Unions-Fraktionsgeschäftsführer: Kein Grund zu Abgesang auf schwarz-rote Koalition …

Nach Zugausfällen und Unpünktlichkeit: Niedersachsen straft Deutsche Bahn ab …

München (AFP) Eine noch unveröffentlichte Studie zum anhaltenden Umfragetief der SPD könnte womöglich dazu beitragen, dass der Ton in der großen Koalition künftig schärfer wird: Obwohl die Partei in mehr als einem Jahr …

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, macht die Bundesregierung für die ungelöste Griechenland-Krise und die drängenden sozialen Probleme in den anderen Ländern Südeuropas verantwortlich. Sie spricht von einem hegemonialen …

Nach dem aufsehenerregenden Terroralarm in Bremen am vergangenen Wochenende kommen erste Details an die Öffentlichkeit. Vier mutmaßlichen Terroristen sind entkommen. Aber das ist nicht die beunruhigendste Nachricht. Nach dem …

Berlin/Düsseldorf (dpa/lnw) – Die zusätzlichen Milliarden des Bundes für finanzschwache Kommunen kommen nach einem Zeitungsbericht zu fast einem Drittel Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zugute. 1,125 der insgesamt 3,5 …

Die Zeit wird knapp für Griechenland: In einem Brief an den Vorsitzenden der Euro-Finanzminister fordert Yanis Varoufakis baldige Verhandlung über weitere Finanzhilfen. Brüssel berät am Montag über das Schreiben.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Zerstörung der jahrtausendealten Stadt Nimrud im Nord-Irak durch die Terrormiliz Islamischer Staat scharf verurteilt. Er sei zutiefst verstört von dieser Tat, sagte Ban in New York.

Die CIA rüstet sich für die Zukunft: Im Zuge einer umfangreichen Restrukturierung will der US-Geheimdienst unter anderem seine Kompetenz im Kampf gegen Cyber-Bedrohungen stärken.