Bundeskanzler Olaf Scholz plädierte am Samstag dafür den Mindestlohn mit Entwicklungen der allgemeinen Lohnentwicklung zu koppeln. Dies würde eine deutliche Erhöhung der aktuellen 12,41 Euro bedeuten.
In den vergangenen Tagen haben Politiker im Bundestag merkwürdige E-Mails erhalten. Sie sind nach SPIEGEL-Informationen Teil eines Sicherheitstests. Nicht alle Abgeordneten haben ihn offenbar bestanden.
Raketen auf Iran. Weltstars bei Wahlkampf der US-Demokraten. Deutschlandtag der Jungen Union. Wahlen in Georgien. Und: Berliner Staatsoper – die Ära Thielemann beginnt. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Wenn Wähler sich in eine Richtung bewegen, bewegt sich die Regierung häufig erst mal in die andere. Minderheitsregierungen wären eine Möglichkeit, sich von diesem paradoxen Phänomen zu befreien.
Wirtschaftsthemen liegen im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministers? Finanzminister Lindner scheint das aktuell nicht so zu sehen. Neben seinem Gipfeltreffen will er nun »eigene Vorschläge« einbringen – nur welche?
Cem Özdemir will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Elon Musk kauft sich die Demokratie. Und Kampfeinsätze nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine stehen angeblich kurz bevor. Das ist die Lage am Freitagabend.
Er empfahl einem Grünenpolitiker Patronen als Kopfschmerzmittel: Nach heftiger Kritik hat der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher seinen Platz als jagdpolitischer Sprecher seiner Fraktion geräumt.
Derzeit loten CDU, SPD und BSW eine mögliche Brombeer-Koalition in Sachsen aus. Nun sind die Gespräche vorerst auf Eis gelegt. Es bestehe intern Klärungsbedarf, heißt es.
Showtermin oder ernstgemeinter Kampf gegen die Wirtschaftsflaute? Die FDP hatte empört auf die Pläne eines Industriegipfels im Kanzleramt reagiert. Jetzt kontert Olaf Scholz.
Für 2,1 Milliarden Euro: Verteidigungsminister Boris Pistorius plant nach SPIEGEL-Informationen die Anschaffung neuer Taurus-Marschflugkörper. Doch die Finanzierung ist unklar.
Zurückweisung an den Grenzen oder Einhalten des Asylrechts? Die Länder kommen beim Migrationskurs nach SPIEGEL-Informationen kaum voran. Bayern drängt auf mehr Härte, auch mehrere SPD-geführte Länder sind gespalten.
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir will 2026 Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Südwest-Grünenchefin Schwelling hofft, dass er als Pragmatiker die breite Mitte überzeugt, um die Partei aus dem Tief zu holen.
Cem Özdemir will Nachfolger des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann werden – obwohl seine Partei in Umfragen abgeschlagen scheint. Hat er zu lange gewartet?
Er unterstützt Donald Trump und verbreitet massenhaft Unwahrheiten im Internet. Eigentlich dürfte man aus Protest gegen Elon Musk nie wieder Tesla fahren. Warum ich es trotzdem tue.
Cem Özdemir will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Gegenüber dem SPIEGEL loben die ersten Landespolitiker den Entschluss. Andere frotzeln über das lange Zögern des Grünen.
Winfried Kretschmann will nicht erneut als Baden-Württembergs Ministerpräsident antreten. Mit einem Liebesbrief ans Ländle bewirbt sich nun Grünenkollege Cem Özdemir.
Kanzler Scholz lädt die Industrie zum Gipfeltreffen ins Kanzleramt, um über Wirtschaftshilfen zu sprechen. Fast zeitgleich organisiert nun auch Finanzminister Lindner nach SPIEGEL-Informationen einen Gegengipfel.
Deutschland kontrolliert seit einigen Wochen seine Grenzen. Was bringen die Maßnahmen? Jetzt liegt eine erste Teilbilanz vor.
Der Kanzler hofft auf Indiens Draht nach Moskau. Der Union drohen heftige interne Kämpfe. Und: SPIEGEL.de wird 30. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck haben Vorschläge gemacht, wie sie die Wirtschaft ankurbeln wollen. Finanzminister Lindner kritisiert das Vorgehen der Kollegen. Trotz allem will er die Koalition nicht platzen lassen.
Die Ampel streitet darüber, wie der Haushalt aussehen soll. Kanzler Scholz räumt Schwierigkeiten ein. Vor der Wahl will sich der Sozialdemokrat aber nicht »in die Büsche schlagen« – und er kündigt ein geheimes Wirtschaftstreffen an.
Die Wirtschaft lahmt, das Land steckt in einer Rezession – aber die Ampel versucht nicht einmal mehr, einen gemeinsamen Plan zu entwickeln. Der Wahlkampf hat begonnen, auf Kosten der Bürger. Der SPIEGEL-Report.
CDU-Politiker Alexander Räuscher schickt einem Kollegen der Grünen ein Foto von Munition als Mittel gegen Kopfschmerz. Auch der mögliche Entstehungsort des Bildes auf der Plattform X sorgt für Diskussionen.
Die »Tagesschau« zeigt bei Instagram schwarze Kacheln statt News. Bei den Linken eskaliert der Streit. Und: Wie Frauen gegen ihre Trump-wählenden Männer aufbegehren. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Der Streit bei der Linken zu Nahost ist eskaliert, etliche prominente Mitglieder sind ausgetreten. Auf schwierige, ethische Fragen findet die Partei keine Antwort. Eine Rekonstruktion.
Christian Lindner hofft auf ein Umdenken in der Subventionspolitik. Der Bundesfinanzminister nutzte die Bekanntgabe der Steuerschätzung auch für eine Spitze gegen seinen Regierungskollegen Robert Habeck.
Nach dem Terroranschlag in Solingen erfuhr NRW-Innenminister Herbert Reul relevante Details zum Tatverdächtigen. Nach SPIEGEL-Informationen leitete er sie gegen die Empfehlung eines Topbeamten zunächst nicht an die zuständige Fluchtministerin weiter.
Mehr Abschiebungen, dauerhafte Grenzkontrollen, neue definierte Herkunftsländer: Die unionsgeführten Länder gehen mit einer Reihe von Forderungen in die MPK-Runde. Die SPD lehnt die Ideen nach SPIEGEL-Informationen ab.
Vizekanzler Habeck hat Anfang der Neunziger den Wehrdienst verweigert. Heute würde er ihn vermutlich ableisten. Auch andere pazifistische Kernthemen der Grünen hebt er auf den Prüfstand – etwa das Nein zu Waffenexporten.
Mit dem Sacharow-Preis ehrt das EU-Parlament menschenrechtliches Engagement. In diesem Jahr geht die Würdigung an die Maduro-Gegner Machado und Urrutia. Die Wahl war umstritten.
Erst bremste Deutschland bei seinen Waffenexporten gen Israel, nun wird die Zahl der Genehmigungen hochgeschraubt. Allein seit August wurden Ausfuhren in Höhe von 94,05 Millionen Euro erlaubt.
Im SPIEGEL-Talk diskutieren Gregor Gysi, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Philipp Amthor, Ricarda Lang und Michel Friedman über die großen Fragen unserer Zeit. Und sprechen dabei offen über Scheitern und Ehrlichkeit in der Politik.
Wirtschaftsminister Habeck will Deutschland mit einem Investitionsfonds aushelfen. Der Koalitionspartner FDP fürchtet hingegen »ein links-grünes Märchen aus der Mottenkiste« – und unlauteren Wahlkampf.
Zwölf Tage vor dem Ende des Wahlkampfs hat Kamala Harris drei Probleme. #MeToo wird sieben Jahre alt. Volker Wissing stellt seine Verkehrsprognose für 2040 vor. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
In Leipzig tagt die Ministerpräsidentenkonferenz. Im Fokus der Debatten: die Migration nach Deutschland und die damut verbundenen Kosten, aber auch die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Für die AfD in Sachsen-Anhalt ist das Bauhaus ein »Irrweg der Moderne«. Kulturstaatsministerin Roth erkennt darin Argumente der NSDAP. Kritik kommt auch von der FDP.
Wirtschaftsminister Habeck will private Investitionen mit einem staatlichen Fonds unterstützen. Finanzminister Lindner fürchtet eine fundamentale Veränderung in der Wirtschaftspolitik. Die Union ist alarmiert.
In Deutschland könnte es wieder Massenarbeitslosigkeit geben. Annalena Baerbock ist auf Nahostmission. Und Showstars protestieren gegen den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Das ist die Lage am Mittwochabend.
In Thüringen bemühen sich CDU und SPD um eine Koalition mit dem BSW. Aber will die neue Partei überhaupt regieren? Es ist ein Spagat zwischen Sahra Wagenknechts Dogmatismus und dem Pragmatismus ihres Landesverbandes.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem libanesischen Premier Najib Mikati telefoniert und dem Land zusätzliche Mittel zugesprochen. Zentral sei nun »ein Einstieg in einen politischen Prozess«.
Beim Thema Antisemitismus tut sich die Berliner Linke schwer, eine gemeinsame Linie zu finden. Nun kehren einige prominente Politiker der Partei den Rücken.
Die Berliner Linke sucht nach einer gemeinsamen Linie beim Thema Antisemitismus. Der jüngste Parteitag endete im Eklat. Nun kündigte der Landesvorstand Konsequenzen an.
Mit einer Marinemission will die EU Handelsschiffe gegen Angriffe der Huthi-Milizen im Roten Meer schützen. Nach SPIEGEL-Informationen stellen die EU-Staaten aber nicht genug Schiffe für die Mission ab.
Für Ricarda Lang ist der Rückzug aus der Grünen-Parteiführung emotional. In einem Interview zieht sie nun Bilanz und erzählt, bei welchem Thema sie aus ihrer Sicht gescheitert ist.
Für Ricarda Lang ist der Rückzug aus der Grünen-Parteiführung emotional. In einem Interview zieht sie nun Bilanz und erzählt, bei welchem Thema sie aus ihrer Sicht gescheitert ist.
Nordkorea will Russland Geheimdienstberichten zufolge mit Bodentruppen unterstützen. 1500 Kämpfer sollen schon mobilisiert worden sein. Das Auswärtige Amt sieht darin auch eine Gefahr für Deutschland.
Angesichts aktueller Bedrohungen wollen Verteidigungsminister Pistorius und sein britischer Amtskollege enger zusammenarbeiten. Zu dem Verteidigungsabkommen gehört etwa die neue Stationierung deutscher Aufklärungsflugzeuge.
Italien stellt die Leihmutterschaft im Ausland unter Strafe. Deutschland sollte seine Gesetzgebung dazu ebenfalls reformieren, um Frauenrechte zu stärken und neue Familienmodelle zu fördern.
Italien stellt die Leihmutterschaft im Ausland unter Strafe. Deutschland sollte seine Gesetzgebung dazu ebenfalls reformieren, um Frauenrechte zu stärken und neue Familienmodelle zu fördern.
Die kriegsgeschwächte Ukraine könnte einen lang erwarteten Kredit bekommen. Kuba hat Angst vor dem Kontrollverlust. Und viele Länder schauen untätig beim Artensterben zu. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.