Kategorie: politik

»Fair, respektvoll und transparent«: So soll der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 aussehen. Darauf haben sich die meisten großen Parteien geeinigt. Zwei fehlen allerdings.

Elon Musk ergeht sich in Allmachtsfantasien. Ständig mischt er sich ein: in Amerika, in Italien, in Deutschland. Und: Haftbefehl gegen Tatverdächtigen von Magdeburg erlassen. Das ist die Lage am Sonntag.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte bislang kein Wahlprogramm, nun liegt dem SPIEGEL eine achtseitige Kurzversion vor. Die Partei verspricht viele Entlastungen – einige Punkte wirken wie für bisherige AfD-Wähler geschrieben.

Das BSW hat mit Hamburg offiziell seinen letzten Landesverband gegründet. Doch in der Hansestadt existiert schon ein Verband – mit einer angeblichen Trans-Muslima als Spitzenkandidatin. Am Ende könnten beide verlieren.

Die erschütternde Tat von Magdeburg wird den Wahlkampf verändern. Extreme Rechte versuchen bereits, sie auszuschlachten. Die Parteien der demokratischen Mitte sind gut beraten, sich zurückzuhalten.

Strom aus Windkraftanlagen ist umweltfreundlich. Wie Behörden einige riesige Anlagen genehmigen, wirkt jedoch höchst fragwürdig. Denn häufig achten sie dabei nicht auf die Sorgen der Menschen – so wie in Buckautal.

Nach dem Attentat auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort der Opfer gedacht und Untersuchungen angekündigt. Gleichzeitig appellierte er an die Geschlossenheit in Deutschland.

Die große Denkerin Hannah Arendt schrieb einst, dass man für die Welt noch hoffen dürfe. Was hat die frohe Botschaft heute noch mit uns zu tun? Taugt das Christkind noch als Symbol?

Nach ersten Erkenntnissen stammt der mutmaßliche Todesfahrer in Magdeburg aus Saudi-Arabien. Die Monarchie hat den Anschlag in einer Stellungnahme nun verurteilt.

Eine Todesfahrt auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg erschüttert Deutschland. Das BSW hat ein echtes Problem, die Union ein empfundenes. Elon Musk greift in den deutschen Wahlkampf ein. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

»Kriegstüchtig« müsse die Bundeswehr sein, sagt Verteidigungsminister Pistorius immer. Um aber für den Ernstfall gerüstet zu sein, braucht die Truppe mehr Geld. Doch da steht vor allem ein Hindernis im Weg.

Deutsche Familien profitieren vom Einsatz der Großeltern. Bundesfinanzminister Kukies hat plötzlich Milliarden Euro übrig. Die Agentenaffäre um Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek weitet sich aus: Das ist die Lage am Freitagabend.

Bei Uneinigkeiten zwischen den Regierungsparteien will sich Brandenburg im Bundesrat enthalten. Die Erklärung des BSW zu einer Bundeswehrentscheidung sorgt nun für Ärger in der Koalition und Kritik von der Opposition.

Erst Politikerbeschimpfungen, nun Unterstützung für die AfD: Elon Musk mischt sich in den Bundestagswahlkampf ein. Wie er sein Netzwerk X für seine Zwecke nutzt. Und wer die rechtsextreme Influencerin ist, auf die er sich bezieht.

Erst Politikerbeschimpfungen, nun Unterstützung für die AfD: Elon Musk mischt sich in den Bundestagswahlkampf ein. Wie er sein Netzwerk X für seine Zwecke nutzt. Und wer die rechtsextreme Influencerin ist, auf die er sich bezieht.

»Spekulationen über die Aufhebung des Schutzstatus von syrischen Geflüchteten kommen deutlich zu früh«: Das Entwicklungsministerium weist in einem Strategiepapier unter anderem auf die prekäre humanitäre Lage in Syrien hin.

Ist die AfD »gesichert rechtsextremistisch«? Ex-Verfassungsschutzpräsident Haldenwang verschob die Veröffentlichung eines Prüfberichts wegen der Neuwahlen. Nun äußert sich das Innenministerium zu der heiklen Frage.

Für die Grünen ist eine Koalition unter Führung eines CDU-Kanzlers Friedrich Merz die einzig realistische Machtoption. Öffentlich grenzen sie sich ab, hinter den Kulissen suchen sie in der Union nach Verbündeten.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat ein TV-Duell mit AfD-Chefin Alice Weidel abgesagt. Doch intern waren sich in der Frage nicht alle einig. Auch Ex-Chefin Ricarda Lang meldete sich zu Wort.

Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa, attestiert der Bundesregierung einen schweren Stand in Brüssel. Die Grüne sagt, was bei der nächsten Koalition besser laufen muss – und teilt gegen den Kanzler aus.

Die Letzte Generation will ihren Namen ablegen und »etwas Neues, etwas Großes« aufbauen. Sicherheitsexperten wagen erste Prognosen, worum es sich dabei handeln könnte.

Für den Linkenchef Jan van Aken ist X nurmehr eine Propagandamaschine für rechte Hetze. Nun will er Musks Einflussnahme auf den Wahlkampf unterbinden – und regt ein Verbot von X in Europa an.

Für den Linkenchef Jan van Aken ist X nurmehr eine Propagandamaschine für rechte Hetze. Nun will er Musks Einflussnahme auf den Wahlkampf unterbinden – und regt ein Verbot von X in Europa an.

Der rechte Onkel und die linke Tochter streiten unterm Weihnachtsbaum? Was ein beliebtes Klischee ist, hat laut Demoskopen reale Auswirkungen auf Wahlumfragen. Auch den Winterwahlkampf könnte das verändern.

Der rechte Onkel und die linke Tochter streiten unterm Weihnachtsbaum? Was ein beliebtes Klischee ist, hat laut Demoskopen reale Auswirkungen auf Wahlumfragen. Auch den Winterwahlkampf könnte das verändern.

Allein an Weihnachten? Nicht nur ältere Menschen leiden unter Einsamkeit, auch viele jüngere. Dabei gibt es Ideen, wie wir wieder zusammenfinden.

Zwei Monate vor der Wahl ist bei den Konservativen von Siegesgewissheit nicht mehr viel zu spüren. Manche fürchten: Kanzler Scholz könnte noch einen Überraschungscoup landen.

Zwei Monate vor der Wahl ist bei den Konservativen von Siegesgewissheit nicht mehr viel zu spüren. Manche fürchten: Kanzler Scholz könnte noch einen Überraschungscoup landen.

Markus Söder druckt sein Gesicht auf Riesenlebkuchen. Ricarda Lang macht sich gekonnt darüber lustig. Die beiden wirken wie ein gegensätzliches Paar. Dabei funktioniert ihre Politik sehr ähnlich.

Markus Söder druckt sein Gesicht auf Riesenlebkuchen. Ricarda Lang macht sich gekonnt darüber lustig. Die beiden wirken wie ein gegensätzliches Paar. Dabei funktioniert ihre Politik sehr ähnlich.

Die Ampelkoalition wollte weniger Bürokratie und war aus Sicht des Normenkontrollrats auf gutem Weg dahin. Positiv fällt die Regierungsbilanz dennoch nicht aus, auch wegen Projekten wie dem Heizungsgesetz.

Die Ampelkoalition wollte weniger Bürokratie und war aus Sicht des Normenkontrollrats auf gutem Weg dahin. Positiv fällt die Regierungsbilanz dennoch nicht aus, auch wegen Projekten wie dem Heizungsgesetz.

Wenn die Grünen an der Macht bleiben wollen, brauchen sie Friedrich Merz. Olaf Scholz bekommt Besuch aus dem Baltikum. Und in den USA droht der Shutdown. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Beim Jahresrückblick des ZDF geht Sahra Wagenknecht auf Distanz zu Wladimir Putin. Der russische Machthaber sei ein »Verbrecher« – wie alle Politiker, die Kriege beginnen.

Beim Jahresrückblick des ZDF geht Sahra Wagenknecht auf Distanz zu Wladimir Putin. Der russische Machthaber sei ein »Verbrecher« – wie alle Politiker, die Kriege beginnen.

Der Vizekanzler findet harte Worte für den Ex-Koalitionspartner: »Man kann nicht von innen den Laden sabotieren«, sagt er bei Markus Lanz. Über CSU-Chef Söder wundert sich der Grünenpolitiker und behauptet: »Ich habe ihm nix getan«.

Der Vizekanzler findet harte Worte für den Ex-Koalitionspartner: »Man kann nicht von innen den Laden sabotieren«, sagt er bei Markus Lanz. Über CSU-Chef Söder wundert sich der Grünenpolitiker und behauptet: »Ich habe ihm nix getan«.

Die Bundesaußenministerin mag es an Weihnachten klassisch: Sie feiert mit ihrer Familie in ihrem Heimatort. Auch deftiges Essen gehört für Annalena Baerbock dazu.

Sie sollen »gegnerische Lenkflugkörper« ablenken: Die Bundeswehr rüstet ihre Flugbereitschaft mit einem Selbstschutzsystem nach. Neben den Maschinen vom Typ A350 werden auch militärische Transportflugzeuge neu ausgestattet.

Sie sollen »gegnerische Lenkflugkörper« ablenken: Die Bundeswehr rüstet ihre Flugbereitschaft mit einem Selbstschutzsystem nach. Neben den Maschinen vom Typ A350 werden auch militärische Transportflugzeuge neu ausgestattet.

Der Vorfall versetzte Sicherheitskreise in Aufregung: Nun soll dem Mann, der Olaf Scholz auf dem Rollfeld deutlich zu nahe kam, der Prozess gemacht werden. Der Vorwurf: Gefährdung des Straßenverkehrs und Hausfriedensbruch.

Der Vorfall versetzte Sicherheitskreise in Aufregung: Nun soll dem Mann, der Olaf Scholz auf dem Rollfeld deutlich zu nahe kam, der Prozess gemacht werden. Der Vorwurf: Gefährdung des Straßenverkehrs und Hausfriedensbruch.

Wer soll 2025 ins Kanzleramt einziehen? Die meisten Deutschen haben offenbar das Gefühl, sie müssten sich bei der Bundestagswahl für das kleinste Übel entscheiden. Am wenigsten trauen sie dem derzeitigen Amtsinhaber zu.

Wer soll 2025 ins Kanzleramt einziehen? Die meisten Deutschen haben offenbar das Gefühl, sie müssten sich bei der Bundestagswahl für das kleinste Übel entscheiden. Am wenigsten trauen sie dem derzeitigen Amtsinhaber zu.

Gisèle Pelicots Ex-Ehemann muss 20 Jahre ins Gefängnis. Putin redet über die Ukraine, Syrien und die wirtschaftliche Lage. Donald Trump will den US-Übergangshaushalt blockieren. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Mehr als zehn Millionen Euro an Großspenden haben die Parteien seit dem Ampel-Aus bislang erhalten. Sehen Sie hier den täglich aktualisierten Stand.

Sprüche über das Aussehen oder die Bildung junger Politikerinnen vernimmt Bärbel Bas im Bundestag noch immer – und einen raueren Ton. Die Verantwortlichen säßen vor allem auf einer Seite des Parlaments.

Sprüche über das Aussehen oder die Bildung junger Politikerinnen vernimmt Bärbel Bas im Bundestag noch immer – und einen raueren Ton. Die Verantwortlichen säßen vor allem auf einer Seite des Parlaments.

Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme von Extremisten geschützt werden. Nun haben die ehemaligen Ampelparteien und die Union die Reform gebilligt.

Die Union drängt nach dem Ende des Assad-Regimes auf Abschiebungen und Rückkehrhilfen nach Syrien. In Sachsen-Anhalt gibt es bereits seit 2020 Heimkehr-Boni. Der Erfolg ist überschaubar.