Mit AfD-Chefin Weidel allein will er nicht, einen Schlagabtausch schon: Grünen-Kanzlerkandidat Habeck schlägt ein Kandidierenden-Duell in großer Runde vor. Es gebe mehr als zwei Volksparteien. CDU-Chef Merz reagiert bereits.
Die Parteien diskutieren im Wahlkampf über Kleinkram, die großen Probleme werden ignoriert. Das wird das Regieren nach der Wahl noch schwieriger machen.
Weniger Teilzeit, mehr Kinderbetreuung: Um den Arbeitskräftemangel zu beheben, wollen die Grünen Jobhürden für Frauen abbauen. Vier Millionen würden gern mehr arbeiten, heißt es in einem Papier der Bundestagsfraktion.
CDU-Generalsekretär Linnemann hat Deutschland ein Fehlen von Leistungsträgern attestiert. Arbeitsminister Heil stößt der Faulheitsvorwurf sauer auf. Nun werden Millionen Erwerbstätige zum Streitfall im Wahlkampf.
Die Ampel ist passé, aber ein Projekt will sie mit der Union noch umsetzen: den Schutz des Verfassungsgerichts vor extremistischen Einflüssen. Innenministerin Nancy Faeser erinnert an ähnliche Fälle bei EU-Nachbarn.
Der Bundestag debattiert heute über eine Reform, mit der das Verfassungsgericht besser vor dem Zugriff möglicher Verfassungsfeinde geschützt werden soll. Worum es bei der Änderung geht und welche Lücken sie hat.
Das Ende der Letzten Generation. Eine Prise Aggressivität im roten Wahlkampf. Überparteiliche Pläne im Bundestag. Europäische Friedensbemühungen für die Ukraine. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Matthias Miersch war 20 Jahre lang ein Mann aus der zweiten Reihe, kaum jemand kannte ihn. Nun ist er SPD-Generalsekretär und soll das Comeback von Olaf Scholz organisieren. Viel Zeit hat er nicht mehr.
Das hat sie so noch nicht gesagt: Als Putins Truppen aufmarschierten, glaubte Sahra Wagenknecht an eine »Drohgebärde«. Warum die Ukraine angegriffen wurde? Da ist die BSW-Chefin bei ihrer üblichen Argumentation.
Sie haben Straßen blockiert, Flughäfen gestürmt und damit viele gegen sich aufgebracht. Jetzt legt die Letzte Generation ihren Namen ab und will ganz neu anfangen. Auf kleine Schritte hat Carla Hinrichs dabei keine Lust.
Es ist ein Rekordjahr für die Rüstungsindustrie: Die Bundesregierung genehmigte 2024 bislang die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro. Der Großteil ging in die Ukraine.
Mit »Sahra-Stimmen« und gegen die »alten Parteien«: Das BSW setzt im Wahlkampf voll auf ihre Vorsitzende. Das ist kaum überraschend – und birgt doch große Risiken.
In Sachsen ist Michael Kretschmer als Ministerpräsident bestätigt worden. In Florida hat Elon Musk Nigel Farage Hilfe versprochen. Und in Italien wurde eine Höhlenforscherin gerettet. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Im Haushaltsausschuss des Bundestages wollte keine Partei wahlkampftaktische Spielchen betreiben: Union und FDP unterstützen neue Milliardenprojekte der Bundeswehr. Es geht um neue U-Boote und Taurus-Marschflugkörper.
Nun ist es offiziell: Es wird ein Nachfolgemodell für Deutschlands renommiertes Forschungsschiff »Polarstern« geben. Der Eisbrecher soll Ende des Jahrzehnts vom Stapel laufen. Mit der Vergabe könnte es nun schnell gehen.
Der TV-Schlagabtausch gehört inzwischen fest zum Wahlkampf. Doch nun herrscht schon im Vorfeld Streit. Der Überblick zu den Plänen der Sender und der Frage, ob sich Parteien in die TV-Arena einklagen können.
Droht dem Kanzler ein Esken-Gate? Erneut hat Scholz seiner Parteichefin die kalte Schulter gezeigt. Körpersprache-Trainerin Barbara Fernández erklärt, ob das Zufall sein kann – oder gar die Wahl entscheiden könnte.
Olaf Scholz gegen Friedrich Merz – das soll der TV-Politkampf dieses Wahlkampfs sein. Das ist unfair. Denn: Nur einer der beiden erfüllt noch die klassischen Spielregeln des Formats.
Erneut ist CDU-Mann Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten gekürt worden. Seine Minderheitsregierung steht vor einem Spagat: Die Brandmauer nach rechts steht, die nach links ist eingestürzt.
Das BSW unterstützte die Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten von Sachsen. Nun musste der sich das Werk der Parteigründerin überreichen lassen: »Die Selbstgerechten«.
Auf einer privaten Reise wurde Robert Habeck von Landwirten angefeindet. Der Vorfall bewegte den Vizekanzler nach eigener Aussage zu einem ernsthaften Gespräch mit seiner Familie.
Um für die Bundestagswahl zugelassen zu werden, müssen sich kleine Parteien in relativ kurzer Zeit Hunderte Unterschriften sichern. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Chancengleichheit dadurch aber nicht verletzt.
Mit wem könnte die Union nach der Bundestagswahl koalieren? Für Markus Söder kommt ein Bündnis mit den Grünen nicht infrage, auch bei der SPD sieht er Probleme. Der CSU-Chef plädiert dafür, sich auf sich selbst zu konzentrieren.
Michael Kretschmer möchte in Sachsen eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD anführen. Doch die Wahl beginnt mit Streit: Die Grünen bemängeln die Gestaltung der Stimmzettel. Verfolgen Sie die Entwicklungen im Newsblog.
Wird Michael Kretschmer trotz zehn fehlender Stimmen erneut zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt? Er hat Konkurrenz bekommen von Matthias Berger von den Freien Wählern. Sehen Sie die Wahl live.
Erst sollte verschlissenes deutsches Kriegsgerät in Polen instand gesetzt werden, dann fiel die Wahl auf die Slowakei. Nun wird auch das dortige Reparaturzentrum geschlossen – und nach Deutschland verlegt.
Der ukrainische Präsident ist heute in Brüssel. Der iranische Präsident hat keine Macht. Der türkische Präsident spielt sie gerade in Syrien aus. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
ARD und ZDF planen ein TV-Duell mit Scholz und Merz. Separat sollen die Kanzlerkandidaten von Grünen und AfD diskutieren. Dagegen gibt es massiven Widerstand. Nun lässt Habeck ausrichten: Nicht mit ihm.
Der Kanzler verwehrt der Ukraine Taurus-Marschflugkörper – und fühlt sich in dieser Haltung nun von Donald Trump bestärkt. Scholz hält eine gemeinsame Ukrainepolitik mit dem nächsten US-Präsidenten für möglich.
Ein düsteres Jahr geht zu Ende, aber wenigstens waren die Memes stabil. Steilvorlagen kamen von einem Nationalspieler oder von Christian Lindner. Wer kommt auf die eins? SPIEGEL-Redakteurin Kim Staudt zieht Bilanz.
Ein düsteres Jahr geht zu Ende, aber wenigstens waren die Memes stabil. Steilvorlagen kamen von einem Nationalspieler oder von Christian Lindner. Wer kommt auf die eins? SPIEGEL-Redakteurin Kim Staudt zieht Bilanz.
Hartnäckig hält sich das Gerücht, die Union sei in die Ampelbruch-Planungen der FDP eingeweiht gewesen. Im Bundestag nährte nun SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Spekulationen. Die Hintergründe.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben Entwürfe oder Eckpunkte für ihre Wahlprogramme vorgelegt. Im Zentrum steht die Wirtschaft, viel Geld soll verteilt werden – und es gibt manche Überraschungen. Der Überblick.
Beim TV-Duell von Olaf Scholz und Friedrich Merz sollen Robert Habeck und Alice Weidel nicht mitmachen, sondern separat diskutieren. Bei den Grünen regt sich heftiger Protest, die AfD prüft rechtliche Schritte.
Die Ukraine tötet einen hochrangigen russischen Militär mitten in Moskau. CNN steht unter Fake-Verdacht, und im Prozess gegen die Erpresser Michael Schumachers gibt es eine neue Wendung. Das ist die Lage am Dienstagabend.
In Hamburg hat sich der letzte BSW-Landesverband gegründet – allerdings ohne Segen von Parteichefin Wagenknecht. Dem BSW droht der nächste Machtkampf.
Potsdams Oberbürgermeister ließ sich in der Vergangenheit gern zu Heimspielen von drei Sportvereinen einladen. Ermittlungen wegen Vorteilsannahme gegen Mike Schubert wurden nun eingestellt – unter Auflagen.
Welche Regierungskoalitionen sind nach der bevorstehenden Bundestagswahl rechnerisch möglich, welche inhaltlich? Unionskanzlerkandidat Merz kritisiert geringere Kooperationsmöglichkeiten mit den Grünen als zuvor.
Welche Regierungskoalitionen sind nach der bevorstehenden Bundestagswahl rechnerisch möglich, welche inhaltlich? Unionskanzlerkandidat Merz kritisiert geringere Kooperationsmöglichkeiten mit den Grünen als zuvor.
Menschen mit Einwanderungsbiografie werden als Wählergruppe in Deutschland wichtiger, bei der kommenden Wahl wird ihr Anteil voraussichtlich weiter wachsen. Auch die Wahlbeteiligung in dieser Gruppe verändert sich.
Menschen mit Einwanderungsbiografie werden als Wählergruppe in Deutschland wichtiger, bei der kommenden Wahl wird ihr Anteil voraussichtlich weiter wachsen. Auch die Wahlbeteiligung in dieser Gruppe verändert sich.
Gesandte des Auswärtigen Amts treffen sich nach dem Machtwechsel in Syrien erstmals mit Vertretern der HTS-Miliz. Es geht um den Neustart der diplomatischen Beziehungen mit dem Land.
Gesandte des Auswärtigen Amts treffen sich nach dem Machtwechsel in Syrien erstmals mit Vertretern der HTS-Miliz. Es geht um den Neustart der diplomatischen Beziehungen mit dem Land.
Zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz wird der Ton zunehmend rau. Nun steht fest, wann die beiden Kanzlerkandidaten im Fernsehen gegeneinander antreten – und wer die Debatten moderiert.
Die Würde des Bundestages ist antastbar. Europa sucht Kontakt zu den neuen Mächtigen in Syrien. Und in Gaza will die Zerstörung nicht enden. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Mit Respekt wollten sich die Kanzlerkandidaten im Wahlkampf begegnen. Im ZDF war davon nun wenig zu sehen: Erst bezichtigt der Kanzler den CDU-Chef, »Tünkram« zu verbreiten. Dann reagiert Merz.
Mit Respekt wollten sich die Kanzlerkandidaten im Wahlkampf begegnen. Im ZDF war davon nun wenig zu sehen: Erst bezichtigt der Kanzler den CDU-Chef, »Tünkram« zu verbreiten. Dessen Reaktion ist ebenfalls deutlich.
Spitzensteuersatz erst ab knapp unter 100.000 Euro, vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags: So will die FDP »die Mitte der Gesellschaft« entlasten. Das geht aus einem Entwurf fürs Wahlprogramm der Partei hervor.
Spitzensteuersatz erst ab knapp unter 100.000 Euro, vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags: So will die FDP »die Mitte der Gesellschaft« entlasten. Das geht aus einem Entwurf fürs Wahlprogramm der Partei hervor.
Eine Szene aus dem Bundestag sorgt für Aufsehen: Kanzler Olaf Scholz kehrte seiner Parteifreundin Saskia Esken einfach den Rücken zu, ging weg und ließ sie stehen. Eine Respektlosigkeit? Nun hat er sich dazu geäußert.