Kategorie: politik

– Mehr und mehr wird Arbeit computerisiert, doch die Technologie ist weiterhin kein Ersatz für Wahrnehmung, Kreativität und soziale Fähigkeiten von Menschen …

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, kritisiert den mangelnden Mut der EU-Kommission zu einer grundlegenden Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Kommission versuche eine …

Die Unterstützung für Burundis amtierenden Präsidenten war offenbar zu groß für die Aufständischen: Sie erklärten den Putsch gegen Nkurunziza für gescheitert.

Vor 70 Jahren begann in Europa die Nachkriegszeit. Fotos der feiernden Sieger gingen um die Welt. Doch nicht alle Bilder zeigen die Wahrheit. Wir zeigen, welche Bild-Ikonen aus dem Zweiten Weltkrieg Fälschungen sind. Los geht es …

Der Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer mag in der CDU noch isoliert sein, aber die Cannabis-Freigabe könnte trotzdem über kurz oder lang kommen. Eine CDU, die den Atomausstieg durchsetzt, die Wehrpflicht abgeschafft hat, …

In den vergangenen Tagen hat es alarmierende Berichte über Tausende von Flüchtlingen in teils nicht seetüchtigen Booten in der südostasiatischen See gegeben. Foto: Stringer In den vergangenen Tagen hat es alarmierende Berichte …

Brüssel/Belek (dpa) – Nach den tragischen Bootsunglücken im Mittelmeer treibt die Europäische Union die Pläne für eine umfassende Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik voran.

„Aus heutiger Sicht hätte ich den Befehl zum Einmarsch in den Irak nicht gegeben“: Jeb Bush distanziert sich von der wohl umstrittensten Entscheidung seines Bruders George W. – und nimmt damit seine eigene Aussage vom Montag zurück.

Die erste Runde der polnischen Präsidentenwahl zeigte: Viele Bürger wählen elitenfeindlich. Das kennt man in Europa. Doch hier etabliert sich ein neuer Typ Populist. Ein Gastbeitrag von Kai-Olaf Lang …

Neues Verfahren, altes Spiel: Im NPD-Verbotsverfahren mussten alle V-Leute aus der Führungsebene der Rechtspartei abgezogen werden – sonst droht ein wiederholtes Scheitern. Jetzt haben die Länder nach Informationen der F.A.Z.

Er gibt sich als ukrainischer Arbeiter, dabei ist Michail Tolstych einer der wichtigsten Strategen der prorussischen Separatisten in der Ukraine. Und ein Populist. von Andrea Sceresini und Lorenzo Giroffi, Donezk …

Gaza (dpa) – Deutschland unterstützt den Wiederaufbau des im Krieg zerstörten Gazastreifens mit weiteren 37 Millionen Euro. 2014 hatte Deutschland bereits 20 Millionen Euro für die Aufbauhilfe im Gazastreifen zur Verfügung gestellt.

Die Handballerinnen des HC Leipzig haben am Mittwoch im letzten Heimspiel der Saison einen 41:29 (18:17)-Kantersieg gegen den Bundesliga-Letzten VL Koblenz/Weibern gefeiert. Damit bleibt das Team von Trainer Norman Rentsch …

Geheimdienste   Berlin (dpa) – Unionsfraktionschef Volker Kauder ist über die Veröffentlichung geheimer Dokumente im Zuge der NSA-BND-Affäre empört. Dass diese Papiere in Zeitungen oder im Internet auftauchten, sei nicht tragbar, …

Angesichts der andauernden Konfrontation mit dem Westen fürchten viele Russen offenbar, dass die USA oder die Nato in ihr Land einfallen könnten. Einer Umfrage zufolge glaubtein Drittel der Russen, dass sie als Sieger aus einer …

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, bei einer Rede während des Treffens der Nato-Außenminister. Foto: Tolga Bozoglu Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, bei einer Rede …

Sicherheitskräfte haben das Gelände rund um den Ort des Angriffs abgesperrt. Foto: Jawad Jalali Sicherheitskräfte haben das Gelände rund um den Ort des Angriffs abgesperrt. Foto: Jawad Jalali Bei einer Geiselnahme in einem Hotel …

Angesichts näher rückender Krisenherde hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Politik aufgefordert, Europa für die nächsten Generationen zu stärken. Nur ein starkes Europa könne Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit …

Einbruch und Diebstahl nehmen an Deutschlands Ostgrenze weiter zu. Doch die Polizei zieht sich schleichend zurück. Anwohner laufen selbst Streife. Und ein CDU-Mann stellt gleich das ganze Schengen-Abkommen in Frage.

Die Parteien und das Geld – da werden viele Bürger hellhörig, wenn es wieder heißt: CDU, SPD, Grüne, Linke & Co erhalten ein paar Milliönchen mehr für ihre Parteiarbeit.

Die Diskussion über den Umgang der EU mit der Flüchtlingskrise führt von einem Dilemma zum anderen. Die Mitgliedstaaten müssen eine Grundfrage klären: In welchem Umfang wollen sie Einwanderung zulassen? …

Christian Jacob, Président du Groupe UMP à l’Assemblée nationale, appelle tous les Européens à s’engager contre la sortie du Royaume-Uni de l’Union. von Christian Jacob …

Will Britain quit Europe? These politicians from the continent urge Prime Minister David Cameron to stay. von Jean Pisani-Ferry, Brendan Simms, Dimitrios Papadimoulis, Mario Monti, Luuk van Middelaar und Herman Van Rompuy …

Verabschieden sich die Briten unter David Cameron endgültig von der Europäischen Union? Der Kontinent protestiert: Appelle aus neun Ländern an den Premier und an das Inselvolk von Mario Monti, Herman Van Rompuy, Radosław Sikorski, …

Abermals hat die iranische Marine im Persischen Golf Warnschüsse über einen Frachter abgefeuert. Das Schiff ist nach Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen in Singapur registriert.

Im Frühjahr 1940, vor 75 Jahren, brach die Korrespondenz plötzlich ab. Etwa 15 000 polnische Offiziere, Fähnriche und Beamte, waren in den ersten Wochen des Krieges nach dem Angriff der Roten Armee auf ihr Heimatland in …

An einem Samstagabend im April übergießt sich der Marokkaner Hamid R. auf einer Kreuzung in Lingen im niedersächsischen Emsland mit Benzin und zündet sich an. Gerade noch kann der Schwerverletzte gerettet werden. Er wollte lieber …

China und Indien: Das ist ein Treffen der Giganten. Die zwei, die sich am Donnerstagmorgen in der alten Kaiserstadt Xian die Hand gaben, Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Indiens Premierminister Narendra Modi, vertreten zwei …

Algier – 2012 gingen Bilder aus Timbuktu um die Welt, als Dschihadisten Teile Nordmalis einnahmen. Französische Truppen schlugen sie damals zurück. Ein Friedensvertrag soll nun den noch schwelenden Konflikt lösen. © AFP Auch …

Berlin. Die Bundesregierung will schärfer gegen den Missbrauch von Antibiotika und die Ausbreitung gefährlicher Keime vorgehen – national und international. »Die weltweite Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen muss gestoppt …

Berlin (dpa) – Nach den Wahlerfolgen in Bremen und Hamburg hat FDP-Chef Christian Lindner seine Partei vor Übermut gewarnt. Die FDP sei noch nicht über den Berg. «Wir sind noch im Vorgebirge», sagte Lindner vor dem anstehenden Bundesparteitag in …

Auf dem Parteitag an diesem Wochenende in Berlin kann Lindner nicht nur wachsende Zuversicht in den eigenen Reihen feststellen, sondern auch einen beträchtlichen Meinungsumschwung in der Bevölkerung.

Wien (dpa) – Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern muss Österreich nun Zelte für die Schutzsuchenden aufstellen. An drei Standorten in Stadt und Land Salzburg sowie in Linz sollen Zeltlager für jeweils bis zu 100 Menschen …

Er ist ein nationales Symbol, obwohl nur noch Ruinen von ihm stehen: der Alte Sommerpalast in Peking. Für mehr als vier Milliarden Euro wurde nun eine Kopie gebaut. Die Meinungen der Chinesen gehen weit auseinander: Ausverkauf der …

Auf dem Welttag der genitalen Selbstbestimmung wurde wieder viel über die männliche Beschneidung gestritten. Dabei ist es um das Verbrechen der Genitalverstümmelung von Mädchen erstaunlich still.   Sie haben in diesem Monat …

Lokführer, Postler, Kindergärtner – Deutschland im Arbeitskampf. Aber die Warnungen vor der „Streikrepublik“ sind Unsinn. Es wird Zeit, dass sich die Arbeitnehmer ihr Stück vom Kuchen holen.

Die Universitäten sollen mehr gegen das Fehlverhalten in der Wissenschaft tun – empfiehlt der Wissenschaftsrat. Eine institutionsübergreifende Plattform soll dabei helfen.

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat ein Strategiepapier zur Flüchtlingspolitik vorgelegt. Die Ideen werden aber erst gelten, wenn die EU-Staaten zustimmen. Das sind die zentralen Vorschläge: …

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Vorstoß der EU-Kommission zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsstaaten begrüßt. “Zu den aus unserer Sicht richtigen und notwendigen Schritten gehört auch …

Unbekannte haben in Bitterfeld-Wolfen erneut einen Anschlag auf ein Gebäude mit Abgeordnetenbüros der Linken verübt.

70 Jahre nach Kriegsende fällt ein US-Konvoi im brandenburgischen Örtchen Güldendorf ein. Der Rentner Wolfgang Knothe hat alles beobachtet. Ein Augenzeugengespräch. von Anne Hähnig …

— Ein Lehrerleitfaden zum Ersten Weltkrieg steht jetzt kostenlos zur Verfügung– …

Ein Volksentscheid für niedrige Mieten – das klingt erst einmal wie „Volksentscheid für saubere Luft“ oder „Volksentscheid für besseres Essen“. Wer würde da nicht unterschreiben? Und doch steckt mehr hinter einer Initiative, die …

Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe macht ernst: Gegen den Protest besorgter Bürger beschloss sein Regierungskabinett Gesetzesvorlagen, die eine deutliche Ausweitung der Rolle des Militärs zum Ziel haben.

Eine „ganz neue Seriosität“ macht Ulrich von Alemann bei der FDP aus, die am Freitag ihren Parteitag in Berlin eröffnet. Das Programm ist ihm aber noch zu uneindeutig. Mit dem Politikwissenschaftler sprach Ulrich Lüke.

Die Erinnerung an die Massaker der Terrormiliz IS an Yeziden und Christen im Nordirak ist noch frisch. Zehntausende sind in die Kurdenregion Dohuk geflohen. Aber auch dort fühlen sie sich nicht sicher.

(Von Horst A. Ehnings) Erst war Fracking in Niedersachsen ein Oberstufenfach. Jetzt ist es das nicht mehr. Bestimmt, weil das niedersächsische Kultusministerium erkannte, dass einseitige Lehre in Schulen – zumal über eine …

Der Druck auf Indiens Zivilgesellschaft steigt: Das Innenministerium hat Konten der Umweltorganisation Greenpeace eingefroren. Und es soll noch restriktiver werden.

Kim Jong Un hatte keine Zeit, sich voriges Wochenende in Moskau Wladimir Putins Siegesparade anzuschauen. Dabei hatte der Kreml schon im Januar überraschend angekündigt, der nordkoreanische Diktator habe Putins …

Ausgerechnet die Demokraten blockierten ein Gesetz, das Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss des TTIP-Abkommens geben soll. Die Rebellion bedeutet allerdings nicht das Ende des Gesetzesentwurfs.