Kategorie: politik

FDP und das »D-Day«-Papier: Die Liberalen haben ihre Glaubwürdigkeit jetzt endgültig verspielt

Dass die FDP das Ende der Ampel gezielt herbeiführen wollte, ist kein Skandal. Ihr Umgang mit den Enthüllungen schon. Daran ändert der Rückzug des Generalsekretärs nichts.

Reaktionen auf FDP-Beben: »Bijan Djir-Sarais Rücktritt ist ein durchschaubares Bauernopfer«

Der Abgang des FDP-Generalsekretärs lenkt die Verantwortung von Parteichef Lindner ab, heißt es aus der SPD. Die CDU bedauert den Rücktritt Djir-Sarais. In der eigenen Partei sind sich die meisten über die Entscheidung einig.

FDP-Gruppe will Schwangerschaftsabbrüche neu regeln – aber erst nach der Wahl

Eine Gruppe von Abgeordneten versucht nach dem Ampel-Aus, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Plötzlich wollen auch FDP-Abgeordnete das Thema neu regeln. Eine neue Chance?

Parteienfinanzierung: Unternehmer spendet BSW 50.000 Euro – und sitzt zugleich in Wagenknechts Expertenrat

Das BSW hat eine neue Großspende aus Freiburg erhalten. Das Geld kommt von einem Klima-Unternehmer, der zugleich die bedachte Partei in Klimafragen berät.

Gerhart Baum zum FDP-Strategiepapier: »Lindner sollte davon abgehen, sich als Opfer zu inszenieren«

Es bebt in der FDP seit der Veröffentlichung des »D-Day«-Papiers. Generalsekretär Djir-Sarai ist bereits zurückgetreten, der Grand Seigneur der Liberalen Gerhart Baum nimmt nun auch Christian Lindner in die Kritik.

Dieter Bohlen will Friedrich Merz beraten: Merzens Elon Musk

Christian Lindner: Es geht ihm gut – Kolumne

Eine alarmierende Instagram-Botschaft Christian Lindners löste besorgtes Rätselraten um den Verbleib des Ex-Finanzministers aus. Nach einer groß angelegten Suchaktion stellt sich heraus: Es geht ihm gut.

FDP in der Krise: FDP-Spitze äußert sich zu dem »D-Day«-Papier

Er will von nichts gewusst haben: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gibt sein Amt auf, eine Folge der Empörung um den lange vorbereiteten Koalitionsbruch. Sein Statement dauerte ganze 45 Sekunden. Das Video.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt zurück

Das »D-Day«-Papier empört die Republik, nun wurde der Druck zu groß: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt zurück, auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann gibt auf.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück

Das »D-Day«-Papier empört die Republik, nun wurde der Druck zu groß: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt nach SPIEGEL-Informationen zurück.

FDP: JuLis fordern Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zum Rücktritt auf

Bijan Djir-Sarai hatte geleugnet, dass das Wort »D-Day« in FDP-Kreisen gefallen sei. Nach der Veröffentlichung des entsprechenden Dokuments fordert die FDP-Jugendorganisation Konsequenzen: Der Generalsekretär soll gehen.

Desinformation, Sabotage, Cyberangriffe: Verfassungsschutz warnt vor Manipulation der Bundestagswahl 2025

Gefahr aus Russland: Die Spionageabwehr befürchtet, Putins Agenten könnten vor der kommenden Bundestagswahl russlandfreundliche Politiker unterstützen und deren Kritiker mit Schmutzkampagnen überziehen.

FDP veröffentlicht »D-Day«-Papier: Die Reaktionen sind vernichtend

Mit einem »D-Day«-Papier bereitete die FDP das Aus der Ampelkoalition vor, mit der Veröffentlichung des Dokuments versucht die Partei die Flucht nach vorn. Die Reaktionen: Spott und Empörung.

News: D-Day-Papier der FDP, Angela Merkel und die DDR, Notre Dame vor Wiedereröffnung

Das »D-Day«-Papier der FDP belegt eine dämonische Lust an der Manipulation. Die Symbolik von Merkels Lesung in Stralsund. Und: Notre-Dame wird wiedereröffnet. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Angela Merkel appelliert an Ukraine-Unterstützer, auch diplomatische Lösungen mitzudenken

Die Ukraine brauche die militärische Unterstützung des Westens, sagt Altkanzlerin Merkel im ZDF. Aber parallel sollten auch andere Lösungen vorbereitet werden – man müsse sie ja nicht gleich »auspacken«.

Angela Merkel appelliert an Ukraine-Unterstützer, auch diplomatische Lösungen mitzudenken

Die Ukraine brauche die militärische Unterstützung des Westens, sagt Altkanzlerin Merkel im ZDF. Aber parallel sollten auch andere Lösungen vorbereitet werden – man müsse sie ja nicht gleich »auspacken«.

AfD drängt in Entwurf des Wahlprogramms auf EU-Austritt Deutschlands

Raus aus der EU, weg mit dem Euro: Die AfD schießt sich im Entwurf ihres Wahlprogramms auf Europa ein. Auch zum Abtreibungsrecht und zur Außenpolitik finden sich radikale Positionen.

FDP und das »D-Day«-Papier: Wie sich die Partei immer unglaubwürdiger macht

Die FDP leugnete beharrlich, auf einen »D-Day« hingearbeitet zu haben. Doch unter dem Druck von Presseanfragen hat sie nun den Plan zum Ampelbruch veröffentlicht – mitsamt der kruden Rhetorik. Wer soll dieser Partei noch glauben?

FDP: Matthias Miersch fordert Entschuldigung von Christian Lindner für »D-Day«-Papier

Die Ex-Ampelpartner reagieren empört auf die Veröffentlichung des FDP-Plans, der den Koalitionsbruch herbeiführen sollte. Die frühere Grünenvorsitzende Ricarda Lang macht sich über Details des Strategiepapiers lustig.

FDP: Matthias Miersch fordert Entschuldigung von Christian Lindner für »D-Day«-Papier

Die Ex-Ampelpartner reagieren empört auf die Veröffentlichung des FDP-Plans, der den Koalitionsbruch herbeiführen sollte. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kritisiert vor allem die »Verschriftlichung mit dieser Tonalität«.

Corona-Pandemie: Bund will Schutz-Masken in Bahnhöfen verschenken

Mehr als eine Million Euro zahlt der Bund monatlich für die Lagerung von Schutzmasken. Das Gesundheitsministerium will nun die Kosten reduzieren, unter anderem mit öffentlichen Ausgabestellen.

FDP: Abwiegeln, relativieren, täuschen – so redeten die Liberalen ihren Skandal klein

»D-Day«? Nie gesagt. Drehbuch für den Koalitionsbruch? Nur Szenarien. Lange verteidigte sich die FDP gegen Berichte über Pläne zum Ampel-Aus. Nun ist klar, wie sie sich in Unwahrheiten verstrickte. Die heikelsten Äußerungen.

Corona-Pandemie: Hat Karl Lauterbach die Coronagefahr im Frühjahr 2022 überschätzt?

Aufregung um das Krisenmanagement in der Pandemie: Vor zweieinhalb Jahren hinderte Gesundheitsminister Lauterbach das RKI, die Corona-Bewertung zu senken. War das ein Fehler? Die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss.

News des Tages: Social Media Verbot in Australien, IT-Spezialist gesteht Spionage für Jan Marsalek, Streit an der DOSB-Spitze

Australien verbietet soziale Medien für Nutzer unter 16 Jahren. Ein IT-Spezialist belastet Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek. Und beim Deutschen Olympischen Sportbund gibt es Zoff. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

News des Tages: Social Media, Australien, Spionage für Jan Marsalek, Streit an DOSB-Spitze

Australien verbietet soziale Medien für Nutzer unter 16 Jahren. Ein IT-Spezialist belastet Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek. Und beim Deutschen Olympischen Sportbund gibt es Zoff. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

FDP veröffentlicht »D-Day«-Papier

»Beginn der offenen Feldschlacht«: Die FDP plante offenbar minutiös den Koalitionsbruch. Jetzt hat die Partei selbst ein bezeichnendes Dokument veröffentlicht, offenbar unter Druck von Recherchen mehrerer Medien.

Ampel-Aus: FDP veröffentlicht D-Day-Papier

»Beginn der offenen Feldschlacht«: Die FDP plante offenbar minutiös den Koalitionsbruch. Jetzt hat die Partei selbst ein bezeichnendes Dokument veröffentlicht, offenbar unter Druck von Recherchen mehrerer Medien.

Bundesregierung segnet lange Liste mit Beförderungen ab – Beamte, Diplomaten und Soldaten

Das Bundeskabinett hat nach SPIEGEL-Informationen ein dickes Paket von Beförderungen in verschiedenen Ministerien durchgewunken. Die verantwortlichen Häuser finden das ganz normal.

Cem Özdemir stellt BMBF-Spitze neu auf

Zwei altgediente Fachleute sollen es richten: Nach Entlassung von zwei FDP-Spitzenbeamten hat Forschungsminister Cem Özdemir neue Staatssekretäre berufen. Einen holte er sogar aus dem Ruhestand zurück.

Bundesbildungsministerium: Cem Özdemir stellt BMBF-Spitze neu auf

Zwei altgediente Fachleute sollen es richten: Nach Entlassung von zwei FDP-Spitzenbeamten hat Forschungsminister Cem Özdemir neue Staatssekretäre berufen. Einen holte er sogar aus dem Ruhestand zurück.

Karl Lauterbach: Scharfe Kritik an Corona-Einflussnahme durch FDP und BSW

Mindestens einmal überstimmte Gesundheitsminister Lauterbach einen Corona-Entscheid des RKI. Gegenüber dem SPIEGEL drängen BSW-Chefin Wagenknecht und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Thomae nun auf Aufklärung.

Karl Lauterbach: FDP und BSW gehen ihn für Corona-Einflussnahme scharf an

Mindestens einmal überstimmte Gesundheitsminister Lauterbach einen Corona-Entscheid des RKI. Gegenüber dem SPIEGEL drängen BSW-Chefin Wagenknecht und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Thomae nun auf Aufklärung.

Ausweisung von ARD-Journalisten: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Die Bundesregierung reagiert auf die Ausweisung von ARD-Journalisten aus Russland. Das Außenministerium hat Wladimir Putins Botschafter in Berlin einbestellt. Die Vorwürfe aus Moskau nannte Annalena Baerbock »falsch und gelogen«.

Ausweisung von ARD-Journalisten: Auswärtiges Amt bestellt Russlands Botschafter ein

Die Bundesregierung reagiert auf die Ausweisung von ARD-Journalisten aus Russland. Das Außenministerium hat Wladimir Putins Botschafter in Berlin einbestellt. Die Vorwürfe aus Moskau nannte Annalena Baerbock »falsch und gelogen«.

Hessen: Im Streit zwischen Minister Mansoori und seiner Ex-Staatssekretärin droht eine Schlammschlacht

Hessens Vizeregierungschef Kaweh Mansoori hat seine Bau-Staatssekretärin abgesetzt. Bald sehen sich beide in einem Untersuchungsausschuss wieder. Es drohen Enthüllungen, die wehtun.

News: Gisèle Pelicot, BSW, Wahlen in Rumänien

Frankreichs Nationalversammlung berät über »Ja heißt Ja«. Das BSW gerät durch seinen Erfolg in Nöte. Und Rumäniens Verfassungsgericht berät über einen rechtsradikalen Wahlsieger. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Olaf Scholz – Kanzlertanne: Besinnliche Stimmung – zumindest vor dem Kanzleramt

Manche Kritiker würden vermutlich sagen, dass der Bundeskanzler nicht mal den richtigen Baum besorgen kann. Bei der sogenannten Kanzlertanne handelt es sich nämlich um eine eher spärlich geschmückte Fichte.

Russland: BND-Chef warnt vor Wladimir Putins konventioneller und hybrider Kriegsführung

Der Kreml wird versuchen, die Bundestagswahl zu beeinflussen. Davon geht BND-Chef Bruno Kahl aus. Und seine Agenten kommen zu dem Schluss: Russland wird wahrscheinlich Ende der Zwanzigerjahre in der Lage sein, einen Angriff gegen die Nato durchzuführen.

BND-Chef warnt vor Putins konventioneller und hybrider Kriegsführung

Der Kreml wird versuchen, die Bundestagswahl zu beeinflussen. Davon geht BND-Chef Bruno Kahl aus. Und seine Agenten kommen zu dem Schluss: Russland wird wahrscheinlich Ende der Zwanzigerjahre in der Lage sein, einen Angriff gegen die Nato durchzuführen.

Corona-Pandemie: Karl Lauterbach rechtfertigt Beibehalten von Risikostufe 2022

In der Coronaaufarbeitung kommen immer neue Details ans Licht. Nun steht Karl Lauterbach im Fokus. Im Frühjahr 2022 widersprach er der Risikobewertung des RKI. Zu Recht, sagt der Gesundheitsminister noch heute.

Corona-Pandemie: Karl Lauterbach untersagte RKI Absenkung der Risikostufe im Frühjahr 2022

In der Coronaaufarbeitung kommen immer neue Details ans Licht. Nun steht Karl Lauterbach im Fokus. Im Frühjahr 2022 widersprach er der Risikobewertung des RKI. Zu Recht, sagt der Gesundheitsminister noch heute.

Russland: Wie es zu der Ausweisung der beiden ARD-Journalisten kam

Als »Vergeltungsmaßnahme« hat Russland zwei deutsche Journalisten des Landes verwiesen. Hintergrund ist die Entscheidung einer Berliner Landesbehörde, zwei russischen Reportern ihren Aufenthaltstitel zu entziehen.

Diplomatischer Eklat mit Russland: Wie es zu der Ausweisung der beiden ARD-Journalisten kam

Als »Vergeltungsmaßnahme« hat Russland zwei deutsche Journalisten des Landes verwiesen. Hintergrund ist die Entscheidung einer Berliner Landesbehörde, zwei russischen Reportern ihren Aufenthaltstitel zu entziehen.

Alice Weidel: AfD-Co-Vorsitzende darf jetzt für die Schweizer »Weltwoche« schreiben

Einen ihrer Wohnsitze hat Alice Weidel in der Schweiz. Dort bekommt sie nun auch eine Kolumne. In der rechtspopulistischen »Weltwoche« soll sie über »ihre Gedanken« schreiben. Der Verleger und Chefredakteur zeigt sich stolz.

Alice Weidel: AfD-Co-Vorsitzende schreibt jetzt in der Schweizer »Weltwoche«

Einen ihrer Wohnsitze hat Alice Weidel in der Schweiz. Dort bekommt sie nun auch eine Kolumne. In der rechtspopulistischen »Weltwoche« soll sie über »ihre Gedanken« schreiben. Der Verleger und Chefredakteur zeigt sich stolz.

Angela Merkel entspannte beim Schreiben ihrer Memoiren mit Arztserien

Beim Schreiben ihrer Memoiren hat sich Angela Merkel mit Fernsehen abgelenkt. Am liebsten seien ihr Arztserien. Auch, wie die Aufgaben im Haushalt zwischen ihrem Mann und ihr aufgeteilt sind, verriet sie in einem Interview.

Angela Merkel: Wie Arztserien sie beim Schreiben ihrer Memoiren entspannten

Beim Schreiben ihrer Memoiren hat sich Angela Merkel mit Fernsehen abgelenkt. Am liebsten seien ihr Arztserien. Auch, wie die Aufgaben im Haushalt zwischen ihrem Mann und ihr aufgeteilt sind, verriet sie in einem Interview.

News des Tages: Funkverkehr der abgestürzten DHL-Maschine, Interview mit Jean-Claude Juncker, Extra-Prämien für Mitarbeiter

Der Funkverkehr könnte erklären, warum die DHL-Maschine abgestürzt ist. Jean-Claude Juncker verrät seine Tricks von damals. Und: Unternehmen zahlen Mitarbeitern Extraprämien – für ihre Anwesenheit. Das ist die Lage am Mittwochabend.

News des Tages: Litauen, DHL-Maschine, Jean-Claude Juncker, Extra-Prämien für Mitarbeiter

Der Funkverkehr könnte erklären, warum die DHL-Maschine abgestürzt ist. Jean-Claude Juncker verrät seine Tricks von damals. Und: Unternehmen zahlen Mitarbeitern Extraprämien – für ihre Anwesenheit. Das ist die Lage am Mittwochabend.

SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Vertrag statt Vertrauen

SPD und BSW in Brandenburg einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Doch bei der Vorstellung bleibt es eher kühl zwischen den neuen Partnern. Und die nächste Bewährungsprobe steht bevor.