CDU-Politiker Hendrik Wüst ahnt nichts Gutes für den kommenden Wahlkampf. Christian Lindner hält die K-Frage schon für entschieden. Und: Der Bundestag hat eine Tagesordnung – zumindest für diese Woche. Das News-Update.
In Karlsruhe wird über den Soli-Zuschlag verhandelt. In New York über Donald Trumps Immunität. Und in Den Haag über die Klimapflichten des Shell-Konzerns. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Der Kanzler schiebt die Verantwortung ab, doch bislang ohne Erfolg: Auch mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will Friedrich Merz nicht reden, bis Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellt. Und nun?
Der Kanzler schiebt die Verantwortung ab, doch bislang ohne Erfolg: Auch mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will Friedrich Merz nicht reden, bis Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellt. Und nun?
Anfang Juli soll Olaf Scholz nach SPIEGEL-Informationen intern bereits darüber gesprochen haben, die Vertrauensfrage zu stellen. Damals zielte er noch auf den November. Was hielt den Kanzler ab?
Anfang Juli soll Olaf Scholz nach SPIEGEL-Informationen intern bereits darüber gesprochen haben, die Vertrauensfrage zu stellen. Damals zielte er noch auf den November. Was hielt den Kanzler ab?
Donald Trump sucht Hardliner und Jasager für sein Kabinett. Die Wirtschaftsweisen zoffen sich. Und der Ex-Justizminister Marco Buschmann veröffentlicht einen Song zum Bruch der Ampelkoalition. Das ist die Lage am Montagabend.
Wurde Christian Lindner vom Bundeskanzler zum Verfassungsbruch aufgefordert? Keinesfalls, sagt der Rechtsexperte Joachim Wieland. Selbst ein von Olaf Scholz geplanter Buchungstrick wäre zulässig gewesen.
Wurde Christian Lindner vom Bundeskanzler zum Verfassungsbruch aufgefordert? Keinesfalls, sagt der Rechtsexperte Joachim Wieland. Selbst ein von Olaf Scholz geplanter Buchungstrick wäre zulässig gewesen.
Bodo Ramelow ist für rasche Neuwahlen. Man dürfe aber nicht so tun, als seien sie »im Grunde Popelkram und mal eben über Weihnachten und Neujahr umzusetzen«. In der Debatte mangele es an Respekt vor Gesetzen.
Bodo Ramelow ist für rasche Neuwahlen. Man dürfe aber nicht so tun, als seien sie »im Grunde Popelkram und mal eben über Weihnachten und Neujahr umzusetzen«. In der Debatte mangele es an Respekt vor Gesetzen.
Olaf Scholz’ Auftritt bei Caren Miosga sorgt für teils harsche Kritik. Das Ausland blickt mit Sorge auf Deutschland. Die Reaktionen zur Regierungskrise im Überblick.
Olaf Scholz’ Auftritt bei Caren Miosga sorgt für teils harsche Kritik. Das Ausland blickt mit Sorge auf Deutschland. Die Reaktionen zur Regierungskrise im Überblick.
CDU, SPD und BSW wollen in Thüringen frei von »ideologischen Grabenkämpfen« über eine Koalition verhandeln – eine kaum versteckte Kritik an Sahra Wagenknecht. Die zeigt sich nun gegenüber dem SPIEGEL versöhnlich.
Wie viel Geld kann der Bund noch ausgeben? Politiker von Union und FDP wollen der Vorlage der rot-grünen Rumpfregierung nicht zur Mehrheit verhelfen. Eine Haushaltssperre wird damit wahrscheinlicher.
Die Koalition ist zerbrochen, die Opposition drängt auf zügige Neuwahlen. Wie reagiert die SPD-Basis? Hält sie Olaf Scholz für den richtigen Spitzenkandidaten? Eindrücke von der »Dialogkonferenz« der Sozialdemokraten in Mainz.
Die Koalition ist zerbrochen, die Opposition drängt auf zügige Neuwahlen. Wie reagiert die SPD-Basis? Hält sie Olaf Scholz für den richtigen Spitzenkandidaten? Eindrücke von der »Dialogkonferenz« der Sozialdemokraten in Mainz.
Zunächst wollte Friedrich Merz schon im Januar wählen lassen. Nun rudert der CDU-Chef offenbar zurück. Und: Die Unionsfraktion will Tagesordnungen des Bundestags pauschal ablehnen, »solange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist«. Das News-Update.
Die Fehleranfälligkeit würde erheblich steigen: Ein möglicher früher Neuwahltermin bereitet der Druckindustrie Sorgen. Und: Habeck fordert neues Sondervermögen für die Bundeswehr noch in dieser Legislatur. Die News.
In der Debatte über Neuwahlen deutet sich ein GroKo (Großer Kompromiss) an. In Baku wird über das Klima verhandelt. Und für den Sieg Donald Trumps gibt es einen Grund: Scham. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Er weiß, wovon er spricht. Der Wahlleiter von Berlin rät dringend davon ab, bei der Neuwahl des Bundestags allzu eilig vorzugehen: »Nicht, dass die Wahl am Ende wiederholt werden muss.«
Schriftlich hatte Olaf Scholz dem neuen US-Präsidenten bereits gratuliert. Nun griff er noch einmal zum Hörer. In der ARD erklärt der Kanzler zudem, er wolle »demnächst« mit Wladimir Putin über die Ukraine sprechen.
Schriftlich hatte Olaf Scholz dem neuen US-Präsidenten bereits gratuliert. Nun griff er noch einmal zum Hörer. Und in der ARD sagte der Kanzler über eine Zusammenarbeit mit Donald Trump: »Ich bin da nie naiv.«
Die FDP hat eigentlich keinen Grund, der Minderheitsregierung von Olaf Scholz dabei zu helfen, Gesetze durchzubringen? Kommt auf das Gesetz an, sagt Christian Lindner.
»Ich möchte auch, dass es schnell geht«: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich als Gast in der ARD-Talkshow von Caren Miosga offen dafür gezeigt, die Vertrauensfrage im Bundestag noch vor Weihnachten zu stellen.
»Ich möchte auch, dass es schnell geht«: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich als Gast in der ARD-Talkshow von Caren Miosga offen dafür gezeigt, die Vertrauensfrage im Bundestag noch vor Weihnachten zu stellen.
Wann wählt Deutschland? Bundeskanzler Scholz peilt einen Termin im März an. Einige Grüne wie Anton Hofreiter halten das für »keine gute Idee«. Sie drängen auf einen strafferen Zeitplan.
Regierung und Opposition streiten über den Neuwahltermin. Klar ist: Für die Reform der Schuldenbremse oder die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts könnte es im nächsten Bundestag zu spät sein.
Regierung und Opposition streiten über den Neuwahltermin. Klar ist: Für die Reform der Schuldenbremse oder die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts könnte es im nächsten Bundestag zu spät sein.
Die meisten Ampelminister bekommen trotz Neuwahlen den vollen Pensionsanspruch – dank einer Sonderregelung. Die drei nun ersetzten FDP-Minister gehen jedoch leer aus.
Die meisten Ampelminister bekommen trotz Neuwahlen den vollen Pensionsanspruch – dank einer Sonderregelung. Die drei nun ersetzten FDP-Minister gehen jedoch leer aus.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich signalisiert der Union Entgegenkommen. Über eine frühere Neuwahl als bisher angepeilt könne man reden, sagt er – im Paket mit Projekten, die die Regierung Scholz noch durchbringen möchte.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich signalisiert der Union Entgegenkommen. Über eine frühere Neuwahl als bisher angepeilt könne man reden, sagt er – im Paket mit Projekten, die die Regierung Scholz noch durchbringen möchte.
Ex-Finanzminister Lindner will auf keinen Fall erneut mit SPD und Grünen zusammenarbeiten. Auch nicht unter einem anderen Kanzler als Olaf Scholz. Den früheren Partnern wirft er fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz vor.
Ex-Finanzminister Lindner will auf keinen Fall erneut mit SPD und Grünen zusammenarbeiten. Auch nicht unter einem anderen Kanzler als Olaf Scholz. Den früheren Partnern wirft er fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz vor.
Mit wem könnte die Union nach der Wahl regieren? CSU-Chef Markus Söder sieht derzeit keine Alternative zu den Sozialdemokraten, auch nicht die FDP.
Mit wem könnte die Union nach der Wahl regieren? CSU-Chef Markus Söder sieht derzeit keine Alternative zu den Sozialdemokraten, auch nicht die FDP.
Könnte eine frühe Neuwahl wirklich an Papiermangel scheitern? Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte davor gewarnt. Der Chef des Industrieverbands reagierte mit einer klaren Ansage.
Könnte eine frühe Neuwahl wirklich an Papiermangel scheitern? Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte davor gewarnt. Der Chef des Industrieverbands reagierte mit einer klaren Ansage.
Wann wählt Deutschland einen neuen Bundestag? Die Grünen könnten »gut mit einem früheren Termin leben«, sagt ihr scheidender Chef Nouripour.
Die Linke hofft auf die Zugkraft eines neuen Duos: Nach SPIEGEL-Informationen sollen Jan van Aken und Heidi Reichinnek die Partei als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf führen.
Der Bruch der Ampelkoalition brachte ein paar authentische Regungen der Beteiligten hervor, aber auch viel Inszeniertes. Das ist die Lage am Sonntag.
Der Bruch der Ampelkoalition brachte ein paar authentische Regungen der Beteiligten hervor, aber auch viel Inszeniertes. Das ist die Lage am Sonntag.
Deutschland steht vor Neuwahlen, die Umfragewerte für die SPD sind schlecht. Doch Verteidigungsminister Boris Pistorius glaubt an eine Aufholrennen wie bei früheren Wahlen.
Deutschland steht vor Neuwahlen, die Umfragewerte für die SPD sind schlecht. Doch Verteidigungsminister Boris Pistorius glaubt an eine Aufholrennen wie bei früheren Wahlen.
Der CDU-Kanzlerkandidat verspricht, international selbstbewusst aufzutreten. Auch gegenüber Donald Trump. Das Bürgergeld möchte er abschaffen – und mit Olaf Scholz erst nach der Vertrauensfrage über das Durchbringen von Gesetzen sprechen.
Der CDU-Kanzlerkandidat verspricht, international selbstbewusst aufzutreten. Auch gegenüber Donald Trump. Das Bürgergeld möchte er abschaffen – und mit Olaf Scholz erst nach der Vertrauensfrage über das Durchbringen von Gesetzen sprechen.
Christian Labonté hat FDP-Chef Lindner im Wahlkampf beraten und Slogans für die Liberalen gedichtet. Nach dem Bruch der Koalition meldet er sich mit harter Kritik – und macht einen überraschenden Vorschlag.
Christian Labonté hat FDP-Chef Lindner im Wahlkampf beraten und Slogans für die Liberalen gedichtet. Nach dem Bruch der Koalition meldet er sich mit harter Kritik – und macht einen überraschenden Vorschlag.
In Berlin kollabiert die Regierung – und der Landwirtschaftsminister pflanzt in Sambia erst einmal einen Mahagonibaum. Wie Cem Özdemir am anderen Ende der Welt den erfuhr, dass er jetzt Doppelminister ist.