Kategorie: politik

US-Präsident Biden ist nach Deutschland gekommen, um Goodbye zu sagen. Und um Olaf Scholz mit Lob zu überhäufen. Was sieht er in dem Kanzler, das den meisten Deutschen entgeht?

Es war eine kurze, aber herzliche Stippvisite von Joe Biden. Besonders Olaf Scholz dürfte sich über die vielen Komplimente seines Gastes freuen. Beobachtungen von SPIEGEL-Hauptstadtkorrespondentin Marina Kormbaki.

US-Präsident Biden spricht in Berlin über die Chancen auf Frieden. Nordkorea schickt Soldaten für Russland. Ein weiterer Konzernchef prangert den hohen Krankenstand in Deutschland an. Das ist die Lage am Freitagabend.

Entlastungen bei der Einkommensteuer stehen an: Der Bundestag stimmt für eine Anhebung des Grundfreibetrags. Auch der Kinderfreibetrag soll geändert werden.

Entlastungen bei der Einkommensteuer stehen an: Der Bundestag stimmt für eine Anhebung des Grundfreibetrags. Auch der Kinderfreibetrag soll geändert werden.

Die Ampel rauft sich zusammen, die SPD bleibt stabil: Das Sicherheitspaket kommt durchs Parlament. Am Nachmittag blockiert die Union über den Bundesrat zwar einen Teilaspekt, aber der Kern bleibt bestehen.

SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht bereiten den Weg für Sondierungsgespräche in Sachsen. Das BSW pocht aber auf ein zentrales Thema. Die Entscheidung der CDU soll bald fallen.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Dubravka Šuica, hat nach SPIEGEL-Informationen Lobbytreffen gegenüber der Kommission verschwiegen. Der konservativen Kroatin drohen nun möglicherweise Sanktionen.

Der Bundesrat blockiert einen Teil des neuen Sicherheitspakets der Ampelregierung. Innenministerin Faeser ist verärgert, Bayerns Ministerpräsident Söder fordert weitere Verschärfungen.

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz teilte bei Instagram einen antizionistischen Beitrag. Damit stelle sie das Existenzrecht Israels infrage, sagt Israels Botschafter Ron Prosor. Rücktrittsforderungen werden laut.

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz teilte bei Instagram einen antizionistischen Beitrag. Damit stelle sie das Existenzrecht Israels infrage, sagt Israels Botschafter Ron Prosor. Rücktrittsforderungen werden laut.

FDP-Kommunalpolitiker aus Hessen haben einen Mitgliederentscheid zum Koalitionsaustritt angestoßen. Nun erhalten sie Zuspruch von zwei etablierten Gruppierungen aus dem liberalen Spektrum.

Grünen-Landesjustizminister Limbach wirft der Bundesregierung vor, nicht entschieden genug gegen Terrorfinanzierung vorzugehen. Sein Vorschlag: ein härteres Gesetz gegen Hawala-Banking.

Nach dem Bundestag sollte an diesem Freitag das Sicherheitspaket zur Migration auch im Bundesrat verabschiedet werden. Doch Teile davon fielen durch.

Nach dem Bundestag sollte an diesem Freitag das Sicherheitspaket zu Migration und Waffenrecht auch im Bundesrat verabschiedet werden. Doch Teile davon fielen durch.

Im EU-Parlament werfen Grüne und Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber vor, mit der extremen Rechten zu paktieren. In München positioniert er sich als liberaler Widersacher von Markus Söder. Wie passt das zusammen?

Jobwunder im Kanzleramt: Binnen weniger Jahre ist die Zahl der Planstellen für Beamte um 271 Prozent gewachsen. Aber wozu?

Wird Friedrich Merz Kanzler, will er sein Kabinett nicht zwingend paritätisch besetzen. Das hat er auch gar nicht nötig: Zahlreiche hochqualifizierte Männer stehen bereit.

Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erlebte die neuen Grenzkontrollen kürzlich am eigenen Leib – und war nicht begeistert. Die Polizei antwortet nun auf seine Beanstandungen.

Es ist eine Reaktion auf das Attentat von Solingen: Die Ampel hat ihr Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet. Die Union warf der Koalition Trickserei und Täuschung vor.

Es ist eine Reaktion auf das Attentat von Solingen: Die Ampel hat ihr Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet. Die Union warf der Koalition Trickserei und Täuschung vor.

Ein antizionistischer Beitrag der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz sorgt für Aufsehen und Kritik – selbst in der eigenen Partei.

Ein antizionistischer Beitrag der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz sorgt für Aufsehen und Kritik – selbst in der eigenen Partei.

Das Rentenpaket der Ampel bevorzugt die Alten und verschärft Ungerechtigkeiten zwischen den Generationen. Die jungen Abgeordneten im Bundestag sollten dabei nicht mitmachen.

Das Rentenpaket der Ampel bevorzugt die Alten und verschärft Ungerechtigkeiten zwischen den Generationen. Die jungen Abgeordneten im Bundestag sollten dabei nicht mitmachen.

Wagenknecht-Abgang, Antisemitismusstreit: Die Linken kämpfen um ihre Existenz. Nun will mit Ines Schwerdtner eine weithin unbekannte Frau die Genossen führen, die erst seit gut einem Jahr in der Partei ist. Kann das funktionieren?

Der Tod von Hamas-Chef Sinwar. Kurzbesuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin. Die Furcht der Unternehmen vor der AfD. Und neue Gesichter an der Spitze der Linkspartei. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Eigentlich hatte die EU sich längst auf eine große Reform der Migrationspolitik geeinigt. Doch auf dem Gipfel in Brüssel wird nun über lauter neue Instrumente diskutiert. Worum geht es?

Eigentlich hatte die EU sich längst auf eine große Reform der Migrationspolitik geeinigt. Doch auf dem Gipfel in Brüssel wird nun über lauter neue Instrumente diskutiert. Worum geht es?

Wegen Hurrikan »Milton« wurde der Trip verschoben, jetzt ist US-Präsident Biden zum kurzen Abschiedsbesuch in Berlin eingetroffen. Bevor er Olaf Scholz trifft, erhält er vom Bundespräsidenten einen Orden.

Im SPIEGEL-Talk diskutieren Gregor Gysi, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Philipp Amthor, Ricarda Lang und Michel Friedman über die großen Fragen unserer Zeit. Und sprechen dabei offen über Scheitern und Ehrlichkeit in der Politik.

Was jetzt schon wieder im US-Wahlkampf passiert. Was Israel jetzt im Gazastreifen vorhat. Und: Brauchen Sie einen neuen Job, etwa 16.000 Euro pro Monat? Ich hätte da eine Idee. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ersetzt reihenweise verdiente Beamte durch FDP-Gefolgsleute, auch wenn diese wenig Ahnung haben. Besonders ein Fall ist pikant.

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ersetzt reihenweise verdiente Beamte durch FDP-Gefolgsleute, auch wenn diese wenig Ahnung haben. Besonders ein Fall ist pikant.

Kommt die Brombeer-Koalition? CDU, BSW und SPD haben in Sachsen ein erstes Papier vorgelegt und könnten kommende Woche in Sondierungsgespräche einsteigen. Auch in Thüringen stehen die Zeichen auf Verständigung.

Kommt die Brombeer-Koalition? CDU, BSW und SPD haben in Sachsen ein erstes Papier vorgelegt und könnten kommende Woche in Sondierungsgespräche einsteigen. Auch in Thüringen stehen die Zeichen auf Verständigung.

Der CDU-Chef hält Beauftragte der Bundesregierung für überflüssig. Der Antisemitismusbeauftragte fühlt sich diskreditiert, wartet auf ein Gesprächsangebot. Nun schließen sich andere Politiker der Kritik an.

Leistungen deutscher Kliniken sollen künftig anders vergütet werden, Krankenhäuser sollen sich stärker spezialisieren: Der Bundestag hat der Reform des Gesundheitsministers zugestimmt. Einzelne Bundesländer haben schon Protest im Bundesrat angekündigt….

Leistungen deutscher Kliniken sollen künftig anders vergütet werden, Krankenhäuser sollen sich stärker spezialisieren: Der Bundestag hat der Reform des Gesundheitsministers zugestimmt. Einzelne Bundesländer haben schon Protest im Bundesrat angekündigt….

Wie wollen sie die Linke wiederbeleben? Die designierten Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken sprechen kurz vor dem Parteitag über Antisemitismus, Migration, Haustürwahlkampf – und das BSW.

Wie wollen sie die Linke wiederbeleben? Die designierten Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken sprechen kurz vor dem Parteitag über Antisemitismus, Migration, Haustürwahlkampf – und das BSW.

In Brandenburg stellt die AfD wieder einen Vertreter im Landtagspräsidium. Daniel Münschke ist für das Amt gewählt worden, allerdings nicht auf Anhieb.

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will 2025 auch den Bundestag verlassen. Sinem Taşan-Funke ist seine mögliche Nachfolgerin im Wahlkreis. Sie kündigt an, ihre »Berliner Schnauze aufzumachen«.

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will 2025 auch den Bundestag verlassen. Sinem Taşan-Funke ist seine mögliche Nachfolgerin im Wahlkreis. Sie kündigt an, ihre »Berliner Schnauze aufzumachen«.

Ein getriebener Bundeskanzler auf dem EU-Migrations-Gipfel. Rosige Kurzzeitaussichten für Immobilienkäufer. Und der fragwürdige Einfluss eines schwedischen Möbelhauses auf Paarbeziehungen in Deutschland. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Seit September gibt es verschärfte Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen. Dadurch sollen verstärkt Geflüchtete zurückgewiesen werden. An der deutsch-französischen Grenze traf es nun Ex-CDU-Chef Armin Laschet.

Eigentlich sollte es um den EU-Gipfel gehen, doch Olaf Scholz schaltet in seiner Bundestagsrede in den innenpolitischen Angriffsmodus. Friedrich Merz kontert. Sehen Sie hier die Highlights der Debatte.

Eigentlich sollte es um den EU-Gipfel gehen, doch Olaf Scholz schaltet in seiner Bundestagsrede in den innenpolitischen Angriffsmodus. Friedrich Merz kontert. Sehen Sie hier die Highlights der Debatte.

CDU-Chef Merz will sich in einer von ihm geführten Bundesregierung nicht auf eine paritätische Besetzung des Kabinetts festlegen lassen. Gab es doch zuvor eine »krasse Fehlbesetzung« mit einer Frau. Quote? Wo kämen wir da hin!

CDU-Chef Merz will sich in einer von ihm geführten Bundesregierung nicht auf eine paritätische Besetzung des Kabinetts festlegen lassen. Gab es doch zuvor eine »krasse Fehlbesetzung« mit einer Frau. Quote? Wo kämen wir da hin!