Es sei »beschämend und gefährlich«, dass der Springer-Verlag Elon Musk für seinen Pro-AfD-Beitrag eine Plattform geboten habe, sagt SPD-Generalsekretär Miersch. Der Journalistenverband spricht von einem »Freifahrtschein«.
Elon Musk darf in der »Welt« Wahlkampfwerbung für die Rechtsaußen-Partei machen. Flugzeugabsturz in Südkorea. Und US-Präsident Biden kartet nach. Das ist die Lage am Sonntag.
Der Milliardär und Trump-Vertraute Elon Musk versucht, auf den Ausgang der Bundestagswahl Einfluss zu nehmen, und wirbt offen für die AfD. »Die Welt« hilft ihm dabei. Ein Vorgang, der Demokraten wachrütteln muss.
Die berühmteste Aktivistin der Welt wird 21, von den meisten Leuten noch immer unterschätzt und neuerdings von vielen schief angesehen. Tatsächlich hat kein anderer einzelner Mensch mehr für das Klimathema getan als sie.
Fairnessabkommen im Wahlkampf – war da was? Die Grünenpolitikerin Paula Piechotta hat Kanzler Olaf Scholz in einem Podcast persönlich attackiert. Beim Noch-Koalitionspartner SPD reagiert man verärgert.
Im Wahlkampf lobt FDP-Chef Lindner immer wieder Elon Musk oder schreibt ihm gleich direkt – der wirbt für die AfD. Verkehrsminister Wissing kritisiert nun den Kurs seiner früheren Partei deutlich und deutet weitere Probleme an.
Im Wahlkampf lobt FDP-Chef Lindner immer wieder Elon Musk oder schreibt ihm gleich direkt – der wirbt für die AfD. Verkehrsminister Wissing kritisiert nun den Kurs seiner früheren Partei deutlich und deutet weitere Probleme an.
Am Montag wird sich der Innenausschuss des Bundestags mit der Todesfahrt von Magdeburg befassen. Noch immer sind wichtige Fragen ungeklärt. CDU-Chef Friedrich Merz ändert schon jetzt die Tonlage.
VW hat versehentlich Bewegungsdaten von E-Autos zugänglich gemacht. Die Demokratie in Südkorea hat ihre Krise noch nicht überstanden. Und eine Sonde der Nasa ist an der Sonne vorbeigeflogen. Das ist die Lage am Freitagabend.
Für seine Ukrainepolitik steht Olaf Scholz seit Monaten in der Kritik. In einem Interview reagierte der Bundeskanzler nun darauf – und unterstellte CDU-Chef Merz seinerseits eine unklare Haltung.
»Unsere Demokratie funktioniert, auch in Zeiten des Übergangs«: Frank-Walter Steinmeier wählt beruhigende Worte für die Ausnahmesituation der vorgezogenen Neuwahl. Zwei Punkte der kurzen Rede lassen aufhorchen.
Nach Kniefall-Nachstellung in Warschau: Historiker warnen vor »Versöderung der Geschichte des 20. Jahrhunderts«.
Deutschland braucht mehr klassische Politik und weniger Geschichtsversessenheit.
Vor der Bundestagswahl 2021 gründete er die Klimaunion, inzwischen hält Heinrich Strößenreuther den Kurs der CDU für schädlich. Er tritt aus der Partei aus – und bei den Grünen ein.
Kanzler Olaf Scholz hat bei Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier nach der verlorenen Vertrauensfrage die Auflösung des Parlaments erbeten. Nun steht der weitere Ablauf für die vorgezogene Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Er hat das letzte Wort: Bundespräsident Frank Walter Steinmeier muss nach dem Aus der Scholz-Regierung Neuwahlen formal anordnen. Sie sollen am 23. Februar stattfinden. Hier sehen Sie die Verkündung jetzt live.
Viele Fragen bleiben nach dem Flugzeugabsturz in Kasachstan. Bundespräsident Steinmeier legt den Neuwahltermin fest. Donald Trump hegt imperiale Träume. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Syrische Geflüchtete könnten schon bald in die Heimat zurückkehren: Das fordern zumindest manche Politiker hierzulande. Die deutschen Handwerker sehen das anders – sie brauchen unbedingt Fachkräfte.
Was trägt der Kanzler daheim auf dem Sofa? In einem Podcast erzählt er es. Außerdem verrät er, welche Gewohnheiten sein Wochenende prägen.
Gesetzlich Versicherte müssen oft lange auf einen Termin beim Facharzt warten. SPD, Grüne und Krankenkassen wollen das ändern. Der Ärzteverband findet die Diskussion »unredlich und albern«.
Gesetzlich Versicherte müssen oft lange auf einen Termin beim Facharzt warten. SPD, Grüne und Krankenkassen wollen das ändern. Der Ärzteverband findet die Diskussion »unredlich und albern«.
Mit Außenministerin Baerbock war ich Anfang November in der Ukraine. Bei dem Besuch erlebten wir mehrere Luftalarme. Und mir wurde klar, dass ich keinen Schimmer habe, was es wirklich heißt, im Krieg zu leben.
Bayern könnte seine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich unter bestimmten Bedingungen fallen lassen. Ministerpräsident Markus Söder erwartet eine deutliche Entlastung – und droht mit einer Blockade bei der Schuldenbremse.
Bayern könnte seine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich unter bestimmten Bedingungen fallen lassen. Ministerpräsident Markus Söder erwartet eine deutliche Entlastung – und droht mit einer Blockade bei der Schuldenbremse.
Das jüdische Fest Chanukka dauert acht Tage. Ein zehn Meter hoher Leuchter vor dem Brandenburger Tor soll ein Zeichen des Lichts senden.
Das jüdische Fest Chanukka dauert acht Tage. Ein zehn Meter hoher Leuchter vor dem Brandenburger Tor soll ein Zeichen des Lichts senden.
Deutschland müsse zusammenstehen – angesichts der Tat von Magdeburg, aber auch vieler anderer Krisen, sagt Frank-Walter Steinmeier. Sehen Sie hier die Ansprache des Bundespräsidenten in voller Länge.
Deutschland müsse zusammenstehen – angesichts der Tat von Magdeburg, aber auch vieler anderer Krisen, sagt Frank-Walter Steinmeier. Sehen Sie hier die Ansprache des Bundespräsidenten in voller Länge.
Wird der Anschlag von Magdeburg die öffentliche Debatte bis zur Bundestagswahl prägen? Unionskanzlerkandidat Merz hat seinen Leuten Zurückhaltung verordnet.
Wird der Anschlag von Magdeburg die öffentliche Debatte bis zur Bundestagswahl prägen? Unionskanzlerkandidat Merz hat seinen Leuten Zurückhaltung verordnet.
Ein Christdemokrat und ein Grüner werden nach langem Warten Kanzlerkandidaten. Ein TikTok-Star steigt bei der zerzausten Linken auf. Beim BSW gibt es eine, die Wagenknecht standhält. Der Überblick.
Wegen des Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt musste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine diesjährige Weihnachtsansprache zweimal aufzeichnen. Darin spricht er über die Tat von Magdeburg – und das Ende der Ampel.
Wegen des Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt musste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine diesjährige Weihnachtsansprache zweimal aufzeichnen. Darin spricht er über die Tat von Magdeburg – und das Ende der Ampel.
Drei Tage nach der Todesfahrt von Magdeburg ruft die AfD zur Kundgebung in der Stadt. Für ihren Wahlkampf instrumentalisiert Alice Weidel die Tat eines Mannes, der offenbar mit ihrer eigenen Partei sympathisierte.
Drei Tage nach der Todesfahrt von Magdeburg ruft die AfD zur Kundgebung in der Stadt. Für ihren Wahlkampf instrumentalisiert Alice Weidel die Tat eines Mannes, der offenbar mit ihrer eigenen Partei sympathisierte.
Zwei einstige Grünen-Hoffnungsträger geben auf. Der FDP-Chef führt seine Partei aus der Ampel und in den Umfragekeller. Die SPD-Vorsitzende sollte nicht im Wahlkampf auftreten. Der Überblick.
Die Liberalen wollen, dass Deutschland erst 2050 klimaneutral wird, nicht mehr 2045. Der Industrie würde das nicht helfen. Dafür könnte es gleich die europäischen Ziele in Gefahr bringen.
Die Liberalen wollen, dass Deutschland erst 2050 klimaneutral wird, nicht mehr 2045. Der Industrie würde das nicht helfen. Dafür könnte es gleich die europäischen Ziele in Gefahr bringen.
Zeitweise bremste die Bundesregierung bei Rüstungsverkäufen nach Israel. Doch in den vergangenen Wochen wurden Waffenexporte in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro genehmigt. Die Details sind nicht immer transparent.
Die Ombudsstelle der Grünen befasst sich mit Vorwürfen gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Nun schrieb der Berliner Direktkandidat an die Basis seines Kreisverbandes in Pankow. Dem SPIEGEL liegt die Mail vor.
Der reichste Mann der Welt mischt sich in den Bundestagswahlkampf ein und lobt die AfD. Das sorgt in Brüssel für Empörung – und wirft Fragen auf zum Algorithmus seiner Plattform X.
Prominente Genossen sind zuletzt auf Distanz zum Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs gegangen. Grund: dessen mögliche Verwicklung in die Cum-ex-Affäre. Nun entlastet ihn die Kölner Staatsanwaltschaft.
Die Grünenabgeordnete Renate Künast wollte Heuchelei in der Migrationsdebatte aufzeigen. Doch ihr Beitrag auf X sorgt für Empörung – auch in den eigenen Reihen.
Die scheidende Regierung versprach eine moderne Familienpolitik, doch statt einer großen Reform wird nun kräftig gestrichen. Was die Maßnahmen über das angeblich neue Familienbild sagen.
Nur wer genug für eine Rente über Grundsicherung verdient, soll bleiben dürfen: Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei drängt auf eine schärfere Linie gegen Migranten. Bei der Rückkehr nach Syrien setzt er auf Freiwilligkeit.
Nach dem Attentat eines saudi-arabischen Arztes auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg könnte der Bundestagswahlkampf härter werden. Noch üben sich viele in Zurückhaltung.
Sobald zur Tat in Magdeburg mehr Hintergründe klar seien, werde man daraus Schlüsse ziehen, sagt Innenministerin Faeser dem SPIEGEL. Doch schon jetzt drängt sie CDU und FDP, Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben.
Sobald zur Tat in Magdeburg mehr Hintergründe klar seien, werde man daraus Schlüsse ziehen, sagt Innenministerin Faeser dem SPIEGEL. Doch schon jetzt drängt sie CDU und FDP, Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben.
Harte Auseinandersetzungen in der Politik können den Akteuren schaden, das zeigen Umfragen. Doch Streit ist nicht gleich Streit. Er kann auch nützlich sein.
Das BSW will die Prominenz von Sahra Wagenknecht für die Bundestagswahl im Februar nutzen. Danach aber soll eine Veränderung im Namen her, sagt die Parteivorsitzende. Dann wird eine neue Bedeutung für das Kürzel BSW gesucht.