Kategorie: politik

Was der NSA-Ausschuss gebracht hat

Es wird vieles anders werden müssen. Das wissen sie im Bundesnachrichtendienst (BND), dem deutschen Auslandsgeheimdienst. Das wissen sie im Kanzleramt, in dem der BND beaufsichtigt wird. Nur: sagen will das keiner. Der Grund ist …

Buch Die Lobby-Republik : Der heiße Draht der Autoindustrie ins Kanzleramt

So ein nagelneuer SUV hat eine tolle „Energieeffizienzklasse“, auch wenn er massenweise C02 rauspustet. Warum das so ist? Neue Dokumente zeigen: Auch die Kanzlerin soll mitgetan haben. Von Hans-Martin Tillack …

Alles auf grün: Stromnetz meistert Sofi-Stresstest

Die streng gesicherte Leitwarte ist nur per Handerkennung zu betreten. Denn von hier wird die Stromversorgung von rund 18 Millionen Haushalten im Norden und Osten Deutschlands gesteuert.

Grüne: Verbotspolitik bei Cannabis gescheitert

Berlin (dpa) – Die Grünen sehen in Cannabis eine Alltagsdroge und fordern die Legalisierung. Die bisherige Verbotspolitik sei gescheitert, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner im Bundestag.

Edathy-Affäre: Für Oppermann und Ziercke wirds brenzlig

Es hat einen zweiten Kontaktversuch zwischen Thomas Oppermann und Jörg Ziercke gegeben. Mehrere Aussagen der beiden geraten dadurch in Widerspruch. Die Version Sebastian Edathys könnte dagegen erneut gestützt werden. Das …

Benachteiligung christlicher Symbole: Kirchenrechtler sauer über Urteil: Kreuz hat zu weichen,

Das Karlsruher Kopftuch-Urteil sorgt nach wie vor für Wirbel. Nun hat Hans Michael Heinig, Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche, Kritik an dem Richterspruch geübt: Christliche Symbole würden anders …

Gabriel beerdigt den Stolz der SPD

Sigmar Gabriel führt seine Partei, aber ihm fehlen der Wille und die Vorstellung, mit seiner SPD das Land zu führen. Hinter der herzhaften Rustikalität, die er ausstrahlt, verbirgt sich entschlossene Unentschlossenheit. Gabriel …

Grenzkontrolle: Mutmaßlicher Pirat bei Einreise nach Deutschland gefasst

Er soll am Überfall auf den Tanker „Marida Marguerite“ beteiligt gewesen sein: Die Bundespolizei hat in Bayern einen Somalier festgenommen. Der Mann war mit einem gefälschten italienischen Pass unterwegs.

Polizeibericht Frankfurt (Oder): Gesuchter Gewalttäter saß im Bus

Gestern Mittag nahmen Bundespolizisten einen mit Untersuchungshaftbefehl gesuchten Mann fest.

Gewalt in Frankfurt: Rechtsextremisten mischten bei Blockupy-Protest mit

An den Ausschreitungen in Frankfurt haben sich Rechtsextreme beteiligt. Im Vorfeld gab es nach SPIEGEL-Informationen entsprechende Aufrufe; Beobachter berichten von Scharmützeln zwischen linken Demonstranten und „Autonomen …

Polizeibericht Regensburg: Zug mit Pflasterstein beworfen – Nur mit Glück keine Verletzte oder gar

Nur mit großem Glück gab es keine Verletze oder gar Tote bei einem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr nahe dem Hauptbahnhof Regensburg.

Politik: Das Erste: Bericht aus Berlin am Sonntag, 22. März 2015, um 18:30 Uhr im Ersten

Geplante Themen: Kurzschluss: Der vielgepriesenen Energiewende in Deutschland droht der Saft auszugehen.

Teil fünf der FAZ.NET-Reihe „Stereoscope Ukraine“

Der Krieg in der Ostukraine hat fast alle Ukrainer, ob direkt oder indirekt getroffen. Doch wie kann man damit leben, wenn das eigene Haus zerstört wurde oder gar eine Rückkehr in die Heimat unmöglich ist? Teil Fünf der …

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste Unions-Innenpolitiker Bosbach kritisiert den

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verzicht Thüringens auf den weiteren Einsatz von V-Leuten kritisiert und vor negativen Folgen für die bundesweite Zusammenarbeit der …

Kiew ist eine russische Stadt: Strelkow lobt Putin – und macht Druck

Er kämpfte auf der Krim und in der Ostukraine – Igor Strelkow zählt zu den populärsten russischen Nationalisten. In einem Interview träumt er nun von einem „Russland in den Grenzen von 1939“. Eine Handvoll Menschen haben es seit …

Die EU zieht in den Propagandakampf

Die EU wirft Russland gezielte Desinformation, Manipulation und Propaganda vor. Europa will sich mit einer gemeinsamen Kommunikationsstrategie dagegen zur Wehr setzen.

Nordrhein-Westfalen: AfD-Landesvorsitzender sollte Offenbarungseid leisten

Weil der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell Steuern nicht zahlte, pfändete das Finanzamt ein Parteikonto. Nun steht er im Verdacht, in diesem Zusammenhang falsche Auskünfte gegeben zu haben. Der …

Neue_Produkte: Willem van Gogh eröffnet Keukenhof in 2015

Willem van Gogh, Nachkomme Vincent van Gogh“s eröffnete die 66e Ausgabe von Keukenhof.

Menschen, die auf Sonnen starren

Hach, Sonnenfinsternis. Ganz dunkel wurde es in Deutschland aber gar nicht – zum Glück. Denn wer hätte in der Finsternis noch Selfies schießen können? Wir haben die schönsten Fotos und Verschwörungstheorien gesammelt. („Ihr seid …

Polizei: BPOLI-OG: Zeugenaufruf nach Diebstahl im ICE

Zwei Männer asiatischer Herkunft wurden gestern Mittag Opfer eines Taschendiebstahls, als sie im ICE 277 von Frankfurt nach Basel reisten.

Schlag 12 – der Mittagskommentar aus Berlin : Equal-Pay-Day 2016: Frauen-Blockupy

Fast drei Monate länger müssen Frauen im Jahr arbeiten, um das gleiche Gehalt wie Männer zu bekommen. Das ist alles andere als fair. Für den nächsten Equal-Pay-Day hat unsere Autorin eine Idee. Von Silke Müller …

Bergbau: Einladung zur Pressekonferenz der Christlichen Initiative Romero und PowerShift zum Start

Die Kampagne „Stop Mad Mining“ setzt sich in den nächsten drei Jahren mit sozialen und ökologischen Rohstoffproblematiken im Globalen Süden und der EU auseinander.

Maas will schnell Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen

Wie geht es weiter bei der Vorratsdatenspeicherung? Nach der Wende bei den Sozialdemokraten könnte es nach SPIEGEL-Informationen nun rasch ein Gesetz geben. Bis Juni will Justizminister Maas einen Vorschlag präsentieren.

Gesetzentwurf von de Maizière: Was passiert mit Flüchtlingen, die betrogen haben? Bleiberecht

Mehr Klarheit für Flüchtlinge will Innenminister de Maizière mit seinem neuen Bleiberecht schaffen. Wer lange hier lebt und sich integriert ist, soll bleiben dürfen. Doch in der Frage, wie Deutschland mit Flüchtlingen umgeht, die …

Kriminalität: GBA: Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen

Die Bundesanwaltschaft hat am 9. März 2015 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a.

Politiker wagen sich heutzutage seltener aus der Deckung. Wer aneckt, wird bestraft

Für den Diskurs in einer Demokratie ist das offene Wort unerlässlich, aber heute kaum noch möglich. Ein Essay von Ulrich Wilhelm …

EU-Gipfel berät über Konflikte und Terror am Rande Europas

Brüssel (dpa) – Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am zweiten und letzten Tag des Gipfeltreffens ihre Beratungen über Konflikte und Terrorgefahr am Rande Europas aufgenommen. © Olivier Hoslet Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel …

Presseschau: Saarbrücker Zeitung: Polizei-Gewerkschaft sieht neue Anti-Terror-Truppe skeptisch

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet Pläne des Bundes, eine neue Anti-Terror-Einheit aufzustellen, skeptisch.

BGH-Präsidentin Limperg über den Richterberuf

Im Interview spricht die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, über die Attraktivität des Richterberufs, das staatliche Rechtsprechungsmonopol und die Vorratsdatenspeicherung.

Mach sauber und rede darüber Antwort auf

Maulbronn – Es gibt nicht viele Menschen, die von sich behaupten können, dass sie einem amerikanischen Präsidenten auf der Nase herumtanzten. Thorsten Möwes kann das. Der Angestellte der Firma Kärcher hat am Mount Rushmore gleich …

Schwesig will Gesetz zur Lohngleichheit noch in diesem Jahr

Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will noch in diesem Jahr die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern in einem Entgeltgleichheitsgesetz festschreiben. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit stehe zwar bereits im …

+++ Ukraine-Krise +++: Aufhebung der Sanktionen frühestens 2016

Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben nach eigenen Angaben den Abzug schwerer Waffen von der Front abgeschlossen. Ob das stimmt, ist noch nicht gesichert. Auch wird die Waffenruhe immer wieder gebrochen. Die …

Polizeibericht Löbau: Bundespolizei stellt eingeschleuste Syrer fest

Am 19.03.2015 gegen 12:20 Uhr bekam die Bundespolizeiinspektion Ebersbach einen Bürgerhinweis, dass sich in der Ortslage Löbau vermutlich illegal eingereiste Personen aufhalten.

Polizei: LWSPA M-V: Festnahme und Fischwilderei

Während der Bestreifung und damit verbundenen Fischerei-Anglerkontrollen durch Kollegen der Wasserschutzpolizeiinspektion Stralsund in den Bereichen Ribnitz, Dierhagen, Wustrow, Prerow, Barth, Barhöft, Born und Körkwitz wurde am …

Australiens Premier entschuldigt sich für Nazi-Vergleich

Der australische Premier Tony Abbott hat sich entschuldigt: Er hatte seinen politischen Rivalen Bill Shorten mit dem Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen. Abbott eckte nicht das erste Mal an.

Polizeibericht Nürnberg: Frühjahrsputz fürs Gewissen

Offensichtlich immer mehr Straftäter nutzen das Frühjahr um ihr Gewissen zu reinigen.

Unterhaltung: Respektlos, sexy und relevant: Neue WDR-Show Carolin Kebekus: PussyTerror TV feiert

„“PussyTerror TV“ ist genau die Show, die ich schon immer machen wollte“, erklärt die Frau, die singen, tanzen, schauspielern und moderieren kann und eine der unterhaltsamsten und vielversprechendsten Künstlerinnen der deutschen …

Ballon-Abwurf von Interview-DVDs: Seoul stoppt Satire-Attacke auf Nordkorea

Die umstrittene Nordkorea-Satire „Das Interview“ sollte tausendfach über der asiatischen Diktatur abgeworfen werden. Nun untersagte die südkoreanische Regierung das Unterfangen – aus Angst vor Racheakten.

Was die Regierung unter Aufklärung versteht

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang und er wirft Fragen auf. Etwa, wie ernst es die Bundesregierung mit der Aufklärung wirklich nimmt, wenn die Vereinigten Staaten betroffen sind: Da erfährt sie aus der Zeitung, dass ihr …

In NRW gibt es 1900 Anhänger : NRW-Innenminister Jäger fordert mehr Schutz vor Salafisten

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger fordert bessere Maßnahmen, um junge Menschen im Land vor einem Abgleiten in die radikal-salafistische Szene zu schützen. NRW gilt als eine Hochburg der Salafisten, rund 1900 Anhänger gibt es.

Nahrungsmittel: Indiens Wassermann gewinnt den Stockholmer Wasserpreis

Rajendra Singh aus Indien wurde für seine richtungsweisenden Beiträge zur zur Wiederherstellung der dörflichen Wasserversogungsysteme im ländlichen Indien, und damit zur Verbesserung der Wassersicherheit, sowie für seinen …

Zwei Fußgänger in Wuppertal von Auto angefahren und schwer verletzt

Zwei Fußgänger sind in Wuppertal von einem Auto angefahren und schwer verletzt worden. Die beiden Fußgänger seien am Donnerstagabend auf die Straße getreten, dann habe ein Auto sie erfasst, sagte ein Sprecher der Polizei. Genauere …

Sonnenfinsternis nimmt das Jahr 2030 vorweg

Die partielle Sonnenfinsternis ist ein Testfall für ein Energiesystem, in dem die Hälfte des Stroms aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Quellen erzeugt wird. Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Windenergie und …

Ukraine-Krieg: Grüne fordern Solidarität mit Deserteuren

Berlin. Grünen-Politiker haben zur Solidarität mit den »mutigen Menschen« aufgerufen, »die im Ukraine-Konflikt den Kriegsdienst verweigern bzw. desertieren«. Diese bräuchten »politische und finanzielle Unterstützung«, heißt es in …

+++ Der Morgen live +++: Die Nachrichten in Echtzeit

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

FOCUS 13/2015: BKA-Präsident fordert im Kampf gegen Kinderpornografie neue gesetzliche Regelungen –

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Unionspolitiker Friedrich: Wir kommen an Grexit kaum mehr vorbei

In der Union mehren sich Stimmen, die einen Euro-Austritt Griechenlands immer mehr für möglich halten. Gegenüber “Bild” sagte Unionsfraktionsvize und Europa-Experte Hans-Peter Friedrich (CSU): “Wir kommen an einem Grexit kaum mehr …

Die Schuld hat nichts mit den Schulden zu tun

Jegliche Entschädigung für deutsche Verbrechen vor 70 Jahren muss von der aktuellen Schuldenfrage Griechenlands getrennt bleiben. Deutschland könnte dennoch mehr tun. von  Michael Thumann …

Die konservative Familienpolitik ist überholt

Brigitte Kowas ist Gleichstellungsbeauftragte im Bezirksamt Reinickendorf von Berlin. Seit Januar 2014 ist sie Bundessprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros (BAG). Dort ist sie u.a zuständig für die Themen …

McDouble gestrichen: McDonalds-Fans laufen gegen neue Cheeseburger-Aktion Sturm

Neue Aktion beim Burger-Riesen McDonald’s – da freuen sich die Fans des Fast-Food-Tempels meistens. Doch diesmal schmeckt’s irgendwie bitter: Bei Facebook gehen die Burger-Liebhaber auf die Barrikaden. Was ist die neue Aktion? In …