Kategorie: politik

Frank-Walter Steinmeier in Griechenland: Tumult bei Besuch in Flüchtlingslager

Auf seiner Griechenlandreise besuchte Frank-Walter Steinmeier ein Flüchtlingslager nahe Athen. Die Menschen dort skandierten »Ausweis, Ausweis« und »Deutschland, Deutschland«. Dann wurde es ungemütlich.

Griechenland: Tumult bei Steinmeier-Besuch in Flüchtlingslager

Auf seiner Griechenlandreise besuchte Frank-Walter Steinmeier ein Flüchtlingslager nahe Athen. Die Menschen dort skandierten »Ausweis, Ausweis« und »Deutschland, Deutschland«. Dann wurde es ungemütlich.

News des Tages: VW, Unwetter in Spanien, Buch von Dirk Oschmann

Der Konzerngewinn von VW bricht ein. In Spanien sind nach Unwettern mehr als 60 Menschen gestorben. Und die russische Übersetzung von Dirk Oschmanns Buch über Ostdeutschland wirft Fragen auf. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Christian Lindner: Auch die FDP will wieder einen eigenen Wirtschaftsgipfel abhalten

Die Ampel in Berlin als Kindergarten – Kanzler und Finanzminister setzen ihre getrennten Wirtschaftsgipfel fort. Einigkeit herrscht in einem Punkt: Den Kabinettskollegen Habeck bitten beide nicht dazu.

Jamshid-Sharmahd-Hinrichtung: Deutscher Botschafter verlässt Iran

Die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat das Auswärtige Amt aufs Schärfste kritisiert. Nun wird Botschafter Markus Potzel zurück nach Berlin beordert. Iran drohen »ernste Konsequenzen«.

Grüne: Was Friedrich Merz von Ricarda Lang lernen kann

Die Grünen suchen nach dem richtigen Ton, um junge Leute zu gewinnen. Seit ihrem Rückzug vom Parteivorsitz zeigt Ricarda Lang, wie das gehen könnte. Ihr neuer Sound könnte ein Vorbild für die Partei sein – und die Politik insgesamt.

Olaf Scholz‘ nächster Wirtschaftsgipfel: Christian Lindner und Robert Habeck wieder nicht dabei

Der Bundeskanzler organisierte einen eigenen Wirtschaftsgipfel, der Finanzminister daraufhin auch. Der Wirtschaftsminister blieb außen vor. Wie es im Ampelstreit weitergeht? Offenbar genau so.

Olaf Scholz will Christian Lindner und Robert Habeck auch beim nächsten Wirtschaftsgipfel nicht dabei haben

Der Bundeskanzler organisierte einen eigenen Wirtschaftsgipfel, der Finanzminister daraufhin auch. Der Wirtschaftsminister blieb außen vor. Wie es im Ampelstreit weitergeht? Offenbar genau so.

Saskia Esken wirft Christian Lindner Sturheit vor

Die Wirtschaft muss in der Krise stärker entlastet werden, findet SPD-Chefin Esken. Sie nimmt vor allem Finanzminister Lindner in die Pflicht, weil dieser an der Schuldenbremse festhalte. Die FDP reagiert prompt.

Schuldenbremse: Saskia Esken wirft Christian Lindner Sturheit vor

Die Wirtschaft muss in der Krise stärker entlastet werden, findet SPD-Chefin Esken. Sie nimmt vor allem Finanzminister Lindner in die Pflicht, weil dieser an der Schuldenbremse festhalte. Die FDP reagiert prompt.

BSW-Machtkampf: Das Lager von Sahra Wagenknecht erhöht den Druck auf Katja Wolf in Thüringen

Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf steht im parteiinternen Streit um eine Regierungsbeteiligung in ihrem Bundesland zunehmend isoliert da. Aus der Parteispitze und von Parteifreunden im Osten kommt geballte Kritik.

Nazi-Verbrechen: Griechenland erhebt Reparationsforderungen gegen Deutschland

Nazideutschland tötete und plünderte in Griechenland, der Zentralbank presste man eine Millionensumme ab. Bei einem Besuch in Athen wird Bundespräsident Steinmeier nun auf mögliche Reparationen angesprochen.

Grüne Jugend – Jette Nietzard und Jacob Blasel: »Schwarz-Grün ist ein Albtraum für die zukünftigen Generationen«

Was wollen die neuen Chefs der Grünen Jugend? Auf keinen Fall einen Freifahrtschein für Spitzenkandidat Habeck, versprechen Jette Nietzard und Jacob Blasel. Ihren Vorgängern werfen sie vor, kapituliert zu haben.

News: Kamala Harris, Volkswagen, Annalena Baerbock, Gerhard Schröder

Kamala Harris verliert an Schwung. Bei Volkswagen treffen sich Konzernführung und IG Metall zum Showdown. Und die SPD versöhnt sich mit Gerhard Schröder. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Bündnis Sahra Wagenknecht: Die SPD kniet vor Wagenknecht – und unterwirft sich Wladimir Putin

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine Gefahr für die liberale Demokratie. Dass die SPD in Brandenburg der Partei bei entscheidenden Fragen nachgibt, ist eine Katastrophe.

BSW-Streit in Thüringen: »Auf dem besten Weg, das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht«

In Thüringen starten CDU, SPD und BSW Koalitionsgespräche. Doch in der Wagenknecht-Partei wird die Kritik lauter. Zwei Spitzenvertreter aus der Bundespolitik gehen den Thüringer Landesverband scharf an.

BSW-Streit in Thüringen: »Auf dem besten Weg zu einer Partei, von der es nicht noch eine braucht«

In Thüringen starten CDU, SPD und BSW Koalitionsgespräche. Doch in der Wagenknecht-Partei wird die Kritik lauter. Zwei Spitzenvertreter aus der Bundespolitik gehen den Thüringer Landesverband scharf an.

News des Tages: Washington Post, Jeff Bezos, Iran, Christian Lindner

Die »Washington Post« verliert Tausende Abonnenten, nachdem Eigentümer Jeff Bezos eine Wahlempfehlung stoppte. Iran reagiert mit Häme auf Baerbock, und FDP-Chef Lindner fordert mal wieder etwas. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Brandenburg: SPD-Politiker Michael Roth greift Brandenburger SPD an

SPD und BSW rücken in Brandenburg zusammen. SPD-Außenpolitiker Michael Roth übt nun deutliche Kritik: Das gemeinsame Sondierungspapier greife eine Lüge der BSW-Vorsitzenden Wagenknecht auf.

Grüne: Franziska Brantner und Felix Banaszak legen Vorschlag für Führungsspitze vor

Sie wollen neue Grünenchefs werden: Franziska Brantner und Felix Banaszak. Falls sie gewählt werden, haben sie auch schon eine Namensliste parat, wer noch zur Führungsspitze gehören soll – die neue Politische Geschäftsführerin wäre etwa eine Parteilink…

Brandenburg: Brandenburger SPD verteidigt Ukraine-Kompromiss mit BSW

SPD und BSW wollen Koalitionsgespräche aufnehmen. Selbst zur umstrittenen BSW-Forderung nach einem Waffenstillstand in der Ukraine hätten sie sich geeinigt. Die Brandenburg-SPD sieht darin keinen Widerspruch zur Bundespartei.

BSW: CDU bleibt hart – Sahra Wagenknecht als Verliererin in Thüringen

Lange sah es so, als würde BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die CDU vorführen. In Thüringen steht sie nun als Verliererin da, weil die Union hart blieb.

Gerhard Schröder: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärt Alt-Kanzler wieder zum Teil der Partei

Ist in der deutschen Sozialdemokratie Platz für Gerhard Schröder? »Ja«, sagt der neue SPD-Generalsekretär in einem Interview. Er würdigt die politische Lebensleistung des Ex-Kanzlers – und warnt vor Schwarz-Weiß-Denken im Ukrainekrieg.

News: Iran, Hinrichtung, Jamshid Sharmahd, Ampel, BSW, Sahra Wagenknecht

Ein Deutsch-Iraner wird trotz Protesten aus Berlin hingerichtet. Die Ampel wartet mit Gipfel und Gegengipfel zur Wirtschaft auf. Und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht brüskiert eine Parteifreundin. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Grünen-Abgeordneter Maik Außendorf will wegen Kruzifix nicht im Fraktionssaal der Union tagen

Ausnahmsweise im Fraktionssaal der Union tagen? Nicht mit Maik Außendorf. Denn dort hängt ein Kreuz an der Wand. Und das widerspreche, sagt der Grünenabgeordnete, der gebotenen Trennung von Kirche und Staat.

Wie weit trägt die Friedensformel?

In Brandenburg und Thüringen will das BSW in Koalitionsverhandlungen eintreten. Aber Parteichefin Wagenknecht ist unzufrieden mit der in Erfurt gefundenen Einigung.

Sahra Wagenknecht bezeichnet Erfurter Kompromiss als Fehler

BSW, CDU und SPD haben in Erfurt nach langem Ringen eine gemeinsame Formulierung zur Friedenspolitik gefunden. Doch die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert das Ergebnis gegenüber dem SPIEGEL deutlich.

News des Tages: Entlassungen bei Volkswagen, reiche Russen in Berlin, Viktor Orbán in Georgien

Ein deutscher Konzern schafft sich ab. Russische Oligarchen kaufen sich in Berlin ein. Und Georgien hat sich verwählt. Das ist die Lage am Montagabend.

Thüringen: CDU, BSW und SPD streben Koalitionsverhandlungen an

Die Sondierungsgespräche in Thüringen zwischen CDU, SPD und BSW befanden sich zuletzt in der Schwebe, ein Konflikt um den Ukrainekrieg und US-Raketen in Deutschland schwelte. Nun gibt es eine Lösung.

Björn Höcke: Kritiker Klaus Stöber soll aus der AfD geworfen werden

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber hatte Björn Höcke vor der Landtagswahl in Thüringen scharf kritisiert. Von Egozentrik und Stasi-Methoden war die Rede. Die Partei will ein Ausschlussverfahren eingeleitet haben.

Volkswagen: Bundeskanzler Olaf Scholz fordert VW auf, Jobs zu erhalten

Volkswagen will laut Betriebsrat drei Werke schließen, Abteilungen ins Ausland verlegen und Zehntausende Arbeitsplätze abbauen. Nun reagiert die Bundesregierung auf die Sparpläne.

Brandenburg: BSW und SPD einig über »diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts«

Das Bündnis Sahra Wagenknecht beharrt darauf, dass sich auch Brandenburg in der Außenpolitik positioniert: beim Thema Ukraine. Die SPD lässt sich nun darauf ein. Ministerpräsident Woidke rechnet mit Koalitionsgesprächen.

Kriminalität bekämpfen: Verlogenheit der Politik bei der Vorratsdatenspeicherung

Berlin schafft es seit Jahren nicht, die Vorratsdatenspeicherung zu regeln. Dennoch erwartet die Politik, dass Sicherheitsbehörden erfolgreich Kriminalität bekämpfen. Das ist verlogen.

News: USA-Wahlkampf, Donald Trump, Adolf Hitler, Thüringen, Sachen, Alexandra Popp

Faschismusdebatte im US-Wahlkampf. Wackelige Brombeer-Projekte. Ein letztes Mal DFB-Kapitänin: Alexandra Popp verabschiedet sich. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Brandenburg: SPD und BSW wollen Koalitionsverhandlungen beginnen

In drei Bundesländern könnte das BSW künftig mitregieren, nur in einem gehen die Koalitionsgespräche voran. Die Sondierungsgruppen von SPD und BSW haben nun in Brandenburg offenbar erste Gemeinsamkeiten finden können.

Friedrich Merz: Sahra Wagenknecht sabotiert Koalitionsgespräche in Sachsen und Thüringen

In Sachsen und Thüringen stocken die Koalitionsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW. CDU-Chef Merz hat Sahra Wagenknecht als Schuldige ausgemacht und glaubt auch ihr Motiv zu kennen.

Donald Trump: Trump-Berater attackiert Christian Lindner wegen geplanter Strafzölle

Donald Trump droht Deutschland und dem Rest der Welt mit teuren Exporten. Jetzt bezeichnete sein Vertrauter Richard Grenell Christian Lindner als »naiv« in der Frage möglicher Strafzölle. Der Finanzminister antwortete prompt.

Koalitionsgespräche in Thüringen und Sachsen: Brombeere in Bedrängnis

In Thüringen und Sachsen stehen die Gespräche über Koalitionen zwischen CDU, SPD und BSW auf der Kippe, die Parteien gehen sich teils heftig an. Doch auch eine Alternative ist nicht in Sicht.

US-Wahl 2024: Kamala Harris setzt neue Maßstäbe für Politikerinnen

Die US-Präsidentschaftskandidatin tritt anders auf als mächtige Politikerinnen vor ihr. Damit hat sie neue Maßstäbe gesetzt und für andere Frauen die Möglichkeiten erweitert, sich auf öffentlichen Bühnen zu zeigen.

News: Putins Nutzen vom Brics-Gipfel, KI in der Medizin

Einmal mehr zeigt sich, dass Gewalttaten Herrschern Respekt verschaffen – und einen Eintrag in die Geschichtsbücher. Außerdem: Sind Maschinen die besseren Ärzte? Das ist die Lage am Sonntag.

Jens Spahn zieht bei Aydan Özoğuz Vergleich zur Nazizeit

CDU-Politiker Spahn fordert den Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz wegen eines Instagram-Beitrags zum Gazakrieg und wählt dabei heikle Worte. Die SPD reagiert scharf.

Junge Union: Vormerz in Halle

Bei ihrem Parteitag in Halle demonstrieren Junge Union und CDU Geschlossenheit. Kritische Themen gibt es kaum. Stattdessen lässt sich Merz von seinem Parteinachwuchs schon mal als künftiger Kanzler feiern.

Jens Spahn vergleicht Özoğuz mit Hermann Göring

CDU-Politiker Spahn fordert den Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz wegen eines Instagram-Beitrags zum Gazakrieg und wählt dabei heikle Worte. Die SPD reagiert scharf.

»Deutschlandtag« der Jungen Union: Vormerz in Halle

Bei ihrem Parteitag in Halle demonstrieren Junge Union und CDU Geschlossenheit. Kritische Themen gibt es kaum. Stattdessen lässt sich Merz von seinem Parteinachwuchs schon mal als künftiger Kanzler feiern.

Kevin Lick: Gymnasiast in Russland verurteilt wegen Hochverrats verurteilt

Der Deutschrusse Kevin Lick war gerade mal 17, als er in Russland festgenommen und später zu vier Jahren Straflager verurteilt wurde. Ein paar Fotos von Militärfahrzeugen reichten, um bei Putin in Ungnade zu fallen.

CDU-Chef Friedrich Merz: Früher Renteneintritt soll unattraktiver werden

Beim Parteitag der Jungen Union stellte CDU-Chef Friedrich Merz erste Pläne für eine mögliche Kanzlerschaft vor. Sein Rezept: Mehr Arbeit, weniger Migration und ein »Einstellungsstopp« für Beamte.

Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus: Sie kämpft für die Opfer

Jeden Tag werden mehr als 50 Kinder sexuell missbraucht. Kerstin Claus hat dieses Leid selbst erfahren. Jetzt kämpft sie im Auftrag der Bundesregierung für mehr Rechte der Opfer. Kann eine Betroffene diese Arbeit überhaupt machen?

CDU-Chef Friedrich Merz will als Kanzler frühen Renteneintritt unattraktiver machen

Beim Parteitag der Jungen Union stellte CDU-Chef Friedrich Merz erste Pläne für eine mögliche Kanzlerschaft vor. Sein Rezept: Mehr Arbeit, weniger Migration und ein »Einstellungsstopp« für Beamte.

Außenpolitik: Warum Deutschland mehr Waffen nach Indien liefern will

Lange hielt sich Deutschland mit Waffenexporten nach Indien zurück, plötzlich rücken Rüstungsdeals ins Zentrum der deutsch-indischen Beziehungen. Doch die könnten vor allem einer Seite nutzen.

Arm und reich: Ein Ausflug in die »Dollar Street«

Es gibt ein einfaches Mittel gegen den herbstlichen Trübsinn: einen Ausflug in die »Dollar Street«. Die digitale Bildergalerie zeigt den ganz normalen Alltag von ganz normalen Menschen weltweit. Und das Ergebnis ist geradezu magisch.