Es musste erst die Ampel zerbrechen, damit SPD und Grüne einen Antrag zur Neuregelung von Abtreibungen vorlegen. Bei der emotional geführten Debatte im Bundestag erteilt die FDP einer Legalisierung vorerst eine Absage.
Branchenvertreter fordern es schon seit Langem – nach der Bundestagswahl könnte es erstmals ein eigenes Digitalministerium geben.
Branchenvertreter fordern es schon seit Langem – nach der Bundestagswahl könnte es erstmals ein eigenes Digitalministerium geben.
Bei ihrer Vernehmung im Afghanistan-Untersuchungsausschuss lobt Angela Merkel die Räumung von Camp Marmal im Jahr 2021. Ein Scheitern wirft sie der internationalen Gemeinschaft vor.
Bei ihrer Vernehmung im Afghanistan-Untersuchungsausschuss lobt Angela Merkel die Räumung von Camp Marmal im Jahr 2021. Ein Scheitern wirft sie der internationalen Gemeinschaft vor.
Warum Staatskrisen gerade trenden. Wie aus 100 Euro eine Milliarde wird. Und was heute auf Borkum passiert. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
CDU-Chef Friedrich Merz nähert sich im Wahlkampf den Grünen an. Generalsekretär Carsten Linnemann fängt die Äußerungen wieder ein, nicht zum ersten Mal. Diesmal geht es um die künftige Rolle von Robert Habeck.
Die Linkspartei hat sich nach Haustürgesprächen neben einem Mietenstopp für einen weiteren Schwerpunkt im Wahlkampf entschieden. Das Thema Migration spielt keine zentrale Rolle – aus Gründen.
Sein Einsatz für die Armenien-Resolution 2016 habe sein Leben »in ein Davor und ein Danach verändert«: Bundesminister Cem Özdemir spricht über jahrelange Drohungen gegen ihn und seine Familie.
Der Bundestag diskutiert die Abschaffung von Paragraf 218. Die Union sollte dringend helfen, Abtreibungen endlich zu entkriminalisieren – oder will sie lieber Zwangssterilisationen für Männer festschreiben?
Das dürfte man bei SPD und Grünen gern hören: CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse demonstrativ nicht aus. An Wirtschaftsminister Robert Habeck sendet er eine persönliche Botschaft.
Die Altkanzlerin wird zum Afghanistan-Abzug befragt, im Bundestag geht es um Abtreibungen, und Sahra Wagenknecht bittet an Bord. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Die Frage steht im Raum: Wer überwacht den Frieden, wenn Russland und die Ukraine Waffenstillstand schließen? Außenministerin Baerbock schließt den Einsatz der Bundeswehr nicht aus. CDU-Chef Merz sieht es ganz anders.
Die Frage steht im Raum: Wer überwacht den Frieden, wenn Russland und die Ukraine Waffenstillstand schließen? Außenministerin Baerbock schließt den Einsatz der Bundeswehr nicht aus. CDU-Chef Merz sieht es ganz anders.
Geplant wurde die neue Sicherheitsstrategie noch in der Ampel, erst jetzt wurde sie fertig. Künftig sollen mehr Rüstungsgüter schneller produziert werden. Das Ziel: Deutschland soll »schnellstmöglich wehrhaft« werden.
Geplant wurde die neue Sicherheitsstrategie noch in der Ampel, erst jetzt wurde sie fertig. Künftig sollen mehr Rüstungsgüter schneller produziert werden. Das Ziel: Deutschland soll »schnellstmöglich wehrhaft« werden.
Christian Lindner hält sich an der Spitze der FDP, trotz der Skandale seit dem Ampel-Aus. Denn was wäre die Partei ohne ihn? SPIEGEL-Redakteur Florian Gathmann erklärt, wie Lindner jetzt das Schlimmste verhindern will.
Christian Lindner hält sich an der Spitze der FDP, trotz der Skandale seit dem Ampel-Aus. Denn was wäre die Partei ohne ihn? SPIEGEL-Redakteur Florian Gathmann erklärt, wie Lindner jetzt das Schlimmste verhindern will.
Die Opposition greift im Bundestag den Kanzler an, der geht in die Offensive. In London läuft ein spektakulärer Spionageprozess mit Jan Marsalek im Zentrum. Kinder sind in Mathe Durchschnitt. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Auf einmal wirkt der Kanzler wie befreit. Nach der Trennung von der FDP tritt Olaf Scholz im Bundestag so rauflustig auf wie selten. Im Wahlkampf braucht nun er die Polarisierung.
Der Kanzler schaltete bei der Regierungsbeauftragung auf Attacke. Bei der Lage in Südkorea war Olaf Scholz allerdings nicht ganz auf dem aktuellen Stand. Eine Steilvorlage für die Opposition.
Es ist ein brisantes Gedankenspiel: Bundeswehrsoldaten könnten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sichern. Außenministerin Annalena Baerbock erntet für diese Überlegung parteiübergreifend Skepsis und Kritik.
Herbe Kritik an der Union, Häme gegen die FDP: So angriffslustig wie in dieser Regierungsbefragung hat man den Bundeskanzler selten erlebt. Lesen Sie die Höhepunkte im SPIEGEL-Minutenprotokoll.
Es geht um Energiepreise und den Taurus-Marschflugkörper: Im Parlament attackieren Union und FDP den Kanzler hart – und der wehrt sich. Lesen Sie die Höhepunkte im Liveblog des SPIEGEL-Politikteams.
Als Grünenchefin klagte Ricarda Lang über persönliche Angriffe und den enormen Stress in der Politik. Nach ihrem Rücktritt gewährte sie nun Einblicke in ihr neues Privatleben – und schaut auf ihre Zeit an der Parteispitze.
Als Grünenchefin klagte Ricarda Lang über persönliche Angriffe und den enormen Stress in der Politik. Nach ihrem Rücktritt gewährte sie nun Einblicke in ihr neues Privatleben – und schaut auf ihre Zeit an der Parteispitze.
Wer beseitigt das FDP-Chaos? Zeitweise galt Marie-Agnes Strack-Zimmermann als mögliche Generalsekretärin. Manche sahen sie sogar als Nachfolgerin von Parteichef Lindner. Sie selbst sieht das offenbar anders.
Eine Koalition mit dem BSW scheiterte bereits in der Sondierungsphase. Nun haben sich CDU und SPD auf Bedingungen für eine Minderheitsregierung in Sachsen geeinigt.
Ex-Kanzlerin Merkel hatte in ihrer Amtszeit viel mit machthungrigen Männern zu tun – allen voran Kremlchef Putin. In einem CNN-Interview warnt sie nun mit Blick auf die Ukraine vor leichtfertigen Kompromissen mit ihm.
Wie könnte ein Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine abgesichert werden? Beim Treffen der Nato hat sich Bundesaußenministerin Baerbock zu einem »Was wäre, wenn«-Szenario geäußert.
Olaf Scholz wird im Bundestag befragt, Friedrich Merz in Niederschönhausen. Und der Wolf hat ein Problem. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die AfD will ihre Jugendorganisation neu strukturieren und begründet das mit dem Wunsch nach besseren »Durchgriffsmöglichkeiten«. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes sieht andere Gründe.
Überraschend gewann er vor drei Jahren ein Direktmandat gegen den CDU-Platzhirsch: Nun hat der SPD-Abgeordnete Manuel Gava Kokainkonsum gestanden. Wer ist der Mann, der sogar Boris Pistorius trotzte?
Weniger Qualm in der Außengastronomie und an Haltestellen: Eine Mehrheit der EU-Staaten spricht sich für strengere Rauchergesetze aus – Deutschland ist bei dem Thema nicht gerade der Vorreiter.
Bei ihrem Antrittsbesuch im vergangenen Jahr hatte es noch einen Eklat gegeben, nun ist die deutsche Außenministerin zum zweiten Mal nach Peking gereist. Die Stimmung war besser – die Differenzen aber bleiben.
Der Dax steigt erstmals auf mehr als 20.000 Punkte. Südkorea ruft das Kriegsrecht aus. Der Landesarchäologe von Rheinland-Pfalz soll jahrelang Funde manipuliert haben. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Der frühere FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann schrieb das berüchtigte »D-Day«-Papier, das Drehbuch fürs Koalitions-Aus. Im Vorstand seiner Partei hat er sich nach SPIEGEL-Informationen nun zum Hergang geäußert.
Parteichef Lindner will mit seiner FDP mehr »Musk und Milei wagen«. Die Alt-Liberale und langjährige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht darin Gefahren für Deutschlands liberale Demokratie.
Am Volkstrauertag benutzte die AfD in Leuna eine bekannte Naziformel. Die Bundespartei versucht, die Sache herunterzuspielen. Fachleute sehen den Tabubruch als Teil einer Gesamtstrategie.
Die AfD will sich offenbar von ihrer eigenen Jugendorganisation trennen. Das könnte auch an den engen Kontakten der Jungen Alternative zur rechtsextremen »Identitären Bewegung« liegen.
Von den Grünen gab es zuletzt freundliche Signale an die Union, jetzt bedankt sich CDU-Chef Merz auf seine Weise: In der Außenpolitik macht er Gemeinsamkeiten mit der Ökopartei aus. Ganz anders sehe es in der Wirtschaftspolitik aus.
Die FDP-Spitze vermeidet erkennbare Selbstkritik. In Syrien hoffen und bangen die Zivilisten. Und Angela Merkel reist zu einem alten Freund aus besseren Tagen. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Immer mehr Frauen ziehen sich aus der Kommunalpolitik zurück, Grund sind auch üble Anfeindungen: Das beklagen Ricarda Lang und Dorothee Bär in der ARD – und erklären, wie sie selbst mit Beleidigungen umgehen.
Die AfD-Nachwuchstruppe gilt als gesichert rechtsextremistisch. Nun treibt die Parteispitze zwei Pläne voran: die Trennung von der Jungen Alternative. Und die Gründung einer neuen Jugendorganisation – nach Vorbild der Jusos.
Wird Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs bald abgeschafft? Eine Gruppe von Abgeordneten um Katja Mast will die Gesetzesänderung noch vor der Neuwahl durchbringen. Der CDU wirft sie vor, das Thema »wegdrücken« zu wollen.
Parteichef Lindner hat die FDP einst gerettet und danach komplett auf sich zugeschnitten – auch deshalb gilt er bei den Liberalen als sakrosankt. Doch die »D-Day«-Affäre bleibt toxisch.
Nicht selten entscheiden Herkunft oder Hautfarbe darüber, wie Patientinnen und Patienten behandelt werden. Der Arzt und SPIEGEL-Autor Mertcan Usluer klärt über solche Missstände auf – und erreicht Hunderttausende.
Nicht selten entscheiden Herkunft oder Hautfarbe darüber, wie Patientinnen und Patienten behandelt werden. Der Arzt und SPIEGEL-Autor Mertcan Usluer klärt über solche Missstände auf – und erreicht Hunderttausende.
Statt mit Ledertasche reist Olaf Scholz mit sperrigem Gepäck in die Ukraine und trifft dort auf große Erwartungen. Nicht alle will er erfüllen. Das würde auch seiner Wahlkampfstrategie zuwiderlaufen.
Deutschland diskutiert, ob man länger arbeiten muss. Olaf Scholz reist in die Ukraine – in Wahlkampfmission? Und die EU sorgt sich vor neuen Flüchtlingen aus Syrien. Das ist die Lage am Montagabend.