Intransparent und monopolistisch: An der Fernwärmeversorgung in Deutschland gibt es viel Kritik. Mit einer Gesetzesüberarbeitung wollte die Ampel dagegen vorgehen. Doch daraus wird offenbar nichts.
Wollte sich eine AfD-Mitarbeiterin im EU-Parlament als Vertreterin der Bundesrepublik ausgeben? Ein entsprechendes Türschild legte das nahe. Das könnte rechtliche Konsequenzen haben.
Offiziell wird das Unionsprogramm für die Bundestagswahl erst am Dienstag vorgestellt. Ein Papier mit zwölf Forderungen aus der hessischen CDU gibt einen ersten Eindruck, was sich darin finden könnte.
Ein Rechtsextremist, der unter dem Namen »Björn Banane« auftritt, verdient Geld bei AfD-Funktionären. Im Netz tut er dennoch gern so, als sei er ein »kritischer Berichterstatter«.
Mit einem Brief signalisierten die Liberalen ihre Bereitschaft, im Bundestag einem Vorhaben der früheren Ampelpartner zuzustimmen. Nun hat sich die Ex-Koalition auf Steuerentlastungen und Kindergelderhöhungen geeinigt.
Christian Lindner will »mehr Milei oder Musk wagen« – und alle regen sich auf. Dabei hat der FDP-Chef doch nur seine privaten Pläne offenbart.
»Mehrwertsteuersenkung« (Scholz), »Ladestromguthaben« (Habeck), »Preisbremse für Glühwein« (van Aken): Im Wahlkampf wird deutlich, warum rote und grüne Politiker die Haushaltsregeln lockern wollen.
Eine CDU-geführte Bundesregierung soll sich an Planungen für eine Friedensmission in der Ukraine beteiligen – das fordert der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Man dürfe militärisch nichts ausschließen.
In der Ampel scheiterte die SPD an der FDP, nun zieht die Partei mit dem Thema in den Wahlkampf: Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Sozialdemokraten die Schuldenregel massiv verändern.
Knapp ein Jahr nach seiner Gründung regiert das Bündnis Sahra Wagenknecht in zwei Bundesländern mit. Das ist kein gutes Zeichen für die Stabilität der liberalen Demokratie.
CSU-Chef Markus Söder spielt Franz-Josef Strauß. Donald Trump plant Begnadigungen für die Kapitolstürmer. Und: Europa steckt in der Flaute. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Was bedeutet Assads Sturz für die Ukraine? Im Talk diskutieren SPD-Politiker Ralf Stegner und Russlandexpertin Margarete Klein über Putins Schwäche, die leidige Taurus-Frage und Wahlkampf mit der Angst.
Was bedeutet Assads Sturz für die Ukraine? Im Talk diskutieren SPD-Politiker Ralf Stegner und Russlandexpertin Margarete Klein über Putins Schwäche, die leidige Taurus-Frage und Wahlkampf mit der Angst.
Was bedeutet Assads Sturz für die Ukraine? Im Talk diskutieren SPD-Politiker Ralf Stegner und Russlandexpertin Margarete Klein über Putins Schwäche, die leidige Taurus-Frage und Wahlkampf mit der Angst.
Was bedeutet Assads Sturz für die Ukraine? Im Talk diskutieren SPD-Politiker Ralf Stegner und Russlandexpertin Margarete Klein über Putins Schwäche, die leidige Taurus-Frage und Wahlkampf mit der Angst.
SPD, Union und Grüne dürfen sich über zusätzliche 40.000 Euro in der Wahlkampfkasse freuen. Der Unternehmer Harald Christ will mit seiner Spende die demokratische Mitte stärken. Auch seine einstige Partei bedenkt er.
Thüringens neuer Ministerpräsident verspricht eine »neue politische Kultur«. Freispruch im Fall der tödlichen Polizeischüsse von Dortmund. Und: ein Teenie an der Spitze der Schachwelt. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Heißt der kommende Kanzler Friedrich Merz, wird sein Vizekanzler nicht auf den Namen Olaf Scholz hören, sagte der SPD-Politiker. Kritik über seine Abwesenheit bei jüngsten Ukraine-Treffen wies er scharf zurück.
Heißt der kommende Kanzler Friedrich Merz, wird sein Vizekanzler nicht auf den Namen Olaf Scholz hören, sagte der SPD-Politiker. Kritik über seine Abwesenheit bei jüngsten Ukraine-Treffen wies er scharf zurück.
CDU-Mann Mario Voigt ist allen Widrigkeiten zum Trotz neuer Ministerpräsident von Thüringen. Ein Tumult blieb bei seiner Wahl aus, doch die nächsten Jahre dürften hart für ihn werden.
CDU-Mann Mario Voigt ist allen Widrigkeiten zum Trotz neuer Ministerpräsident von Thüringen. Ein Tumult blieb bei seiner Wahl aus, doch die nächsten Jahre dürften hart für ihn werden.
Der wegen seiner Verbindungen nach Russland und China in Ungnade gefallene Europaabgeordnete Maximilian Krah möchte in den Bundestag einziehen. Seine Wahl geriet Anwesenden zufolge zur Inszenierung.
Der Umsturz in Syrien betrifft auch in Deutschland lebende Geflüchtete. Müssen ihre Fälle wieder aufgerollt werden? Experte Daniel Thym sagt, welche Folgen das haben könnte.
Er stellte sich zur Wahl, obwohl seiner Koalition eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlt. Der riskante Schritt hat sich für Mario Voigt gelohnt: Der Thüringer Landtag hat den CDU-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt – mit Unterstützung der Linken….
Er stellte sich zur Wahl, obwohl seiner Koalition eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlt. Der riskante Schritt hat sich für Mario Voigt gelohnt: Der Thüringer Landtag hat den CDU-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt – mit Unterstützung der Linken….
Der CDU-Kandidat Mario Voigt wurde zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt – trotz fehlender Stimme seiner Koalition. Sehen Sie hier die Wahl in voller Länge.
Mario Voigt fehlt im Landtag eine Stimme zur Mehrheit. Trotzdem will er sich heute zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählen lassen. Wird das gut gehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Macron will sich für europäische Schutztruppen in der Ukraine starkmachen. Die Parteien überbieten sich mit Wahlversprechen. Und: Deutschlands Chance in Syrien. Das ist die Lage am Donnerstag.
Deutschland will sich aktiv am Aufbau einer Friedensordnung für ein freies Syrien beteiligen. In einem Acht-Punkte-Plan haben Annalena Baerbocks Diplomaten ihre Vorstellungen formuliert.
Deutschland will sich aktiv am Aufbau einer Friedensordnung für ein freies Syrien beteiligen. In einem Acht-Punkte-Plan haben Annalena Baerbocks Diplomaten ihre Vorstellungen formuliert.
Kanzler Olaf Scholz treibt eine europäische Lithium-Strategie voran. Auch in Sachsen soll das Material für E-Auto-Batterien gefördert werden. Nur: Wie sinnvoll ist das? Forscher Rüdiger Eichel gibt Antworten.
Kanzler Olaf Scholz treibt eine europäische Lithium-Strategie voran. Auch in Sachsen soll das Material für E-Auto-Batterien gefördert werden. Nur: Wie sinnvoll ist das? Forscher Rüdiger Eichel gibt Antworten.
Georgien war auf EU-Kurs, dann setzten sich die Kremlfreunde durch. Kurz vor der Präsidentenwahl spitzen sich jetzt die Proteste zu. SPIEGEL-Redakteurin Anastasia Trenkler hat vor Ort die Hintergründe recherchiert.
Georgien war auf EU-Kurs, dann setzten sich die Kremlfreunde durch. Kurz vor der Präsidentenwahl spitzen sich jetzt die Proteste zu. SPIEGEL-Redakteurin Anastasia Trenkler hat vor Ort die Hintergründe recherchiert.
Georgien war auf EU-Kurs, dann setzten sich die Kremlfreunde durch. Kurz vor der Präsidentenwahl spitzen sich jetzt die Proteste zu. SPIEGEL-Redakteurin Anastasia Trenkler hat vor Ort die Hintergründe recherchiert.
Dietmar Woidke brauchte zwei Anläufe, um vom Brandenburger Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Seine Koalition mit dem BSW startet somit denkbar schwach. Wie geht es jetzt weiter?
Der Kanzler macht Ernst: Mit dem Antrag für die Vertrauensfrage startet Olaf Scholz den Prozess für Neuwahlen. Wie geht es weiter? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Der Kanzler macht Ernst: Mit dem Antrag für die Vertrauensfrage startet Olaf Scholz den Prozess für Neuwahlen. Wie geht es weiter? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Olaf Scholz hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu senken. Das hilft möglicherweise seiner SPD im Wahlkampf. Als Mittel zu sozialem Ausgleich taugt die Idee nicht.
Mario Voigt stellt sich im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten – aber dem CDU-Politiker fehlt eine Stimme für den Sieg im ersten Wahlgang. Verhandlungen mit der Linken laufen. Sonst könnte die Entscheidung von der AfD abhängen.
Das Bundesinnenministerium will einen neuen »Code of Conduct« erlassen. Auslöser sind SPIEGEL-Recherchen über die Beziehungen zwischen einem ehemaligen McKinsey-Berater und dem bisherigen Abteilungsleiter für Digitales.
Olaf Scholz stellt am Montag die Vertrauensfrage im Bundestag. Die Grünen-Fraktionsführung will den Weg für Neuwahlen freimachen – aber nicht gegen die Regierung stimmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat formell bei der Bundestagspräsidentin die Vertrauensfrage beantragt. Kommenden Montag will er sie im Bundestag stellen. Sehen Sie hier sein Statement dazu.
Es ist der erste formelle Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestages: Kanzler Olaf Scholz hat den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt. Die Abstimmung will er verlieren.
Es ist der erste formelle Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestages: Kanzler Olaf Scholz hat den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt. Die Abstimmung will er verlieren.
Hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller seinen Bachelor-Titel zu früh benutzt? Dem geht jetzt die Staatsanwaltschaft Potsdam nach. Der SPD-Politiker will sich transparent geäußert haben.
Hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller seinen Bachelor-Titel zu früh benutzt? Dem geht jetzt die Staatsanwaltschaft Potsdam nach. Der SPD-Politiker will sich transparent geäußert haben.
Dietmar Woidke wird erst im zweiten Anlauf Ministerpräsident. Die Fifa vergibt die Fußball-Weltmeisterschaft für 2030 und 2034. Und Syrien ruft Flüchtlinge auf, zurückzukehren. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Dietmar Woidke wird erst im zweiten Anlauf Ministerpräsident. Die Fifa vergibt die Fußball-Weltmeisterschaft für 2030 und 2034. Und Syrien ruft Flüchtlinge auf, zurückzukehren. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Dietmar Woidke bleibt Regierungschef in Brandenburg: Im zweiten Wahlgang hat der SPD-Politiker die Mehrheit im Potsdamer Landtag erhalten. Künftig führt Woidke das erste Bündnis zwischen Sozialdemokraten und dem BSW.