Kategorie: politik

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat die Euro-Finanzminister vor ihrer heutigen Sitzung davor gewarnt, den finanziellen Forderungen Griechenlands nachzugeben.

Die Terrormiliz Islamischer Staat gelangen zunächst auch wegen ihrer Brutalität große Erfolge. Weltweit Entsetzen ausgelöst hat die Verbrennung eines jordanischen Piloten. Die UN werfen den IS-Kämpfern auch Gräueltaten an Kindern vor.

Der Flughafen Toulouse-Blagnac freut sich, in Zusammenarbeit mit Optosecurity und Smiths Detection die Ersteinführung von Checkpoint.Evo in Frankreich an der Sicherheitskontrolle in Halle D des Flughafens bekanntgeben zu können.

Hinter der neuen griechischen Regierung um Alexis Tsipras und Gianis Varoufakis liegt ein hartes Wochenende. Sowohl EZB als auch EU-Kommission erklärte, dass die Griechen nicht mit kurzfristigem neuen Geld rechnen könnten. Sehen …

Vater von syrischem Flüchtlingskind Mohammad   Mehr zum Thema Mohammad will Arzt werden. Der Berufswunsch ist für einen elfjährigen Jungen nicht ungewöhnlich. Die Gründe dafür schon: „Ich will die Kämpfer operieren, die in Syrien …

Der SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel ist Landeschef und Oppositionsführer in Hessen. Im HAZ-Interview spricht er über die Steuergerechtigkeit, Nervösität innerhalb der Union und über den Bundespräsidenten Joachim Gauck.

In der SPD brandet Kritik am deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung auf: Ohne EU-Richtlinie sei die Regelung nicht mit dem Koalitionsvertrag vereinbar. Aus der Opposition kommen noch schärfere Töne.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert mehr Geld für Flüchtlinge.

JA Solar Holdings Co., Ltd. („JA Solar“ oder „JA“), einer der größten Hersteller der Welt von hochleistungsfähigen Solarenergieprodukten, gab heute bekannt, man habe die Entwicklung des neuen 1500 V FV-Moduls abgeschlossen und es …

Zehntausende Flüchtlinge aus dem Kosovo kommen über Ungarns grüne Grenze in die EU. Sie wollen weiter nach Deutschland – und versprechen sich ein besseres Leben …

Goodluck Jonathan wäre anderswo als Präsident längst erledigt. In Nigeria hofft er am 28. März auf seine Wiederwahl …

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

BERLIN (dpa-AFX) – Angesichts unerwartet starkem Interesse an der Rente mit 63 mahnen Wirtschaftspolitiker aus der Union Nachbesserungen an. „Wenn die Antragszahlen deutlich über den Erwartungen liegen, müssen wir die Rente mit 63 …

Der neue Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Bund-Länder-Finanzen stößt in den Bundesländern auf Kritik. “Gestern so, heute so, und morgen wieder anders. Das bringt uns doch nicht voran”, …

Der Militärische Abschirmdienst warnt vor der Gefahr, dass sich Islamisten bei der Bundeswehr an Waffen ausbilden lassen. Er sehe das Risiko, dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden …

Angesichts eines boomenden Marktes sollen Verbraucher künftig besser darüber informiert werden, ob sie Echt- oder Kunstpelz kaufen.

Die große Koalition wird sich über das geplante Gesetz für gleiche Bezahlung von Mann und Frau zerstreiten wie noch nie. Was für eine Zeitverschwendung.

Beim einem Luftangriff der internationalen Koalition auf eine von der Terrormiliz gekaperten Ölraffinerie in Syrien sollen laut Beobachtern mindestens 30 Menschen getötet worden sein. Unter den Toten sind auch Arbeiter der Raffinerie.

Das Seegefecht bei Coronel gewannen die Deutschen für sich, doch welche Veränderungen brachte dieser Ausgang für Chile mit sich? Am 9. März 1915 erzählt die Frankfurter Zeitung aus einem südamerikanischen Kriegstagebuch.

In einer Dokumentation für das russische Fernsehen wird gezeigt, wie Russlands Präsident den Befehl zur Invasion der Ukraine gibt. Zudem spricht Putin über die Flucht des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch.

Der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat Pläne der schwarz-roten Regierungskoalition kritisiert, die Vorratsdatenspeicherung im nationalen Alleingang einführen zu wollen. An der Grundidee der Vorratsdatenspeicherung werde …

New York (dpa) – Der UN-Sicherheitsrat hat den Raketenangriff mutmaßlicher Islamisten auf ein Camp der Vereinten Nationen in Mali verurteilt. Der Rat fordert die malische Regierung auf, umgehend Ermittlungen einzuleiten und die …

Dass es in einer Behörde mal stockt, ist ganz normal.

Für gerade einmal 20 Stunden ist der deutsche Wirtschaftsminister nach Saudi-Arabien gekommen. Obwohl es sich um eine Wirtschaftsreise handelt, bestimmen die Themen Rüstung und Menschenrechte die Gespräche mit König Salman.

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat ein schnelleres Handeln des Bundes in der Flüchtlingsfrage angemahnt. Er hoffe, “dass Humanität, und humanitäres Handeln, nicht am Geldbeutel scheitern”, so Ramelow …

Ihr Kampf gegen die Vergangenheit kennt kein Erbarmen: Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ haben nun auch in der irakischen Stadt Chorsabad begonnen, die Ruinen einer antiken Königsfestung zu sprengen.

Die SPD will nach der Frauenquote auch für das Engeltgleichheitsgesetz eintreten. Fraktionschef Oppermann kündigte dies jetzt an und gibt sich zuversichtlich: „Das wird kommen, da bin ich ganz sicher.“ …

Ministerin Schwesig will sich auf der Frauenquote für Aufsichtsräte nicht ausruhen. Der Entwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz soll ihr nächster großer Wurf werden. Einigen in der Union geht das zu schnell. Immerhin: …

Die nigerianische Islamistengruppe Boko Haram hat sich dem selbsternannten Kalifen der Terrormiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, unterstellt. «Wir versprechen unsere Gefolgschaft und werden in schwierigen sowie in guten …

Energiesteuer statt Mehrwertsteuer? Das war den Schweizern nicht geheuer. An der Wahlurne machten sie…

Nächste Runde in der Causa Kohl gegen Schwan: Der Altkanzler will erreichen, dass der Bestseller-Autor keine pikanten Zitate über andere Politiker mehr verbreiten darf. Doch das will sich Schwan nicht verbieten lassen. Nun sind …

Der Betreiber des Frankfurter Flughafens reagiert auf den F.A.S.-Sicherheitstest. Hinweise auf Mängel im Betriebsbereich sollen mit den zuständigen Unternehmen aufgearbeitet werden.

Ein symbolischer Schritt in Richtung Friedensabkommen: Farc-Guerilla und Staatsmacht wollen in Kolumbien gemeinsam Anti-Personen-Minen räumen. Im Volk wächst die Hoffnung auf das Ende eines der ältesten Bürgerkriege der Welt.

Der Bundestag feiert die Frauenquote, doch zurück liegen Jahrzehnte voller Geschlechterkampf und Rollenklischees. Ein Blick in alte Parlamentsdebatten offenbart Kurioses.

Peer Steinbrück ist zurück. Als Politiker? Eher nicht. Als Berater? Auch. In der Ukraine und vielleicht bald noch anderswo. Nein, der Mann, der alles und vor allem alles besser weiß als andere, versucht etwas völlig Neues. Er übt …

Schlüsselrolle bei Wahlen   Die Wähler wenden sich in so großen Scharen vom politischen Establishment ab, dass selbst eine solche Konstellation nach deutschem Vorbild nun ernsthaft in Erwägung gezogen wird. Hilfloses Rudern wird …

Seit 2013 lebt der bekannteste Whistleblower der Welt im russischen Exil: Edward Snowden. Ein Daueraufenthalt soll daraus nicht werden – über die Bedingungen einer Rückkehr wird verhandelt. Auch Whistleblower haben Heimweh. Fast …

Bielefeld. Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) sieht keine grundsätzlichen Differenzen in der Großen Koalition beim Thema Mindestlohn: „Der Teufel steckt oft im Detail und das führt manchmal zu Reibungen“, sagte er der in …

Am 07.03.2015 wurden die Beamten der Wasserschutzpolizeiinspektion Sassnitz in den Sportboothafen Martinshafen zur Aufnahme einer Anzeige wegen Sachbeschädigung gerufen.

Kanada gilt als das gelobte Land der Einwanderungspolitik. Wenn CDU-Generalsekretär Peter Tauber nun darauf drängt , für Einwanderer ein Patensystem einzuführen, dann ist es nicht überraschend, dass ein kanadisches Modell dafür …

Ein neuer Haarschnitt für Flüchtlinge: Am Frauentag greift Hakan Tas (LINKE)ž  zu Schere und Bürste. Im Vanity-Friseursalon in Charlottenburg wurden am Sonntag vor allem Flüchtlingsfrauen bedient. Ein paar Spritzer Wasser landen …

Italienische Ermittler haben ein Netzwerk der Schlepperbanden im Mittelmeer aufgedeckt. Die Akten dokumentieren das Leid der Flüchtlinge. von  Ulrich Ladurner …

Am Sonntag demonstrierten über 7000 Menschen am Frauenkampftag in Berlin und in anderen Städten. Es ging um den Kampf gegen Sexismus, um sexuelle Vielfalt, und auch um gleichen Lohn für gleiche Arbeit. 104 Jahre ist er alt, wirkt …

Die Lieferung klingt harmlos: „Bedrucktes Spezialgewebe“ ist 2014 aus der Schweiz an ein „ziviles Textilunternehmen“ in Russland verkauft worden, Kostenpunkt 91 Millionen Franken (etwa 85 Millionen Euro). Nach Recherchen der …

Weil er sich für eine Flüchtlingsunterkunft einsetzte, wurde ein Bürgermeister in Sachsen-Anhalt von Nazis bedroht. Nun gibt er sein Amt auf. Die Linksfraktion im Landtag nannte diesen Schritt eine »schwere Niederlage für die …

Hollywood – In einem an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) adressierten Brief zum Weltfrauentag haben prominente Aktivisten einen stärkeren Fokus auf die Frauen bei der Armutsbekämpfung weltweit gefordert. © dpa Frauen und …

Die Staats- und Regierungschefs der großen Industriestaaten kommen im Juni nach Bayern. Vorher klappert die Kanzlerin die Partner ab, um den G7-Gipfel bestmöglich vorzubereiten. Jetzt ist Japan dran. Aber Zeit für Fukushima nimmt …

Die Bundesregierung plant einen Vorstoß für bessere Arbeitsbedingungen in den Zuliefer-Fabriken der Dritten Welt: Zur Vorbereitung des G7-Gipfels im Juni auf Schloss Elmau veranstalten in dieser Woche Bundesarbeitsministerin …

Das obszöne Selbstmarketing im Stil eines multinationalen Konzerns sollte man unbedingt ernst nehmen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber lässt trotz der Kritik in der eigenen Partei an seinem Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz nicht locker. Nun schlägt er vor in Deutschland ein „Patensystem“ nach kanadischem Vorbild aufzubauen.