Eine Szene aus dem Bundestag sorgt für Aufsehen: Kanzler Olaf Scholz kehrte seiner Parteifreundin Saskia Esken einfach den Rücken zu, ging weg und ließ sie stehen. Eine Respektlosigkeit? Nun hat er sich dazu geäußert.
Kanzler gegen FDP, Union gegen Kanzler und Wirtschaftsminister gegen CDU/CSU – die Aussprache zur Vertrauensfrage von Olaf Scholz wurde schnell zum Wahlkampfgetöse. Eindrücke im Video.
Der Bundestag wird zur Wahlkampfarena: Vor der Vertrauensfrage attackieren sich die Kanzlerkandidaten heftig. Scholz und Merz sprechen einander ab, das Land führen zu können. Habeck warnt vor einer Illusion.
Olaf Scholz hat im Bundestag keine Mehrheit mehr. Finden Sie heraus, wer für das Vertrauen in den Kanzler stimmte, wer dagegen war und wer sich enthalten hat.
Olaf Scholz hat im Bundestag keine Mehrheit mehr. Finden Sie heraus, wer für das Vertrauen in den Kanzler stimmte, wer dagegen war und wer sich enthalten hat.
Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage verloren, der Weg zu Neuwahlen ist frei. Das Land braucht einen Politikwechsel. Und könnte doch eine Enttäuschung erleben.
SPIEGEL-Recherchen ergaben, dass ein damaliger Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten offenbar Kontakt zum russischen Geheimdienst FSB unterhielt. Nun hat die EU den Mann auf ihre Sanktionsliste gesetzt.
Deutschland hat einen Kanzler auf Abruf, der Bundestag entzog ihm das Vertrauen. Israel pfeift aufs Völkerrecht und Südkorea schrammt an einer Diktatur vorbei. Das ist die Lage am Montagabend.
Seit dem Ampel-Aus steht die Bundesregierung ohne Mehrheit da. Deswegen holte sich Olaf Scholz im Bundestag nun eine geplante Niederlage ab. In der Debatte zur Vertrauensfrage gab es bereits Wahlkampfreden.
Neuwahlen stehen an, der Haushalt hingegen noch aus: Das Finanzministerium hat nun einen Fahrplan für einen Beschluss herausgegeben. Bis dahin darf weiter Geld fließen.
Olaf Scholz spricht von »Sabotage der eigenen Regierung«: Der Kanzler teilt in seiner Rede zur Vertrauensfrage erneut gegen die FDP aus. Sehen Sie die komplette Ansprache im Video.
Olaf Scholz spricht von »Sabotage der eigenen Regierung«: Der Kanzler teilt in seiner Rede zur Vertrauensfrage erneut gegen die FDP aus. Sehen Sie die komplette Ansprache im Video.
Olaf Scholz hat wie geplant die Vertrauensabstimmung verloren und dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestags vorgeschlagen. Mit Steinmeiers Zustimmung wäre der Weg frei für Neuwahlen. Die erste Analyse hier im Liveblog.
Ricarda Lang hat sich selbstkritisch über ihre Zeit als Bundespolitikerin geäußert. Medien und Politik folgten einer »Blasenlogik« und würden den Blick für die Sorge der Menschen aus den Augen verlieren.
Ricarda Lang hat sich selbstkritisch über ihre Zeit als Bundespolitikerin geäußert. Medien und Politik folgten einer »Blasenlogik« und würden den Blick für die Sorgen der Menschen aus den Augen verlieren.
Strukturelle Versäumnisse in der Vergangenheit, Krisen in der Gegenwart. Die Finanzplanung wird auch für die neue Regierung nicht einfacher, heißt es aus dem Bundesrechnungshof. Besonders eng wird es ab 2028.
Heute wird der Kanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Was passiert wann, wie geht es weiter – und kann noch etwas schiefgehen?
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage. Bei VW wird um den Weihnachtsfrieden gerungen. Und ein ICE von Berlin nach Paris soll pünktlich starten. Das ist die Lage am Montagmorgen.
»Könnten Angehörige der Milizen von Assad sein«: Friedrich Merz spricht sich in der ARD gegen die weitere Aufnahme von syrischen Menschen aus. An den Grenzen müsse hart durchgegriffen werden.
»Könnten Angehörige der Milizen von Assad sein«: Friedrich Merz spricht sich in der ARD gegen die weitere Aufnahme von syrischen Menschen aus. An den Grenzen müsse hart durchgegriffen werden.
Kleve hat die letzte Hoffnung der schwarz-grünen Landesregierung enttäuscht. Die Bürger stimmten gegen einen Nationalpark im Kreis. Umweltminister Krischer gibt sich aber noch nicht geschlagen.
Im Wahlkampf ringen CSU und Freie Wähler um die Gunst der Landwirte. Gegen den Demo-Dauerbesucher Hubert Aiwanger bringt die Union den Funktionär Günther Felßner in Stellung. Der soll für Söder die wütenden Bauern bändigen.
In ihrem Entwurf zum Wahlprogramm verspricht die SPD deutliche Entlastungen – und will Wohlhabenden stärker in die Tasche greifen. Auch der Kauf von E-Autos soll mit einem Steuerabzug angekurbelt werden.
In ihrem Entwurf zum Wahlprogramm verspricht die SPD deutliche Entlastungen – und will Wohlhabenden stärker in die Tasche greifen. Auch der Kauf von E-Autos soll mit einem Steuerabzug angekurbelt werden.
Er ist seit 2017 im Bundestag und wollte sich auf Platz zwei der Berliner Landesliste aufstellen lassen. Doch nun wurden Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar erhoben. Sie sollen geprüft werden, der Politiker trat nicht an.
Während AfD-Chef Chrupalla die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands infrage stellt, wirbt Björn Höcke in Thüringen für einen russlandfreundlichen Kurs. Die Mitglieder seines Landesverbands bestätigten ihn im Amt.
Claudia Roth attackierte Markus Söder für eine Aktion auf seiner Osteuropareise, in den sozialen Medien wurde er als »comic-hafte Karikatur eines Politikers« bezeichnet. Auch eine andere Idee des Bayern kam nicht gut an.
Nach der Bundestagswahl plant die SPD Änderungen bei der Mietpreisbremse, Kurzzeitvermietungen und Indexmieten. Wie viele neue Wohnungen gebaut werden sollen, lässt der Entwurf des Wahlprogramms offen.
Subventionen für E-Autos, Unterstützung niedriger Einkommen, Klimageld – in ihrem Wahlprogramm, das dem SPIEGEL vorliegt, ziehen die Grünen die Lehre aus dem Desaster um das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Söders Störfeuer gegen den Wahlkampf von Merz steht in einer langen Tradition. Das ist die Lage am Sonntag.
»Wir sind wachsam«: Die Innen- und Außenministerin sagen, Deutschland werde Verbrecher des syrischen Terrorregimes hart verfolgen. Gewerkschaften und die Wirtschaft sind gegen die schnelle Abschiebung syrischer Geflüchteter.
Die Sozialdemokraten bringen sich für eine Bundestagswahlkampf 2025 in Stellung und wollen bei Familien punkten. Ein Entwurf des Wahlprogramms zeigt: Die Partei plant zahlreiche Entlastungen für junge Eltern.
Vergiftet, verhaftet, zu Tode gehetzt: Die Autobiografie des russischen Freiheitskämpfers Alexej Nawalny ist Pflichtlektüre für harte Zeiten. Wer wissen will, wie Hoffnung geht, und was Resilienz ist, wird hier fündig.
Olaf Scholz spricht vom Gebot der Vernunft, Friedrich Merz von geschürter Angst: Die frisch gebackenen Spitzenkandidaten ihrer jeweiligen Landesverbände präsentieren sich im Wahlkampfmodus.
Eigentlich darf die CDU nicht mit der Linken zusammenarbeiten, ein Beschluss verbietet das. Doch an dieser Brandmauer gibt es erste Risse: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt stellt eine Neuausrichtung zur Debatte.
Geht es nach dem Kanzlerkandidaten der Union, wird Zuwanderung nach Deutschland künftig deutlich schwieriger – zumindest für Geflüchtete. Bei einem Auftritt in NRW schlug Friedrich Merz zudem ein neues Ministerium vor.
Die CSU hat in München ihre Listenaufstellung für die Bundestagswahl beschlossen. Auf der Delegiertenversammlung erhielt Alexander Dobrindt 93 Prozent der Stimmen für Platz eins der Liste.
Bei einem Besuch in Luxemburg stürzte Nancy Pelosi von einer Treppe. Die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses wurde Berichten zufolge nun in eine US-Klinik im rheinland-pfälzischen Landstuhl gebracht.
Die Union hat sich nach dem Sturz von Syriens Diktator Assad für einen Rückkehrplan für syrische Geflüchtete ausgesprochen. Kanzler Olaf Scholz mahnt in der Debatte zu Besonnenheit.
Die Union entwirft ihr Wahlprogramm. Die Ampel feiert ein Mini-Comeback. Und: Frankreichs toxischer Polit-Mix. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Die Migrationspolitik wird verschärft, die Steuern sollen runter: CDU und CSU skizzieren ihren Plan für Deutschland. An vielen Stellen bleibt die Union vage – und weniger radikal, als ihre Oppositionskritik klingt.
Ein Treffen zwischen Frankreichs Präsident Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk – aber ohne Olaf Scholz. So wird Deutschland seiner Führungsrolle nicht gerecht, kritisiert Grünenpolitiker Hofreiter.
Der Chef von UnitedHealthcare wird auf offener Straße erschossen, der mutmaßliche Täter von vielen als Held gefeiert. Typisch USA, sagt SPIEGEL-Korrespondent Marc Pitzke – und erklärt die Wut auf das Gesundheitssystem.
Der Chef von UnitedHealthcare wird auf offener Straße erschossen, der mutmaßliche Täter von vielen als Held gefeiert. Typisch USA, sagt SPIEGEL-Korrespondent Marc Pitzke – und erklärt die Wut auf das Gesundheitssystem.
Die einzige Beauftragte, die es wirklich brauche, sei die Wehrbeauftragte, sagte CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Weile. Der Rest gehöre auf den Prüfstand. So hart klingt es jetzt im Wahlkampf nicht mehr.
Höhere Pendlerpauschale, niedrigere Steuern, Soli ganz abschaffen: Mit dem Versprechen auf umfangreiche Entlastung geht die Union in die Bundestagswahl. Im Programm findet sich auch eine umstrittene Forderung wieder.
Das Auswärtige Amt will sich nach SPIEGEL-Informationen für gezielte EU-Sanktionen in der Causa Georgien einsetzen. Für den Fall, dass Ungarn blockiert, soll es einen Plan B geben.
Russland muss wohl seine Militärstützpunkte in Syrien räumen. Frankreich hat einen neuen Premierminister. Und Alice Schwarzer klagt über Abo-Schwund bei der Frauenzeitschrift »Emma«. Das ist die Lage am Freitagabend.
Robert Habeck hat als Wirtschaftsminister einen schlechten Ruf. Das Debakel um das Heizungsgesetz hängt dem Grünen nach. Seine Partei setzt auch deshalb im Wahlkampf lieber auf Emotionen statt auf konkrete Forderungen.
Zehn Stimmen fehlen Michael Kretschmers neu gebildeter Minderheitsregierung zur absoluten Mehrheit. Nun tritt Matthias Berger für die Freien Wähler gegen Sachsens Regierungschef an. Droht ein Kemmerich-Szenario?