Die Koalition hat sich auf einen Entwurf zur Mietpreisbremse geeinigt, bis zuletzt war über Umfang und Dauer des Instruments gestritten worden. Parallel geht es nun auch mit einem weiteren Vorhaben der Ampel voran.
Die Koalition hat sich auf einen Entwurf zur Mietpreisbremse geeinigt, bis zuletzt war über Umfang und Dauer des Instruments gestritten worden. Parallel geht es nun auch mit einem weiteren Vorhaben der Ampel voran.
Thomas Tuchel stellt sich als neuer englischer Nationaltrainer bei den Three Lions vor. Wolodymyr Selenskyj präsentiert seinen »Siegesplan«. Und bei Gebärmutterhalskrebs gibt es ein neues Behandlungskonzept. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Themen für den Grünenparteitag werden vorab von der Basis festgelegt, per Onlinevoting. Anträge der Realos hatten dabei das Nachsehen. Die versuchen, ihre Ideen doch noch einzubringen.
Die Migrationspolitik belastet die Beziehung zwischen Olaf Scholz und seiner SPD. Der Kanzler setzt auf eine Doppelstrategie: Intern droht er den Abgeordneten, auf offener Bühne umgarnt er sie. Verfängt das?
Die Migrationspolitik belastet die Beziehung zwischen Olaf Scholz und seiner SPD. Der Kanzler setzt auf eine Doppelstrategie: Intern droht er den Abgeordneten, auf offener Bühne umgarnt er sie.
Heimlich aufgenommene Videos zeigen, wie eine internationale Gruppe von Fanatikern pseudowissenschaftliche Rassentheorien massentauglich machen will. Mittendrin: ein Influencer aus dem Umfeld der AfD.
Solidarität mit der Ukraine und Israel. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung Leitlinien seiner Politik dargelegt. Auch für Gespräche mit Putin wäre Scholz zu haben – »wenn gefragt wird«.
Der scheidende US-Präsident hatte ursprünglich einen ausgiebigen Deutschlandbesuch geplant, aber am Freitag steht dem 81-Jährigen ein Schnelldurchlauf bevor. Die Details.
Innenpolitisch steht Olaf Scholz unter Druck, auch in seiner eigenen Partei – im Ausland hat er es weiter mit Kriegen und Krisen zu tun. Jetzt spricht der Kanzler im Parlament. Verfolgen Sie seine Rede im Livestream.
Würde es in einer Bundesregierung unter Friedrich Merz genauso viele Ministerinnen wie Minister geben? Von solchen Ideen hält der CDU-Chef wenig – und verweist auf die Erfahrungen mit einer weiblichen »Fehlbesetzung«.
Bundeskanzler Olaf Scholz drohte indirekt, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. In der deutschen Geschichte haben das erst vier Kanzler gewagt – und für ihre Zwecke genutzt. Der Überblick.
Corona rollt wieder durchs Land, die Pandemie und ihre Folgen sind noch immer nicht aufgearbeitet. Bei der Bahn gibt es Zoff. Und Opel steht vor einer ungewissen Zukunft. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Das Sicherheitspaket mit seiner Verschärfung des Asylrechts ist in der SPD umstritten. Kanzler Scholz drohte Gegnern sogar indirekt mit der Vertrauensfrage. Juso-Chef Türmer stellt sich nun auf ihre Seite.
Dirk Spaniel gilt als scharfer Kritiker von Alice Weidel und spricht von undemokratischen Verhältnissen in der AfD. Nun hat der Abgeordnete die Partei und deren Bundestagsfraktion verlassen.
Der Bahn-Vorstand verdonnert seine Manager zu mehr Leistung und weniger Meetings. Der Antisemitismusbeauftragte ist irritiert von Friedrich Merz. Und eine neue Studie zeigt, wie anfällig die Jugend für Populismus ist. Das ist die Lage am Abend.
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung ist unter SPD-Abgeordneten umstritten. In der Fraktionssitzung hat der Kanzler nun Konsequenzen angekündigt, sollte sich keine Mehrheit hinter dem Vorhaben versammeln.
Die Uno-Friedensmission im Libanon meldete zuletzt wiederholte israelische Angriffe auf ihre Posten, was weltweit Empörung ausgelöst hat. Auch deutsche Blauhelme sind dort stationiert. Für den SPD-Fraktionschef ist dieser Beschuss nicht hinnehmbar.
Die Uno-Friedensmission im Libanon meldete zuletzt wiederholte israelische Angriffe auf ihre Posten, was weltweit Empörung ausgelöst hat. Auch deutsche Blauhelme sind dort stationiert. Für den SPD-Fraktionschef ist dieser Beschuss nicht hinnehmbar.
In einem Schreiben an die Fraktion rufen SPD-Mitglieder die Abgeordneten auf, im Bundestag das Sicherheitspaket der Bundesregierung abzulehnen. Durch das Vorhaben würden »rassistische Narrative« gestärkt.
»Wir machen uns als Koalition lächerlich«: In der Ampel spitzt sich ein Streit über zwei Finanzgesetze zu. Heftige Kritik gibt es vor allem an den Grünen.
Auf dem CSU-Parteitag erklärte Friedrich Merz alle Beauftragten der Bundesregierung für überflüssig, bis auf eine Ausnahme. Nun regt sich Widerstand.
Polen will das Recht auf Asyl pausieren, auch gegen den Willen der EU. Die CDU spricht von einer »puren Selbstverständlichkeit« und nennt eigene Ideen, wie die Migration innerhalb der EU geregelt werden soll.
In vielen Ländern sind Organspenden nach einem Herztod erlaubt. In Deutschland allerdings nicht. Die FDP will das möglich machen – um den Bedarf besser decken zu können. Mediziner warnen vor Fehldiagnosen.
Sahra Wagenknechts Geschäftsmodell ist die Kritik an den Verhältnissen aus der Opposition heraus. Ihr Erfolg drängt sie nun in eine neue Rolle: Eigentlich müsste sie mitregieren. Doch genau das kann sie nicht.
Polen will das Asylrecht aussetzen, andere EU-Länder kontrollieren die Grenzen. Kommissionspräsidentin von der Leyen möchte nun eine neue gemeinsame Linie erarbeiten – und sich auf Flüchtende aus dem Libanon vorbereiten.
Sahra Wagenknecht muss sich entscheiden. Im Regierungsviertel bricht Hektik aus. Und die Jugend wird mal wieder vermessen. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Crack boomt in Deutschland, doch wo kommt es auf einmal her? Und was macht die Droge so gefährlich? Tobias Großekemper berichtet für den SPIEGEL über die Hintergründe und den Umgang mit Suchtkranken.
Crack boomt in Deutschland, doch wo kommt es auf einmal her? Und was macht die Droge so gefährlich? Tobias Großekemper berichtet für den SPIEGEL über die Hintergründe und den Umgang mit Suchtkranken.
Das Beschäftigungsverhältnis wurde 2016 unterbrochen – in dem Jahr wurde Jörg Meuthen für die AfD in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Er verließ die Partei 2022, nun soll er wieder als Professor arbeiten.
Droht beim Linken-Bundesparteitag am Wochenende ein »großer Crash« wegen des Streits über den Nahostkonflikt? Jetzt schalten sich die designierten Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner ein.
Die Vorwürfe der Opposition wiegen schwer: Blockiert die Ampel Waffenlieferungen für Israel? Nach SPIEGEL-Informationen hat Berlin zwar hart mit der Netanyahu-Regierung verhandelt. Um einen Exportstopp aber ging es dabei nicht.
Deutsche Geheimdienste warnen eindringlich vor russischer Spionage und Sabotage. Ein Ex-Stasi-Mann wird nach 50 Jahren wegen Mordes verurteilt. Und der Wirtschaftsnobelpreis geht an drei US-Forscher. Das ist die Lage am Montagabend.
Das Rentenpaket sollte so rasch wie möglich durchs Parlament – doch die FDP bremst. Nun wird nach SPIEGEL-Informationen weiter verhandelt. Die SPD spricht von »diesem Herbst« als Deadline.
Gegen die geplante Resolution des Bundestages zum Schutz jüdischen Lebens regt sich weiterer Widerstand. Dem SPIEGEL liegt ein Protestbrief an die Vorsitzenden der Ampelfraktionen und der CDU/CSU vor.
Die SPD will Reiche stärker besteuern, CDU-Chef Merz fürchtet um die »Leistungsträger« im Land. Das Zitat nutzt der neue SPD-Generalsekretär Miersch nun für einen entschiedenen Konter.
Die SPD will Reiche massiv besteuern, CDU-Chef Merz fürchtet um die »Leistungsträger« im Land. Das Zitat nutzt der neue SPD-Generalsekretär Miersch nun für einen entschiedenen Konter.
Die SPD will das oberste Prozent der Verdienenden massiv besteuern und alle anderen entlasten. CDU-Chef Merz zeigt sich »schockiert« über die Pläne – und sieht durch die Besteuerung die Falschen in Gefahr.
Die SPD will das oberste Prozent der Verdienenden stärker besteuern und alle anderen entlasten. CDU-Chef Merz zeigt sich »schockiert« über die Pläne – und sieht durch die Besteuerung die Falschen in Gefahr.
Die Ampel hat bisher kein Gremium auf den Weg gebracht, dass Entscheidungen aus der Coronapandemie aufarbeitet. Gesundheitsminister Lauterbach will das ändern – die Schuldfrage dabei aber möglichst nicht stellen.
Die Ampel hat bisher kein Gremium auf den Weg gebracht, das Entscheidungen aus der Coronapandemie aufarbeitet. Gesundheitsminister Lauterbach will das ändern – die Schuldfrage dabei aber möglichst nicht stellen.
Die SPD vertagt die schwierigen Themen auf später. Die EU-Hoffnungen der Westbalkanstaaten müssen warten. Und die Angeklagte Marine Le Pen wird ein altes Thema einfach nicht los. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Kaum hat die SPD ihre Ideen für den Wahlkampf präsentiert, stichelt der Koalitionspartner: FDP-Chef Lindner kritisiert die Wirtschaftsstrategie der Sozialdemokraten scharf, auch die CDU zeigt sich skeptisch.
Im Linken-Landesverband Berlin ist ein Streit über Antisemitismus eskaliert. Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert warnt vor einem Nahostdebakel auf dem Parteitag – und dem Austritt wichtiger Mitglieder.
Demonstrativ stellt sich die SPD-Spitze an die Seite von Olaf Scholz. Die Partei setzt auf ein Wahlkampfduell mit Friedrich Merz – und macht den Bürgerinnen und Bürgern ein konkretes Angebot.
Zehn Jahre lang führte Jens Stoltenberg als Generalsekretär die Nato. Hier spricht er über die Militärhilfen für die Ukraine, das Verhältnis zu Donald Trump – und seinen neuen Job in Deutschland.
Er zählt zu den bekanntesten Gesichtern von Fridays for Future: Jetzt kandidiert Jakob Blasel als Chef der Grünen Jugend – gemeinsam mit Jette Nietzard. Nach dem Rücktritt der bisherigen Spitze will das Duo den Verband neu aufstellen.
»Journalisten sind unangenehme Menschen«: Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz sagt deutliche Worte zur Rolle der Medien. Und das sind die 100 besten Bücher aus 100 Jahren. Das ist die Lage am Sonntag.
Beim CSU-Parteitag beschworen die Unionsparteien ihre Einigkeit. Doch wie lange hält der Frieden? In einem Interview griff Markus Söder die CDU-Ministerpräsidenten Günther und Wüst scharf an. Grund: der Umgang mit den Grünen.
Eine Kaufprämie für E-Autos, weniger Steuern für die Mittelschicht – und ein Bonus für Firmen, die in Deutschland investieren: So positioniert sich die SPD für die Bundestagswahl. Das Strategiepapier liegt dem SPIEGEL vor.