Kategorie: politik

Christian Lindner knausert bei »Ein Herz für Kinder«: »Sie kennen ja meine berufliche Situation…«

Zur Gala »Ein Herz für Kinder« kam Ex-Finanzminister Lindner gern. Allerdings sieht er sich zurzeit eher auf der Seite der Bedürftigen als auf jener der Gebenden. Für Irritation sorgte auch der Auftritt von Friedrich Merz.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Bundesbehörden deutlich verkleinern

Mehr Milei und Musk wagen? Die Rezepte aus Übersee sorgen offenbar nicht bei allen Verantwortlichen in der CDU für Entsetzen. Generalsekretär Linnemann scheint manches durchaus sinnvoll zu finden.

Carsten Linnemann: CDU-Generalsekretär will Bundesbehörden deutlich verkleinern

Mehr Milei und Musk wagen? Die Rezepte aus Übersee sorgen offenbar nicht bei allen Verantwortlichen in der CDU für Entsetzen. Generalsekretär Linnemann scheint manches durchaus sinnvoll zu finden.

Schwarz-Grün? Verwirrung um Treffen zum Bier mit Friedrich Merz

Eine Liebesheirat wäre es nicht – doch die Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl könnten ein schwarz-grünes Bündnis erfordern. Die Ökos suchen bereits Kontakt zu Friedrich Merz. Das gefällt in der CDU nicht allen.

Felix Banaszak und Friedrich Merz: Verwirrung um schwarz-grünes Treffen zum Bier

Eine Liebesheirat wäre es nicht – doch die Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl könnten ein schwarz-grünes Bündnis erfordern. Die Ökos suchen bereits Kontakt zu Friedrich Merz. Das gefällt in der CDU nicht allen.

News: Umsturz in Syrien. Und: Wäre Elon Musk ein guter Bundeskanzler?

Was für einen Unternehmer in der Politik spricht und was dagegen. Außerdem: Ist FDP-Chef Christian Lindner ein Halbseidener, ein Zwielichtiger? Das ist die Lage am Sonntag.

Nick Bostrom und KI: Warum der Prophet des Weltuntergangs plötzlich an ein Happy End glaubt

Der schwedische Philosoph Nick Bostrom legte vor zehn Jahren einen Bestseller über die kommende KI-Apokalypse vor. Jetzt glaubt er, dass – dank KI – alles gut wird. Dafür gibt es den »Miesepeter des Jahres«.

Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger: »Putin testet uns«

Die Grüne Agnieszka Brugger spricht über das Verhältnis ihrer Partei zur Bundeswehr. Sie räumt Versäumnisse der Ampel in der Sicherheitspolitik ein. Und sagt, was sich nach der Wahl ändern muss.

Thüringen: BSW-Mitglieder stimmen für Regierungsbeteiligung mit CDU und SPD

Die BSW-Mitglieder in Thüringen haben nach einem neu verordneten Harmoniekurs für eine Koalition mit CDU und SPD gestimmt. Der Wille zum Regieren ist eine Zäsur für die neue Partei – und für Wagenknecht persönlich.

Extreme Rechte: Die Strategie der AfD – Wie das »Kanzlerkandidaten«-Label genutzt wird

Die AfD hat Alice Weidel zu ihrer Kanzlerkandidatin gekürt. Eine Chance auf Regierungsbeteiligung hat die Partei nicht. Das Label soll dennoch den Machtanspruch der extrem rechten Partei untermauern.

Alice Weidel: Wie die AfD das »Kanzlerkandidaten«-Label für sich nutzen will

Die AfD hat Alice Weidel zu ihrer Kanzlerkandidatin gekürt. Eine Chance auf Regierungsbeteiligung hat die Partei nicht. Das Label soll dennoch den Machtanspruch der extrem rechten Partei untermauern.

Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin der AfD gekürt

Erstmals schickt die AfD mit Alice Weidel eine Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl ins Rennen. Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung hat die Partei jedoch nicht.

News: Sahra Wagenknecht, Alice Weidel, Donald Trump

Die BSW-Gründerin steht an einem Wendepunkt, die AfD präsentiert eine Mogelpackung, und der Bundespräsident reist nach Frankreich. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Ukraine-Krieg: Olaf Scholz hält gemeinsame Strategie mit Donald Trump für möglich

Donald Trump hat ein schnelles Ende des Kriegs versprochen. Können Deutschland und der künftige US-Präsident in der Ukraine-Politik eine gemeinsame Linie finden? Der Kanzler ist da »zuversichtlich«.

Landtag in Baden-Württemberg: Ayla Cataltepe will von den Grünen zur CDU wechseln

Die Fraktion der Grünen im baden-württembergischen Landtag schrumpft: Ayla Cataltepe verlässt die Partei und sieht ihre politische Zukunft bei der CDU. In der Erklärung zu ihrem Austritt äußert die 52-Jährige scharfe Kritik.

Cum-ex-Steueraffäre: Warum Zeuge Olaf Scholz mit einem Lächeln ging

Zum dritten Mal musste Olaf Scholz im Hamburger Cum-ex-Ausschuss als Zeuge auftreten. Doch der Kanzler zog sich glimpflich aus der Affäre. Der politisch gefährliche Fall scheint für ihn ausgestanden.

Cum-ex-Steueraffäre: Warum der Zeuge Olaf Scholz mit einem Lächeln ging

Zum dritten Mal musste Olaf Scholz im Hamburger Cum-ex-Ausschuss als Zeuge auftreten. Doch der Kanzler zog sich glimpflich aus der Affäre. Der politisch gefährliche Fall scheint für ihn ausgestanden.

Schwarz-Grün-Streit: Plötzlich wirkt Friedrich Merz unsicher und Markus Söder illoyal

Eine Koalition mit den Grünen? CDU-Chef Friedrich Merz will sich die Option nicht nehmen lassen. Markus Söder will sie ihm verbauen. Der Konflikt brauchte nicht viel, um wieder aufzubrechen.

Schwarz-Grün-Streit in der Union: Auf einmal wirkt der Kanzlerkandidat unsicher – und der CSU-Chef illoyal

Eine Koalition mit den Grünen? CDU-Chef Friedrich Merz will sich die Option nicht nehmen lassen. Markus Söder will sie ihm verbauen. Der Konflikt brauchte nicht viel, um wieder aufzubrechen.

Brandenburg: SPD und BSW stimmen für Koalitionsvertrag

In Brandenburg ist der Weg frei für die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW. Auf ihren Parteitagen haben die künftigen Partner für eine gemeinsame Regierung votiert.

Gewalthilfe: Wie Lisa Paus nun um das Gesetz zum Schutz von Frauen kämpft

Erst nach dem Ampel-Aus kam der Gesetzesentwurf: Nun streiten SPD, Grüne und Union im Bundestag darüber, ob sie gemeinsam die Gewalthilfe für Frauen finanzieren wollen. Viel Zeit für eine Entscheidung bleibt nicht.

Junge Alternative: Der Machtkampf um die Zukunft der AfD-Jugend

Die AfD will ihre Parteijugend näher an sich binden. Die rechtsextreme Junge Alternative soll dafür aufgelöst werden. Doch nun gibt es massiven Streit – ausgerechnet zu Beginn des Wahlkampfs.

Cum-ex: Olaf Scholz bleibt dabei, es habe keine politische Einflussnahme gegeben

Zum dritten Mal hat Kanzler Olaf Scholz vor dem Cum-ex-Ausschuss in Hamburg ausgesagt. Politische Einflussnahme bestreitet er. Er habe sich sein »ganzes politisches Leben für ein gerechtes Steuersystem eingesetzt«.

Olaf Scholz bleibt dabei: Es habe keine politische Einflussnahme in Cum-Ex-Affäre gegeben

Zum dritten Mal hat Kanzler Olaf Scholz vor dem Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg ausgesagt. Politische Einflussnahme bestreitet er. Er habe sich sein »ganzes politisches Leben für ein gerechtes Steuersystem eingesetzt«.

Klaasohm auf Borkum: Ist die Gewalt gegen Frauen jetzt vorbei? Podcast

Auf der Nordseeinsel Borkum gehörte Gewalt zur Tradition: Frauen wurden auf offener Straße von kostümierten Männern geschlagen. Hier berichtet NDR-Reporter Gunnar Krupp, was seine Recherche zum Klaasohm ausgelöst hat.

Klaasohm auf Borkum: Ist die Gewalt gegen Frauen jetzt Geschichte? – Podcast

Auf der Nordseeinsel Borkum gehörte Gewalt zur Tradition: Frauen wurden auf offener Straße von kostümierten Männern geschlagen. Hier berichtet NDR-Reporter Gunnar Krupp, was seine Recherche zum Klaasohm ausgelöst hat.

Klaasohm auf Borkum: Ist die Gewalt gegen Frauen jetzt vorbei? Podcast

Auf der Nordseeinsel Borkum gehörte Gewalt zur Tradition: Frauen wurden auf offener Straße von kostümierten Männern geschlagen. Hier berichtet NDR-Reporter Gunnar Krupp, was seine Recherche zum Klaasohm ausgelöst hat.

Klaasohm auf Borkum: Ist die Gewalt gegen Frauen jetzt Geschichte? – Podcast

Auf der Nordseeinsel Borkum gehörte Gewalt zur Tradition: Frauen wurden auf offener Straße von kostümierten Männern geschlagen. Hier berichtet NDR-Reporter Gunnar Krupp, was seine Recherche zum Klaasohm ausgelöst hat.

News des Tages: Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal, Krieg in Syrien, Wahlen in Rumänien

Rumäniens Präsidentschaftswahl muss wiederholt werden – Moskau hatte seine Finger im Spiel. Außerdem: Kanzler Scholz vor dem Cum-ex-Ausschuss. Und Syriens Diktator Assad vor dem Sturz. Das ist die Lage am Freitagabend.

Nachhaltige Politik: Politiker müssen sich diese Frage stellen: Wer werde ich gewesen sein? – Kolumne

Angela Merkel muss es ertragen, heute aktive Politiker werden es ertragen müssen: Dass ihr Handeln danach beurteilt wird, ob sie die Zukunft genügend im Blick behalten haben. Den meisten droht ein verheerendes Urteil.

FDP-Chef Christian Lindner steht als Trickser da – hat die Partei mit ihm noch eine Zukunft?

Die Glaubwürdigkeit der FDP ist schwer beschädigt, Christian Lindner steht als Trickser da. Hat die Partei mit ihm noch eine Zukunft?

Finanzminister Jörg Kukies: Minister für den schönen Schein

Als neuer Chef im Finanzministerium soll Jörg Kukies Normalität simulieren und den Eindruck aufrechterhalten, Rot-Grün könne weiter regieren. Durchsetzen aber kann Kukies: nichts.

Klaasohm-Brauch und krude politische Traditionen: Gelebtes Brauchtum – Glosse

Nach dem Skandal um den Borkumer Klaasohm-Brauch kommen immer mehr seltsame Rituale ans Licht. Sie reichen bis in die Spitzenpolitik.

FDP: Chef der Friedrich-Naumann-Stiftung Karl-Heinz Paqué empfiehlt Javier Milei als Vorbild

Der Chef der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Karl-Heinz Paqué, empfiehlt die Entschlossenheit des rechtslibertären Präsidenten Argentiniens als Vorbild. Allerdings nur in der Wirtschaftspolitik.

Deutschland und die Ukraine: Friedrich Merz und Olaf Scholz machen Wahlkampf im Zeichen des Krieges

Dürfen Olaf Scholz und Friedrich Merz mit dem Ukrainekrieg Wahlkampf machen? Sie müssen sogar! Sie sollten ehrlich und klar sagen, was auf die Deutschen zukommt.

Angela Merkel vor Afghanistan-Untersuchungsausschuss: Eine Zeugin als Star

Als Kanzlerin trug sie die Gesamtverantwortung für die chaotische Flucht der Deutschen aus Kabul. Als letzte von 111 Zeugen des Afghanistan-Untersuchungsausschusses versuchte Angela Merkel nun gar nicht erst, die Dinge schönzureden.

Angela Merkel nennt Afghanistan-Abzug »ein furchtbares Scheitern«

Als Kanzlerin trug sie die Gesamtverantwortung für die chaotische Flucht der Deutschen aus Kabul. Als letzte von 111 Zeugen des Afghanistan-Untersuchungsausschusses versuchte Angela Merkel nun gar nicht erst, die Dinge schönzureden.

News: Cum-Ex-Affäre, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Grüne

Der Kanzler sagt als Zeuge aus. Friedrich Merz findet die Grünen nicht mehr ganz so schlimm. Und die Grüne Jugend macht auf FDP. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Christian Lindner warnt Friedrich Merz vor Nähe zu Robert Habeck

Friedrich Merz nähert sich im Wahlkampf den Grünen. Das darf nicht sein, findet FDP-Ampelsprenger Christian Lindner und wendet sich per Video an den CDU-Vorsitzenden.

Christian Lindner warnt »lieben Friedrich Merz« vor Nähe zu Robert Habeck

Friedrich Merz nähert sich im Wahlkampf den Grünen. Das darf nicht sein, findet FDP-Ampelsprenger Christian Lindner und wendet sich per Video an den CDU-Vorsitzenden.

So plante der frühere Grüne-Jugend-Vorstand den Bruch mit der Partei

Drehbuch für den Ausstieg: Interne Unterlagen zeigen, wie der frühere Vorstand der Grünen Jugend den Bruch mit der Mutterpartei suchte und eine neue linke Bewegung vorbereitete.

Peter Altmaier, Franziska Brantner und Marco Scheel im Spitzengespräch: »Die Party in Deutschland ist vorbei«

Politik trifft auf Praxis: Im SPIEGEL-Talk streiten Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Grünenchefin Franziska Brantner und Unternehmer Marco Scheel über staatliche Subventionen, bürokratischen Irrsinn und Wege aus der Krise.

Wirtschaft: Peter Altmaier, Franziska Brantner und Marco Scheel über die Krise – »Party ist vorbei«

Politik trifft auf Praxis: Im SPIEGEL-Talk streiten Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Grünenchefin Franziska Brantner und Unternehmer Marco Scheel über staatliche Subventionen, bürokratischen Irrsinn und Wege aus der Krise.

Peter Altmaier, Franziska Brantner und Marco Scheel im Spitzengespräch: »Die Party in Deutschland ist vorbei«

Politik trifft auf Praxis: Im SPIEGEL-Talk streiten Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Grünenchefin Franziska Brantner und Unternehmer Marco Scheel über staatliche Subventionen, bürokratischen Irrsinn und Wege aus der Krise.

Wirtschaft: Peter Altmaier, Franziska Brantner und Marco Scheel über Wege aus der Krise

Politik trifft auf Praxis: Im SPIEGEL-Talk streiten Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Grünenchefin Franziska Brantner und Unternehmer Marco Scheel über staatliche Subventionen, bürokratischen Irrsinn und Wege aus der Krise.

Social-Media-Verbot unter 16 Jahren in Australien: Auch in Deutschland? Die Vor- und Nachteile

Australiens Regierung will Kinder und Jugendliche aus Social Media aussperren. Ein Vorbild für Deutschland? Die SPIEGEL-Redakteurinnen Aleksandra Janevska und Kristin Haug streiten über die Vor- und Nachteile.

Social-Media-Verbot unter 16 Jahren in Australien: Ein Vorbild für Deutschland?

Australiens Regierung will Kinder und Jugendliche aus Social Media aussperren. Ein Vorbild für Deutschland? Die SPIEGEL-Redakteurinnen Aleksandra Janevska und Kristin Haug streiten über die Vor- und Nachteile.

Social-Media-Verbot unter 16 Jahren in Australien: Ein Vorbild für Deutschland?

Australiens Regierung will Kinder und Jugendliche aus Social Media aussperren. Ein Vorbild für Deutschland? Die SPIEGEL-Redakteurinnen Aleksandra Janevska und Kristin Haug streiten über die Vor- und Nachteile.

Social-Media-Verbot unter 16 Jahren in Australien: Wie würde das in Deutschland funktionieren?

Australiens Regierung will Kinder und Jugendliche aus Social Media aussperren. Ein Vorbild für Deutschland? Die SPIEGEL-Redakteurinnen Aleksandra Janevska und Kristin Haug streiten über die Vor- und Nachteile.

Paragraf 218: FDP erteilt Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorerst eine Absage

Es musste erst die Ampel zerbrechen, damit SPD und Grüne einen Antrag zur Neuregelung von Abtreibungen vorlegen. Bei der emotional geführten Debatte im Bundestag erteilt die FDP einer Legalisierung vorerst eine Absage.