Kategorie: politik

Frauenquotenbefürworter tun genau das, was sie „den Männern“ immer vorwerfen: Sie verfolgen eine Taktik des Niederwalzens. So dass alle, die die Sache anders oder differenzierter sehen, lieber die Klappe halten.

In Nürnberg wurde eine Frauentags-Demonstration von Neonazis angegriffen. Etwa 20 Vermummte verletzten Protestierende mit Pfefferspray. Die Polizei konnte die Täter noch vor Ort festnehmen. Am Samstagabend haben Neonazis eine …

Sahra Wagenknecht will nicht mehr Chefin ihrer Fraktion werden. Mit Griechenland hat das nichts zu tun. Aber mit Gysi.

Am Donnerstagabend, kurz nach 21 Uhr randalierte ein bis dahin unbekannter Mann in einer S – Bahn auf der Strecke zwischen Schönebeck und Salzelmen.

Der Militärische Abwehrdienst (MAD) verlangt mehr Personal und bessere Technik zur Spionageabwehr. “Die Spionageabwehr, seit Mitte der 90er Jahre als Thema ewig gestriger kalter Krieger belächelt, ist wieder brandaktuell”, sagte …

Der von Rebellen aus der Hauptstadt Sanaa vertriebene Präsident Jemens will vom Süden des Landes aus regieren. Auch der Verteidigungsminister ist nach Aden geflohen.

Wie konträr die Einstellungen zum Vorhaben sind, die auf 36 Milliarden Euro veranschlagten Rückstellungen der KKW-Betreiber für Stilllegung und Rückbau in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen, zeigte die öffentliche …

 München – Nach der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU hat das Innenministerium bei einer internen Überprüfung keine Hinweise auf weitere ungeklärte Neonazi-Morde in Bayern gefunden. © dpa In München wird derzeit Beate …

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusse, Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), hat sich für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro ausgesprochen und den Bundestag eindringlich davor gewarnt, weiteren …

Die Terrormiliz Islamischer Staat gelangen zunächst auch wegen ihrer Brutalität große Erfolge. Weltweit Entsetzen ausgelöst hat die Verbrennung eines jordanischen Piloten. Die UN werfen den IS-Kämpfern auch Gräueltaten an Kindern vor.

Ein Jahr Suche nach Flug MH 370 heißt für die Angehörigen: ein Jahr quälende Ungewissheit. Bis heute konnten sie nicht Abschied nehmen von ihren Verwandten, und dies bedeutet eine immense psychische Belastung. Die Suche aber …

Der Ausgang der Ukraine-Krise ist ungewiss. Sicher ist: In der Region rüsten beide Seiten kräftig auf …

Die nigerianische Extremistengruppe Boko Haram hat der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) ihre Gefolgschaft zugesichert.

Die Finanznot in Griechenland wird immer dramatischer. Die Regierung in Athen konnte im Februar nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ nicht alle Staatsbediensteten bezahlen. Von einer Staatspleite sprechen Ratingagenturen …

50 Jahre nach den historischen Bürgerrechtsmärschen von Selma zieht der erste schwarze Präsident der USA Bilanz. Sie ist nicht völlig positiv, aber die Hauptbotschaft lautet: Es lohnt sich zu kämpfen.

Wim Wenders, 69, reflektiert in der aktuellen Ausgabe von NEON (ab dem 9. März im Handel) über seinen beruflichen Werdegang: „Es ist ziemlich normal, erst mal das werden zu wollen, was die Eltern von Beruf sind.“ …

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will Nachfolger von Wolfgang Thierse als Vorsitzender des Kulturforums der SPD werden.

Der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Parteichef Sigmar Gabriel indirekt eine fehlende Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 vorgeworfen. Wenn die SPD 2017 wieder die 30-Prozent-Marke …

Frauen in Deutschland haben es gut. Sie haben die Wahl: Sie können wählen zwischen Politikern, die sie und ihre Interessen im Parlament vertreten sollen. Sie können wählen, ob sie heiraten wollen oder lieber nicht, ob sie eine …

Umwelt   Bern (dpa) – In der Schweiz sind heute fünf Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über eine kühne Umweltsteuer zu entscheiden: Anstelle der altbekannten Mehrwertsteuer sollen die Eidgenossen künftig Steuern auf den …

Die Debatte um die umstrittene Pkw-Maut geht weiter: Nun stemmt sich eine Gruppe von 14 SPD-Politikern vehement gegen das Dobrindt-Projekt. Sie fordern eine Entzerrung des Zeitplans. Eine abschließende Beratung soll nach Plänen …

Der IS-Henker „Dschihadi John“ ist für seine grausamen Hinrichtungsvideos bekannt. Offenbar hatte der Brite früher einen deutschen Begleiter, der jetzt von den Behörden identifiziert wurde.

Lebensmittel wie Mehl und Milch sind in Venezuela zur Mangelware geworden. Um Hamsterkäufe zu verhindern, will die Regierung des Landes die Bürger genau überwachen – und installiert in den Supermärkten Tausende Fingerabdruck-Scanner.

Bund und Länder haben nach der Anschlagswarnung von Bremen Lücken in der Terrorabwehr festgestellt. Laut eines Berichts der “Welt am Sonntag” war der Informationsaustausch zwischen den Bundesländern und dem Bund am vergangenen …

International   Riad (dpa) – Am zweiten Tag seiner Reise in die Golfstaaten will Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) heute mit dem saudischen Königshaus in Riad über engere Wirtschaftsbeziehungen beraten. Auf dem Programm steht neben …

Die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuse fordert Verbesserungen für weibliche Flüchtlinge. Im Gespräch erzählt Stefanie Föhring, wieso das nötig ist …

Unsichtbar, verhüllt, devot und im Verborgenen – so hätte der „Islamische Staat“ gern die Frau. Dieses Bild ist jetzt in einem Traktat niedergelegt. Die sexistische, demokratiefeindliche Kulturkritik wirft einmal mehr ein Licht …

Zehn Jahre nach der spektakulär gescheiterten Wiederwahl der damaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) im Kieler Landtag appellieren Simonis und ihr Amtsnachfolger Peter Harry Carstensen (CDU) an den damaligen Abweichler, …

Berlin (AFP) CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat erneut auf ein Einwanderungsgesetz in Deutschland gedrängt. In der „Bild am Sonntag“ plädierte Tauber dafür, an den deutschen Botschaften für Einwanderung zuständige Attachés …

Anderthalb Wochen vor der Parlamentswahl in Israel haben zehntausende Menschen in Tel Aviv für politische Veränderungen demonstriert. An der Kundgebung beteiligten sich am Samstag nach Angaben der Polizei 25 000 Menschen, die …

Die SPD kann auch im März in der Wählergunst nicht zulegen: Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von “Bild am Sonntag” erhebt, verharren die Sozialdemokraten bei 25 Prozent.

Im Streit um die Zukunft des Soli fordern die Grünen, eine Umverteilung der Einnahmen zugunsten von Kindern zu prüfen. “Man kann sicherlich eine Diskussion über den Soli führen: Ob Himmelsrichtungen das Kriterium für die Vergabe …

Selma (AFP) Ein halbes Jahrhundert nach der blutigen Niederschlagung des Bürgerrechtsmarsches von Selma hat US-Präsident Barack Obama in der Kleinstadt im Bundesstaat Alabama das Fortbestehen rassistischer Vorurteile in den …

Kriminalität   Magas (dpa) – Bei den Ermittlungen zum Mord am Kremlkritiker Boris Nemzow ist ein weiterer Verdächtiger festgenommen worden. Das haben die Behörden der Nordkaukasusrepublik Inguschetien bekanntgegeben. Damit steigt …

Wer darf was zum Edathy-Prozess und zum Thema Kinderporno-Fotos schreiben? Über diese Frage ist zwischen Schauspieler Til Schweiger (50) und „Spiegel-Online“-Kolumnist Jakob Augstein (47) ein Streit entbrannt – bei dem es auch …

Am „Islamischen Staat“ ist vieles islamisch, denn er basiert auf einer engen Auslegung der Quellen. So sieht er sich als Teil des Countdown der Apokalypse, was junge Extremisten gerade aus Europa besonders anzieht.

Eigentlich sind Abgeordnete vor Strafverfolgung geschützt. Verzichten sie auf ihre Immunität, wollen sie oft verhindern, dass jede kleine Verfehlung öffentlich wird.

Die Terrormiliz Islamischer Staat setzt ihre Zerstörung altorientalischer Kulturstätten im Irak fort. Heute haben die Dschihadisten nach Angaben der Universität von Mossul Ruinen in der Jahrtausende alten Stadt Al-Hadra gesprengt.

Berlin (dpa) – Grünen-Chefin Simone Peter hat die geplante Neuregelung zur Rücknahme alter Elektrogeräte als halbherzig kritisiert.

China hat einen Kampf gegen Umweltverschmutzung ausgerufen. Aber als ein Film über Smog ein Millionenpublikum erreicht, greifen die Zensoren hart durch. Sogar dem Umweltminister wird ein Maulkorb verpasst.

Auch junge Stasi-Spitzel müssten sich verantworten. Foto: B. Jutrczenka/Archiv Auch junge Stasi-Spitzel müssten sich verantworten. Foto: B. Jutrczenka/Archiv Auch jugendliche Stasi-Spitzel tragen aus Sicht des Chefs der …

Er ist der meist gesuchte Mann der Welt: Der des US-Journalisten James Foley († 40)! Britische Geheimdienste haben den Mörder nach Angaben der „Sunday Times“ nun identifiziert. Die Zeitung berief sich in ihrem Bericht vom Sonntag …

Die Verhandlungen mit Teheran um das umstrittene iranische Atomprogramm treten nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier jetzt in die entscheidende Phase. Nach einem Meinungsaustausch mit US-Außenminister John …

Die Kims denken gar nicht daran, ihre Familiendiktatur zu öffnen. Im Gegenteil: Offenbar führt Kim Jong Un nun auch seine kleine Schwester Yo Jong in die Feinheiten der Machtausübung ein.

Als Ludwig Erhard am 7. März 1965 Israel den Austausch von Botschaftern vorschlug, stand der damalige Bundeskanzler unter großem Druck. Die Bonner Regierung hatte sich in dem Versuch verheddert, zur arabischen Welt gute …

Einem Medienbericht zufolge hatte der „Dschihadi John“ genannte IS-Terrorist mehrfach Kontakt zu einem mutmaßlichen deutschen Islamisten. Der Deutsche ist nach einer Haftstrafe wieder auf freiem Fuß und soll Verbindungen nach …

Sigmar Gabriel erscheint auf seiner Reise nach Saudi-Arabien ein bisschen als Friedensvizekanzler. Das Problem dabei ist, dass der Frieden in der Region nicht zuletzt an Wohl, Wehe – und Bewaffnung – der Saudis hängen. Das sagt …

Als ich vor Jahren schwanger war, schickte mich meine Ärztin nach Neukölln zur Feindiagnostik.

Polizisten sind nach dem Ende der Geiselname vor dem Supermarkt im Einsatz. Nach dem atmet Frankreich auf. Doch noch in der Nacht zu Samstag gibt es neue Terror-Drohungen. Die Terrorgruppe Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel …

Ein Sicherheitsalarm im Weißen Haus hat die Abreise von US-Präsident Barack Obama zu einer Gedenkfeier in Selma (Bundesstaat Alabama) verzögert. Wie US-Medien unter Berufung auf den Secret Service berichteten, schlug ein …