Kategorie: politik

Mit dem Konzept der „radikalen Demokratie“ wurde der Postmarxist Ernesto Laclau zum Vordenker für Podemos und Syriza …

Stuttgart – „Die Mangelversorgung ist bei uns wie im zivilen Bereich ein großes Thema“, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums unserer Zeitung. Die eigenen Truppenärzte reichten nicht aus, deshalb müsse man …

Berlin (AFP) Der Bundesverfassungsschutz soll einem Bericht zufolge ab sofort prüfen, ob in Deutschland gezielt Bürger für Kampfeinsätze in der Ostukraine angeworben werden und wie hoch deren Zahl im Konfliktgebiet ist. Das sagte …

Der Bund der Steuerzahler lehnt die von der grün-roten Landesregierung vorgeschlagene Integration des „Soli“ in die Einkommensteuer ab.

Vor der Wahl in Israel sprach sich Regierungschef Netanjahu gegen einem Palästinenserstaat aus. Nach seinem Sieg ist er wieder dafür. Die Amerikaner sind über dieses Verhalten irritiert.

Im Schuldendrama um Griechenland richtet die CSU eine deutliche Warnung an die Regierung in Athen. Varoufakis und Co. müssten ihre taktischen Spielchen beenden, fordert Generalsekretär Scheuer – „sonst sieht es zappenduster aus“.

Zwölf Jahre war die Bundeswehr im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan. Es war der blutigste und teuerste Auslandseinsatz in der Geschichte der Streitkräfte. Ein detailliertes Schreiben des Verteidigungsministeriums summiert nun …

Berlin. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Gewerkschaften und Arbeitgeber aufgefordert, Hindernisse für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen zu beseitigen: Die Tarifpartner müssten “die Tarifverträge einmal genau …

Zu dem Anschlag auf das Nationalmuseum in Tunis hat sich IS bekannt. Die Miliz droht mit weiteren Ter…

Düsseldorf (ots) – Angesichts der Gewaltexzesse auch von ausländischen Blockupy-Aktivisten in Frankfurt hat die Unionsfraktion die Bedenken der EU-Kommission gegen deutsche Personenkontrollen im Grenzgebiet scharf zurückgewiesen.

Die Pegida-Bewegung bekommt prominenten Besuch aus den Niederlanden. Der Rechtspopulist und Islamfein…

Seit einem Jahr versucht der NSA-Ausschuss zu klären, wie ausländische Geheimdienste hierzulande spitzelten und wie sie dabei mit deutschen Diensten zusammenarbeiteten. Eine erste Bilanz zeigt: Das ist mühsam – und immer wieder …

Ein Szenario für einen Thriller: Hacker greifen Energieversorger an und legen Stromnetze lahm – mit katastrophalen Folgen. Das neue IT-Sicherheitsgesetz soll das verhindern. Heute berät der Bundestag. Kritikern geht der Entwurf …

Die Geschichte lehrt, dass die beste Waffe gegen Extremismus und Terror immer noch der Ausbau von Demokratie, Rechtsstaat, sozialem Fortschritt und wirtschaftlichem Wohlstand ist. Auf diesem hürdenreichen Weg muss die Europäische …

19.03.15, 17:45 MEZ / 18:45 IST: Offizielles Endergebnis Rechts Likud 30 10 Jüdisches Heim 8 -4 Jisrael Beitenu 6 -7 Religiös Schas 7 -4 UTJ 6 -1 Mitte → Rechts Kulanu 10 10 Mitte → Links Zionistische Union 24 3 Jesch Atid 11 -8 …

Tag eins nach den Krawallen zur EZB-Eröffnung in Frankfurt: Das große Aufräumen beginnt, der Schaden geht in die Millionen. Die Polizei will aus den Ausschreitungen lernen – nicht nur für den G7-Gipfel in Bayern.

Der Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis wird das Land noch stärker gegen den Terrorismus mobilisieren, sagt der tunesische Experte Alaya Allani. Aber es brauche Hilfe. Interview:  Martin Gehlen …

Über eines sind sich beim Blick auf Griechenland hierzulande offenbar alle einig: Bockig sein bei der Haushaltssanierung und gleichzeitig Forderungen stellen wegen deutscher Verpflichtungen aus der Nazi-Zeit – das geht gar nicht.

Massaker an Jesiden, Ermordung von Schiiten, Folterung und sexuelle Versklavung: Die Vereinten Nationen werfen der Terrormiliz IS Völkermord im Irak vor und fordern ein Eingreifen des Internationalen Strafgerichtshofs.

Zivilrichter wollen nicht länger warten. Foto: Marius Becker/Archiv Zivilrichter wollen nicht länger warten. Foto: Marius Becker/Archiv Rechtsanwälte im Loveparade-Verfahren sehen Verdachtsmomente für eine «politische …

Tunis (AFP) Bei ihrem Angriff auf das Nationalmuseum in Tunis hatten die Attentäter nach Angaben von Präsident Béji Caïd Essebsi auch Sprengstoff bei sich. Sie hätten jedoch „nicht die Zeit gehabt“, die Bomben zu zünden, sagte der …

Washington (AFP) Das US-Militär schickt fast 300 Fallschirmjäger zu einer Ausbildungsmission in die Ukraine. Das Pentagon teilte am Donnerstag mit, die Einheit werde im April Soldaten der ukrainischen Nationalgarde ausbilden. Das …

Museumsdirektorin Uta Husmeier-Schirlitz. Foto:Caroline Seidel Museumsdirektorin Uta Husmeier-Schirlitz. Foto:Caroline Seidel Das Clemens Sels Museum in Neuss mit seiner überregional beachteten Symbolisten-Sammlung öffnet nach …

Mehrere Reedereien verzichten auf einen Stopp in der tunesischen Hauptstadt. Costa Crociere will Tunis bis auf weiteres durch andere Häfen im Mittelmeer ersetzen, sagte eine Sprecherin.

In Frankfurt wurde 30 Berliner Polizisten leicht verletzt. Foto: F. Rumpenhorst In Frankfurt wurde 30 Berliner Polizisten leicht verletzt. Foto: F. Rumpenhorst Bei den schweren Auseinandersetzungen zwischen Kapitalismuskritikern …

„Was wir schon immer wussten“ ist selten die ganze Wahrheit von  Josef Joffe …

Der Fall des saudi-arabischen Bloggers Badawi wird nach Informationen der Ehefrau neu verhandelt. Das kann sowohl zugunsten des Angeklagten, im schlimmsten Fall aber auch mit dessen Todesurteil enden.

Radebeul. 174,2 Millionen Euro. Soviel ist der städtische Besitz wert, wie Radebeuls Stadtkämmerin Kerstin Kramer in der Eröffnungsbilanz errechnet hat. Diese Aufstellung, bei der jegliches städtisches Eigentum einen Wert …

Pirna. Eine zentrale Unterkunft wird es in Pirna nicht geben. Asylbewerber und Flüchtlinge kommen auch künftig in Wohnungen und Wohngemeinschaften unter. „Wir haben in den vergangenen Jahren konsequent auf dezentrale Unterbringung …

Zwei Männer stürmten in ein Restaurant in Göteborg und schossen wild ums sich. Foto: Björn Larsson Rosvall Zwei Männer stürmten in ein Restaurant in Göteborg und schossen wild ums sich. Foto: Björn Larsson Rosvall In einem …

Berlin (dpa) – Es ist ein Rennen gegen die Zeit: Vor dem Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs verbreiten die Griechen schlechte Nachrichten. Premier Tsipras kommt mit unverblümten Forderungen nach Brüssel. Und Kanzlerin Merkel will Tsipras …

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in diesen Tagen gleich mehrmals auf den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras – erst beim EU-Gipfel, dann im Kanzleramt.

Frankfurt/Main (AFP) Die neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, hat sich für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Die Polizei, der Verfassungsschutz und die Justiz brauchen bestimmte Verbindungsdaten zur …

Am Tag nach den schweren Krawallen in Frankfurt sitzt die Linkspartei in Hessen als Mitorganisator der Blockupy-Proteste auf der Anklagebank. Ihre Abgeordneten distanzieren sich von den Gewaltexzessen nur unter Vorbehalt.

(Bild: dpa, Andreas Gebert) Es gebe Unschärfen und Graubereiche bei den Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes, räumte ein Ex-Abteilungsleiter der Behörde ein. Für die Spione existierten im Ausland so kaum Grenzen. Das …

Sachsen und seine Landeshauptstadt werben mit himmlischen Botschaftern auf den Schienen in Frankfurt am Main …

Der Moskauer Freischärler Igor Strelkow hat mit seinen Kämpfern den Krieg in die Ostukraine getragen. Putin agiert ihm zu lasch, er wünscht sich, dass Russland „in der ganzen Ukraine für Ordnung sorgt“. Gespräch mit einem Fanatiker.

SZ.de: Brennende Autos, verletzte Beamte, Frankfurt im Ausnahmezustand: Geht eine friedliche Phase der Kapitalismuskritik zu Ende, Herr Leggewie? Claus Leggewie: Sie war nie nur friedlich. Aber ich glaube kaum, dass die …

Sie kämpfen gegen die „bösen“ Kapitalisten? Bei den Krawallen in Frankfurt haben Vermummte allerdings auch die Scheiben eines Jugendwohnheims eingeworfen, in dem auch Flüchtlinge leben. Die Blockupy-Verantwortlichen distanzieren …

Der Islamische Staat ist zum dritten wichtigen Akteur im zerfallenden Libyen geworden. Waffen und Kämpfer gelangen nahezu ungehindert von dort nach Syrien, in den Irak, nach Tunesien – und wieder zurück.

Der Angriff auf ein afghanisches Dorf durch polnische Truppen waren „kein Kriegsverbrechen“. Die Soldaten wurden allerdings vom Militär-Bezirksgericht in Warschau trotzdem zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Familienministerin Manuela Schwesig hat ihre Forderung bekräftigt, per Gesetz Einkommensunterschiede zwischen Männer und Frauen auszugleichen. “Unterschiedliche Bezahlung für gleiche Arbeit darf es künftig nicht mehr geben”, sagte …

Rund 1,5 Millionen Armenier sollen im Osmanischen Reich hingerichtet worden sein. Der türkische Präsident Erdogan hält die Behauptungen für übertrieben und fordert eine wissenschaftliche Untersuchung.

Nur mit gequälter Miene können sich Linke-Politiker von Gewalt „distanzieren“. Der Grund: Sonst sind sie in den Augen der wirklichen Revolutionäre nur noch bürgerliche Weicheier.

Der Einsatzausbildungsverband der Marine beteiligt sich derzeit an dem binationalen Manöver „Good Hope VI“ am Kap der Guten Hoffnung in Südafrika.

Anlässlich des UN-Anti-Rassismus-Tages am 21. März weist das Institut auf die Schwierigkeiten hin, auf die Betroffene in Deutschland stoßen, wenn sie sich rechtlich gegen diskriminierende Polizeikontrollen wehren wollen.

Wave und Nationz schließen sich zu globalen Partnern in Trusted Computing zusammen …

Brüssel (dpa) – Der Vorsitzende des EU-Außenausschusses, Elmar Brok, hat Athen aufgefordert, sich im Schuldenstreit mit Brüssel zu bewegen. «Griechenland wird nicht herausgeworfen», sagte der CDU-Politiker in Brüssel.

Ein Führer der somalischen al Shabaab-Miliz ist von einer Drohne der amerikanischen Armee getötet worden. Amerika macht ihn für den Anschlag auf das Westgate-Kaufhaus in Nairobi 2013 verantwortlich.

Der Anschlag auf Besucher des Bardo-Museums hat Tunesien erschüttert. Tausende fordern ein neues Anti-Terror-Gesetz. Viele fürchten um die neu begründete Demokratie. von Sarah Mersch, Tunis …