Kategorie: politik

RWE sieht 30 000 Braunkohle-Jobs in Gefahr

Der RWE-Konzern reagiert entsetzt auf die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), eine nationale Klima-Abgabe einzuführen. „Arbeitsplätze in der Größenordnung von 30 000 Stellen wären allein in der …

Neue Infektion: Liberia meldet Rückschlag im Kampf gegen Ebola

Das von Ebola am schwersten betroffene Land war auf dem Weg, die Epidemie vollständig zu besiegen. Nun macht eine neue Infektion Liberias Hoffnung vorerst zunichte.

Konflikte   Entsetzen über Selbstmordanschläge im Jemen mit mehr als 130 Toten

Konflikte   Sanaa (dpa) – Die blutigen Terroranschläge auf Moscheen im Jemen haben international Entsetzen ausgelöst. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte nach einer von den Vereinten Nationen verbreiteten Mitteilung alle …

Parteien   CSU-Parteitag berät über Energiewende und andere Streitthemen

Parteien   Bamberg (dpa) – Vor der entscheidenden Phase des Berliner Koalitionspokers um strittige Themen wie Energiewende und Pkw-Maut will die CSU-Spitze bei einem kleinen Parteitag Position beziehen. So gibt es in der …

EU will echten Abschreckungseffekt

Große EU-Staaten wollen laut „Spiegel“ Ägypten und Tunesien dazu bewegen, Bootsflüchtlinge auf dem Weg in die EU abzufangen und „in ihre eigenen Häfen“ an der nordafrikanischen Küste zu bringen. So könne man „einen echten …

Gesundheit   Neuer Ebola-Fall im westafrikanischen Liberia

Gesundheit   Monrovia (dpa) – Im westafrikanischen Liberia ist nach 20 Tagen wieder ein Mensch an Ebola erkrankt. Das berichtete der britische Sender BBC mit Bezug auf das Einsatzteam des Landes. Wo sich die Frau angesteckt haben …

NeueProdukte: Diesen Monat werden elektrische Stehroller von Airwheel auf der Budapest Motor Show

Das Team von Airwheel, einem Unternehmen, das sich weltweit wachsender Popularität erfreut, wird in Ungarn an einer Reihe von Ausstellungen teilnehmen, u.

Giannis Varoufakis startet neue Charme-Offensive

Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis hat angesichts der jüngsten Spannungen zwischen Athen und Berlin erneut für ein Ende der verbalen Angriffe geworben. In seinem Blog startete der Grieche jetzt eine Charme-Offensive.

Presseschau: Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Effizienzteam NRW

Nein, die CDU im NRW-Landtag hat unrecht.

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Rente

Die gesetzlich Rentenversicherten profitieren jetzt wieder von zwei erfreulichen Entwicklungen am Arb…

Reformzwang in Griechenland: In Athen ist es fünf nach zwölf

Griechenlands Präsident Tsirpas und Finanzminister Varoufakis versuchen, die Schuldenkrise wegzulächeln. Merkel und Co. sind sauer – auch ohne den berühmten Mittelfinger. Die deutsche Presse zweifelt an Reformen in Athen. Die …

Viele Franzosen wollen griechischen Schuldenschnitt

Viele Franzosen sympathisieren mit der griechischen Forderung nach einem Schuldenschnitt. Was das aber für den eigenen Haushalt bedeuten würde, ist ihnen wohl nicht klar.

Kommentar: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Haushaltsplanung der Großen Koalition Bedingt

Haushaltsaufstellungen waren in früheren Koalitionen schon mit deutlich größerem Konfliktpotenzial verbunden als heute.

Frau ist Männersache

Marcus Weinberg (CDU) und Sönke Rix (SPD) machen im Bundestag Gleichstellungspolitik. Mit erstaunlicher Wirkung. von  Elisabeth Niejahr …

Kommunal ist einfach besser

Rekommunalisierung rentiert sich, wenn sie richtig ausgeführt wird. Wenn sie sich aber so kräftig lohnt, drängt sich die Frage auf, warum sie nicht auch in anderen Bereichen erfolgen sollte? Jetzt liegt es schwarz auf weiß vor: …

EZB-Architekt äußert Verständnis für Proteste in Frankfurt

Wolf D. Prix, Mitbegründer des Wiener Architekturbüros Coop Himmelb(l)au und Erbauer des Frankfurter Hauptsitzes der Europäischen Zentralbank (EZB), hat nach den Tumulten rund um die Einweihung des Gebäudes Verständnis für die Wut …

Minister werden in Berlin zu Edathy befragt

Ende April und Anfang Mai sollen unter anderem der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz vom Edathy-Untersuchungsausschuss im Bundestag befragt werden. Der Ausschuss soll …

De Maizière plant Anti-Terror-Polizei

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will einem Medienbericht zufolge eine neue Anti-Terror-Einheit bei der Bundespolizei aufbauen. Die Einheit solle die Lücken zwischen Bereitschaftspolizei und der Eliteeinheit …

Gewollte Provokation

Frau, Beraterin, lesbisch – Katrin Suder soll für Ursula von der Leyen die Bundeswehr umbauen. von  Peter Dausend und Elisabeth Niejahr …

Tränengas und Gummigeschosse: Zwei Tote nach Protesten in der Türkei

Bei landesweiten Protesten gegen die islamisch- konservative Regierung in der Türkei sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Der Tod eines von der Polizei vor neun Monaten verletzten Jugendlichen hatte die heftigsten …

Frankreichs Regierung droht ein Desaster

Gut zwei Monate nach den islamistischen Anschlägen von Paris stehen in Frankreich Départementswahlen an. Dabei interessiert vor allem eines: Wie stark werden die Rechtsradikalen? »Am Sonntag ist Wahl und kaum jemand geht hin«, …

Genosse der Unternehmer

Bei der Berliner Industrie- und Handelskammer hat sich Sigmar Gabriel auf die Seite der Gastgeber gestellt. Er äußerte sich zuversichtlich, seine Position im SPD-Streit um TTIP durchsetzen zu können. Der SPD-Vorsitzende Sigmar …

Thüringen schaltet V-Leute ab

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen schafft alle V-Leute beim Verfassungsschutz ab – noch im ersten Halbjahr 2015. Der Bundestag ist von solcher Konsequenz weit entfernt. Berlin. In Abstimmung mit Ministerpräsident Bodo …

Polizeibericht Brunsbüttel: Frachtschiff kollidiert mit Schleusentor

Heute um 12.26 Uhr kollidierte das MS „Saint George“, Flagge Zypern, mit dem binnenseitigen Schleusentor der Neuen Schleuse Nord.

Libyen nach Anschlag in Tunis im Fokus der Weltgemeinschaft

Brüssel (AFP) Nach dem Anschlag der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Tunesien gerät die Rolle des Nachbarlandes Libyen als Rückzugsort von Terroristen zunehmend in den Fokus der internationalen Gemeinschaft. Die EU sagte …

SWF statt ÖPP

Die Staaten müssen ihre Einnahmen erhöhen, um wachsende Zukunftsaufgaben zu lösen. Doch wie kann eine solche Politik öffentlichen Reichtums möglich werden? Vor zehn Jahren, sagt Gustav A. Horn, habe auch er Fragen der Verteilung …

Kritik an Treffen von Pegida-Anhängern mit Staatssekretär in Berlin

Berlin/Dresden. Das geplante Treffen von Entwicklungshilfe-Staatssekretär Friedrich Kitschelt mit Anhängern des islamkritischen Pegida-Bündnisses aus Dresden stößt auf Kritik. „Der offizielle Termin mit einem Vertreter der …

BER-Baustelle: Baustellenbesichtigung als vertrauensbildende Maßnahme

Zwei Jahre vor Eröffnung des Berliner Flughafens wollen die Planer mit einer Baustellenbesichtigung der anderen Art das Vertrauen in das Projekt wiederherstellen. Drei Stunden Ortsbegehung gegen jahrelang aufgebaute Skepsis …

Konflikte   Russland sieht in EU-Sanktionsentscheidung Gefahr für Friedensprozess

Konflikte   Brüssel (dpa) – Der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschjow hat die jüngste Sanktionsentscheidung der EU als Gefahr für den Friedensprozess in der Ostukraine bezeichnet. Die Aufhebung der …

Berliner Zeitung: Kommentar zu den Verhandlungen mit Griechenland:

Es ist doch wohl vollkommen ausgeschlossen, dass Europa einem bankrotten Griechenland, in dem Massenarmut und Hungersnot, das Zusammenbrechen der Gesundheits- und der Energieversorgung und der staatlichen Ordnung zu …

Neue Chance für Tsipras: EU reicht Athen die Hand – Welchen Ländern Merkels Vorpreschen missfällt

Versöhnung statt „Grexit“: Nach den verbalen Tiefschlägen haben sich die Beteiligten beim Griechenland-Drama wieder zusammengerauft. Athen soll noch einmal eine Chance erhalten. Allerdings wachsen in den EU-Staaten Unmut und …

Nach Hinrichtungen: Bundesregierung bestellt pakistanischen Botschafter ein

Nach den jüngsten Hinrichtungen in Pakistan ist am Freitag der Botschafter des Landes in Deutschland, Syed Hasan Javed, in das Auswärtige Amt einbestellt worden. In dem Gespräch sei dem Botschafter “die tiefe Besorgnis der …

Darum müssen es Merkel und Hollande allein machen

Sie sind selten geworden, aber es gibt sie noch: Zeichen der Normalität inmitten einer scheinbar nicht enden wollenden europäischen Krise. Mit welchem Mandat, wollte der belgische Premier Charles Michel beim EU-Gipfel erbost …

Hör zu, Onkel Hans

Seit fünf Jahren versuche ich, den Deutschen zu erklären, wie die Griechen sie sehen – neuerdings bekomme ich immer mehr Hass dabei zu spüren. von  Zacharias Zacharakis …

Wasserbetriebe sind kommunal erfolgreich

Auch wenn die Sonnenfinsternis die Berliner Wasserbetriebe vor ungeahnte Probleme stellte: Im ersten Jahr der Rekommunalisierung haben die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erfolgreich gewirtschaftet – trotz Preissenkungen beim …

Gespräche über Atomprogramm unterbrochen

Die Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm sind an einem entscheidenden Punkt angelangt – und nun erst einmal unterbrochen. Dabei sind noch zwei kritische Fragen offen.

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung: Ramelow macht Druck bei Ost-Rentenangleichung: Noch in diesem Jahr

Rostock. Angesichts der angekündigten Rentenerhöhung zum 1. Juli macht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Druck auf die Rentenangleichung Ost und West. Bis zum Jahresende müsste es in dieser politisch wichtigen …

Bundesregierung will Braunkohle aus dem Strommarkt drängen / Klimabeitrag als Deckmantel –

Köln (ots) – Die deutsche Braunkohlenindustrie weist die vom Bundeswirtschafts- und Energieminister vorgelegten Vorschläge zur Belastung der Braunkohlengewinnung und -stromerzeugung scharf zurück. Der DEBRIV-Vorstandsvorsitzende …

Bericht: Bundeswehr-Hubschrauber NH90 droht erneut Stilllegung

Die Flotte der Bundeswehr-Transporthubschrauber vom Typ NH90 könnte erneut stillgelegt werden: Wegen eines Triebwerkproblems und eines Designfehlers in der Bordelektronik ist das Absturzrisiko zu hoch. Zu dieser Einschätzung …

Cannabis ist eine Alltagsdroge: Neuer Anlauf für legales Kiffen

Der Gesetztesentwurf für die Legalisierung von Cannabis der Grünen steht – nun debattiert der Bundestag. Während die Drogenbeauftragte der Bundesregierung darin ein gefährliches Signal sieht, stellt sich die SPD nicht völlig quer.

Kohlekraftwerke stoßen große Menge Quecksilber aus

Die deutschen Kohlekraftwerke stoßen einem Bericht zufolge mehr als sechs Tonnen Quecksilber aus, zwei Drittel der in Deutschland emittierten Gesamtmenge.

Wirtschaft   KONJUNKTUR vom 20.03.2015 – 17.00 Uhr

Wirtschaft   Hoffnung für Griechen: Geldgeber wollen rasch mit Milliarden helfen BRÜSSEL/ATHEN (dpa-AFX) – Nach wochenlangem Streit erhält Griechenland von seinen Geldgebern eine letzte Chance, den drohenden Bankrott abzuwenden …

Grexit ist kaum noch vermeidbar: Diese Optionen bleiben Athen noch

Berlin und Brüssel setzen Griechenland immer mehr unter Druck. Unterdessen leeren sich in Athen bedrohlich die Kassen. Griechenlands Premier Alexis Tsipras bleiben kaum noch Möglichkeiten, um die Pleite abzuwenden. Wieder ein …

Schießerei zur Schulzeit

Kurz vor der WM besetzte das Militär im vergangenen Jahr eine Riesen-Favela nahe am Flughafen von Rio. Am Drogenhandel und den Schießereien hat das nichts geändert. von  Thomas Fischermann …

Das K in Kretschmann

Spricht man ehemalige Schüler auf den Lehrer Kretschmann an, so erinnern sie sich vor allem an den Dialekt. Dieses breite, langsame Schwäbisch, aus tiefer Brust heraus gesprochen, das jenseits von Baden-Württemberg gern belächelt …

Sie haben da was im Gesicht, Herr Minister

Didier Reynders, Außenminister von Belgien , twitterte am vergangenen Montag stolz ein kontrastreiches Foto von sich: Eine weiße Hutkrempe nebst ebenso weißer Rüschkrause umrahmen Reynders‘ bis ins feinste Augenfältchen schwarz …

Der Arabische Frühling ist noch nicht verloren

Tunesier waren, bei aller staatsbürgerlichen Disziplin, immer aufsässig. In Tunesien begann mit der Selbstverbrennung eines Arbeitslosen die arabische Revolte, aus der mit dem Sturz des Tyrannen Ben Ali die Frühlingshoffnungen der …

Westliche Soldaten und Tote: Ukraine droht neue Eskalation

Im Ukraine-Konflikt droht nach der Ankunft der ersten westlichen Militärausbilder und wegen der brüchigen Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass eine neue Eskalation der Gewalt.

Krawall statt Kritik Antwort auf

Stuttgart – Der Schaden durch die Krawalle bei den Frankfurter Blockupy-Protesten geht in die Millionen. 150 Polizisten wurden verletzt, 400 Randalierer festgenommen. Das Blockupy-Bündnis findet, das sei ein schöner Erfolg. Er …

Fraktur von Berthold Kohler über Varoufakis Finger

Ist vielleicht der ganze Minister Varoufakis ein Fake? Es gibt da etwas, was uns stutzig macht.