Kategorie: politik

+++ Der Morgen live +++: Scharfe Kritik an Blockupy-Organisatoren

„Das war eine klare Ankündigung von Gewalt“: In der Politik mehren sich die kritischen Stimmen zu der Blockupy-Demo in Frankfurt am Main. Weitere Nachrichten und Pressestimmen im Live-Überblick.

Aufs Schlimmste gefasst

Bei den Wahlen in den Départements könnte der Front National zur stärksten Partei werden und die Sozialisten zerreiben …

Fußball   FIFA-Exekutive sucht Katar-Termin – Finaldatum kurz vor Weihnachten

Fußball   Zürich (dpa) – Im FIFA-Hauptquartier in Zürich beginnt das Exekutivkomitee des Fußball-Weltverbandes heute mit den finalen Beratungen über den Termin für die WM 2022 in Katar. Als praktisch sicher gilt, dass das …

Tunesien sagt Terror den Kampf an

Nach dem Angriff auf ein Museum in der Hauptstadt Tunis hat die tunesische Regierung einen „gnadenlosen“ Kampf gegen den Terror angekündigt. Präsident Béji Caïd Essebsi sagte, das Land werde „bis zum letzten Atemzug“ gegen seine …

Russland-Sanktionen werden nicht gelockert

Bestehende Sanktionen: Obama und Merkel wollen den Druck auf Russland nicht verringern. Erst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens erfüllt werden. Putin scheint davon allerdings wenig beeindruckt.

Demonstrationen   Mehr als 220 Verletzte bei Anti-EZB-Protest in Frankfurt

Demonstrationen   Frankfurt/Main (dpa) – Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Kapitalismuskritikern und der Polizei in Frankfurt am Main sind mehr als 220 Menschen verletzt worden. Anlass für die Proteste der …

Japan: Morddrohungen gegen US-Botschafterin Kennedy

Die oberste US-Diplomatin in Japan, Caroline Kennedy, erhält Morddrohungen. Die Polizei in Tokio nimmt die Gefahr ernst und hat Ermittlungen aufgenommen. Die Botschafterin ist die Tochter von JFK.

Volkswagen und die Junta

Hat VW während der brasilianischen Militärdikatur gemeinsame Sache mit der Junta gemacht? Ein neuer Bericht des Parlaments rückt vor allem den Sicherheitsdienst des Werkes bei Sao Paulo in kein gutes Licht, sogar von Folter ist …

451 Filialen betroffen: Tengelmann verkauft seine Kaisers-Supermärkte an Edeka

Der Konzentrationsprozess im deutschen Lebensmittelhandel geht weiter: Das Mülheimer Handelsunternehmen Tengelmann verkauft seine Supermärkte an Edeka. Der Konzern kündigte am Dienstag an, es werde seine verbliebenen rund 451 …

Brennende Barrikaden zur EZB-Eröffnung in Frankfurt

Autos gehen in Flammen auf, Scheiben zu Bruch. Militante Antikapitalisten aus ganz Europa protestiere…

Unter uns waren auch Kinder: Überlebende berichten aus Tunis

Der Anschlag trifft das junge Tunesien mitten ins Herz: Zwei Unbekannte stürmen mit Sturmgewehren ins Nationalmuseum und ermorden mindestens 19 Menschen. Entsetzt schildern Augenzeugen ihre Eindrücke vom Tatort. Die …

Frankfurter Zeitung 19.03.1915: Der Angriff auf die Dardanellen

Am 18. März 1915 versuchten britisch-französische Streitkräfte die Dardanellen zu durchbrechen mit dem Ziel, Konstantinopel zu erobern. Über den Angriff und Verlauf berichtet die Frankfurter Zeitung am 19. März 1915.

Leipzig beschließt ersten Doppelhaushalt der Geschichte – mehr Geld für Schulen und Kitas

Leipzig. Mit überwältigender Mehrheit und nur einzelnen Gegenstimmen hat der Leipziger Stadtrat den ersten Doppelhaushalt in der Stadtgeschichte verabschiedet. Das Volumen beträgt pro Jahr rund 1,5 Milliarden Euro, und die Planung …

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Pkw-Maut kurz vor der Verabschiedung Peinlich Alexandra

Manche Vorhaben werden nicht besser, wenn man lange darüber redet. Das Peinliche an dem Lieblingsprojekt der CSU, der Pkw-Maut für Ausländer, besteht gerade darin, dass die Zweifel immer größer werden. Vielleicht wird die Maut …

EZB-Protest war richtig: Danke, Demonstranten!

220 Verletzte, darunter 94 Polizisten. Wasserwerfer, Schlagstöcke, brennende Barrikaden. Das brutale Spektakel, das sich in Frankfurt im Umfeld der Eröffnung des EZB-Baus abspielte war nicht in Ordnung. Doch es war ein sehr …

Absage von Sarah Wagenknecht: Wer führt die Linkspartei nach Gregor Gysi?

Nach der Absage von Sahra Wagenknecht ist weiter unklar, wer die Linkspartei in der Zeit nach Gregor Gysi führen wird. Einen adäquaten Ersatz gibt es nicht. Dass Gysi sich über die Absage Wagenknechts gefreut haben soll, wies der …

Liveticker zur EZB-Eröffnung in Frankfurt: Polizei hält Absperrungen aufrecht

Gewalttätige Blockupy-Proteste haben die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale überschattet. 88 Polizisten und mehrere Demonstranten wurden verletzt. Linken-Politikerin Heike Hänsel zog einen seltsamen Vergleich. Die Ereignisse im Ticker.

Die Kollegen spotten: AfD-Chef Gauland scheitert mit Vorstoß zu Karten im ZDF

Auf dass die Jugend lerne: AfD-Fraktionschef Alexander Gauland wollte mit einem Antrag erreichen, dass die Nachrichtensendung des ZDF bei Grafiken zu Europa-Themen immer die Grenzen Deutschlands einblende. Damit ist er grandios …

Suche nach Mädchen: Aus München zum IS?

Anfang März verschwindet eine 16-Jährige aus Bayern. Ein Schlüsselerlebnis verändert die junge Frau. Ihren Wandel verheimlicht sie vor der Familie.

Athen erhöht Sozialausgaben: Europas Chefs tanzen für Tsipras an

Die Spitzen der EU-Institutionen sowie Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande sprechen auf einem Sondertreffen über Griechenland. Von den Chefs verspricht sich Athen mehr als von Ministern und bösen „Technokraten“.

Mitteldeutsche Zeitung: zu Frankfurter Krawallen

Die Frankfurter Krawalle sind ein weiteres Indiz dafür, dass gesellschaftliche Wut an den Rändern gut organisiert und gewaltbereit anzutreten in der Lage ist. Die Demonstranten sind von einer tiefsitzenden inneren …

Vertrag: Die ägyptische Regierung und SkyPower IGD unterzeichnen historischen Sonnenenergievertrag

Wird der folgende Text nicht korrekt dargestellt, so klicken Sie bitte hier: http://presseportal.de/story.htx?nr=2975902#t1 …

Diese Feuer waren nicht gerecht

Natürlich ist Blockupy keine Truppe von Randalierern. Und doch zeigen die Ausschreitungen von Frankfurt, dass die Linke ein grundsätzliches Gewaltproblem hat. Ein Kommentar von  Lenz Jacobsen …

Porträt : Der neue europapolitische Berater der Kanzlerin ist ein alter Bekannter

Für Helmut Kohl und Gerhard Schröder hat er schon gearbeitet, nun hat Angela Merkel ihn ins Kanzleramt berufen. Uwe Corsepius kehrt im Sommer aus Brüssel nach Berlin zurück.

Propaganda des IS : Wie der „Islamische Staat“ (IS) junge Frauen aus Westeuropa anlockt

Die Parallelwelt des IS baut auf Versprechungen und Popkultur. Die Pubertät und das Gefühl, nicht verstanden zu werden, macht junge Frauen empfänglich für die Propaganda.

Blockupy in Frankfurt: „Danke für den großartigen Vormittag“

Bei der Anti-Kapitalismusdemo in Frankfurt ist es zu einem enormen Polizeieinsatz gegen gewalttätige Demonstranten gekommen. Davon will Blockupy selbst jedoch nicht wissen. Weder auf Facebook noch über Twitter erwähnen sie das …

Wahlen in Israel: Arabisches Bündnis wird unerwarteter Dritter

Aiman Odeh führt sein Parteienbündnis, die Vereinte Liste, in die Knesset. Es ist ein Zusammenschluss der arabischen Minderheit, der seine Existenz eigentlich den Rechtspopulisten verdankt.

Blockupy-Proteste: Am Abend kehrt Ruhe ein

Mehr als 220 Verletzte, brennende Autos, zertrümmerte Scheiben: Frankfurt erlebte am Vormittag heftige Straßenschlachten während der Blockupy-Proteste gegen die EZB. Am Abend endete eine Demonstration mit 17.000 Menschen …

Islamischer Staat: Immer mehr Deutsche schließen sich der Terrormiliz an

Verfassungsschutz und BKA gehen von 650 deutschen Islamisten in Syrien und Irak aus. Die Rekrutierung findet oft im Verborgenen statt und macht auch vor Minderjährigen nicht halt.

Landesregierung will Nachschlag zur Terrorbekämpfung

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mehr Geld für die Terrorbekämpfung ausgeben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt hat Rot-Grün am Mittwoch in den Düsseldorfer Landtag eingebracht. Damit …

Serbien : Erstmals Festnahmen wegen Massaker

Das Massaker von Srebrenica gilt als das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Foto: Fehiim Demir Das Massaker von Srebrenica gilt als das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des …

NSU-Prozess: Zeuge redet sich um Kopf und Kragen

Stundenlang berichtete ein Zeuge im NSU-Prozess über seine Erlebnisse in der Jugendclique von Beate Zschäpe und die Freundschaft zum Bruder des mitangeklagten Ralf Wohlleben. Wie sich dann herausstellt, hat er manches frei …

Wahlen in Israel: Netanyahus Sieg, Obamas Niederlage

Die US-Regierung hatte auf Isaac Herzog gehofft – doch Benjamin Netanyahu gelang das Comeback. Mit US-Präsident Barack Obama verbindet ihn eine schwierige Beziehung, sie dürfte sich jetzt nicht verbessern. Und nun? …

Dann haben wir plötzlich Schüsse gehört

Nedra Jouini, 23, lebt zusammen mit ihren Eltern nur 300 Meter entfernt vom Bardo-Museum in der tunesischen Hauptstadt Tunis. Am Mittwoch greifen Bewaffnete das Gebäude an, erschießen mindestens 22 Menschen, darunter viele …

Kommentar von Reinhard Müller zu Reparationen

Rot-rot-grün fordert, Deutschland solle sich zu seiner Verantwortung bekennen. Auf welchem Planeten leben diese Volksvertreter eigentlich? …

Überleben in Krisen: 25 Banken bei Stresstest durchgefallen – auch eine deutsche

Bei den Bankentests der Europäischen Zentralbank (EZB) sind 25 Institute aus dem Euroraum durchgefallen. Die Aufseher stellten bei der Überprüfung der Jahresbilanzen 2013 und einem Stresstest bei diesen Banken eine Kapitallücke …

Hundesteuer in Hagen, Wuppertal und Mülheim am teuersten

In manchen Städten ist die Hundesteuer höher als anderswo. Foto: A. Burgi/Symbol In manchen Städten ist die Hundesteuer höher als anderswo. Foto: A. Burgi/Symbol Hundebesitzer müssen in einigen Städten Nordrhein-Westfalens tief in …

Kommentar zur Reform: Fernbusse zwingen Bahn zum Umdenken

Die Bahn hat in den vergangenen Jahren zu wenig für die Kunden in den Mittelzentren getan. Städte wie Siegen, Leverkusen und Trier sind vom InterCity-Netz abgekoppelt. – eine gute Nachricht. Ursache für die Rückbesinnung ist die …

Prozessbeginn: 44-Jähriger soll Nazi-Symbole verbreitet haben

Wegen der Verbreitung von Nazi-Symbolen muss sich ein 44-Jähriger von diesem Donnerstag an vor dem Amtsgericht Prenzlau (Uckermark) verantworten. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wirft dem Mann vor, zwischen 2005 und 2010 über …

Lok rammt Kleinwagen und schiebt ihn 15 Meter über die Gleise

Ein Zug hat an einem Bahnübergang in Minden ein Auto erfasst und 15 Meter über die Gleise geschoben. Der 39-jährige Autofahrer habe das rote Blinklicht ignoriert und sei genau in dem Moment über die Gleise gefahren, als der Zug …

Geiselnahme in Tunesien: Ein Anschlag auf die junge Demokratie

Tunesiens Wirtschaft steckt seit Jahren in der Krise, Dschihadisten breiten sich aus. Bei einem Anschlag in der Hauptstadt starben jetzt 19 Menschen, darunter viele Touristen. Für die noch junge Demokratie ist das ein herber …

Böser Bulle, guter Bulle

Panikattacken, Schlafstörungen oder depressive Apathie, die zu Drogenkonsum führen können. So werden mögliche Folgen traumatischer Erlebnisse beschrieben. Nicht auszudenken, wenn bei Kriegsflüchtlingen und politisch verfolgten …

Europa muss zurück zur Politik

Europa-Pathos ist gründlich aus der Mode geraten. In den Krisenjahren seit 2008 hat eine neue Nüchternheit den Kontinent gepackt. Helmut Kohls fahnenschwingende Europa-Fröhlichkeit ist verpufft, Joschka Fischers Vereinigte Staaten …

Kommentar: Mittelbayerische Zeitung: Ohne Bonus / Kommentar zum Urteil gegen den früheren

Nein, einen Promibonus gab es für Ex-CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid in Augsburg nicht.

Eklat um Erik Donner: SPD-Politiker twittert: „Wenn der Schlagstock heute bei der Polizei etwas

Donnerwetter, Herr Donner! Während in Frankfurt die Gewalt eskalierte, hat sich Erik Donner, Vorsitzender der SPD Mainz-Neustadt, mit einem Tweet mächtig in die Nesseln gesetzt. Der SPD-Politiker twitterte: „Wenn der Schlagstock …

Sinnvoller Protest! Unsinnige Wut!

Sparpolitik darf nicht die Würde von Menschen und Nationen zerstören, findet Heribert Prantl. Lasst den infantilen Quatsch, fordert Nikolaus Piper. Zwei konträre Kommentare zum kapitalismuskritischen Protest. Von Heribert Prantl …

EZB-Liveticker: +++ 18:50 Herr Wilken verkündet Versammlungsende +++

Die Blockupy-Bewegung hat einen Protesttag in Frankfurt organisiert. Denn dort wurde am Vormittag die neue EZB-Zentrale eröffnet. Gewalttätige Ausschreitungen dominierten den Vormittag. Derzeit marschieren rund 15.000 Teilnehmer …

Schnellere Abschiebung soll Flüchtlinge abschrecken

Vor dem EU-Gipfel drängt die Ratspräsidentschaft Mitgliedsstaaten dazu, die Erwartungen potenzieller Asylsuchender einzudämmen. Eine Rückführung solle als Exempel dienen.

Volkskammerflimmern

Der Bundestag gedachte am Mittwoch der ersten und einzigen freien Wahl der Volkskammer in der DDR – am 18. März vor 25 Jahren. Eine Debatte mit der erwartbaren Portion Geschichtsverklärung. Es wäre schön, wünschte sich Norbert …

Zschäpe sehnt sich nach Licht und Luft

Beate Zschäpe scheint sichtlich aufzutauen, seitdem ihr das Gericht einige Erleichterungen zugestanden hat. Sie wird nun nicht mehr täglich von Kameras begleitet, wenn sie den Gerichtssaal betritt. Auch die Prozesstage wurden …