Kategorie: politik

Die Ampel ist Geschichte, der Kanzler will im Januar die Vertrauensfrage stellen. Zu spät, findet Oppositionsführer Friedrich Merz. Sehen Sie sein Statement in voller Länge.

Die Ampel ist Geschichte, der Kanzler will im Januar die Vertrauensfrage stellen. Zu spät, findet Oppositionsführer Friedrich Merz. Sehen Sie sein Statement in voller Länge.

Kanzler Scholz will sich bis Januar Zeit lassen, Oppositionsführer Merz setzt nun auf Eile: Er will in einem direkten Gespräch einen Fahrplan für eine rasche Vertrauensfrage: »Die Ampel ist seit gestern Abend Geschichte.«

Kanzler Scholz will sich bis Januar Zeit lassen, Oppositionsführer Merz setzt nun auf Eile: Er will in einem direkten Gespräch einen Fahrplan für eine rasche Vertrauensfrage: »Die Ampel ist seit gestern Abend Geschichte.«

Christian Lindner geht, Jörg Kukies kommt: Der bisherige Staatssekretär im Kanzleramt soll neuer Finanzminister werden. Er gilt als Vertrauter von Olaf Scholz.

Christian Lindner geht, Jörg Kukies kommt: Der bisherige Staatssekretär im Kanzleramt soll neuer Finanzminister werden. Er gilt als Vertrauter von Olaf Scholz.

Er schickte ihn aus dem Kabinett wie einen ungezogenen Schüler, nannte ihn »kleinkariert«, »verantwortungslos« und egoistisch. Bundeskanzler Scholz trennt sich im Streit von Finanzminister Lindner. Die Vorwürfe im Überblick.

Das Ampel-Aus bedeutet auch einen Bruch innerhalb der FDP. Anders als Christian Lindner und die anderen bisherigen Regierungsmitglieder der Liberalen will Verkehrsminister Volker Wissing im Kabinett bleiben. Seine Partei verlässt er.

Das Ampel-Aus bedeutet auch einen Bruch innerhalb der FDP. Anders als Christian Lindner und die anderen bisherigen Regierungsmitglieder der Liberalen will Verkehrsminister Volker Wissing im Kabinett bleiben. Seine Partei verlässt er.

Die Ampelkoalition ist Geschichte, Kanzler Olaf Scholz hat Neuwahlen angekündigt. Wie verhält sich die Opposition? Sehen Sie hier das Statement von CDU-Chef Friedrich Merz in voller Länge.

Die Ampelkoalition ist Geschichte, Kanzler Olaf Scholz hat Neuwahlen angekündigt. Wie verhält sich die Opposition? Sehen Sie hier das Statement von CDU-Chef Friedrich Merz in voller Länge.

Nach dem Ampel-Aus hat die FDP ihre Minister aus dem Kabinett abgezogen. Doch um Verkehrsminister Wissing gibt es Spekulationen.

In Berlin hat sich Wirtschaftsminister Habeck zum Ende der Ampel geäußert. Und: Der SPIEGEL erfuhr, mit welchen Sätzen der Kanzler gestern Abend seinen Finanzminister schasste. Das News-Update.

Bundespräsident Steinmeier hat sich zur Regierungskrise geäußert. Er sei bereit, das Parlament aufzulösen, wenn der Kanzler die Vertrauensfrage stelle. Und: Olaf Scholz formuliert weitere persönliche Vorwürfe gegen den geschassten Finanzminister Lindne…

SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat geschildert, wie Kanzler Scholz in der Krisensitzung am Mittwochabend seinem Finanzminister den Laufpass gab. Und Wirtschaftsminister Habeck stellt klar: Er wird Lindners Ressort nicht zusätzlich übernehmen. Das News-Upda…

Die Ampel ist endlich am Ende. Donald Trump ist wieder Präsident. Und die Ukraine in allerhöchster Not. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Von wegen Fortschrittskoalition: Die Ampelkoalition hat sich von Beginn an selbst getäuscht. Für die Kanzlerpartei ist das eine (kleine) Chance.

Die Ampelkoalition ist Geschichte, die Koalitionspartner rechnen miteinander ab. Nach dem Bundeskanzler gibt auch der Wirtschaftsminister der FDP die Schuld am Bruch der Bundesregierung.

Bundeskanzler Scholz und Noch-Finanzminister Lindner machen sich gegenseitig Vorwürfe, Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich enttäuscht. Und wie reagieren die Oppositionsparteien? Stimmen zum Bruch der Ampelkoalition.

Er wurde vom Bundeskanzler entlassen, nun hat sich FDP-Chef Christian Lindner zum Koalitions-Aus geäußert – und Olaf Scholz schwere Vorwürfe gemacht.

Er wurde vom Bundeskanzler entlassen, nun hat sich FDP-Chef Christian Lindner zum Koalitions-Aus geäußert – und Olaf Scholz schwere Vorwürfe gemacht.

Das Verhalten Christian Lindners sei dem Land nicht mehr zuzumuten: Mit diesen Worten kündigte Bundeskanzler Scholz die Ampelkoalition auf. Er will dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Lesen Sie seine komplette Rede nach.

Das Verhalten Christian Lindners sei dem Land nicht mehr zuzumuten: Mit diesen Worten kündigte Bundeskanzler Scholz die Ampelkoalition auf. Er will dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Lesen Sie seine komplette Rede nach.

Das Verhalten Christian Lindners sei dem Land nicht mehr zuzumuten: Mit diesen Worten kündigte Bundeskanzler Scholz die Ampelkoalition auf. Er will dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Lesen Sie seine komplette Rede nach.

Die Ampelkoalition ist zerbrochen, Deutschland steht vor Neuwahlen. Der Weg dorthin ist im Grundgesetz vorgezeichnet, er beginnt mit der Vertrauensfrage am 15. Januar. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Ampelkoalition ist zerbrochen, Deutschland steht vor Neuwahlen. Der Weg dorthin ist im Grundgesetz vorgezeichnet, er beginnt mit der Vertrauensfrage am 15. Januar. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wer mehr verdient, kann auch etwas mehr abgeben. Nach diesem Credo hebt die Ampel die Beiträge für Renten- und Krankenversicherung an. Finanzminister Lindner will im Gegenzug eine Steuersenkung durchbringen.

Wer mehr verdient, kann auch etwas mehr abgeben. Nach diesem Credo hebt die Ampel die Beiträge für Renten- und Krankenversicherung an. Finanzminister Lindner will im Gegenzug eine Steuersenkung durchbringen.

Die Ampel ist Geschichte. Kanzler Scholz und Noch-Finanzminister Lindner attackieren sich mit heftigen Vorwürfen. Mit dem Koalitionsbruch beginnt schon jetzt der Bundestagswahlkampf.

Erst Aufbruchstimmung, dann Dauerstreit, jetzt der Bruch: Diese Krisen und Konflikte hat die Ampelkoalition in drei Jahren durchlebt. Eine Bildergalerie.

Die Ampel ist am Ende: Der Bundeskanzler hat angekündigt, Finanzminister Lindner zu entlassen und am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Auch die weiteren FDP-Minister verlassen die Regierung. Das News-Update.

Die Gespräche zwischen BSW, CDU und SPD in Sachsen sind gescheitert. Das Thema Krieg und Frieden sprengte die mögliche Koalition. Wie kam es dazu und wie geht es weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Bundesregierung ist offenbar am Ende: Bundeskanzler Scholz hat nach SPIEGEL-Informationen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Sehen Sie sein Statement in voller Länge.

Ist das der Beginn einer neuen Weltordnung? SPD-Politiker Michael Roth, Jens Spahn von der CDU und Constance Chucholowski von Democrats Abroad diskutieren über Trumps Triumph, Elon Musks Ambitionen und die Folgen für die Welt.

Der Bruch der Ampel ist da: Bundeskanzler Scholz hat Bundespräsident Steinmeier gebeten, FDP-Finanzminister Christian Lindner zu entlassen – und geht mit dem bisherigen Partner hart ins Gericht. Im Januar will Scholz die Vertrauensfrage stellen.

Ist das der Beginn einer neuen Weltordnung? SPD-Politiker Michael Roth, Jens Spahn von der CDU und Constance Chucholowski von Democrats Abroad diskutieren über Trumps Triumph, Elon Musks Ambitionen und die Folgen für die Welt.

Die Gräben zwischen den Ampelpartnern sind tief: Beim Treffen der Koalitionsspitzen legt es Finanzminister Lindner nach SPIEGEL-Informationen offenbar auf einen Bruch der Regierung an – Kanzler Scholz will davon nichts wissen.

Auf Instagram hatte Aydan Özoğuz einen Post zum Gazakrieg geteilt und dafür massive Kritik erhalten. Vor dem Bundestag bat sie nun um Entschuldigung und äußerte sich auch zum Leid in Gaza.

Es konnte doch nicht sein, dass die Amerikaner diesen Irren noch einmal ins Weiße Haus wählen! Einen verurteilten Verbrecher, einen Feind der Demokratie! Und dann: konnte es doch sein. Immerhin eine Hoffnung bleibt mir.

Zerbricht die Regierung? Im Kanzleramt sind die Spitzen der Koalition zusammengekommen. Gesucht wird eine Lösung im Streit über den Haushalt – und die generelle Ausrichtung der Politik.

Die USA bekommen einen alten Präsidenten, Sachsen steht vor der Unregierbarkeit – und vor einem kuriosen Kriminalfall. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Nach dem Aus der Sondierungsgespräche zwischen BSW, CDU und SPD in Dresden gibt Ministerpräsident Kretschmer der BSW-Bundesspitze die Schuld. Sahra Wagenknecht habe ihren Leuten Beine gestellt.

Die EU stellt sich auf Donald Trumps zweite Amtszeit ein: Auf kommende Handelskriege ist sie bereits vorbereitet. Vor allem aber muss Europa schnellstens verteidigungsfähig werden.

In Amerika zieht der Lügner und Straftäter Donald Trump wieder ins Weiße Haus ein. Deutschland sollte daraus grundsätzliche Konsequenzen ziehen. Zuallererst Christian Lindner.

Bund, Länder und Verbände diskutieren seit 2018 über einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt gegen Frauen. Nun präsentiert Familienministerin Lisa Paus ein Gesetz. Die FDP zeigt sich nicht begeistert.

Darf das Land Thüringen einem Polizisten die Mitarbeit in der AfD-Fraktion verwehren, weil der Partei-Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird? Mit dieser Frage befasst sich nun das Verwaltungsgericht in Weimar.

Die Positionen zu Ukrainekrieg, Migration und Haushalt sollen zu weit auseinandergelegen haben: Der BSW in Sachsen meldet das Ende von Koalitionsgesprächen mit CDU und SPD.

Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel, ein digitaler Fragebogen soll jungen Menschen nun den Dienst bei der Truppe schmackhaft machen. Mehr Verpflichtungen dazu sieht der Kabinettsbeschluss nicht vor.

Donald Trump hat sich zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Wie ist es ihm gelungen, Kamala Harris deutlich zu übertrumpfen? SPIEGEL-Korrespondent Roland Nelles hat einen Verdacht.

Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA verlangt Linkenchefin Schwerdtner, die Ampel solle sich zusammenraufen. Die Regierung müsse die Notlage erklären und die Schuldenbremse sofort aussetzen.