Kategorie: politik

Es rumort gewaltig in der Großen Koalition.

Sollte Verteidigungsministerin von der Leyen dem Bundestag mit Bedacht das Vorwort des Untersuchungsberichts zum Sturmgewehr G36 vorenthalten haben? Das Ministerium widerspricht und veröffentlicht prompt die Einleitung im Internet.

Eine mysteriöse Hacker-Gruppe macht seit Monaten interne Dokumente aus dem Kreml öffentlich. Der neueste Leak aber betrifft erstmals Präsident Putin persönlich: Gesprächsprotokolle von Abendessen legen offen, was Putin sonst nur …

In einem Dorf, zwanzig Kilometer vor Mariupol, kämpfen Separatisten und Ukrainer um jeden Meter. Archaischer Krieg. Ein Trupp von OSZE-Beobachtern will für etwas Ruhe sorgen. Unterwegs mit einer „Mission Impossible“.

Die EU sollte Flüchtlingen kollektiv Schutz bieten und sie fair verteilen. Dadurch würden die Asylsysteme entlastet und das Sterben im Mittelmeer verringert. von Steffen Angenendt und Jan Schneider …

Nicht nur in Moskau zelebrieren die Menschen den „Tag des Sieges“. In Donezk feiern Tausende den ersten Geburtstag der selbst ernannten Volksrepublik. Unter den Gästen sind auch Politiker aus Europa. Am Wochenende feierte Donezk …

Angela Merkel droht wegen der Spionageaffäre eine Vertrauenskrise – das beflügelt den Kampfgeist der müden Grünen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert jetzt sogar Einblick in Geheimtelefonate zwischen Berlin und Washington.

Zehn Jahre ist es her, dass usbekische Soldaten Hunderte Bürger töteten. Die Bundesregierung protestierte halbherzig. In Usbekistan liegt eine wichtige Bundeswehr-Basis. von Marcus Bensmann …

Athen (dpa) – Die griechische Küstenwache hat im April in der Ägäis 11 873 Migranten aufgegriffen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren nur 1500 Flüchtlinge angekommen.

Brüssel (dpa) – Armut, Krieg und Unterdrückung sind die Hauptgründe für Menschen, die lebensgefährliche Fahrt mit Schleppern über das Mittelmeer nach Europa zu wagen. Fast 219 000 waren es im vorigen Jahr. Aus diesen Ländern kamen die meisten: …

Er gilt als charismatisch und skrupellos: Assads Anhänger verehren Suheil Hassan als besten Kommandeur der syrischen Armee. Jetzt hat der Colonel, der die Fassbombenkampagne in Aleppo geplant haben soll, einen neuen Auftrag.

Schuhe flogen schon mehrmals Richtung Politiker. Auf dem Maidan-Platz in Kiew setzten sich die Demonstranten Kochtöpfe auf und machten sich so über ein Vermummungsverbot lustig. In Taiwan spannten die Protestierenden gelbe …

Das SANS Institut, die weltweit größte Schulungs- und Zertifizierungsorganisation rund um das Thema Informationssicherheit, organisiert einen fünf tägigen Kurs und wird an der Konferenz für Cyber-Security der internationalen Atom …

Gestern Nachmittag bestahlen zwei 14-jährige Mädchen am S-Bahnhof Friedrichstraße in einem Café eine junge Frau.

Am Dienstagnachmittag deckten Bundespolizisten eine Schleusung über die polnisch- deutsche Grenze auf.

Zwischen der linken Syriza-Partei und ihrem rechten Koalitionspartner ist es zu einem ersten Disput gekommen. Anlass ist der geplante Bau einer Moschee in Athen.

Sie haben mit gerade einmal 16 Jahren ihre Familien, Freunde und ihre britische Heimat verlassen, um in Mossul IS-Kämpfer zu heiraten und dort zu leben. Doch nach wenigen Monaten im Irak sollen die drei Teenager jetzt auf der …

In Frankfurt dürfen rund 500 Schüler nicht an das gewünschte Gymnaisum in Wohnortnähe wechseln. Stattdessen werden sie vom Stadtschulamt quer über die Stadt verteilt. Vor allem aufgebrachte Eltern aus bürgerlichen Wohngegenden …

Berlin (dpa) – Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD), hat das von der Europäischen Union geplante Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen verteidigt.

Na, haben Sie die Bombe gefunden?“ oder „Geben Sie mir jetzt meine Bombe und das Kinderspielzeug zurück?“ Diese oder ähnliche Aussagen machen Reisende immer wieder bei den Luftsicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen und …

Das britische Königshaus soll in politischen Fragen neutral sein. Prinz Charles schreibt trotzdem Briefe an die Minister. „Guardian“ kämpfte lange vor Gericht, um die geheime Post zu veröffentlichen. Heute ist es nun soweit. Die …

Die klassischen Themen der Grünen scheinen abgearbeitet zu sein. Wie sollen sie künftig Wähler anziehen? Die neuesten Umfragewerte geben einen Hinweis. Wenn es darum geht, die Situation der Grünen zu erklären, gibt es seit vielen …

Zwei bislang unbekannte Jugendliche lösten am gestrigen Dienstag gegen 14:15 Uhr am Bahnhof Plochingen einen Polizeieinsatz aus.

Die Bundesländer müssen bis Ende der Woche belegen, dass sie die V-Leute in der NPD abgeschaltet haben. Sonst droht ihr Verbotsantrag in Karlsruhe zu scheitern. von  Tilman Steffen …

Kim Jong-un soll seinen Verteidigungsminister mit einen Flakgeschütz hingerichtet haben lassen. Laut südkoreanischen Medien und Geheimdiens aus einem bizarren Grund. Eine Analyse nordkoreanischer Gepflogenheiten.

Am 13. Mai 2015 um 09:05 Uhr erhielt die Bundespolizeiinspektion Chemnitz die Mitteilung, dass der Zugbegleiter der RB 17208 von Dresden nach Zwickau in Glauchau einen herrenlosen schwarzen Koffer aufgefunden habe.

Am Abend des gestrigen Dienstag, dem 12. Mai 2015, kontrollierten Beamte der Gemeinsamen Fahndungsgruppe von Bundes- und Landespolizei die Insassen eines Pkw VW Passat mit deutschem Kennzeichen in Breitenbrunn.

Drei Jahre lang haben Aktivisten offizielle Dokumente aus Syrien herausgeschmuggelt, jetzt haben sie genug Beweise zusammen, um Machthaber Baschar al-Assad und 24 weitere hochrangige Regimemitglieder anzuklagen. Das berichtet der …

Deutschland nimmt 200.000 Asylbewerber auf, Portugal nur 500. Die EU will Flüchtlinge nun gerechter verteilen. Was das für jedes Land bedeuten würde, nachgerechnet von  Paul Blickle , Karsten Polke-Majewski , Sascha Venohr und …

Berlin (dpa) – Die Linkspartei will einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Sturmgewehr G36 möglicherweise nicht mittragen.

Die Waffenruhe zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee im Osten des Landes wird immer wieder gebrochen. In der Zwischenzeit wird wiederholt Kritik von Experten an den laufenden Maßnahmen laut. Die …

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen den USA und EU stößt auch in der deutschen Wirtschaft auf erheblichen Unmut.

Das AIT Austrian Institute of Technology forscht zusammen mit dem renommierten Karlsruher Institut für Technologie (KIT) an den intelligenten Energiesystemen der Zukunft.

Berlin – Berlins Mietspiegel wird oft als Vorbild genannt: Viele Zahlen, abgewogen mit Interessen von Mietern und Vermietern. Ein Urteil stellt das nun infrage. Und damit die Grundlage der Mietpreisbremse. © Ralf Hirschberger Zu …

Schiffbrüchige in einem Boot vor der italienischen Insel Lampedusa. Foto: PAO/Mittelmeer Schiffbrüchige in einem Boot vor der italienischen Insel Lampedusa. Foto: PAO/Mittelmeer Die EU-Kommission präsentiert heute ihre …

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) Hannover, verzeichnet erneut einen Rückgang bei den heimischen Erdöl- und Erdgasreserven und bei der Förderung. Die inländischen Rohgasreserven beliefen sich zum Stichtag 1.

Streikender vor rotem Ver.di-Logo. Foto: Patrick Seeger/Archiv Streikender vor rotem Ver.di-Logo. Foto: Patrick Seeger/Archiv Die Gewerkschaft Verdi hat mit Warnstreiks auf die ergebnislosen Tarifverhandlungen für mehr als 400 000 …

Wer spioniert wen aus? Und welchen Preis zahlt die Demokratie? Auch in den USA wird der Ruf lauter, die Bürgerrechte gegen den Überwachungsstaat zu verteidigen. von  Matthias Naß …

Steht die massenhafte Metadatensammlung durch die NSA vor dem Ende? Das US-Parlament berät über eine Reform des umstrittenen Geheimdiensts. Viel Zeit bleibt nicht mehr.

Panzer schießen nicht, Flugzeuge fliegen nicht, Gewehre treffen nicht: Die Bundeswehr scheint nur Murks zu kaufen. Warum? von  Kai Biermann …

Pep Guardiola ist nach dem Champions-League-Aus voll des Lobes für seine Bayern. Weitere Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Es begann vor 30 Jahren mit der Warnung vor Cholesterin. Inzwischen ist die Ernährungsdebatte ein einziger ideologischer Kampf. Wo ist die Freude am Essen geblieben? …

Der italienische Regisseur Sergio Leone setzt mit „Für eine Handvoll Dollar“ den ersten Italowestern in die Welt. US-amerikanische Klassiker behaupten sich trotzdem …

In einer ansonsten kriegerischen Region der diplomatische Erfolg mit dem Iran gesucht …

Der erste staatlich sanktionierte Slum für Migranten liegt auf einer ehemaligen Mülldeponie an der Peripherie von Calais …

Thomas de Maizière wurde vom einstigen „Minister Makellos“ zum „Minister Ahnungslos“. Doch Hohn wäre ungerecht …

Lange sah der Ukip-Chef in South Thanet lange wie der sichere Sieger aus. Nun muss er zittern …

Kluge Ideen hat die Linke schon. Aber warum schafft sie es partout nicht, Mut zum gesellschaftlichen Aufbruch vermitteln? …

Seenotrettung wird es auch künftig nicht geben. Stattdessen sollen Flüchtlinge stärker abgeschreckt werden …

Die Europäische Union will Flüchtlinge nach einem Quotensystem verteilen. Künftig sollen wirtschaftsstarke Länder mehr Notleidende aufnehmen als schwache. Großbritannien und anderen passt das nicht. Gleichzeitig jedoch wird …