Der Sturz des syrischen Machthabers Assads befeuert in Deutschland die Flüchtlingsdebatte. Syriens Zukunft ist wenige Tage nach dem Ende der Diktatur jedoch noch ungewiss. Die Union drängt schon jetzt auf schnelle Rückführungen.
Der Sturz des syrischen Machthabers Assads befeuert in Deutschland die Flüchtlingsdebatte. Syriens Zukunft ist wenige Tage nach dem Ende der Diktatur jedoch noch ungewiss. Die Union drängt schon jetzt auf schnelle Rückführungen.
Seltsames Interregnum in den USA. Scholz stellt Antrag zu Vertrauensfrage. Donald Trump und der Nepotismus. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Lisa Paus legt eine Gewaltschutzstrategie für Frauen vor. Doch der Plan enthält wenig Neues. Und die notwendigen Gesetze wird die Ministerin vor dem Ampel-Ende nicht mehr auf den Weg bringen.
Lisa Paus legt eine Gewaltschutzstrategie für Frauen vor. Doch der Plan enthält wenig Neues. Und die notwendigen Gesetze wird die Ministerin vor dem Ampelende nicht mehr auf den Weg bringen.
Das Aus für die Ampel wurde wohl FDP-intern doch »D-Day« genannt. Der Generalsekretär räumt es ein – und liefert Relativierungen: Das sei nur menschlich. Wie bei Scholz, der habe die Bazooka erfunden.
Das Aus für die Ampel wurde wohl FDP-intern doch »D-Day« genannt. Der Generalsekretär räumt es ein – und liefert Relativierungen: Das sei nur menschlich. Wie bei Scholz, der habe die Bazooka erfunden.
Bei der Bundestagswahl im Februar will Boris Pistorius sein Direktmandat in Hannover holen. Dabei kommt er eigentlich aus Osnabrück. Bei einer Sache will der Verteidigungsminister aber hart bleiben.
Bei der Bundestagswahl im Februar will Boris Pistorius sein Direktmandat in Hannover holen. Dabei kommt er eigentlich aus Osnabrück. Bei einer Sache will der Verteidigungsminister aber hart bleiben.
Die FDP kämpft um ihre Existenz, der Vorsitzende ist angeschlagen. Wie wirbt man da um Wählerstimmen? Die Antwort der Liberalen: Lindner oder nichts. Die neue Kampagne zeigt, wie abhängig die Partei von ihrem Chef ist. Und von der Union.
Rund 900.000 Euro hat sich Baden-Württemberg sein neues Logo kosten lassen. Für den Landesverband Baden ist es »eine gravierende Verfehlung«, weil Teile des Wappens fehlen. Ministerpräsident Kretschmann hält dagegen.
Der Tatverdächtige im Tötungsdelikt am US-Krankenversicherungschef wird als Held gefeiert. Mohammed al-Bashir wird Ministerpräsident in Syrien. Und die Deutschen sind in Mathe und Lesen nur gutes Mittelmaß. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Der Tatverdächtige im Tötungsdelikt am US-Krankenversicherungschef wird als Held gefeiert. Mohammed al-Bashir wird Ministerpräsident in Syrien. Und die Deutschen sind in Mathe und Lesen nur gutes Mittelmaß. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Durch den Streit um das »D-Day-Papier« der FDP trat Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann zurück. Eine Nachfolgerin hat der nächste Generalsekretär Marco Buschmann nun gefunden: seine Mitarbeiterin Maria Wandel.
Durch den Streit um das »D-Day-Papier« der FDP trat Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann zurück. Eine Nachfolgerin hat der nächste Generalsekretär Marco Buschmann nun gefunden: seine Mitarbeiterin Maria Wandel.
Auf der Suche nach einer Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl haben CDU, BSW und SPD den Thüringer Linken einen Deal vorgeschlagen. Die begrüßten den Vorstoß. Eine Lösung sei nun möglich, hieß es.
Auf der Suche nach einer Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl haben CDU, BSW und SPD den Thüringer Linken einen Deal vorgeschlagen. Die begrüßten den Vorstoß. Eine Lösung sei nun möglich, hieß es.
Der Führungsstreit bei den hessischen Grünen wird weitere personelle Konsequenzen haben. Auch der umstrittene Parteichef Ewald will sein Amt aufgeben – allerdings erst nach der Bundestagswahl.
Der Führungsstreit bei den hessischen Grünen wird weitere personelle Konsequenzen haben. Auch der umstrittene Parteichef Ewald will sein Amt aufgeben – allerdings erst nach der Bundestagswahl.
CDU-Chef Friedrich Merz war von einem kategorischen Nein zu Schwarz-Grün zuletzt abgerückt. CSU-Chef Markus Söder bleibt bei seiner Haltung und fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck.
CDU-Chef Friedrich Merz war von einem kategorischen Nein zu Schwarz-Grün zuletzt abgerückt. CSU-Chef Markus Söder bleibt bei seiner Haltung und fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Noch hat sich der Rauch in Damaskus nicht verzogen, da beginnt hierzulande bereits eine eifrige Debatte über die Rückführung von syrischen Geflüchteten. Dafür ist es noch viel zu früh.
Seit dem 6. November hat allein die CDU fast zwei Millionen Euro Spendengelder erhalten. Die größte Einzelspende ging an eine Partei, die nicht im Bundestag sitzt. Zwei Parteien gingen allerdings komplett leer aus.
Seit dem 6. November hat allein die CDU fast zwei Millionen Euro Spendengelder erhalten. Die größte Einzelspende ging an eine Partei, die nicht im Bundestag sitzt. Zwei Parteien gingen allerdings komplett leer aus.
Die Übergangsregierung in Damaskus macht Hoffnung. Olaf Scholz gibt den Arbeiterführer. Und: Ohrfeige für Robert Kennedy Junior. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Zweierlei Maßstäbe? Christian Lindner verweist auf Kriegsrhetorik bei Merkel und Scholz. Bei einem Event der Friedrich-Naumann-Stiftung verniedlichte der FDP-Chef das parteieigene »D-Day«-Papier.
Das Assad-Regime ist gestürzt, aber die Zukunft Syriens bleibt ungewiss. Die deutsche Außenpolitik reagiert vorsichtig. Und auch die EU warnt vor Risiken.
Airlines wie Ryanair und Eurowings streichen etliche Verbindungen von deutschen Flughäfen. Die Konzerne klagen über hohe Abgaben – zu Recht? SPIEGEL-Redakteur Martin U. Müller kennt die wahren Gründe.
Airlines wie Ryanair und Eurowings streichen etliche Verbindungen von deutschen Flughäfen. Die Konzerne klagen über hohe Abgaben – zu Recht? SPIEGEL-Redakteur Martin U. Müller kennt die wahren Gründe.
O Tannenbaum …: Im Thüringer Umweltministerium sind seine »Blätter« nicht wirklich schön. Der zuständige Minister hat einen ganz und gar nicht festlichen Christbaum aufgestellt, aus einem ganz bestimmten Grund.
In Syrien beginnt der Neuanfang mit Tränen des Glücks. In Deutschland sprechen die Ersten voreilig von Rückführungen. Und Friedrich Merz denkt an seine eigene Zukunft. Das ist die Lage am Montagabend.
In Syrien beginnt der Neuanfang mit Tränen des Glücks. In Deutschland sprechen die Ersten voreilig von Rückführungen. Und Friedrich Merz denkt an seine eigene Zukunft. Das ist die Lage am Montagabend.
Deutschlands erste Koalition von CDU, BSW und SPD ist beschlossene Sache: Die Sozialdemokraten haben für den Koalitionsvertrag votiert – zuvor gab es positive Voten der beiden anderen Parteien.
Deutschlands erste Koalition von CDU, BSW und SPD ist beschlossene Sache: Die Sozialdemokraten haben für den Koalitionsvertrag votiert – zuvor gab es positive Voten der beiden anderen Parteien.
Robert Habeck inszeniert Volksnähe »am Küchentisch«, diesmal mit einer 96-Jährigen. Doch die Sache ist für den Grünen-Kanzlerkandidaten nicht ohne Risiko, denn die Inszenierung ist ein wenig zu perfekt.
Zwei FDP-Politiker warfen der niedersächsischen AfD Fehlverhalten bei der Landtagswahl 2022 vor. Unter anderem ging es um ein privates Konto von Landeschef Ansgar Schledde. Der Staatsgerichtshof wies die Vorwürfe nun zurück.
++ Teaser ++. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet bis auf Weiteres keine Asylanträge von Syrerinnen und Syrern. Jede Entscheidung stünde sonst »auf tönernen Füßen«, teilt das Amt auf SPIEGEL-Anfrage mit.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet bis auf Weiteres keine Asylanträge von Syrerinnen und Syrern. Jede Entscheidung stünde sonst »auf tönernen Füßen«, teilt das Amt auf SPIEGEL-Anfrage mit.
Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Stopp von Mieterhöhungen, Energie-Soli für Reiche: Die Linke will ihr Wahlprogramm auf das Thema steigende Preise fokussieren und mit Erleichterungen für Arbeitnehmer punkten.
Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Stopp von Mieterhöhungen, Energie-Soli für Reiche: Die Linke will ihr Wahlprogramm auf das Thema steigende Preise fokussieren und mit Erleichterungen für Arbeitnehmer punkten.
Das brutale Assad-Regime in Syrien ist gefallen. In Deutschland befeuert das die Debatte über Geflüchtete. Die Union will sie schnellstmöglich zurückführen, SPD und Grüne mahnen zur Geduld.
Das brutale Assad-Regime in Syrien ist gefallen. In Deutschland befeuert das die Debatte über Geflüchtete. Die Union will sie schnellstmöglich zurückführen, SPD und Grüne mahnen zur Geduld.
Zwei Monate vor der Bundestagswahl eskaliert bei den hessischen Grünen ein Streit um Auslandsreisen ihres Parteichefs. Die Co-Vorsitzende Kathrin Anders hat jetzt ihren Rücktritt erklärt und schwere Vorwürfe erhoben.
Milizionäre übernehmen die Macht in Syrien. Moskau schützt Baschar al-Assad vor der gerechten Strafe. Und: Trumps überflüssige Nato-Drohungen. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Am Samstag hatten die Grünen in Sachsen ihre Vorsitzende Christin Furtenbacher im Amt bestätigt – gerade so. Keine 24 Stunden später kündigte die Politikerin ihren Rückzug an.
Am Samstag hatten die Grünen in Sachsen ihre Vorsitzende Christin Furtenbacher im Amt bestätigt – gerade so. Keine 24 Stunden später kündigte die Politikerin ihren Rückzug an.
Kanzlerkandidat Merz nähert sich im Wahlkampf den Grünen an, CSU-Chef Söder ist dagegen. Jetzt hat Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Günther seinen bayerischen Kollegen ermahnt – und ein bisschen gestichelt.
Kanzlerkandidat Merz nähert sich im Wahlkampf den Grünen an, CSU-Chef Söder ist dagegen. Jetzt hat Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Günther seinen bayerischen Kollegen ermahnt – und ein bisschen gestichelt.
Assads blutiges Regime ist Geschichte, doch was kommt jetzt? Unionspolitiker hoffen auf Stabilität in Syrien – und eine Rückführung von Flüchtlingen. Die SPD warnt vor einer populistischen Debatte.