Kategorie: politik

Linke kämpfen für historische Leuchter in der Kuppelhalle des Rathauses

Die Stadtverwaltung soll prüfen, welche Kosten der Einbau der historischen Beleuchtung in die Kuppelhalle des Rathauses mit sich bringt. Das hat gestern Abend der Finanzausschuss des Stadtrates mehrheitlich beschlossen. „Ich will …

Linke Mehrheit im Stadtrat will Mietpreisbremse für Dresden durchsetzen

Dresden. Die linke Mehrheit im Stadtrat spricht sich klar für eine Mietpreisbremse in der Landeshauptstadt aus. Ob es dazu kommt, ist aber noch offen. Das Land will erst die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat …

Poroschenko: Separatisten haben Teil der schweren Waffen abgezogen

Im Ukraine-Konflikt hat Präsident Petro Poroschenko erstmals den Teilabzug von Kriegsgerät durch die Separatisten bestätigt. Man beobachte, dass die von Russland unterstützten Kämpfer einen bedeutenden Teil ihrer Waffen abgezogen …

Alles gut in Katar?: Gabriel auf der WM-Großbaustelle

Auf der letzten Station seiner Golfstaatenreise hat Wirtschaftsminister Gabriel noch einmal eine diplomatische Herausforderungen zu meistern: Als Sozialdemokrat muss er die Situation der Arbeiter auf den WM-Baustellen ansprechen.

Polizeibericht Neustadt in Holstein: Erster Piraterie-Workshop der Bundespolizei See für

Am Wochenende führte die Bundespolizei See den ersten Piraterie-Workshop für Weltumsegler in Neustadt in Holstein durch.

“Power-to-Gas” verbilligt Umbau

Die Klimaschutzziele sind mit “Power-to-Gas” kostengünstiger erreichbar, so eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE), Freiburg. Mit dem Ausbau der Speichertechnologie seien die Gesamtkosten des …

Lifestyle: DER FEINSCHMECKER bewertet Deutschlands Metropolen / Welche bietet die höchste

Zum ersten Mal hat DER FEINSCHMECKER zehn deutsche Großstädte einem umfangreichen Test unterzogen.

Klasnić – ein Leben mit Spenderniere: Ich werde wieder kämpfen müssen

Der Fußballprofi Ivan Klasnić lebt seit sieben Jahren mit der Niere seines Vaters. n-tv hat anlässlich eines Themenabends zur Organspende mit dem 35-Jährigen gesprochen – über Ängste, Familie und Fußball. n-tv: Seit 2007 leben Sie …

Ex-Gefangener des IS: Die Dschihadisten schauten Teletubbies

Zehn Monate lang war Nicolas Henin Geisel des „Islamischen Staats“, dann kaufte ihn Frankreich offenbar frei. Jetzt spricht er über seine Zeit in Syrien: „Um Gnade zu bitten, ist das Schlimmste, was man machen kann.“ …

Polizeibericht Frankfurt (Oder):: 59 Tage Haft wegen Diebstahls

Vergangene Nacht nahmen Bundespolizisten einen mit Haftbefehl gesuchten Mann in Frankfurt (Oder) fest.

SPD kritisiert Schäuble für Gesetz zu Familienleistungen

Anders als von Familienministerin Manuela Schwesig gefordert, enthält der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Anhebung der Familienleistungen keine Erhöhung des Freibetrags für Alleinerziehende. Die …

Bürgerkarte: Klage wegen Lizenzverletzung: Droht der österreichischen Bürgerkarte jetzt das Aus?

Der Unternehmer Daniel Giersch hat jetzt gegen die österreichische Firma A-Trust Gesellschaft für Sicherheitssysteme im elektronischen Datenverkehr GmbH Klage wegen Lizenzverletzung eingereicht.

Olympia: Müller: Berliner wollen Olympische Spiele

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist überzeugt, dass die Mehrheit der Berliner Olympische Spiele will.

Feilschen um Irsching

Laut einem „ARD“-Bericht wollen die Betreiber E.ON, HSE, Mainova und N-ERGIE ihr Gas- und Dampfturbinenkraftwerk Irsching stilllegen. Die im Mai 2010 in Betrieb genommene Anlage nahe Ingolstadt habe 2014 nicht eine Kilowattstunde …

Leck in Fabrik: Stinkende Gaswolke zieht über Darmstadt hinweg

Riecht furchtbar, ist aber ungefährlich: Ein Gasleck in einer Fabrik hat große Teile Darmstadts mit fiesem Gestank eingenebelt. Vielen Betroffenen wurde übel, Gefahr für ihre Gesundheit bestand jedoch nicht.

Linkenpolitiker fordert SPD zu Rot-Rot-Grün auf

Berlin. Die Linkspartei fordert die SPD auf, für einen rot-rot- grünen Wechsel zu kämpfen, um sozialdemokratische Ziele wie eine Vermögensteuer umzusetzen. »Mit der Haltung, statt Mehrheiten für die Vermögensteuer zu suchen, vor …

Ramelow fühlt sich vom Bund ungerecht behandelt

CDU zieht Bilanz zu 100 Tagen Rot-Rot-Grün Die CDU-Fraktion im Landtag zieht am Dienstag (9.30 Uhr) ihre Bilanz zu 100 Tagen Rot-Rot-Grün in Thüringen. Das deutschlandweit erste Regierungsbündnis von Linker, SPD und Grünen wird …

Personalien: Hakuho Foundation gibt Teilnehmer des 10. Japanese Research Fellowship bekannt

Die rechtsfähige gemeinnützige Stiftung Hakuho Foundation hat am 9. März die Liste der Forscher bekanntgegeben, die eine Einladung zum 10.

Brief der US-Republikaner an Teheran verärgert Obama

Die Führung in Washington zeigt sich empört über einen Brief der US-Republikaner an die iranische Führung in Teheran. In dem Schreiben drohen diese, das Atomabkommen mit Iran zu torpedieren. Präsident Barack Obama stellte die …

GroKo erhöht Reformdruck auf Athen

Führende Finanzpolitiker der Großen Koalition erhöhen den Druck auf Athen und haben die griechische Regierung aufgefordert, jetzt umgehend strukturelle Reformen einzuleiten. “Die griechische Regierung hat eine Bringschuld und muss …

Kulturstaatsministerin fordert Stärkung des Urheberrechts im Netz

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) will geistiges Eigentum im Internet besser schützen. Das berichtet “Bild” (Dienstag) mit Verweis auf den Vorschlag der Ministerin zur Novellierung des “Gesetzes zur Regelung des …

Will Peking Abschottung oder Innovation? Fünf vor 8:00

China verstärkt den Druck auf ausländische Unternehmen, braucht aber doch weiter westliche Technologie für seine industrielle Aufholjagd. Diesen Hebel sollten wir nutzen. von Theo Sommer …

Schwesig beklagt vor UN fehlende Gleichberechtigung

New York – Bei ihrem ersten Auftritt vor den Vereinten Nationen (UN) hat Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) fehlende Gleichberechtigung auf der ganzen Welt beklagt. © dpa In keinem Staat der Erde haben Frauen nach …

Mißfelder warnt vor Atom-Abkommen mit Iran

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Philipp Mißfelder (CDU), warnt vor einem “Kuhhandel” mit dem Iran: Bevor ein Abkommen dem Iran ermögliche, einfacher Atomwaffen zu bekommen, wäre es besser, “gar kein Abkommen …

NOZ: Gespräch mit Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion

Osnabrück (ots) – Grüne: Bund muss bei Atom-Notfallplänen Druck auf Länder machen Kritik an Katastrophenschutz vier Jahre nach Fukushima – Kotting-Uhl: Jodtabletten bundesweit verteilen Osnabrück.- Die Grünen im Bundestag …

Deal mit Drogenboss: Niederländischer Minister tritt ab

Nach einem umstrittenen Deal der Amsterdamer Staatsanwaltschaft mit einem berüchtigten Drogenhändler im Jahr 2001 ist der niederländische Justizminister Ivo Opstelten am Montagabend überraschend zurückgetreten.

Gewebe aus losen Enden

Zwei Monate vor der Unterhauswahl am 7. Mai zeigen fast alle Umfragen ein zerfaserndes Land …

Neue_Produkte: Infortrend stellt EonStor DS 4000 RAID-Systeme vor

— Bis zu 11.000 MB/s schnell, innovatives Dual-Host-Board Design und universelle 12 Gb/s-Implementierung …

Landgericht Verden will neuen Empfänger für Edathy-Geld bestimmen

Wohin mit Sebastian Edathys Geldauflage? Das Landgericht Verden sucht heute nach einem neuen Empfänger. Der Kinderporno-Prozess gegen den früheren Bundestagsabgeordneten war gegen eine Auflage von 5000 Euro eingestellt worden. Das …

Alle Alarmglocken müssen schrillen

Weil er sich nach wochenlangen Anfeindungen durch Rechtsextreme in seinem Ort nicht mehr sicher fühlte, gab Bürgermeister Nierth aus Tröglitz in Sachsen-Anhalt sein Amt auf. Der Fall empört nun auch Bundespolitiker. Der Rücktritt …

Machtdemonstration: USA schicken 3000 Soldaten zu Manöver ins Baltikum

Die USA rüsten Estland, Lettland und Litauen auf, „zur Abschreckung der russischen Aggression“. 3000 US-Soldaten sollen im Mai ein Militärmanöver starten.

Putin: Russland konnte Krim nicht im Stich lassen

Moskau (AFP) Russlands Staatschef Wladimir Putin hat die Annexion der Krim mit der Verantwortung seines Landes für die ethnischen Russen auf der ukrainischen Halbinsel begründet. „Wir waren gezwungen, die Arbeit an der Rückholung …

Kommentar zu Kadyrow: Tschetschenische Spur

Seltsamerweise führt die Spur politischer Morde von Russland aus oft nach Tschetschenien. Putins dortiger Stadthalter Kadyrow feiert den mutmaßlicher Mörder Boris Nemzows nun sogar als Patrioten.   Sie haben in diesem Monat …

Wirtschaft   GESAMT- Griechenland muss Daten vorlegen – EZB hilft vorerst nicht

Wirtschaft   BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) – Erfüllt Athen auf den allerletzten Drücker grundlegende Forderungen der internationalen Geldgeber? Zumindest die Ende Januar auf Eis gelegten Gespräche mit den „Institutionen“ EZB, …

Besuch bei Ministerpräsident Shinzo Abe: Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt in Japan für

Sieben Jahre war die Kanzlerin nicht in Japan – auch nicht nach dem Super-GAU in Fukushima 2011. Nun wirbt sie bei Japans Ministerpräsident Shinzo Abe für den Atomausstieg. Er will einige Meiler aber wieder anfahren lassen.

Putin nennt Details der «Geheimaktion Krim»

Moskau (dpa) – Knapp ein Jahr nach der Einverleibung der Krim hat Kremlchef Wladimir Putin überraschend deutlich Einzelheiten der Kommandoaktion offen gelegt.

Polizeibericht Brunsbüttel: Luftverunreinigung durch Seeschiff während der NOK-Passage

Am 08.03.15 fiel ein unter britischer Flagge fahrendes Tankschiff wegen extremer Abgasentwicklung auf.

Vier Verdächtige nach Pariser Terroranschlägen gefasst

Die französische Polizei hat im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Paris vor zwei Monaten vier Verdächtige festgenommen. Darunter sei ein Mann, der den Attentäter Amedy Coulibaly mutmaßlich gekannt habe, teilten …

Deutsche stirbt im Kampf gegen den IS

Im Nordosten Syriens ist eine Deutsche im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat getötet worden. Die Frau habe mit der Einheit YPJ gekämpft und sei am Wochenende nahe der Stadt Tel Tamr im Nordosten des Landes umgekommen, …

Missbrauch gewaltbereiter Islamisten: Militärischer Abschirmdienst warnt vor Islamisten in der

Islamisten, die sich bei der Bundeswehr ausbilden lassen? Nicht undenkbar. Der Militärische Abschirmdienst warnt vor dieser Gefahr, und sagt, dass man bereits mehr als 20 ehemalige Bundeswehrsoldaten identifiziert, die ins …

Nachbarländer Nigerias starten Offensive gegen Boko Haram

Soldaten aus dem Tschad und dem Niger gehen erstmals gemeinsam mit einer Großoffensive gegen die islamistische Terrororganisation Boko Haram im Nachbarland Nigeria vor.

Tote Steine von unschätzbarem Wert

Aus Sicht der irakischen Regierung ist die Sache eindeutig. Der Westen ist schuld – genauer: die Amerikaner und ihre Verbündeten. Sie hätten das Verbrechen verhindern können, hätten die Bulldozer und Laster der IS-Kämpfer auf dem …

Bevölkerung: Großstädte wachsen, ländliche Regionen altern

Viele Gemeinden in ländlichen Regionen schrumpfen und altern, während es immer mehr Menschen in Großstädte zieht. Der neue Online-Atlas Inkar zeigt die Kluft zwischen wachstumsstarken und strukturschwachen Regionen auf.

Merkel und Steinmeier unterstützen Vorschlag für Europa-Armee

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) können sich grundsätzlich eine gemeinsame europäische Armee vorstellen. Beide betonten am Montag jedoch, dass sich der Vorschlag von …

Die Welt verstehen-stern-Reporter erklären : Brauchen wir eine europäische Armee?

Es gibt wieder klare Fronten zwischen Russland und dem Westen. Polen üben bereits die militärische Auseinandersetzung. Eine europäische Armee ist nötig, sie wäre ein epochaler Paukenschlag. Von Tilman Müller …

Das Duell: Dreyer attackiert Kauder: Das steht im Koalitionsvertrag

Die SPD will mehr Transparenz bei Gehältern, damit Frauen in Gehaltsverhandlungen besser abschneiden. Unionsfraktionschef Kauder stellt den Plan in Frage. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, schießt zurück. Nach …

Presseschau: Rheinische Post: Russland bleibt isoliert

In der Frage der Ukraine-Krise steht der japanische Ministerpräsident fest an der Seite des Westens.

Wahlen: Stuttgarter Nachrichten: Griechenlands Regierung spielt ein schmutziges Spiel

Mag sein, dass die Nerven nach einer durch überhebliche Großmäuligkeit gewonnenen Wahl mittlerweile bloß liegen.

Seehofer greift Gauweiler und Ramsauer frontal an

Der CSU-Chef hat mehrere Abgeordnete hart attackiert, weil sie gegen die Griechenland-Hilfen gestimmt…

Konflikte   IS-Terrormiliz tötet angeblich 30 eigene Kämpfer

Konflikte   Bagdad (dpa) – Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll 30 Anhänger getötet haben, weil sie vor Kämpfen mit der irakischen Armee geflohen sind. Augenzeugen berichten, die Leichname seien nördlich der Stadt Tikrit …