Kategorie: politik

Als Chefin der EU-Kommission steht Ursula von der Leyen mit ihrem neuen Team vor schwierigen Aufgaben. Vor allem gibt es eine Machtfrage, die dringend geklärt werden muss.

Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, kommt eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern zu dem Schluss: Ein Verbot könnte gelingen.

In Brandenburg und Thüringen strebt das Bündnis Sahra Wagenknecht in die Regierung mit Parteien, die es auf Bundesebene vehement attackiert. Im BSW wird bereits die Frage nach der eigenen Glaubwürdigkeit gestellt.

Es geht um Geld für Frauenhäuser oder das Recht auf Beratung: Per Gesetz will die Regierung Frauen besser vor Gewalt schützen. Doch ob der Bundestag zustimmt, ist offen. Die SPD erhöht den Druck auf die Opposition.

BSW und SPD in Brandenburg sind sich einig, dass Dietmar Woidke Ministerpräsident werden soll. Nur Sven Hornauf ist dagegen. Sein Fraktionschef empfiehlt ihm nun, sein Mandat zurückzugeben.

Die SPD-Spitze ist nach der verstolperten K-Frage unter Druck geraten. Parteichef Lars Klingbeil sagt, warum es doch wieder Olaf Scholz wurde – und was er Friedrich Merz vorwirft.

Ihre Mutterparteien wollten die Scheidung: Im SPIEGEL-Talk treffen sich Jette Nietzard von der Grünen Jugend, der Juso Philipp Türmer und Franziska Brandmann von den Jungen Liberalen zur Ampel-Gruppentherapie.

Ein Kameramann und ein Korrespondent des staatlichen Ersten Kanals sollen nach Angaben ihres Senders aus Deutschland ausreisen – angeblich im Zusammenhang mit »nationalen Sicherheitsinteressen«. Moskau kündigt »Vergeltung« an.

Während einer laufenden Sitzung im Bundesrat schmiss Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke seine Gesundheitsministerin raus. Nonnemacher übt nun scharfe Kritik: »Ich bin doch keine Befehlsempfängerin im Feudalismus.«

Während einer laufenden Sitzung im Bundesrat schmiss Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke seine Gesundheitsministerin raus. Nonnemacher übt nun scharfe Kritik: »Ich bin doch keine Befehlsempfängerin im Feudalismus.«

Kaum hat der Wahlkampf begonnen, stehen Familienpolitik und ein besserer Schutz für Frauen vor Gewalt ganz oben auf der politischen Agenda. Leider gibt es wenig Grund, sich darüber zu freuen.

Die künftige Regierung in Brandenburg scheint so gut wie gesichert: Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben einen gemeinsamen Koalitionsvertrag.

Die künftige Regierung in Brandenburg scheint so gut wie gesichert: Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben einen gemeinsamen Koalitionsvertrag.

Bei der Premiere ihrer Memoiren spricht Altkanzlerin Merkel über ihre DDR-Vergangenheit, das Frausein in der Politik – und die Frage, was von beidem das größere Hindernis auf dem Weg ins Kanzleramt war.

Bei der Premiere ihrer Memoiren spricht Altkanzlerin Merkel über ihre DDR-Vergangenheit, das Frausein in der Politik – und die Frage, was von beidem das größere Hindernis auf dem Weg ins Kanzleramt war.

Bei ihrer Buchvorstellung wirkt Angela Merkel auf einmal ratlos – oder war es trotzig? Im südlichen Afrika kommt politische Wechselstimmung auf. Und Putin darf mal wieder vor die Tür. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Als »Erfolg der Diplomatie« betrachtet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Deal zwischen Israel und der Hisbollah. Die Grünenpolitikerin fordert nun auch eine Waffenruhe im Gazastreifen.

Als »Erfolg der Diplomatie« betrachtet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Deal zwischen Israel und der Hisbollah. Die Grünenpolitikerin fordert nun auch eine Waffenruhe im Gazastreifen.

Ihre Mutterparteien wollten die Scheidung: Im SPIEGEL-Talk treffen sich Jette Nietzard von der Grünen Jugend, der Juso Philipp Türmer und Franziska Brandmann von den Jungen Liberalen zur Ampel-Gruppentherapie.

Ihre Mutterparteien wollten die Scheidung: Im SPIEGEL-Talk treffen sich Jette Nietzard von der Grünen Jugend, der Juso Philipp Türmer und Franziska Brandmann von den Jungen Liberalen zur Ampel-Gruppentherapie.

Ein Politologe bescheinigt den Sozialdemokraten ein Potenzial von fast 50 Prozent. Elon Musk pestet gegen Angela Merkel. Und die Deutschen beklagen Inflation, kaufen aber Schokolade für 15,90 Euro. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Keine Regierung vorher machte sich internationale Klimapolitik so zu eigen wie diese. Nun ging ihre letzte COP zu Ende. Wie liefen drei Jahre auf größter Klimabühne unter widrigen Bedingungen?

Statt mit dem beliebtesten Politiker des Landes zieht die SPD mit unbeliebtem Kanzler in den Wahlkampf: Olaf Scholz statt Boris Pistorius. Politikwissenschaftler Frank Decker erklärt, was für die SPD bei dieser Wahl noch drin ist.

Statt mit dem beliebtesten Politiker des Landes zieht die SPD mit unbeliebtem Kanzler in den Wahlkampf: Olaf Scholz statt Boris Pistorius. Politikwissenschaftler Frank Decker erklärt, was für die SPD bei dieser Wahl noch drin ist.

Auf Instagram gibt sich Ex-Finanzminister Lindner als integrer Kämpfer gegen Staatsverschuldung. Zahlreichen Nutzerinnen und Nutzern stößt sein Wording übel auf.

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat die Wohnung des AfD-Abgeordneten Klaus Esser durchsuchen lassen. Es geht um den Verdacht gefälschter akademischer Abschlüsse.

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat die Wohnung des AfD-Abgeordneten Klaus Esser durchsuchen lassen. Es geht um den Verdacht gefälschter akademischer Abschlüsse.

Flüchtlingskrise, Pandemie, ihr eigener Aufstieg in der Union: In ihren Memoiren gibt Angela Merkel Einblicke in die entscheidenden Phasen ihres politischen Lebens. Wie selbstkritisch ist sie dabei? Und was verrät sie Neues?

Flüchtlingskrise, Pandemie, ihr eigener Aufstieg in der Union: In ihren Memoiren gibt Angela Merkel Einblicke in die entscheidenden Phasen ihres politischen Lebens. Wie selbstkritisch ist sie dabei? Und was verrät sie Neues?

Die vorgezogene Bundestagswahl kommt früh für das BSW. Mit einem Wahlkampfpapier will die junge Partei ihre Positionen schärfen.

In Brandenburg verhandelt die SPD mit der Wagenknecht-Partei über eine Koalition. Doch es hakt bei den Gesprächen. Ein Abgeordneter könnte ernste Probleme bereiten.

In Brandenburg verhandelt die SPD mit der Wagenknechtpartei über eine Koalition. Doch es hakt bei den Gesprächen. Ein Abgeordneter könnte ernste Probleme bereiten.

Die Memoiren der Ex-Kanzlerin erscheinen. Habeck lädt zur Industriekonferenz. Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah? Und: Wahlkampf mit Kumpelstrategie. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Geraume Zeit wurde gerätselt, wer für die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zieht. Der frisch nominierte Olaf Scholz spricht nun im ZDF über seinen »Freund« Boris Pistorius und sein Telefonat mit Wladimir Putin.

Geraume Zeit wurde gerätselt, wer für die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zieht. Der frisch nominierte Olaf Scholz spricht nun im ZDF über seinen »Freund« Boris Pistorius und sein Telefonat mit Wladimir Putin.

In »Freiheit«, ihrer heute erscheinenden Autobiografie, beweist Angela Merkel auf mehr als 750 Seiten einmal mehr ihre erschöpfende Gründlichkeit. Das klingt dröge? Ist es. Und soll es wohl auch sein.

Die Außenministerin und ihr Mann haben sich getrennt? Na und! Die Öffentlichkeit sollte die Arbeit von Politikerinnen beurteilen statt ihren Beziehungsstatus oder ihr Aussehen.

Die Außenministerin und ihr Mann haben sich getrennt? Na und! Die Öffentlichkeit sollte die Arbeit von Politikerinnen beurteilen statt ihren Beziehungsstatus oder ihr Aussehen.

Im Vergewaltigungsprozess von Avignon hadert die Staatsanwaltschaft mit dem Strafmaß. Der Absturz eines Frachtflugzeugs wirft Fragen auf. Und: ein Stahlriese auf Schrumpfkurs. Das ist die Lage am Montagabend.

Das politische Hickhack um die Kanzlerkandidatur war gestern, nun lässt die SPD Olaf Scholz wieder ran. Aber Aufbruchstimmung bei seiner Nominierung? Fehlanzeige. Der SPD steht ein quälender Wahlkampf bevor.

Das politische Hickhack um die Kanzlerkandidatur war gestern, nun lässt die SPD Olaf Scholz wieder ran. Aber Aufbruchstimmung bei seiner Nominierung? Fehlanzeige. Der SPD steht ein quälender Wahlkampf bevor.

Nur noch ein Viertel der deutschen Schutzräume ist intakt. Daher prüfen Behörden nun, welche Räume im Ernstfall als Bunker dienen könnten. Neben U-Bahnstationen sollen auch Privaträume genutzt werden.

Er war bereit, Waffen in seiner Garage zu lagern: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Mann verurteilt, der Teil einer »Reichsbürger«-Gruppe gewesen sein soll, die einen gewalttätigen Umsturz plante.

Olaf Scholz tritt bei der Bundestagswahl im kommenden Februar als Kanzlerkandidat für die SPD an, die Parteispitze hat ihn offiziell nominiert. Sehen Sie die Statements live.

Nach wochenlanger Debatte ist die Entscheidung nun offiziell: Bundeskanzler Olaf Scholz wird erneut für die SPD antreten – trotz gescheiterter Koalition.

Nach wochenlanger Debatte ist die Entscheidung nun offiziell: Bundeskanzler Olaf Scholz wird erneut für die SPD antreten – trotz gescheiterter Koalition.

Alljährlich klopft die Bundeswehr das verteidigungspolitische Befinden der Deutschen ab. Laut der neuesten Befragung wird Russland zunehmend als Bedrohung wahrgenommen. Auch zum Thema »Kriegstüchtigkeit« äußerten sich die Teilnehmenden.

Nach dem Streit ist vor dem Streit: Kritik an der SPD-Spitze. Die Regierung muss mit einem doppelten historischen Erbe umgehen. Und: Freude über Merkel. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Der Noch-Kanzler und seine Regierung haben der deutschen Wirtschaft schwer geschadet. Es wird lange dauern, die Trümmer aufzuräumen.

In Thüringen haben sich Christ- und Sozialdemokraten mit dem BSW auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. SPD-Landeschef Georg Maier verteidigt das Vorhaben – auch die umstrittenen Formulierungen zur Außenpolitik.